Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, wir reden darüber nicht erst seit Monaten, sondern mittlerweile seit Jahren: Berlin muss durch eine Zeit der rücklaufenden Haushalte. Keiner in diesem Raum hat sich diese schwierige Situation ausgesucht. Dennoch müssen wir uns alle, und zwar völlig unabhängig von Koalition oder Opposition, dieser Herausforderung verantwortungsvoll stellen. Ich sage das jetzt nicht, um jede Kürzungsentscheidung der Senatsbildungsverwaltung zu rechtfertigen. Selbstverständlich kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass möglichst nicht dort gekürzt wird, wo Kürzungen im Schulbereich unmittelbar dazu führen, dass sich Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität verschlechtern. Wir haben dadurch einige Kürzungsvorschläge glücklicherweise abwenden können. Es ist aber auch klar, kürzen zu müssen ist keine angenehme Aufgabe. Umso größer ist die Verantwortung für uns als Koalition, dabei nach klaren, nachvollziehbaren und fachlich sinnvollen Kriterien abzuwägen, Prioritäten festzulegen und auf dieser Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden.
Um auf die Einsparungen der Senatsbildungsverwaltung bei den Praxislerngruppen zu kommen, muss ich leider sagen, dass diese Kürzung fachlich nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar ist. Wir gehen aktuell als Koalition große und wirklich wichtige Schritte mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres, ein wichtiges Anliegen auf Initiative der Sozialdemokratie. Wir wollen mit diesem zentralen neuen Baustein die Zahl jener, die nach ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss und ohne Anschluss dastehen, drastisch senken, und Hamburg zeigt uns, wie es geht. Auch wenn wir uns hier mehr Bewegung hin zum Hamburger Modell gewünscht hätten und hier auch noch einiges an Arbeit vor der Bildungssenatorin liegt, damit das 11. Pflichtschuljahr auch ein Erfolgsschuljahr wird, ist es umso unverständlicher, ausgerechnet bei den Praxislerngruppen zu kürzen. Die Abschlussquote in den Praxislerngruppen liegt bei über 80 Prozent. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell, das wir als Sozialdemokratie aus guten Gründen eingeführt haben.
Diese Kürzung wird die Zahl jener, die nach ihrer Schullaufbahn keinen Abschluss haben und in das kapazitär begrenzte 11. Pflichtschuljahr drängen, zwangsweise vergrößern. Mit dem 11. Pflichtschuljahr wird also die Haustür verstärkt, das unterstützen wir ausdrücklich, und gleichzeitig mit der Kürzung bei den Praxislerngruppen die Hintertür eingetreten. Das ist weder fachlich nachvollziehbar noch nach außen hin erklärbar.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)]
Bei allem Verständnis für die gemeinsam schwierige Lage, die wir alle haben, und die Notwendigkeit, schmerzhafte Kürzungsentscheidungen treffen zu müssen – an diesem Punkt ist diese Kürzung einfach nicht vertretbar, und wir werden darüber sprechen müssen. So aber sieht für uns in Zeiten der rücklaufenden Haushalte kein vertretbarer Weg aus, und deswegen ist für uns hier auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke verfolgt das Ziel, das Praxislernen an Schulen zu stärken, mit der Begründung, damit dem Schulversagen einzelner Schüler entgegenzuwirken und Schuldistanz zu verringern. Bereits in Ihrer Begründung wird deutlich, worin das eigentliche Problem liegt: Viele Schülerinnen und Schüler sind in den regulären Klassen nur schwer zu motivieren.
Das sollte uns nicht wundern, denn wir haben in den vergangenen Jahrzehnten ein differenziertes, leistungsorientiertes Schulsystem weitgehend abgeschafft und durch ein mehr oder weniger Einheitssystem ersetzt, das mit den Herausforderungen individueller Lernvoraussetzungen zunehmend überfordert ist. Früher konnte man schneller und praxistauglicher agieren, heute gibt es schlechte Bildungsstandards und fehlende Ausbildungsreifen, wohin man schaut. Früher hatten wir mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschulen ein System, das den unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen besser gerecht wurde: teilweise kleinere Klassen, spezialisierte Pädagogen, klare Leistungsanforderungen und Strukturen. Vieles davon wurde aus ideologischen Gründen aufgegeben. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber es ist leider so, es funktioniert ja nicht wirklich.
Die Idee, alle Schüler gemeinsam zu unterrichten, ist zwar aus Ihrer Sicht nett gemeint, aber die Praxis zeigt, Lehrkräfte, Schüler und Eltern sind oftmals gleichermaßen überfordert. Sie müssen einfach mal akzeptieren, dass das die Realität in Berlin ist.
[Marcel Hopp (SPD): Waren Sie mit auf Ausschussreise? – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Waren Sie mit in Finnland?]
Wenn dann noch das Prinzip des Förderns nicht konsequent mit dem Prinzip des Forderns verbunden wird, sind negative Folgen unausweichlich: mehr Disziplinprobleme, steigende Schuldistanz, schlechte Allgemeinbildung, sprachliche Defizite, Frust und letztendlich weniger Schulabschlüsse. Die Diskussion um das Praxislernen ist daher ein Symptom tiefgreifender Probleme.
All dem, was Frau Brychcy und Frau Burkert-Eulitz gesagt haben, kann ich nur zustimmen, aber es ist eine Symptombeschreibung, und es umfasst nicht die Ursache des ganzen Problems.
Hätte es in den vergangenen Jahren eine verlässlichere Schulpolitik gegeben mit klaren Standards, mehr Verbindlichkeit und einer ehrlichen Leistungsorientierung, müssten wir heute nicht über diese Notlösung wie das Praxislernen diskutieren.
Dazu kommt die angespannte Haushaltslage, und die ist ja wohl auch nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen Ausgabenpolitik ohne Prioritäten oder falscher Prioritäten.
Es ist nun mal Realität, jeden Euro können wir nur einmal ausgeben, und wenn Sie Schulden aufnehmen, haben wir in den nächsten Haushaltsberatungen noch mehr Probleme, denn die Schulden müssen irgendwie finanziert werden, also zurückgezahlt werden, dementsprechend wird alles noch enger werden.
Natürlich ist es bedauerlich, wenn Projekte wie das Praxislernen unter Kürzungen leiden, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber die Ursachen liegen tiefer. Wer Haushaltsmittel gezielt und nachhaltig einsetzen will, muss auch bereit sein, andere Posten kritisch zu hinterfragen, und das habe ich heute zum Beispiel noch nicht gehört. Ich höre immer nur: Das dürfen wir nicht kürzen –, aber irgendwo müssen wir kürzen. Da gäbe es durchaus Einsparmöglichkeiten, wie zum Beispiel bei Maßnahmen, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen; eine Umschichtung der Mittel etwa der knapp 900 000 Euro für das Berliner Register. Solche Vorschläge kommen aber überhaupt nicht. Das Berliner Register braucht kein Mensch, aber da darf natürlich nicht eingespart werden.
Praxisnähe im Unterricht ist wichtig, aber sie beginnt nicht erst beim Praxislernen. Gut ausgestattete Schulwerkstätten,
engagierte Fachlehrkräfte und frühzeitige Kooperation mit Betrieben sind ebenso entscheidend, und da wird einiges getan. Die IHK und die Handwerkskammer stehen hier vielfach als kompetente Partner bereit. Wenn wir jungen Menschen echte Perspektiven geben wollen, dann brauchen wir ein Schulsystem, das unterschiedliche Niveaus frühzeitig zulässt, Leistungen anerkennt und individuelle Wege fördert, jenseits kurzfristiger und falscher Symbolpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 58 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 49 war schon die Priorität der Fraktion Die Linke mit der Nummer 4.1.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern in unserem heutigen Antrag, bedrohten und vulnerableren Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon in Berlin Schutz zu gewähren. Konkret fordern wir den Senat auf, erstens, eine Landesaufnahmeregelung vorzunehmen für Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen und Menschen aus dem Libanon mit Verwandten in Berlin, entsprechend der Regelung, die bis Ende letzten Jahres für Syrerinnen und Syrer, Irakerinnen und Iraker und Afghaninnen und Afghanen galt und auch für Iranerinnen und Iraner gelten sollte.
Zweitens: Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für Verletzte, chronisch Erkrankte und besonders vulnerable
re Personen, deren medizinische Versorgung vor Ort nicht möglich ist und die hier behandelt werden könnten.
Wir wollen drittens, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass der Bearbeitungsstopp das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Asylanträge von Palästinenserinnen und Palästinensern endlich beendet wird, damit ein Schutzstatus erteilt werden kann.
Im aktuellen Krieg seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sind in Palästina, dem Libanon und der Region Zehntausende Menschen durch das Militär der israelischen Regierung getötet und verletzt worden und viele mehr vertrieben. Das hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die sich täglich verschärft. Die UN, Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt berichten, dass die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung komplett zusammengebrochen ist und sie von lebensnotwendigen Ressourcen wie Lebensmitteln, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten sind. Die Menschen in Gaza hungern, und durch die Zerstörung von Krankenhäusern können keine Behandlungen erfolgen. Vor allem für Verwundete, für Schwangere, chronisch Kranke, für Menschen mit Behinderung und für Kinder sowie andere vulnerable Personengruppen ist die Situation akut lebensbedrohlich.
Unsere außenpolitischen Forderungen nach der Einhaltung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsentscheidungen, nach einem Waffenlieferstopp, der Anerkennung des Staates Palästina und für Friedensverhandlungen für eine Zweistaatenlösung sind bekannt. Natürlich muss auch der Vorwurf von Verbrechen nach der UN-Völkermordkonvention geprüft werden, die der Internationale Strafgerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen erhoben haben. Es macht auch fassungslos, wenn der deutsche Bundeskanzler über völkerrechtswidrige Bomben der israelischen Regierung auf den Iran, denen auch solche aus den USA gefolgt sind, von der „Drecksarbeit“ spricht, die dort für alle gemacht würde. Statt sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen, wird von Deutschland aus weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das ist unverzeihlich.
Hier in Berlin geht es uns mit unserem Antrag heute aber um die Frage der humanitären Aufnahme und von fairen Asylverfahren. Schließlich betont auch der aktuelle Koalitionsvertrag Berlins Verantwortung als sicherer Hafen. Hier in Berlin lebt die größte palästinensische Community Europas, und es ist auch Aufgabe dieses Parlaments, sich um ihre Anliegen und Sorgen zu kümmern.