Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es steht außer Frage, dass es in Deutschland zu viel Armut gibt. Gerade in Berlin ist Armut ein gravierendes Problem geworden und betrifft gleichermaßen Kinder, Alleinerziehende, Familien, Senioren. Es ist auch richtig, dass die Wohlstandsschere auseinanderdriftet. Wenn ich aber solch ein Problem lösen will, muss ich mir auch die Ursachen und die Verantwortlichkeiten anschauen.
Verantwortlich sind all diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten aus unserem deutschen Wirtschaftswunderland eine Gesellschaft gezimmert haben, die Leistung lieber bestraft statt belohnt und Armut lediglich verwaltet.
Wenn dann noch alle Grenzen für eine ungesteuerte Armutsmigration geöffnet werden, braucht sich niemand mehr über steigende Armut in unserem Land wundern.
Es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass das Land Berlin grundsätzlich zu wenig Einnahmen hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die höchsten Einnahmen aller Zeiten, und trotzdem werden die politischen Ausgabenwünsche immer größer und unersättlicher. Wenn jetzt beklagt wird, dass wir ja auch Geld für die Sanierung unserer Infrastruktur bräuchten, warum hat man denn nicht vor vielen Jahren mit einem vernünftigen Sanierungsfahrplan angefangen? Geld genug – haben wir gehört – war ja da, man hat es nur nicht auf die Straße gebracht und die falschen Prioritäten gesetzt.
Gehen wir einmal weiter zur Definition, wer eigentlich als reich in unserem Land gilt. Eine einheitliche Definiti
on gibt es dazu nämlich nicht, denn grundsätzlich gilt offenbar jemand als reich, wenn er über das Doppelte des Medianeinkommens verfügt, also des Durchschnittseinkommens. Das sind für Singles circa 5 700 Euro im Monat und für Paare circa 8 700 Euro pro Monat. Sie alle hier im Saal gehören damit zu den reichen Deutschen, zu den 5 Prozent der Reichsten.
Sie können Vermögen und Einkommen nicht voneinander trennen, wenn es um das Thema Steuern geht, lieber Herr Kollege.
Bereits jetzt zahlen doch genau die, die damit als reich bezeichnet werden, die höchsten Steuern und Abgaben weltweit. Sie zahlen an einen Staat, der sich politische Totalausfälle und Steuergeldverschwendungen in Milliardenhöhe leistet, ohne die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – parteiübergreifend, einige Beispiele: die Spahn-Maskenaffäre der CDU – 4 Milliarden Euro, die Scholz-Cum-Ex-Affäre der SPD – mindestens 10 Milliarden Euro – weil es gerade so schön ist –, die Habeck-Northvolt-Pleite der Grünen – circa 1 Milliarde Euro. Da kann man nur von Glück reden, dass die Linke bisher nicht auf Bundesebene in Regierungsverantwortung war.
Wenn Sie Vergleiche mit anderen Industrieländern benennen, verkennen Sie völlig, dass in diesen Ländern deutlich höhere Freibeträge gelten. Diese Vergleiche hinken immer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Jahren die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, weil der Staat den Bürgern nicht mehr als 50 Prozent seiner Einkünfte abnehmen darf. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Linke hat aber ohnehin noch andere Ideen, wie sie mit Reichen umgehen will. Sie will sie bekanntlich erschießen. Ihr damaliger Parteivorsitzender Riexinger sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Na, herzlichen Glückwunsch! An die Kollegen der CDU im Haus: Der Antrag wurde noch vom Kollegen Schlüsselburg unterzeichnet, damals noch bei der Linken, jetzt Mitglied Ihres Koalitionspartners SPD. Sie sollten sich in Zukunft besser überlegen, mit wem Sie sich ins Boot setzen,
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1952 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2364 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann dann niemand sein, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts