Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder und jede von uns kennt es: Staus im Berufsverkehr, Busse im Schritttempo, Baustellen, die sich endlos hinziehen, marode Brücken. Zuweilen haben wir das Gefühl, Berlin steht. Zu oft haben wir dieses Gefühl. Doch diese Zustände sind nicht naturgegeben. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäum
Wir, diese Koalition, dieser Senat, sind uns dieser Probleme bewusst und gehen sie engagiert an. Berlin macht Tempo. Berlin macht Tempo bei Brücken, beim Verkehrsfluss, bei Genehmigungen, bei Bauvorhaben. Meine Senatsverwaltung macht Tempo. Unsere Stadt verdient eine leistungsfähige, moderne und sichere Infrastruktur. Und was machen wir? – Wir liefern.
Lassen Sie es mich zunächst an den Beispielen der Brücken deutlich machen. Zu sehen war es insbesondere beim Abriss der Brücke An der Wuhlheide, wo der Verkehr nach dem in Rekordzeit absolvierten Abriss der einsturzgefährdeten Brücke inzwischen wieder rollt. Der Bauauftrag wurde drei Tage nach Notsperrung der Unterführung am 22. Mai erteilt. Am 29. Mai fuhren dann schon wieder die ersten Straßenbahnen. Am 20. Juni wird alles wieder normal sein. Das ist Rekordzeit, weniger als einen Monat Sperrung und wieder normaler Verkehr,
Zweites Beispiel: Schon bei der Westend- und Ringbahnbrücke konnten wir sehen, wie schnell es geht, wenn alle Beteiligten engagiert und zielorientiert zusammenarbeiten. Die Vollsperrung der Ringbahn erfolgte am 24. März. Die Ring-S-Bahn fuhr nach dem ebenfalls in Sensationsgeschwindigkeit erfolgten Abriss wieder am 28. April, auch nach einem Monat. Das zeigt, besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Wir liefern, und das nicht nur im Bau, sondern auch in den Rahmenbedingungen.
Um auch in Zukunft Verfahren zu beschleunigen, zu zeigen, dass Berlin handlungsfähig und -willig ist, bedarf es der Bereitschaft aller. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich und ausdrücklich beim Hauptausschuss bedanken, der vorige Woche einstimmig eine Vorlage aus meinem Haus beschlossen hat, die die Planung von Ersatzneubauten von Ingenieurbauwerken extrem beschleunigt.
Damit ist uns ein großer Wurf gelungen. Die Prüfzeiten der Prüfbehörde werden von neun Monaten auf einen Monat reduziert. Die unterbrechungsfreie Planung führt zu zwei bis sechs Monaten Zeitersparnis. Die finanzielle Veranlagung nach Vorplanungsunterlagen führt zu sechs bis zwölf Monaten Straffung. Die Ermöglichung der modularen oder Expressbauweise kann zu rund sechs Monaten und die dann vor Ort durch den hohen Vorfertigungsgrad im Werk reduzierten Bauzeiten können bis zu 18 Monaten führen. Alles in allem gehen wir von einer Planungs- und Bauzeitreduzierung von zwei bis drei
Im Sommer wird der Masterplan Brücken vorgestellt; er ist hier nahezu von allen Fraktionen adressiert worden. Er wird ein lebendes Dokument. Wir werden die Erfahrungen der einzelnen Bauvorhaben kontinuierlich einbringen. Unsere Vorlage an den Hauptausschuss und sein Beschluss aus der vorigen Woche setzen bereits eine wichtige Beschleunigungsmaßnahme des Masterplans vorab um. Darüber hinaus geht es im Masterplan unter anderem um weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Bauabläufe, zum Bauwerksmanagement, zum Verwaltungsmanagement, zur Digitalisierung und zur Finanzierung. Es geht aber auch um Verstärkung der Ressourcen bei gleichzeitigem Bürokratieabbau.
Wir werden diesen Masterplan im Sommer vorlegen. Die Brücke An der Wuhlheide, die Ringbahn- und die Westendbrücke führen es uns mehr als deutlich vor Augen: Die Standfestigkeit und die Dauerhaftigkeit unserer Brücken und unserer Ingenieurbauwerke kann nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Davon sind alle Bereiche des täglichen Lebens unserer Stadt betroffen: der Wirtschaftsverkehr, der Rad-, der Fußverkehr, der Autoverkehr und – und dies möchte ich ganz besonders hervorheben – der Rettungsverkehr. Sie alle führen über Brücken; auch eine Vielzahl an Leitungen der verschiedenen Versorgungsbetriebe, sodass auch hier die Versorgungssicherheit betroffen ist. Brücken erfüllen für unser demokratisches Gemeinwesen eine essenzielle Funktion.
Der Masterplan Brücken- und Ingenieurbauwerke wird die erforderlichen Schritte aufzeigen, um den Instandsetzungsrückstau möglichst schnell abzubauen. Denn circa 120 Brücken müssen in den nächsten zehn Jahren durch einen Ersatzneubau ersetzt oder einer grundhaften Instandsetzung unterzogen werden. Geschätzte Kosten Stand jetzt: circa 1 Milliarde Euro.
Das Tempo, das wir hier jetzt vorlegen und vorgelegt haben, ist nötig, denn die Verkehrsinfrastruktur wurde ja vor Jahrzehnten für weniger Verkehr gebaut, ausdrücklich auch für einen deutlich leichter dimensionierten Schwerlastverkehr. Der Alterungsprozess der Bauwerke schritt daher erheblich schneller voran. Dazu kam in der Vergangenheit eine falsche politische Prioritätensetzung, da die Instandhaltung vernachlässigt wurde.
Der sich abzeichnende schlechte Zustand wurde von den politisch Verantwortlichen nicht wahrgenommen oder wollte nicht wahrgenommen werden.
Aber was nützt eine sanierte Brücke, wenn davor und dahinter der Verkehr nicht fließt? Der Verkehrsfluss in Berlin ist nicht nur ein Komfortthema, er betrifft Wirtschaft, Umwelt und Lebensqualität. Unser Ziel ist klar: fließender Verkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und alle Verkehrsträger.
Dazu setzen wir auf eine neue intelligente Verkehrssteuerung. Wir verwenden Echtzeitdaten, um Ampelschaltungen dynamisch zu steuern, und reagieren damit auf Staus, bevor sie entstehen. Der Fokus liegt auf Netzpriorität für Bus und Tram, aber auch flüssigem Individualverkehr, um Staus zu vermeiden.
Es geht darum, KI und Digitalisierung sinnvoll zu nutzen. Der Vorstandsvorsitzende der BVG und ich machen das Thema zur Chefsache. Wir haben mit den Expertinnen und Experten unserer Häuser in einem Lenkungskreis Beschlüsse getroffen und werden sie weiter treffen. Es geht um Beschleunigung, Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit und zudem auch um weniger CO₂-Ausstoß.
Der dritte Punkt in diesem Kontext ist Tempo 30, Tempo 50. Wo es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Berlins vor Schulen, Kitas und Altenheimen oder um Gesundheitsschutz aufgrund von Lärm geht, ordnen wir Tempo 30 an. Überall sonst gilt die bundesgesetzliche Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde. Der Beschluss dazu steht auf der Tagesordnung des Senats am 17. Juni, also am kommenden Dienstag.
Nein, danke! – Auch das hilft dabei, den Verkehr abgewogen – und ich betone noch mal: abgewogen – zu steuern.
Zu den Baustellen: Natürlich kommt eine Großstadt wie Berlin, in der immer etwas repariert, verbessert, aus- und neugebaut werden muss, nicht ohne Baustellen aus. Für den Verkehrsfluss sind Baustellen Störfaktoren. Wenn wir diese also nicht verhindern können, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass eine Baustelle nicht ohne sachlichen Grund zur Dauerbaustelle wird. Berlinerinnen und Berliner ärgern sich zu Recht über Baustellen, an denen scheinbar oder tatsächlich nichts passiert. Transparenz wird helfen. Es wird künftig an Baustellen einen
QR-Code geben, der zu einer Internetseite mit aktuellen Informationen zur Bautätigkeit an dieser Baustelle führt.
Zudem bereiten wir gerade den Einsatz einer mobilen Einheit vor, die im Herbst Baustellen auf allen Hauptverkehrsstraßen kontrollieren wird, Verstöße dokumentiert und meldet und Maßnahmen der Gefahrenabwehr einleitet.
Derzeit wird schon eine Baustellenkoordinierungsplattform erprobt, die uns künftig stadtweit helfen kann, Bauarbeiten mit möglichst wenig Auswirkungen auf den Verkehr durchzuführen.
Tempo heißt für mich nicht Hektik. Es heißt erstens Klarheit im Ziel, zweitens Verlässlichkeit im Prozess und drittens Transparenz in der Umsetzung. Die Wirtschaft braucht Zuverlässigkeit für ihre Lieferverkehre. Die BVG braucht Vorrang, um attraktiv zu bleiben. Rad- und Fußverkehr brauchen Sicherheit, auch an Baustellen. Der Individualverkehr braucht den fließenden Verkehr. Und, das ist ganz wesentlich, die Rettungsdienste brauchen schnellstmögliche Rettungswege.
Berlin hat Nachholbedarf, ja. Aber Berlin hat auch enormes Potenzial. Was wir jetzt brauchen, ist Mut zur Veränderung, Lust auf Umsetzung und den klaren gemeinsamen politischen Willen, Infrastruktur wieder als Daseinsvorsorge zu begreifen. Wir bauen für die Zukunft, wir bauen für eine Stadt in Bewegung, wir bauen für Berlinerinnen und Berliner. Berlin macht Tempo, wir machen Tempo. Wir, diese Koalition und dieser Senat, machen Tempo bei Brücken, beim Verkehrsfluss und beim Zusammenhalt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 19/2432, „Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich, bevor wir zur Fragestunde kommen, nochmals Dienstkräfte der Berliner Polizei herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Sonst werde ich die Fragen zurückweisen.