Wie geht man mit den eigenen Fehlern um? – Na ja, mit Selbstreflexion, mit der Fähigkeit, dann auch um Entschuldigung zu bitten, und, ohne Weiteres dazu zu sagen, vielleicht müssen sich auch Abläufe ändern. Genau das hat die Schulsenatorin gemacht. Es handelte sich um einen Fehler ohne Absicht, ohne hässliche Hintergedanken. Deswegen bitte ich Sie auch sehr herzlich von der Grünenfraktion, nicht permanent zu versuchen, diese Hintergedanken hineinzuinterpretieren.
Im Grunde hat sich mit den deutlichen Worten der Schulsenatorin, auch in der Fragestunde, faktisch Ihr Missbilligungsantrag erledigt. Trotzdem können wir natürlich darüber abstimmen. Ich will aber auch deutlich sagen: Eigentlich müssten Sie sich jetzt noch einmal prüfen, auch auf eigene Fehler prüfen, ob es richtig war, mit
Unterstellungen und Unwahrheiten zu arbeiten, und prüfen, ob es vielleicht angebracht ist, für die überzogene Darstellung ebenfalls um Entschuldigung zu bitten. Der heutigen Abstimmung sehen wir sehr gelassen entgegen. Senat und Koalitionsfraktionen werden weiterhin gemeinschaftlich arbeiten für eine bessere Bildung in Berlin, für eine gute Politik im Bereich von Jugend und Familie und mit Katharina Günther-Wünsch. Sie hat das Vertrauen der Koalition, und ihr schnell zusammengeschriebener Antrag ändert daran auch nichts. Den lehnen wir im Übrigen heute ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat zunächst für eine Zwischenbemerkung der Kollege Krüger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Melzer! Für mich sind das hier ehrlicherweise keine Spielchen. Für mich sind das wirklich Fragen darüber, inwiefern wir uns als Parlament mit unserer Rolle selbst ernst nehmen und inwiefern wir unsere Rolle als Kontrollinstanz dieser Regierung ernst nehmen – und das, finde ich, gilt auch für Regierungsfraktionen. Auch Sie haben eine Verantwortung, die Regierung zu kontrollieren. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, dann müssen Sie vielleicht auch noch einmal prüfen, inwiefern Ihr Verständnis von diesem Parlament das richtige ist.
Weil Sie Unwahrheiten angesprochen haben: Wir reden von einer Falschbehauptung. Das hat die Senatorin selbst zugegeben: Sie hat etwas behauptet, das sich als falsch herausgestellt hat. Das ist eine Falschbehauptung. Und wir reden hier deshalb in einer Ernsthaftigkeit darüber, weil es für die Bewertung des Falls von enormer Relevanz war. Es ging nicht um die Frage: Wann habe ich irgendwann mal Mittag gegessen? –, sondern es war die entscheidende Information, welche Verantwortung die Senatorin im Fall von Oziel Inácio-Stech trägt. Sie hat damit die Verantwortung von sich gewiesen, obwohl sie diesen Brief vorliegen hatte, obwohl sie selbst zugegeben hat, dass sie eine weitere Veranlassung bei diesem Brief vorgenommen hat, obwohl der Brief auch per E-Mail eingegangen ist, obwohl die Pressestelle auch im Januar dazu angefragt wurde. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich die Senatorin das Thema bei der medialen Berichterstattung nicht noch einmal in Ruhe angeschaut hat
Und weil Sie die Entschuldigung angesprochen haben: Die Entschuldigung war richtig, sie war notwendig, aber sie reicht nicht aus. Zum Ersten ist sie nur auf unseren Antrag hin gekommen.
Ich habe es gerade schon gesagt: Die Senatorin wäre eigentlich bei der Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister gewesen und hat sich anscheinend entschieden, heute doch hier zu sein, was ich richtig finde.
Ich finde es richtig, dass Sie heute bei diesem Thema hier sind. Es ist aber daraus abzuleiten, dass Sie hier nicht aus eigenen Stücken und ohne unseren Antrag diese Entschuldigung vorgenommen hätten. Zweitens: Diese Entschuldigung reicht nicht aus. Wir müssen das als Parlament trotzdem sanktionieren und klarmachen, wie wir mit Falschbehauptungen des Senats umgehen, sonst schleicht es sich hier ein, dass jeder alles behaupten kann, solange man sich zwei Wochen später entschuldigt. Das können wir so nicht stehen lassen, und deswegen halten wir natürlich an unserem Missbilligungsantrag fest. – Vielen Dank!
Sie stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Na, eigentlich wäre die Senatorin ja heute gar nicht da gewesen.
Wissen Sie, warum? – Weil alle Fraktionen, auch die Grünenfraktion, im Ältestenrat gesagt haben: Uns ist wichtig, dass die Bildungssenatorin zur Kultusministerkonferenz fährt.
Ihre Fraktion hat das genauso gesagt wie CDU, SPD und alle anderen. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, das hätte jetzt der Druck durch Ihren Antrag erledigt und so weiter, ist hanebüchener Unsinn und peinlich. Natürlich ist es so, dass in einer solchen Situation die Schulsenatorin dem Parlament Rede und Antwort
steht. Na, was denn sonst? Glauben Sie wirklich, wir lassen uns von Ihnen erzählen, sie drücke sich?
So ein Quatsch! Der Senat ist bei der Kultusministerkonferenz vertreten, alles gut, aber hören Sie auf, solche Unwahrheiten hier zu erzählen.
Zweitens haben Sie gerade gesagt, Sie können sich vorstellen, dass das so oder so sei. Ihre Fantasie ist aber eben nicht Grundlage für einen Parlamentsantrag, schon gar nicht für einen Missbilligungsantrag.
Und ich bleibe dabei: Sie sprechen von Falschbehauptung und Falschaussage. Beide Worte finden sich auch in Ihrem Antrag, leider auch in Ihren Reden. Wo ist der Unterschied zur Wahrheit? – Der Unterschied zur Wahrheit ist, dass für eine Falschbehauptung oder Falschaussage wissentlich und aktiv davon Abstand genommen wird, die Wahrheit zu sagen, willentlich und bewusst das Falsche gesagt wird. Und genau das war und ist nicht der Fall. Frau Senatorin Günther-Wünsch hat – das hat sie ja dargestellt – zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und bester Kenntnis auf die Fragen geantwortet. Als sie dann nach erneuter Prüfung festgestellt hat, dass sich die Tatsache ein wenig anders darstellt, hat sie am Freitag proaktiv in der Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten.
Dass dann auch im Parlament richtigerweise genau diese Formulierungen noch einmal aufgegriffen werden und Frau Senatorin Günther-Wünsch hier im Parlament, wo diese Aussage getroffen worden ist, ebenfalls um Entschuldigung bittet, finden wir gut und richtig. Wir nehmen die Entschuldigung auch an, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen das auch tun.
Im Übrigen wünsche ich mir, dass wir jetzt nicht diesen Oppositionspopanz aufführen, sondern mit Sachpolitik weitermachen, Frau Günther-Wünsch gerne in ihrem Politikfeld und wir alle gemeinsam, Koalition und Senat, dann in allen anderen, mit vollem Vertrauen aus den Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank!
[Zuruf von der CDU: Herr Krüger sollte sich auch entschuldigen! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Warum sollte sich Herr Krüger entschuldigen? – Tobias Schulze (LINKE): Wir machen eine große Entschuldigungsrunde! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht im Raum, dass der Lehrer Oziel Inácio-Stech an seiner Grundschule über mindestens zwei Jahre Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar Gewalt ausgesetzt war,
weil er schwul ist. Was ebenso gravierend ist, ist, dass er über diesen langen Zeitraum hinweg – bis heute – durch seine Dienstherrin, die Senatsverwaltung für Bildung, vertreten durch die Bildungssenatorin Günther-Wünsch, keine adäquate Unterstützung erfahren hat. Das ist wirklich eklatantes Versagen und zutiefst beschämend.
Da geht es auch nicht um einen bloßen Verfahrensfehler, sondern es steht im Raum, dass der betroffene Lehrer durch Schulaufsicht und Schulleitung unter anderem mit einer Strafanzeige und möglicherweise falschen Zeugenaussagen vom Opfer zum Täter gemacht werden sollte. Sollte sich das bestätigen, müssen Konsequenzen folgen.