Herr Wegner! Sie haben den Berlinerinnen nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern eine funktionierende Stadt versprochen. Damit haben Sie hohe Erwartungen geweckt. Deshalb ist mir wichtig, auch heute zu sagen, über zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel funktioniert eines nicht mehr, wenn nämlich Ihre Koalition Opposition spielt und über die Zustände in dieser Stadt schimpft, statt konkrete Verbesserungen zu liefern. Sie mögen fürs Schimpfen gewählt worden sein, wiedergewählt werden Sie nur, wenn Sie liefern. Und da sieht es bisher nicht gut aus.
Ich nenne drei Beispiele: Seit Monaten verbreitet die CDU jetzt schon die Legende, dass alles, was in Berlin über Zuwendungen finanziert wird, irgendwie eine ineffiziente Verschwendung von Steuergeldern ist, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens einmal genau hinzuschauen.
Was glauben Sie eigentlich, was in den Schulen noch funktioniert, wenn wirklich alles wegfällt, was über Zuwendungsmittel finanziert wird, wie es die Bildungssenatorin jetzt angekündigt hat? Das bedeutet, dass es dann keinen Schwimmunterricht, keine Kurse für Analphabeten oder Kinder mit Rechtschreibschwäche, keine Projekte gegen Antisemitismus, Herr Prosor, keine Ferienkurse für Schülerinnen mit Nachhilfebedarf geben wird. Soll ich noch weitermachen?
Ich glaube, ich spare uns allen die Zeit. Fazit: In der Schule funktioniert dann nicht mehr viel, weil Sie an dieser Stelle zum Opfer Ihrer eigenen ideologischen Scheuklappen werden.
Wo sind Ihre besseren Lösungen für unsere zuverlässige, bezahlbare und sichere Mobilität, die Sie 2023 noch versprochen haben? Sie wollten überall noch eine Schippe drauflegen, mehr Radwege, besseren ÖPNV, mehr für die Autofahrenden. Bekommen haben wir weniger Radwege, eine BVG-Krise, mehr Verkehrstote, mehr Staus. Wenn sogar der ADAC Ihre Rückabwicklung der Verkehrs
wende beklagt, dann funktioniert in Sachen Verkehr offenbar nicht viel. Wenn dann noch ein Sturm hitzegestresste Bäume umknickt und dadurch das gesamte SBahn-Netz lahmgelegt wird, dann ist klar, dass es noch sehr viel zu tun gibt für eine funktionierende Stadt.
Die Verwaltungsreform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Wir wünschen uns und den Menschen in Berlin, dass dann tatsächlich das Jahr der funktionierenden Stadt beginnt. Aber eines muss Ihnen klar sein: Wir haben jetzt unseren Teil dazu beigetragen. Der Ball liegt in Ihrem Feld. Sie tragen die Verantwortung; liefern Sie. Ansonsten lebt die Demokratie auch weiter vom Streit über die besten Ideen und Lösungen. Überlassen wir Populismus dem rechten Rand. Ringen wir gemeinsam um die besten Lösungen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislaturperiode, nicht nur für den Senat, nicht nur für die Koalition, sondern vor allem für die Berlinerinnen und Berliner, die tagtäglich auf eine moderne und funktionierende Stadtverwaltung angewiesen sind. Der Gordische Knoten Verwaltungsreform ist endlich zerschlagen.
Wir beschließen heute ein Gesetz, das in seiner Bedeutung über das hinausgeht, was in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich auf den Weg gebracht wurde. Es ist ein großer, ein wichtiger Schritt, nicht der allerletzte, aber ein ganz entscheidender. Denn dieses Parlament ist der Ort, an dem wir die Zukunft des Landes Berlin gestalten im Sinne von 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern in unserem Stadtbewusstsein als eine der größten und attraktivsten Metropolen ganz Europas. Lassen Sie mich darum zunächst einmal Danke sagen.
Dass wir heute über diese weitreichende Reform sprechen, verdanken wir dem gemeinsam getragenen Verständnis aller demokratischen Fraktionen, dass die Reform unserer Berliner Verwaltung mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte kein Gegenstand des parteipolitischen Gegeneinanders ist, sondern einer der konstruktiven Zusammenarbeit. Auch ich danke darum den Frak
tionen der Grünen und der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem komplexen Reformprojekt.
Die nun gemeinsam erarbeitete Reform samt Verfassungsänderung stellt ein Gütesiegel dar für ihre Beständigkeit und für ihre politisch breit getragene Akzeptanz. Wo es in schwierigen Detailfragen unterschiedliche Perspektiven gibt – und die gab es, na klar – haben wir immer den Kompromiss gesucht und gefunden. Kritik wurde klar benannt, aber immer im Bewusstsein, dass es um das große Ganze geht, um ein funktionierendes Berlin. Für diesen Beitrag zur politischen Kultur in unserer Stadt danke ich Ihnen und euch ganz persönlich. Vielen Dank dafür!
Berlin braucht eine leistungsfähige, eine digitale und eine bürgernahe Verwaltung, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Aber es ist eben ein Unterschied, ob man nur Zusagen macht oder ob man konkrete Schritte geht. Die jetzt vorliegende Reform basiert zum großen Teil auf intensiver fachlicher und politischer Vorarbeit. Bereits unter dem vorherigen Senat wurde der Grundstein gelegt mit klaren Konzepten und mit klarer Richtung. Auch die aktuelle Regierungskoalition hat diese Verwaltungsreform zu jedem Zeitpunkt als treibende Kraft entschlossen unterstützt. Diese lange Linie, diese Voraussicht für kommende Jahre und Jahrzehnte, das ist es, was diese fraktionsübergreifende Reform trägt. Wir werden auch in den kommenden Jahren einen langen Atem brauchen, unabhängig von parteipolitischer Färbung.
Nun mag es vereinzelte Stimmen geben, die fragen, ob es nicht noch konsequenter geht. Ja, ich kann diese Frage nachvollziehen, aber sie verkennt manchmal, was Verwaltung bedeutet. Es geht nicht bloß um Paragrafen oder Tabellen, sondern vor allem um den Menschen, um Abläufe, um Verantwortung. Reformen dieser Größenordnung brauchen darum Gründlichkeit. Sie brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, gerade auch für die Beschäftigten der Verwaltung.
Der überwältigende Anteil derjenigen Beschäftigten, mit denen ich über die Jahre sprechen und mich austauschen konnte, tut das mit großem persönlichem Einsatz. Auch dafür gebührt ihnen von allen demokratischen Fraktionen unser Dank. Vielen Dank für Ihre Leistung für die Stadt Berlin!
Wer positive Veränderung will, muss sie so gestalten, dass sie auch trägt, und zwar gemeinsam mit den Beschäftigten, die es betrifft, und nicht gegen sie. Das ist es, was wir tun. Denn Verwaltungsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Es geht um Vertrauen – um das Vertrauen
der Berlinerinnen und Berliner in ihre Stadt und in die Fähigkeit, reale Probleme zu lösen. Dieses Vertrauen zu stärken, das ist der eigentliche Maßstab dieser Reform. Dazu liegt der Ball jetzt beim Senat. Wir werden genau hinschauen, dass Umsetzung und Wirkung im Einklang mit dem stehen, was wir beschlossen haben, mit dem gemeinsamen Willen, Berlin voranzubringen, denn insbesondere für den Senat steht noch sehr viel Arbeit an in den kommenden Monaten und Jahren: Tausende von Verwaltungsvorgängen müssen zugeordnet, Zuständigkeiten festgemacht werden. Die Verwaltungsreform zu beschließen, ist das eine. Sie umzusetzen, das ist nun der nächste Schritt, denn was wir heute beschließen, muss in der Verwaltungspraxis mit Leben gefüllt werden. Der Senat steht hier in der Verantwortung, und er nimmt sie auch an, denn – auch das ist am vergangenen Wochenende noch einmal deutlich geworden – diese Koalition hat gezeigt, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner liefert.
Sie liefert genau da, wo die Erwartungen in der Stadt am höchsten sind: bei der Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Mit einem ganzen Katalog an Maßnahmen und Gesetzen, die Berlin sicherer machen, die Berlin gerechter machen, die Berlins Rolle als Ausbildungsstandort stärken und die in Berlin die Daseinsvorsorge in unserer sozialdemokratischen Marktwirtschaft schützen und somit Perspektive bieten. Weil wir überzeugt sind: Eine soziale Politik für die Menschen in Berlin braucht eine starke Verwaltung und eine starke Wirtschaft, die die klügsten und innovativsten Köpfe Europas anzieht und hier halten möchte, braucht einen starken Staat.
Wer den Sozialstaat, wer die soziale Marktwirtschaft und unsere Berliner Unternehmen und ihre Beschäftigten stärken will, muss den handlungsfähigen Staat ermöglichen. Deshalb zeigt die Koalition, dass sie liefert.
Ich bin froh, dass wir heute einen großen Beitrag dazu leisten – mit einer Verwaltungsreform, die getragen ist von den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit
und freue mich auf die weitere Arbeit, die für die Umsetzung noch vor uns liegt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen für Berlin und vor allem für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit der Tür ins Haus fallen und mit dem Kollegen Matz beginnen. Er sagte in der Presse, Zitat: Diese Reform löst 80 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung nicht. – Über Zahlen kann man ja immer streiten, aber nehmen wir einmal an, 20 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung werden mit dieser Reform gelöst, dann muss ich ganz klar sagen: Das sind die entscheidenden 20 Prozent, ohne die die restlichen 80 Prozent nicht in den Griff zu bekommen sind, und deswegen stimmen wir hier heute zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Lieber Raed! Dies ist ja keine Reform des Regierenden Bürgermeisters. Das hast du gerade auch gesagt. Es ist keine der CDU, sondern es ist eine Reform des gesamten demokratischen Spektrums in diesem Haus,
und die Bedeutung, dass wir vier Fraktionen bei diesen grundlegenden Fragen gemeinsam handlungsfähig sind, die kann in diesen Zeiten kaum überschätzt werden. Ich sage einmal: Das ist eine demokratische, und es ist auch eine antifaschistische Verwaltungsreform.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Willkommen in der DDR! – Kristian Ronneburg (LINKE): Sie haben gar keine Ahnung von der DDR!]
Da bellen die richtigen Hunde. Das ist schon so. – Eine Reform, in die alle vier Farben, auch die SPD, Aspekte eingebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Geben Sie sich doch einen Ruck – Raed hat es vorgemacht – und freuen Sie sich mit uns gemeinsam, dass es heute da nach vorne geht.
Aber warum stimmen wir eigentlich als linke Opposition in diesem Haus heute diesem Gesetzespaket zu? – Wir stimmen zu, weil diese Verwaltungsreform die Grundlagen dafür legt, dass wir das Gemeinwesen dieser Stadt in Ordnung bringen. „In Ordnung bringen“ heißt in diesem Fall, dass die Verwaltung Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernimmt, und zwar auf Landes- wie auf Bezirksebene. Wir stimmen dieser Verwaltungsreform zu, weil sie nach den Jahrzehnten des Herumwurschtelns endlich Klarheit bringen soll. Ich sage einmal: Das