Sie fordern die Einführung eines Wohnraumsicherungsgesetzes. Auch hier haben Sie doch einfach aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben.
Dieses Gesetz wird von der SenStadt gerade erarbeitet, und wir werden es auch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. Das haben Sie selbst im Ausschuss gehört. Von großer Bedeutung ist hier das möblierte Wohnen, das endlich begrenzt und so weit wie möglich untersagt werden muss. Das heißt, Sie reden, wir setzen um.
Viertens: Sie fordern die Förderung von 6 500 Sozialwohnungen in einem Jahr. Ich möchte Sie erinnern, was Sie vor fünf Jahren gemacht haben. Ja, Sie hatten die Senatsverwaltung, und ich kann mich ganz gut erinnern, bei jedem Bebauungsplan zwanzigmal eine Runde gedreht zu haben. Unter der SPD-Führung wurde im letzten Jahr erstmals die Zielzahl von 5 000 Sozialwohnungen erreicht. Wir werden daran weiterarbeiten und freuen uns sehr, wenn Sie uns da unterstützen.
Das heißt, Sie reden, wir setzen um. Mein Fazit: Bei einem Punkt sind wir uns einig. Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß. Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt brauchen angesichts der Mietpreisentwicklung eine spürbare Entlastung. Der Antrag der Linksfraktion ist aber unehrlich. Sie sprechen davon, dass es einen Neustart braucht, aber was Sie dann konkret fordern, ist, dass die SPD-Fraktion ihren eigenen sozialdemokratischen Kurs fortsetzen soll. Sie sprechen davon, dass der Kurs der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung korrigiert werden soll und fordern genau das, was die Senatsverwaltung tut. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist der Linksfraktion nicht bewusst, was die Koalition tut, das wäre für mich
irritierend, oder die Linksfraktion verzerrt hier, was tatsächlich geschieht. Beides fände ich problematisch und irritierend. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Das ist so ein Konvolut von Irrsinn.
Meine Herrschaften! Was ist eigentlich progressiv am Kommunismus? Kann mir das hier mal einer erklären? Ich meine, ihr seid ja mittlerweile alle in einem Boot. Ihr Neustart ist alter Wein in neuen sozialistischen Schläuchen. Das Dramatische an Ihrem Sozialistentraum ist: Es entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum, der dringend in dieser Stadt benötigt wird. Stattdessen entstehen rund 32 Milliarden Euro mehr an Schulden oder wie die CDU es neudeutsch nennen würde: Sondervermögen. Ich weiß gar nicht, warum die CDU-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmt. Ihr seid doch jetzt ziemlich beste Freunde.
Bei 4 Prozent Zinsen, die wir im Moment haben, werden pro Monat über 700 Euro pro Wohnung nur an Zinsen fällig, für Wohnungen, die jetzt für 400 Euro vermietet werden. Da kommen also in Zukunft 700 Euro obendrauf. Eine Enteignung würde die Mieten explodieren lassen.
Und dann wären da noch die in die Falle gelockten Riester-Rentner, die man erst zur Selbstvorsorge verführt hat und dann von Ihnen ausrauben lässt. Ihre mietendeckelähnlichen Maßnahmen werden zum Sanierungsstau führen. Dabei wollten Sie doch das Klima retten. Das wiederum wird die Mieten mindestens 3 bis 5 Euro pro Quadratmeter teurer machen. Haben Sie das Ihren Wählern eigentlich schon erklärt? Die Probleme verschärfen sich durch Ihren sozialistischen Ungeist.
An der Stelle muss ich aber auch mal die Rolle des Senators erwähnen. Ich wies im Ausschuss darauf hin, dass Sanierungspflichten und gedeckelte Umlagen, so wie man es schon in der DDR mit Eigentümern gemacht hat, um sie zur Aufgabe zu zwingen, sich ausschließen. Senator Gaebler wörtlich auf meinen Einwand: In der DDR gab es kein Eigentum, und Eigentum verpflichtet. – Er meint
Eigentum entrechtet. Das hat nichts mit Eigentum verpflichtet zu tun. Das ist nämlich falsch, was er da sagt, in der DDR gab es auch Eigentum und Eigentümer, die vermietet haben beziehungsweise über die staatliche Wohnungsversorgung vermietet haben. Aber das ist die SPD von 2025. Sie ist Teil eines sozialistischen Ungeistes, und die CDU ist keinen Deut besser. Frei nach dem Motto: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann!
Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietkriminalität wollen Sie Vermieter kriminalisieren. Dadurch findet niemand, ich sage Ihnen niemand, eine Wohnung, aber Sie spalten die Berliner. Mit der staatlichen Wohnraumvergabe sind Sie doch in der Vergangenheit vor 1989 und nach 2010 schon gescheitert. Nichts hat Mieten und Baupreise so explodieren lassen wie die Manipulationen des Wohnungsmarktes während Ihrer Regierungszeit.
Der eigentliche Hammer an Ihrem Antrag ist Ihre Scheinheiligkeit. Unmittelbar nach dem Volksentscheid, am 14. Dezember 2021 – können Sie sich erinnern? Ist fast vier Jahre her –, haben wir als AfD den Antrag eingebracht: „Volksentscheid ,Deutsche Wohnen & Co enteignenʻ unverzüglich prüfen und entscheiden!“ – das ist fast vier Jahre her –, nicht weil wir für Enteignungen stehen, sondern um die in ferner Zukunft anstehende gerichtliche Prüfung schnellstmöglich abzuschließen und um Ruhe in den Wohnungsmarkt Berlin zu bringen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben das abgelehnt. Schon vor vier Jahren haben Sie das abgelehnt, was Sie heute fordern. Sie haben das abgelehnt. Ihr Antrag ist damit unglaubwürdig, wie er unglaubwürdiger nicht sein kann, eine Show, um Mieter hinter die Fichte zu führen, wie wir es von Ihnen schon kennen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Bemerkungen möchte ich machen. Erstens: Manchmal könnte man schon viel erreichen,
wenn man die eigenen, bereits bestehenden Gesetze ernster nähme. Wir haben zum Beispiel ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin, aber hier, im Bezirk Mitte, wo wir uns gerade befinden, gibt es im Wohnungsamt ganze sieben Mitarbeiter, die der verbotenen Zweckentfremdung von Wohnraum zu Leibe rücken, aber 246 Mitarbeiter im Ordnungsamt, die sich um die korrekte Parkraumnutzung kümmern und zum Beispiel Knöllchen an Falschparker verteilen. In anderen Bezirksämtern sieht es ähnlich aus. Da stimmen einfach die Relationen nicht. Auch der Senat hat bisher noch keine wirklich überzeugenden Beiträge zur Umsetzung dieses wirklich wichtigen Gesetzes geleistet. Hier geht es um Zehntausende von Wohnungen; das wurde gerade gesagt.
Zweitens: Wenn wir über Wohnen als Armutsrisiko sprechen, geht es auch um die Heizkosten; das wurde auch vom Antragseinbringer angesprochen. In Berlin heizt die übergroße Mehrheit der Haushalte nach wie vor mit Gas, Öl oder eben überwiegend fossil erzeugter Fernwärme. Wenn Gas und Öl durch Sanktionen, die Sie alle, auch Die Linke, unterstützen, verknappt werden, wenn Pipelinegas ersetzt wird durch x-mal so teures Flüssiggas aus Übersee, dann steigen die Heizkosten nach Adam Riese.
Dazu kommen noch die CO₂-Preise, die in diesem Jahr auf Öl und Gas um über 20 Prozent steigen. Die Mieter werden abgezockt durch ihre Vermieter, aber auch durch die Energiekonzerne und leider auch durch den Staat, und das alles mit voller Zustimmung Ihrer Parteien. Die Heizkosten lagen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe.
Drittens: Ich finde, Die Linke stellt in ihrem Antrag richtige Forderungen auf. Ich hoffe, dass Sie die Mehrheiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen finden. Ich frage mich nur, welche progressive Mehrheit, von der in der Überschrift die Rede ist, das eigentlich umsetzen soll nach der Diskussion jetzt. Sie, Herr Schenker, haben die Frage selber aufgeworfen, und Frau Aydin hat Ihre Charmeoffensive, wie sie das genannt hat, zurückgewiesen. Das ist auch in sich schlüssig, denn seit 2015 sind die Mieten in Berlin um über 100 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie im Durchschnitt der deutschen Großstädte. Die Mieten in Berlin haben sich also mehr als verdoppelt. In diesen zehn Jahren, wie auch in den Jahren davor, hatten wir hier durchgängig genau diese progressive Mehrheit, von der Sie sprechen, die Sie vermutlich meinen; überwiegend, von 2016 bis 2023, war diese progressive Mehrheit sogar an der Regierung.
Dieselbe progressive Mehrheit gab es übrigens auch vor 21 Jahren, als 65 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft an ein Investorenkonsortium verkauft wurden. Übrigens hieß es damals „progressive Entstaatlichung“. Das ist ja noch die Ironie an dem Ganzen. Das war, ist und bleibt die Mutter aller
Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Insofern wünsche ich Ihnen wirklich viel Glück beim Stricken einer neuen progressiven Mehrheit, vor allem dann, wenn es um die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht, um genau diesen Schaden nämlich zu reparieren. Das wollen die Berliner; das haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht.
Jetzt war hier schon öfter die Rede von dem Rahmengesetz für die Vergesellschaftung, das kommen soll. Aber, Frau Aydin, das Kuriose ist ja, dass wir heute und auch neulich in der „Abendschau“ gehört haben, dass dieses Rahmengesetz genau dort nicht zur Anwendung kommen soll, wo es die Bevölkerung in einem Volksentscheid konkret eingefordert hat. Und das, finde ich, ist schon ein starkes Stück. Also wenn man Volksentscheide einführt, und die SPD war an der Einführung dieses Instruments damals beteiligt, dann muss man die Ergebnisse auch respektieren, und das heißt dann auch umsetzen. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben.
Die Umsetzung des Volksentscheids wäre aber nicht nur eine Frage des Respekts vor der demokratischen Entscheidung der Bürger, sondern sie ist auch sachlich geboten. Unser Berliner Wohnungsmarkt ist negativ geprägt von der Marktmacht der sehr großen Wohnungsbaukonzerne, allen voran Vonovia, die seit der Übernahme der Deutsche Wohnen über 130 000 Wohnungen in Berlin besitzt und im letzten Jahr durch 15-prozentige Mieterhöhungen aufgefallen ist. Insgesamt halten börsennotierte Konzerne 15 Prozent des Wohnungsbestands in Berlin, und das kann doch nicht so bleiben. Hohe Verwaltungsgebühren, Umgehung bestehender Mietgrenzen, Share-Deals zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer, das alles geht zulasten der Mieter und der Allgemeinheit. Jeder Schritt, der dieses Geschäftsmodell zurückdrängt, ist absolut angezeigt.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.