Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Vielleicht vorab: Es ist, glaube ich, klug, wenn Politik die einsatztaktischen Fragen der Polizei überlässt und nicht meint, sie könnte das besser entscheiden als die Polizei. Ob Sie glauben, dass mobile Wachen nun ausgerechnet in unseren kriminalitätsbelasteten Orten das einsatztaktisch richtige Mittel sind, diese Frage würde ich lieber der Polizei überlassen als Ihnen. Ich halte das für außerordentlich fraglich.
Natürlich freue ich mich auch immer und überall, wenn ich eine mobile Wache der Polizei antreffe, so auch in meinem Wahlkreis, denn anders als in manchem linken Kiez in dieser Stadt ist die Polizei rund um die Residenzstraße immer und jederzeit gern gesehen. Ich kann bestätigen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen steigt, wenn die Polizei vor Ort ist. Das gilt allerdings nicht nur für die mobilen Wachen, sondern ebenso für die Kontaktbereichsbeamten und die Funkwagen.
Zweitens: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 und den darauf folgenden Bedrohungen für die jüdischen und israelischen Einrichtungen in unserer Stadt sowie dem ansteigenden Versammlungsgeschehen ist die Einsatzbelastung unserer Polizei auf ein Höchstmaß gestiegen. Fast 400 Einsatzkräfte der Polizeiabschnitte und der Bereitschaftspolizei verstärken derzeit den Objektschutz. Das sind so viele Kräfte, wie es nötig wäre, um zwei weitere Polizeiabschnitte personell auszustatten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Funkwageneinsätze um 20 Prozent in den letzten fünf Jahren erhöht. Die Anzahl der von der Polizei zu begleitenden Versammlungen hat sich im gleichen Zeitraum von 5 000 auf 7 500 erhöht – ein Höchststand. Regelmäßig müssen die Polizeiabschnitte Alarmhundertschaften bilden, um das Einsatzgeschehen mit zu bewältigen. Das führt natürlich dazu, dass die Personaldecke in den Polizeiabschnitten ausgedünnt wird.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass in der gegenwärtigen Lage ein verstärkter Einsatz von mobilen Wachen wenig realistisch ist. Es besteht die Gefahr, dass diese mobilen Wachen nur besetzt werden können, wenn zugleich andere, wichtigere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt werden. Daher kommt es in der gegenwärtigen Lage darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dabei sollten wir auf die Einschätzung der Polizei hören. Da hilft nicht einfach, dass Sie nach drei Jahren einmal im Görlitzer Park spazieren gehen. Nach allem, was ich von der Polizei höre, hat der Einsatz der mobilen Wachen derzeit keine vorrangige Priorität. Vielmehr bevorzugt man, die Kräfte für die Abarbeitung der Notrufe, die Durchführung vorrangiger Aufträge und die Bewältigung der Versammlungslagen einzusetzen, und ich teile das.
Drittens: Aus diesem Grunde erscheint es derzeit nicht sinnvoll, sieben weitere Fahrzeuge für mobile Wachen anzuschaffen, die dann nur ungenutzt auf dem Hof stehen. Ich glaube, dass wir angesichts der knappen Haushaltsmittel, über die wir verfügen, sehr genau überlegen sollten, in welche polizeiliche Ausrüstung wir vorrangig investieren.
Viertens – nur rein vorsorglich, um etwaiger Kritik zuvorzukommen: Berlin hat mehr Polizeieinsatzkräfte als
jedes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Zudem haben wir die Ausbildungskapazitäten trotz der rückläufigen Haushaltseinnahmen nicht gekürzt. Wir tun alles, um den hohen Personalbestand nicht nur zu halten, sondern, wenn möglich, auch auszubauen.
Fünftens: Ein Weiteres gehen wir an. Mit der Polizeistrukturreform, das haben wir uns im letzten Innenausschuss erläutern lassen, wollen wir es erreichen, dass die Arbeit der Dienstgruppen in den Polizeiabschnitten und ebenso in den Stäben mit dem Ergebnis optimiert wird, dass 200 Dienstkräfte freigesetzt werden, um in der Breite auf unseren Straßen zum Einsatz zu kommen. Das, was wir in der Innenausschusssitzung, der dortigen Anhörung, gehört haben, ist sehr ermutigend. Zusammenfassend: Es kommt jetzt darauf an, durch den Einsatz von Technik, die Beseitigung von Bürokratie und die Optimierung der polizeilichen Strukturen die Effizienz und damit die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen zu steigern. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau daran arbeiten wir. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will uns heute weismachen, sie hätte das Patentrezept für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Das ist natürlich Quatsch. Mit ihrem Antrag zur Ausweitung mobiler Polizeiwachen versucht sie, Kompetenz in Innenpolitik zu simulieren, doch was uns hier vorgelegt wurde, ist nichts weiter als eine Mischung aus polemischem Aktionismus, Zahlenkosmetik und sicherheitspolitischer Ahnungslosigkeit.
Wer sich ernsthaft mit der Sicherheitslage in Berlin befasst, kommt an der Realität auf unseren Straßen und an den Dienstplänen der Berliner Polizei nicht vorbei. Doch die AfD-Fraktion kennt sie nicht, kennt sich nicht nur nicht aus, Sie haben auch mit niemandem gesprochen, der Ahnung hat – nicht mit der Polizei, nicht mit den Gewerkschaften und ganz sicher auch nicht mit Menschen, die täglich unter dem Personalnotstand an den Dienststellen leiden.
Also fordern Sie zwölf mobile Wachen und glauben, dass das mehr Sicherheit bringen würde. Wie diese Wachen betrieben werden sollen, wenn die Polizei jetzt schon
überlastet ist, wenn in Berlin derzeit über 1,5 Millionen Überstunden aufgelaufen sind und sich Dienstgruppen kaum noch regenerieren können, und woher die Beamtinnen und Beamten kommen sollen, die diese Wagen besetzen – auf all diese Fragen geben Sie keine Antworten. Oder glauben Sie ernsthaft, dass ein Polizeifahrzeug auf einem Platz echte polizeiliche Präsenz ersetze? Wenn ja, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie völlig neben der Spur laufen.
Wer mobile Wachen fordert, ohne über Personalausstattung und Arbeitsbedingungen zu sprechen, macht Showpolitik auf Kosten der Sicherheit und der Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt. Genau das ist nicht okay!
Sie reden von Hotspots wie dem Görlitzer Park oder dem Alexanderplatz. Beides sind kriminalitätsbelastete Orte. So weit, so korrekt, aber wenn wir uns die Entwicklungen dort ansehen, dann sehen wir auch, dass es nicht der Container der Alexwache ist, der die Situation verbessert hat, sondern die dauerhafte Präsenz von spezialisierten Kräften, kombiniert mit Sozialarbeit, Stadtentwicklung und kluger Raumgestaltung. Genau davon brauchen wir mehr.
Gerade am Görlitzer Park sehen wir doch, dass polizeiliche Präsenz alleine nicht ausreicht. Wir haben seit Jahren eine hochintensive Überwachung, fast täglich Razzien, Kontrollfahrten in der Nacht. Was wir nicht haben, ist eine nachhaltige Entlastung der Polizei durch Prävention, Kommunikation und langfristige soziale Maßnahmen. Wer stattdessen nur auf Repression setzt, verschiebt Probleme, er löst sie nicht, also typisch AfD.
Apropos Kriminalitätsraten: Die AfD-Fraktion operiert im Antrag mit absoluten Zahlen. Sie verschweigt, dass viele Straftaten erst durch mehr Polizeipräsenz sichtbar werden. Das gilt auch für Drogenkriminalität im öffentlichen Raum. Die Polizei leistet gute Arbeit, das steht außer Frage, aber die Statistik steigt nicht automatisch, weil mehr Kriminalität herrscht, sondern weil mehr dokumentiert wird.
Ihre Antragsthese, dass mobile Wachen das Sicherheitsgefühl verbessern würden, ignoriert ebenfalls die Fakten. Studien zeigen: Ja, sichtbare Polizei kann subjektive Sicherheit stärken, aber nur, wenn sie in lokale, sozialverträgliche Sicherheitskonzepte eingebettet ist. Was Sie vorschlagen, ist schlicht ein weiteres Auto, ein weiteres Symbol, also keine Lösung. Dann werfen Sie mit Fachbegriffen wie „Hot Spot Policing“ um sich, aber lesen Sie die Studie doch bitte zu Ende! Selbst die Autoren, die Sie zitieren, betonen, dass diese Strategie nur kurzfristig wirkt und nur, wenn sie Teil eines strategischen Gesamt
konzepts ist, mit ausreichender personeller und analytischer Ausstattung. Davon ist in Ihrem Antrag keine Rede.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir nehmen Ihre Sicherheitsbedenken ernst. Ja, wir brauchen an bestimmten Orten präsente, ansprechbare Polizeikräfte, aber was wir eben auch brauchen, ist eine ehrliche, realitätsnahe und professionelle Sicherheitspolitik. Die finden Sie bei uns, bei denen, die mit der Polizei sprechen, mit den Gewerkschaften und mit der Zivilgesellschaft. Die AfD hingegen nutzt das Thema Sicherheit für das, was sie schon immer tut: Sie schürt Angst, aber sie trägt nicht zur Lösung bei. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind Teil des Problems. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfDFraktion hat ihren Auftritt zu den mobilen Wachen heute vorbereitet. Sie hat mehrere Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet, um zu versuchen herauszufinden, was so eine mobile Wache eigentlich macht, wofür man die brauchen kann. Dann haben Sie einen Antrag geschrieben. Ich habe den Eindruck bekommen, dass Sie die Antworten des Senats auf Ihre Schriftlichen Anfragen eigentlich überhaupt nicht verstanden haben. Dazu muss man erst einmal wissen, was so eine mobile Wache ist. Das ist ein Fahrzeug der Berliner Polizei, das an der Seite so schön aufgeklappt wird – das hat man schon mal auf dem Campingplatz bei einem Wohnmobil gesehen; so ähnlich sieht das aus –, und dann ist das ein offenes Gesprächsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, die gerade in der Nähe sind.
Das ergibt natürlich total Sinn, das ab und zu auf öffentlichen Plätzen einzusetzen – deswegen gibt es eines pro Direktion –, das ergibt Sinn, bei einem Straßenfest zum Beispiel zu sagen: Polizei ist ansprechbar, wir informieren hier, wir machen Präventionsangebote. – Es ergibt keinen Sinn, wenn man eine Strafanzeige loswerden will. Wer würde sich erst einmal danach erkundigen, wo die mobile Wache gerade ist? Da würde man die Internetwache benutzen oder zum Polizeiabschnitt gehen. Und es ergibt auch keinen Sinn für die Strafverfolgung. Die Kräfte, die da dabei sind, sind an dieses Fahrzeug gebunden. Die können nicht irgendjemandem hinterherlaufen oder wie Sie sich das möglicherweise vorstellen.
Deswegen ist es unter dem Strich so: Wenn Sie sagen: Wir wollen statt der fünf mobilen Wachen, die es heute gibt, zwölf haben –, binden Sie erhebliche Ressourcen der Berliner Polizei, die ansonsten zu Fuß oder mit dem
Funkwagen an den Stellen sein könnten, von denen Sie hier sprechen. Deswegen ergibt der Vorschlag einfach keinen Sinn. Ich habe mich, wie gesagt, gefragt, ob Sie die Antworten auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen überhaupt gelesen haben, im Gegensatz zur Senatorin. Die hat sie nicht gelesen, sondern geschrieben und weiß deswegen, wofür die Fahrzeuge gut sind und wofür eigentlich nicht.
Es ist auch richtig, dass die Polizei eigenverantwortlich darüber bestimmen soll, wie sie ihre Ressourcen am besten einsetzt. Wir als Parlament können überlegen, an welcher Stelle wir das unterstützen können. Das ist tatsächlich eine politische Aufgabe, zu der man auch Anträge schreiben kann, die wir dann hier im Parlament diskutieren. Das eine Thema hat der Kollege Dregger schon angesprochen; das ist die Polizeistrukturreform, also dafür zu sorgen, dass tatsächlich in der Struktur der Schutzpolizei in der Weise umstrukturiert wird, dass bei gleichbleibender Personalstärke mehr Kräfte zur Verfügung stehen, die tatsächlich im Funkwagen oder auf der Straße auch zu sehen sind. Mit der Reform, die jetzt gerade angegangen wird, wird das mindestens in einer Größenordnung von 100 bis 200 Vollzugskräften der Fall sein. Das ergibt auch für die jeweiligen Gebiete Sinn, für die die Direktionen und die Abschnitte zuständig sind, also auch für die kriminalitätsbelasteten Orte und andere Brennpunkte.
Was auch Sinn ergibt, ist, dass wir dafür sorgen, dass wir genügend in der Ausbildung haben und genügend Stellen, um die, die in der Ausbildung sind, später auch zu übernehmen. Das heißt also, sowohl beim gehobenen Polizeivollzugsdienst und der Ausbildung an der HWR als auch bei der Ausbildung für den mittleren Dienst an der Polizeiakademie in Ruhleben dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich so viel ausbilden, dass bei den vielen Abgängen, die die Polizei in den nächsten Jahren altersbedingt haben wird, auch stets genug Ressourcen nachgeführt werden können, damit wir die Direktionen und die Abschnitte auch gut ausstatten können, damit sie das leisten können, was sie an der Stelle leisten sollen. Das sind Dinge, wo wir auch als Abgeordnete gefragt sind, da hinterher zu sein. Die Polizeistrukturreform ist natürlich vorwiegend eine exekutive Aufgabe, die die Innenverwaltung und die Polizei selbst machen. Die können wir begleiten und dabei versuchen, das gangbar zu machen, was nötig ist, auch, wiederum unter Beteiligung des Parlaments, das zum Beispiel in den Stellenplänen abzubilden.
Das andere hat auch etwas mit Ressourcen zu tun, die Ausbildungskapazitäten und die Zahl der Stellen, die für eine funktionierende Polizei zur Verfügung stehen. Auch da sind wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefragt. Das, was aber Sie da machen, isoliert irgendein Einsatzmittel rauszugreifen und zu sagen, da wollen wir mal irgendetwas der Polizei vorschreiben, ist kontraproduktiv. Das entspricht nicht der Rolle, die das Abgeord
netenhaus in Sicherheitsfragen haben sollte. Und wie ich auch vorhin nachgewiesen habe: Am Ende entziehen Sie der Polizei sogar operative Kräfte, die nicht mehr für das, was sie eigentlich an den kriminalitätsbelastete Orten tun sollen, zur Verfügung stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde schon, dass man aus dem Parlament heraus auch Vorschläge für Einsatzstrategien der Polizei machen kann, dass sie das nicht immer per se alles sofort schon besser weiß, aber ob das hier wirklich ein konstruktiver Beitrag ist, kann man in der Tat bezweifeln.
Drei Punkte. Erstens: Die AfD will mehr Präsenz mit ihrem Vorschlag mobile Wachen binden, aber welches Personal und wo das herkommen soll, sagen Sie nicht. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Insofern ist das nicht wirklich seriös. Zweitens: Es ist ein bisschen eine naive Vorstellung, dass man an einem Ort, wo es Probleme gibt, einfach eine Wache hinstellt und dann wird das alles besser. Das hat schon am Kotti mit der Kotti-Wache nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn es kein Gesamtkonzept gibt. Am Kotti warten wir darauf bis heute. Das gibt es immer noch nicht. Und wie wir alle sehen, hat es bislang noch nicht nachhaltig zu einer Besserung geführt. Und drittens: Herr Weiß, was Sie hier heute Morgen für eine von Rassismus und Menschenverachtung durchzogene Rede gehalten haben,
Das zeigt einmal mehr, dass alle demokratischen Kräfte Sie bekämpfen müssen, sonst wird es hier bald zappenduster. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.