Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 erfolgte die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Adrian Grasse zum Mitglied des Präsidiums gewählt. Herr Grasse gehört nicht mehr dem Abgeordnetenhauses an und ist somit auch aus dem Präsidium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Tom Jan Filip Cywinski vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer den Kollegen zu wählen wünscht, den bitte ich daher um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthal
tungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist der Abgeordnete Cywinski Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. – Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der 62. Plenarsitzung am 27. Februar 2025 erfolgte die Wahl der Mitglieder der Enquete-Kommission. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Frau Güner Balcı zum stellvertretenden sachverständigen Mitglied gewählt. Frau Balcı hat ihre Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Herrn Eren Güvercin vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Güvercin zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Herr Güvercin zum stellvertretenden sachverständigen Mitglied der Enquete-Kommission gewählt.
Die Ausbildungskrise in Berlin bekämpfen: Azubi-Rechte stärken und Ausbildungsbedingungen verbessern!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2446
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger – das haben wir auch vorhin getan – als über die Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt, denn lassen Sie mich es zu Beginn klar sagen: Berlin steckt inmitten einer Ausbildungskrise. Diese Krise trifft unsere Stadt im Kern, in ihrer Fähigkeit, Perspektiven zu schaffen und junge Menschen in ein gutes Berufsleben zu begleiten. Sie trifft aber auch unsere Unternehmen, Pflegeeinrichtungen, unsere Schulen und Handwerksbetriebe – haben wir auch gehört. Die Fachkräftekrise wird überall jetzt schon deutlich spürbar. Die Zahlen sind eindeutig. Über 6 000 junge Menschen blieben laut der Bundesagentur für Arbeit in Berlin im vergangenen Jahr ohne Ausbildungsplatz. Gleichzeitig bilden nur rund 11 Prozent der Berliner Betriebe aus. Ein Bruchteil dessen, was unsere Stadt braucht, und das bei einem Fachkräftemangel, der längst zu einem Bremsklotz für ganze Branchen geworden ist.
Was wir hier erleben, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Versäumnisse, wirtschaftlicher Schieflagen und eines Bildungssystems, das zu lange nicht in der Lage war, gerechte Zugänge zur Ausbildung zu garantieren. Um diese Ausbildungskrise in ihrer Komplexität zu bekämpfen – das wurde heute Morgen auch schon angesprochen –, gibt es aus unserer Grünensicht nicht den einen Lösungsschlüssel.
Unser Antrag ist unsere Antwort auf eine Krise, die nicht nur die Ausbildung der jungen Menschen betrifft, sondern auch ihre Ausbildungs- und Wohnbedingungen. Wir wollen ein Auszubildendenwerk für Berlin, das bezahlbaren Wohnraum, individuelle Beratung und soziale Unterstützung bietet. Das ist zentral. Wir warten gespannt auf das Gutachten hierzu und werden bei den kommenden Haushaltsberatungen genau hinschauen, Frau Senatorin Kiziltepe, ob das Versprechen, ein Azubiwerk in Berlin einzurichten, auch finanziell unterlegt wird.
Ein klares Bekenntnis zum Streikrecht für Auszubildende ist im Grundgesetz verankert. Der Senat muss hier endlich deutlich werden. Wer streikt, darf daraus keine Nachteile erleiden. Das ist keine Radikalforderung, das ist einfach Umsetzung geltenden Rechts. Frau Senatorin Günther-Wünsch ist leider nicht da.
Wir wollen, dass niemand, der in Vollzeit lernt und arbeitet, aufstocken muss. Deshalb sagen wir: Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Auszubildende gelten, perspektivisch, aber klar in die Zielrichtung. Es kann nicht sein, dass das Ausbildungsgehalt in der Metallbranche im dritten Lehrjahr netto 600 Euro beträgt. Wir wollen, dass diejenigen, die jeden Tag zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb pendeln, entlastet werden. Ein Azubi
Ticket für 29,40 Euro bedeutet auch gelebte Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung. Nur leider haben wir heute von Frau Senatorin Bonde erfahren – wir sehen, wie stark sie daran interessiert ist –, dass das Ticket, wie sie es zum Ausbildungsstart am 1. September versprochen hat, nicht kommt.
Ich appelliere an Sie, Frau Senatorin, setzen Sie sich für die erschwingliche Mobilität ein, und leisten auch Sie Ihren Beitrag zur Bekämpfung der Ausbildungskrise in Berlin!
Wir wollen eine zentrale, unabhängige Beschwerdestelle, die beim kommenden Azubiwerk allen Auszubildenden offensteht. Wir sehen hier einen dringlichen Handlungsbedarf, genauso bei der Beteiligung von Auszubildenden an den Gremien, die sich mit ihrer Situation beschäftigen.
Alle wollen Inklusion. Wir wollen, dass sie auch gelebt wird. Die Beantragung des persönlichen Budgets für Teilhabe und Inklusion muss vereinfacht werden, damit Inklusion nicht nur vom Zufall abhängt, sondern politischer Wille ist.
Last, but not least: Wir wollen die solidarische Ausbildungsplatzumlage. Sie muss jetzt umgesetzt werden, ohne weitere Verzögerung. Wir begrüßen, dass der Gesetzesentwurf nun kommt, aber der Weg dahin war sehr steinig. Aufgrund der Blockade der CDU haben wir zwei Jahre verloren. Bis sie in Kraft tritt, kommt bestimmt mindestens noch ein Jahr hinzu.
Der Freudensprung der SPD über das vergangene Wochenende, das haben wir heute auch gesehen, war größer als das Ergebnis der Klausur, denn es wurde lediglich das bekräftigt, was bereits im Koalitionsvertrag steht und schon längst hätte umgesetzt werden können.
Dieser Antrag ist ein Angebot an den Senat, an alle demokratischen Fraktionen, an die Stadtgesellschaft: Lassen Sie uns Ausbildung neu denken, nicht als Nebenschauplatz der Arbeitsmarktpolitik, sondern als die tragende Säule für alles, was Berlin in den kommenden Jahren leisten muss! Berlin braucht eine Ausbildungspolitik, die gerechte Zugänge schafft. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist ein sehr ehrlicher Antrag. Er schafft Transparenz über das, was Sie im Ausbildungsbereich vorhaben. Sie stellen in dem Antrag zahlreiche Forderungen vor. Wir hatten auch schon in den Debatten vorher die Möglichkeit, uns dazu auszutauschen. Er macht deutlich, in welche Richtung Sie wollen.
Ich will das so wertschätzend zu Beginn sagen: Ich glaube, wir wollen alle, so wie Sie es beschrieben haben, schaffen, dass mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Sie haben sich deswegen auch in vielen einzelnen Punkten entschieden, wie Sie denken, dass man dahin kommt.
Wir haben heute schon von der Fraktion ganz rechts außen einen sehr neoliberalen Antrag gesehen. Ich werde deutlich machen, dass wir bei Ihnen sozialistische Züge haben, die mir und meiner Fraktion Sorge bereiten,
ob wir am Ende überhaupt noch die Ausbildungssäule in Berlin haben werden, wenn wir das eins zu eins umsetzen, was Sie da fordern.
Aber ich will mit einem positiven Thema beginnen, wo Sie auch unsere Unterstützung haben oder, so wie ich es verstehe, wir Ihre Unterstützung, beim Azubiwerk. Wir haben uns daran gemacht. Sie haben es selbst gerade angesprochen, Frau Wojahn, dass wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben haben. Die Senatorin persönlich ist da sehr engagiert mit dem Ziel, bis Ende des Jahres zu schauen, wie wir das umsetzen können.
Sie haben deutlich gemacht, Beschwerdestelle, Thema Wohnen, Begleitung in der Ausbildung: All das muss miteinander diskutiert werden und sollte sich da natürlich zeigen.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Das gab es im Sozialismus aber nicht, eine Beschwerdestelle! – Heiterkeit bei den GRÜNEN]