Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich weiß ja, dass manche Parteien sagen: Verträge sind mir egal. – Wir haben aber eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Gesellschaften abgeschlossen, die bis zum Jahr 2027 geht. Es kommt, glaube ich, bei allen Parteien vor, dass
sie für die Zukunft bestimmte Dinge planen und fordern. Das ist auch ihr gutes Recht, vielleicht sogar die Pflicht, weil sich ja alles auch weiterentwickeln soll.
An der Stelle verstehe ich aber jetzt den Zusammenhang, den Sie aufmachen wollen, nicht. Ich weiß nicht, ob es üblich ist: Bei den Linken hatte ich jetzt auch nicht den Eindruck, dass nach jedem Parteitagsbeschluss sofort die Senatslinie geändert wird. Sondern man schaut dann, wie man das in zukünftige Arbeit einbinden kann.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte den Senat fragen: Wie sind denn momentan die Durchschnittsmieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? –, dass wir einmal wissen, wovon wir reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir liegen im Moment ungefähr bei 6,70 Euro im Durchschnitt. Insofern sehen wir hier, glaube ich, dass die landeseigenen Unternehmen deutlich dazu beitragen, bezahlbare Mieten zu sichern.
Im Übrigen: Bei diesen Mieterhöhungen, die hier gerade angesprochen wurden, handelt es sich im Durchschnitt um 48 Cent pro Quadratmeter.
Nein, 48 Cent pro Quadratmeter. Insofern ist das alles übersichtlich. Wir gehen davon aus, dass die Mieterinnen und Mieter etwa einen Betrag zwischen 20 und 30 Euro mehr pro Monat bezahlen. Das ist natürlich für einige schon eine Herausforderung. Aber dadurch, dass es für drei Jahre dann auch, wenn die 11 Prozent ausgeschöpft worden sind, einen Schutz vor weiteren Mietsteigerungen bietet, ist es, glaube ich, in der Abwägung etwas, mit dem sich viele einrichten können. Wie gesagt: Bei denjenigen, bei denen es mehr als 27 Prozent des Einkommens beansprucht, kann dann auch eine entsprechende Deckelung beantragt werden.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch Folgendes mitteilen: Frau Esther Uleer wurde auf ihren Antrag aus dem Amt als Staatssekretärin entlassen. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses für ihre Arbeit herzlich danken!
Frau Susanne Hoffmann wurde zur neuen Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Ich würde bitten, die Gespräche hier weiter nach hinten zu verlagern, damit der Abgeordnete Weiß zu seinem Redepult schreiten kann. Ich bitte die Abgeordneten hier zu meiner rechten Seite, die Gespräche nach hinten zu verlagern. Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Polizei verfügt gegenwärtig lediglich über fünf mobile Polizeiwachen – je eine pro örtlicher Polizeidirektion. Wir fordern in unserem Antrag, die Anzahl der mobilen Wachen auf zwölf zu erhöhen.
Die zusätzlichen mobilen Wachen sollen prioritär an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden, wie zum Beispiel dem Görlitzer Park, von dessen erbärmlichem Zustand ich mir mit meinem Kollegen Alexander Bertram in der letzten Woche ein eigenes Bild machen konnte.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr schöner Kiez, oder? – Zuruf von der LINKEN: Es gibt Leute, die sind da jeden Tag!]
denn dieser Görlitzer Park ist, wie mittlerweile viele Orte in unserer Stadt, ein Schandfleck eines kapitulierenden Staates.
Er zeigt uns, was passiert, wenn Politik lieber absperrt als eingreift; wenn man 3,9 Millionen Euro in einen Zaun investiert statt in echte Sicherheit – ein Zaun, der keine Lösung ist, sondern ein Offenbarungseid. Zäune gehören an Landesgrenzen, nicht in einen Park.
Nicht Rückzug, sondern Präsenz, durchsetzungsstarke Präsenz, muss die Antwort auf einen Ort wie den Görlitzer Park sein, und deshalb fordern wir mehr mobile Polizeiwachen für Berlin. Diese Wachen sind ein wirksames Mittel, um den Kontrolldruck und die polizeiliche Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Mit demselben Fahrzeugbestand ist es aber nicht einmal möglich, gleichzeitig alle Brennpunkte dauerhaft abzudecken. Dabei zeigt die Praxis klar: Wo die Polizei präsent ist, sinkt die Kriminalität. Zwischen 2020 und diesem Mai 2025 wurden über 68 000 Bürgerkontakte und mehr als 6 300 Anzeigen direkt an mobile Polizeiwachen gemeldet und bearbeitet. Das ist Nähe, das ist Vertrauen, das ist Wirkung – eine Wirkung, von der wir uns wünschen, dass sie auch der afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park einmal erleben soll. Die Kriminalitätszahlen belegen und unterstreichen diese Notwendigkeit: 81 460 Hoheitsdelikte alleine im letzten Jahr in Berlin – das ist ein Plus von 4,6 Prozent – und über 3 400 Messerangriffe, 51 Prozent im öffentlichen Raum. Dass das Linke und Grüne von Ihnen, die letzte Woche ja auch im Görlitzer Park anwesend waren,
als Großstadtromantik bezeichnen würden, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Realität für immer mehr Menschen in unserer Stadt täglicher Albtraum ist – nicht romantisch, sondern brandgefährlich.
und der öffentliche Raum zum Rückzugsort für Kriminelle geworden ist. Wir brauchen auch keine neuen Studien, um zu wissen: Wo Polizei sichtbar ist, da fühlen sich die Menschen sicher – vielleicht alle, bis auf Linke und Grüne und ihre Görlitzer-Park-Klientel. Doch die Forschung liefert klare Belege dafür, was jeder Berliner längst weiß: Ansprechbare Fußstreifen, sichtbare Präsenz – das schafft Vertrauen. Das bleibt nicht nur Gefühl, es wirkt, denn es gibt zahlreiche Untersuchungen, die zeigen: Dort, wo Patrouillen gezielt an Brennpunkten eingesetzt werden, sinkt die Kriminalität messbar – keine Verdrängung, keine kosmetischen Effekte, echte Rückgänge, oft sogar über die Brennpunkte hinaus. Die Sicherheit strahlt aus.
Jetzt das Überraschende: Das ist nicht einmal teuer. Ein mobiles Polizeifahrzeug kostet rund 150 000 Euro in der Anschaffung. Das ist über die Jahre kaum der Rede wert – die laufenden Kosten: etwa 8 600 Euro pro Jahr. Damit finanzieren wir kein Prestigeprojekt, sondern messbare Sicherheit direkt im Kiez. Sie rechnet sich schneller, als manche wahrhaben wollen. Schon die Verhinderung weniger Straftaten deckt diese Summe, wenn man die Folgekosten durch medizinische Versorgung, Polizei, Justiz und Opferentschädigung mit einberechnet.
Nicht zuletzt: Flexibilität – mobile Wachen sind nicht an Gebäude gebunden. Sie können dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden – beim Stadtteilfest, bei Demonstrationen, bei brenzligen Lagen: schnell, effektiv, unkompliziert, kein Bebauungsplan, keine Wartezeit, sondern sichtbare Staatsmacht auf Knopfdruck. 1,05 Millionen Euro für sieben neue Fahrzeuge – nur zur Erinnerung: Der nutzlose Zaun um den Görlitzer Park soll 3,9 Millionen Euro kosten. Das ist keine Haushaltsbelastung, das ist eine lohnende und notwendige Investition in die Lebensqualität der Berliner. – Vielen Dank!