Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auf der Tribüne den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor. – Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte zu unserer Partnerstadt Tel Aviv sagen. Seit dem 5. Mai dieses Jahres verbindet Berlin eine neue Städtepartnerschaft mit der israelischen Metropole Tel Aviv, die 19. in unserer Geschichte. Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit zu einem sehr ausführlichen Telefonat mit dem Bürgermeister von Tel Aviv, Herrn Ron Huldai, in dem ich mir den derzeitigen Alltag in unserer Partnerstadt habe schildern lassen. An den Inhalten dieses Telefonats möchte ich Sie gerne teilhaben lassen und an dieser Stelle gar nicht der Versuchung erliegen, die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten politisch oder völkerrechtlich zu bewerten. Eine solche Einordnung würde zum einen den Rahmen dieser Plenarsitzung sprengen, würde auch dem Anlass nicht gerecht, und eine solche außenpolitische Bewertung stünde mir auch gar nicht zu.
Ich möchte an dieser Stelle der israelischen Botschaft danken, die sehr unterstützt hat beim Zustandekommen und der Durchführung des Telefonats, und ich möchte vor allem dem Bürgermeister von Tel Aviv, Herrn Ron Huldai, dafür danken, weil es alles andere als selbstverständlich ist, sich in einer solchen Zeit viel Zeit für ein Telefonat zwischen Partnerstädten zu nehmen. Aber genau diese Kontakte auf allen Ebenen zeigen den Sinn von Städtepartnerschaften: den Austausch zwischen Menschen, das gegenseitige Lernen und die Solidarität in schwierigen Zeiten.
Tel Aviv stand sinnbildlich als Tor zum Westen im Zentrum der Angriffe. Dabei wurden nicht nur etliche Wohngebäude zerstört, auch zentrale kulturelle Orte der Stadt wurden schwer beschädigt, darunter viele denkmalgeschützte Bauhausgebäude, das Liebling Haus sowie Teile des Tel Aviver Museum of Art. Sie sind nicht nur architektonisches Erbe, sondern identitätsstiftende Orte einer weltoffenen Gesellschaft.
Wer Tel Aviv kennt, weiß, wie lebendig, wie offen diese Stadt normalerweise ist. Doch in den vergangenen Wochen herrschte de facto eine Ausgangssperre. Schulen blieben geschlossen. Lediglich lebensnotwendige Einrichtungen wie Supermärkte und Apotheken hatten spo
radisch geöffnet. Das öffentliche Leben kam quasi zum Erliegen. In unserem Gespräch hat Bürgermeister Ron Huldai jedoch nicht nur die Lage derzeit in Tel Aviv beschrieben, er schilderte auch, wie die Bürgerinnen und Bürger Tel Avivs im Ernstfall in wenigen Augenblicken die Schutzräume aufsuchten, wie sich gegenseitig geholfen wurde, wie sie trotz allem versuchten, ihren Alltag zu meistern.
Wie Berlin steht Tel Aviv für Vielfalt, für demokratische Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement. Menschen aus über 140 Ländern leben dort, ein Mosaik urbanen Lebens, das durch Vielfalt und Akzeptanz geprägt ist. Hebräisch, Arabisch, Englisch, Französisch – diese Sprachen und viele andere prägen das Stadtbild von Tel Aviv, ebenso wie die religiöse, ethnische und sexuelle Diversität. Gerade diese Offenheit verbindet unsere beiden Städte. In Tel Aviv wie in Berlin ist gesellschaftliche Vielfalt keine abstrakte Idee, sie ist gelebte Realität. Hier können Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung offen und friedlich feiern. Die Pride Parade hätte in Tel Aviv in diesen Tagen eigentlich stattgefunden. Sie ist ein Symbol der Freiheit, so wie es der CSD in Berlin ist.
Doch Tel Aviv steht nicht nur für kulturelle Offenheit, die Stadt steht auch für den Einsatz für demokratische Grundwerte. Im September 2023 haben über 100 000 Bürgerinnen und Bürger in Tel Aviv für die Unabhängigkeit der Justiz immer wieder demonstriert. Es war ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verantwortung, getragen von einer aktiven Zivilgesellschaft. Genau diese Werte und Überzeugungen verbinden uns, denn Städtepartnerschaften sind weit mehr als rein administrative Abkommen. Sie sind Ausdruck eines gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Verständnisses. Sie basieren auf der Überzeugung, dass wir aus der Geschichte lernen müssen, dass Frieden auch auf den Beziehungen zwischen Menschen beruht. Das gelingt im Übrigen in den Bezirken mit den zahlreichen Städtepartnerschaften großartig. Schüleraustausche, Jugendcamps, Konferenzen zu wirtschaftlichen Themen oder der bereits seit 2012 bestehende Freundschafts- und Kooperationsvertrag der Rechtsanwaltskammern unserer beiden Städte – eine Partnerschaft lebt von gegenseitigem Austausch und entgegengebrachtem Vertrauen.
Durch diese Partnerschaften können wir Brücken bauen zwischen Menschen, zwischen Kulturen, zwischen demokratischen Gesellschaften. Unsere Partnerschaften, und speziell die mit Tel Aviv, sind mehr als ein symbolisches Zeichen, sie sind ein politischer Auftrag; ein Auftrag zur Verteidigung der Demokratie, zur Förderung gesellschaftlicher Resilienz und zur Zusammenarbeit im Sinne gegenseitiger Verantwortung. Gerade jetzt ist es wichtig, diese Beziehungen mit Leben zu füllen. Wenn wir heute über unsere Verantwortung als Stadt sprechen, dann geht es eben nicht nur um wirtschaftlichen Austausch oder kulturelle Begegnung, dann geht es um un
sere Haltung und um unsere Entschlossenheit, als demokratische Stadt an der Seite unserer Partner zu stehen. Für die Menschen im Nahen Osten wünsche ich mir, dass die derzeitige Waffenruhe einen Friedensprozess für die gesamte Region einleitet. – Vielen Dank!
Dann habe ich Weiteres mitzuteilen: Die Fraktion Die Linke hat ihre Anträge auf Drucksache 19/1991 „Gegen den sozialen Kahlschlag, Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen“ sowie Drucksache 19/2083 „Chaos bei den Klassenfahrten beenden, die Zweite“ zurückgezogen.
liner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Berli
ner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Thema: „Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Die
Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „18 Euro pro
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16, das sind die beiden Gesetzesvorhaben zur Verwaltungsreform. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16, 17, 20 A, 20 B, 39, 40 sowie 64 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen. Herr Senator Evers nimmt aufgrund einer Vorbesprechung zur Finanzministerkonferenz erst ab etwa 11 Uhr an der heutigen Plenarsitzung teil.
Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlagen. Ich rufe jeweils die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Vorlagen auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!