Hier in Berlin geht es uns mit unserem Antrag heute aber um die Frage der humanitären Aufnahme und von fairen Asylverfahren. Schließlich betont auch der aktuelle Koalitionsvertrag Berlins Verantwortung als sicherer Hafen. Hier in Berlin lebt die größte palästinensische Community Europas, und es ist auch Aufgabe dieses Parlaments, sich um ihre Anliegen und Sorgen zu kümmern.
Viele haben Familienangehörige verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Familien bei sich zu Hause aufzunehmen. Zudem sollen verletzte und besonders vulnerable Personen hier behandelt werden können und Schutz finden. Über 1 200 Palästinenserinnen und Palästinenser, die bereits in Deutschland leben und einen Asylantrag gestellt haben, warten seit nunmehr über einem Jahr auf die Bearbeitung ihrer Verfahren, denn obwohl Gerichte entschieden haben, dass der Bearbeitungsstopp rechtswidrig ist, bleibt das BAMF dabei. Auch hier muss sich Berlin für faire Verfahren einsetzen.
Teil von Aufnahmeprogrammen muss natürlich auch das Recht sein, ungehindert wieder in den Heimatort zurückkehren zu können, wenn der Wunsch besteht. Diese Forderung erheben der Flüchtlingsrat Berlin, das Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen und viele andere deutsche NGOs, die täglich mit den Sorgen von Geflüchteten und ihren Familien befasst sind. Außerdem forderte auch der Parteitag der Berliner SPD Ende 2024 die Ausweitung der Landesaufnahmeregelung und ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza. Ich zitiere aus Ihrem Parteitagsbeschluss:
„Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, unverzüglich eine Landesaufnahmeregelung für Gaza aufzusetzen.“
Insofern bestehen hier vielleicht tatsächlich noch Chancen, dass Berlin sich den inzwischen breit getragenen Forderungen anschließt. Berlin sollte den Menschen die Hand ausstrecken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, bereits in der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen im Einzelnen dargelegt, weshalb Landesaufnahmeprogramme derzeit keine Chance auf Realisierung haben. Diese Gründe gelten auch für neue Landesaufnahmeprogramme für Palästinenser aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon. Zum einen wird es kein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium
Zum anderen können in der deutschen Botschaft im Libanon wegen der Sicherheitslage seit Anfang 2024 keine Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Im Gazastreifen existiert nicht einmal eine deutsche Vertretung. Sie wissen das, Sie thematisieren es aber nicht. Sie stellen dennoch solche Anträge. Sie wecken damit Erwartungen bei den betroffenen Familien mit Verwandten im Gazastreifen, die Sie nicht erfüllen können, die niemand erfüllen kann. Ich muss sagen, dass das ein schändlicher Umgang mit den Sorgen dieser Menschen ist.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Was sagen Sie denn den Menschen?]
Bitte gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wir können auf die Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichten. Nach wie vor ist die Hamas aktiv. Noch immer hat sie unschuldige israelische Geiseln eingekerkert,
seit über 20 Monaten. Es muss also sichergestellt werden, dass keine Hamasunterstützer den Weg nach Berlin finden, und das ist ohne Sicherheitsüberprüfungen nicht vorstellbar. Angesichts der antisemitischen Gewalt auf nicht wenigen sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen hier in Berlin müssen die Sicherheitsüberprüfungen in jedem Falle stattfinden. Deshalb nochmals meine Bitte: Machen Sie den Menschen keine unerfüllbaren Versprechungen! Landesaufnahmeprogramme sind derzeit nicht realisierbar. Hilfe vor Ort ist realisierbar, und die geschieht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Mirzaie das Wort. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ich denke, ich spreche für viele von uns, wenn ich sage, dass es angesichts der Zerstörung, der humanitären Notlage und des Leids der Zivilbevölkerung völlig gerechtfertigt ist, dass auch wir hier in Berlin darüber sprechen, darüber diskutieren, wie wir Hilfe leisten können, hu
manitäre Unterstützung, und wie wir auch besonders vulnerablen Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon Unterstützung leisten können. Insofern begrüßen wir die Diskussion und würden uns gerne wünschen, dass auch hier in unserem Plenum, dass auch hier in diesem Haus diese menschenrechtspolitische Perspektive abgebildet wird.
Vielleicht erst einmal noch grundsätzlich: Wir erleben ja gerade, was die humanitären Aufnahmeprogramme angeht, ein Rollback. Ich kritisiere das eindeutig. Hier wurde auch eben schon vom Kollegen Dregger auf die Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt, sie möchte diese Programme nicht mehr. Hier in Berlin ist es im Grunde dasselbe, nur dass es nicht offen gesagt wird, sondern dass man es klammheimlich auslaufen lässt. Ich finde, das ist ein fatales Zeichen. Warum? – Wir können ja nicht auf der einen Seite immer – es ist nicht mein Wording, aber es ist das Wording von CDU und SPD – diese sogenannte irreguläre Migration kritisieren. In meinen Augen gibt es das nicht, weil jeder Mensch auf der Flucht immer das Recht hat, Grenzen zu passieren.
Bleiben wir aber einmal dabei, und dann finde ich es ein bisschen widersprüchlich, wenn man einerseits immer diese sogenannte irreguläre Migration kritisiert, aber andererseits alle sicheren Zugangswege versperrt,
und die humanitären Aufnahmeprogramme – und das sagen Ihnen alle, von der UN über das Auswärtige Amt bis zu den NGOs – waren ein adäquates und ein sehr hilfreiches Instrument. Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und, wie gesagt, kritisieren, dass die Menschen sich zu Fuß auf den Weg machen, andererseits aber diese Instrumente versperren, und insofern finde ich das ein bisschen doppelzüngig an der Stelle, sowohl von der Bundesregierung als auch von dem Senat hier, muss ich sagen.
Das wurde hier jetzt nicht gemacht, aber man muss natürlich auch immer in dieser Debatte aufpassen, dass man nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser, die ja auch unter der Situation im Gazastreifen leiden, mit der Hamas gleichsetzt, weil ein Credo der menschenrechtsorientierten Arbeit eben ist, genau zwischen despotischen, terroristischen Herrschern auf der einen Seite, aber andererseits auch der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.
Ich sage einmal so: Wir haben Menschen aus Afghanistan aufgenommen, während die Taliban geherrscht haben.
Wir haben Menschen aus Syrien aufgenommen, während der IS gewütet hat. Wir haben Menschen aus dem Irak aufgenommen, während dort al-Qaida gewütet hat. Deshalb sollte es immer das Credo sein, auch in Konfliktsituationen die Zivilbevölkerung in den Blick zu nehmen, sie eben nicht unter Generalverdacht zu stellen und sie nicht verallgemeinernd für die Verbrechen der Terrororganisation Hamas wie am 7. Oktober verantwortlich zu machen.
Insofern hoffe ich, dass wir hier im Plenum in der Debatte weiterkommen. Wir freuen uns auf die weiteren Debatten dazu und hoffen, dass vielleicht auch mit Blick auf die humanitären Aufnahmeprogramme, mit Blick auf die Unterstützung hier in Berlin ein Umdenken stattfindet.
Denn Sie haben die Möglichkeiten, sich auch gegenüber der Bundesregierung starkzumachen, damit wir hier gemeinsam als Bund und Länder zeigen, dass wir humanitäre Aufnahmeprogramme willkommen heißen, dass wir die Geflüchteten willkommen heißen. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist geprägt von der Sorge über die humanitäre Lage im Libanon und im Gazastreifen. Das kann ich gut verstehen.
Aber vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum über ein Haupthindernis für Landesaufnahmeprogramme gesprochen. Da ging es damals noch um die Verlängerung bestehender und bewährter Programme. Heute sprechen wir über die Schaffung neuer Aufnahmeprogramme, aber in beiden Fällen ist es das Gleiche, und das wissen Sie auch. Das hätte man sich über zwei Wochen, finde ich, mal merken können. Die Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, aber das hätte eigentlich möglich sein können.
§ 23 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz: Da steht drin, dass das ohne den Bund nicht geht. Wenn wir bei den bestehenden und, wie gesagt, bewährten Aufnahmeprogrammen,
die wir in Berlin gemacht haben, jetzt diese Erfahrung machen, dann werden wir diese Erfahrung natürlich auch machen, wenn wir neue Landesaufnahmeprogramme auf den Weg bringen.