Auch die sogenannte verdeckte Parteienfinanzierung mit den Abgeordnetenbezügen, dem Geld für Fraktionsmitarbeitende und so weiter nimmt die AfD ja gerne an. Damit muss Schluss sein, wenn eine Partei das sie unterstützende System so beschimpft, diffamiert und beseitigen will.
Ich muss das Grundgesetz loben, und das, obwohl es morgen schon 76 Jahre alt wird, vielleicht auch gerade deshalb. Da steht alles drin, was wir heute brauchen, auch, dass über ein Verbot von Parteien gerade nicht die Regierungen entscheiden, sondern eben die Rechtsprechung mit unserem Obersten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, und zwar gemäß Artikel 21, Absatz 2 Nummer 2, Grundgesetz. Da steht nämlich:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen … sind verfassungswidrig.“
Für mich ist dieses: „darauf ausgehen“ auch mit Bezug auf die obigen Zitate, die eingangs genannt wurden, eindeutig erfüllt. Das Grundgesetz schützt uns, aber wir müssen auch das Grundgesetz schützen. Ein Verbotsverfahren in Bezug auf eine erwiesen rechtsextreme AfD und der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung ist ein überfälliger Schritt, um unsere offene, pluralistische Gesellschaft, um unsere Demokratie zu verteidigen.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Um sich die Taschen voll zu machen!]
Wehret den Anfängen! Mit diesem Satz bin ich groß geworden. Aber die Anfänge sind schon lange vorbei: NPD, NSU, Wehrsportgruppe Hoffmann, AfD. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie die AfD demokratische Freiheiten nutzt, um eben diese abzuschaffen. Ein Verbotsantrag zu dieser Partei ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig, um unsere Demokratie zu schützen.
Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zusammensetzen und den Antrag gemeinsam erarbeiten, und zwar in naher Zukunft. Das fordern übrigens auch Daniel Günther von der CDU in Schleswig-Holstein und das Bundesland Bremen. Die sind da klar, nicht ganz so klar ist übrigens die Berliner CDU bisher. Unser Bürgermeister Kai Wegner sagte noch im Wahlkampf 2024 dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, ich zitiere:
Mittlerweile ist aber unser Berliner Bürgermeister etwas anders in seinem Wording, schließt das nicht mehr aus und befürwortet mehr oder weniger ein Verbotsverfahren, wie ich dem Tagesspiegel entnehmen konnte. Im Gegensatz dazu äußert aber seine Justizsenatorin, sie wurde schon zitiert, ich zitiere auch wieder: „Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“ – Meine Berliner Parteivorsitzende wiederum meinte auch: Sollte die Einstufung der AfD auch vor Gericht Bestand haben, müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. – Diese Sicherheit gibt es im Vorfeld von Gerichtsverfahren nicht. Bei Gericht und auf hoher See … na, Sie wissen schon!
Nein, vielen Dank! Ich bin auch gleich fertig. – Wir haben – und ich zitiere meinen Fraktionsvorsitzenden – die politische Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Der Weg hierzu ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Hierzu sollte sich auch Berlin auf Bundesebene bemühen, dass es zügig zu einem entsprechenden Verfahren kommt. Dann kann das Gericht und gerade nicht die Politik, gerade nicht wir, über das Verbot der rechtsextremen AfD entscheiden. Wähler zurückgewinnen kann man nämlich nicht nur mit politischer Diskussion, sondern auch mit Haltung und klarer Kante. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufstieg der AfD ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte.
Von Jahr zu Jahr wächst unsere Unterstützerzahl und die Zahl unserer Wähler. Inzwischen zählt die AfD insgesamt über 60 000 Mitglieder. Allein in der vergangenen Woche sind 1 000 Mitglieder hinzugekommen. Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum all diese Menschen zu uns kommen und Millionen Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen? – Ich will es Ihnen sagen: Sie alle vertrauen nämlich auf die korrigierende Gestaltungskraft der Alternative für Deutschland.
All die Menschen, die uns wählen, nämlich weit mehr als 10 Millionen in diesem Land, hoffen seit Langem vergeblich darauf, dass sich die Zustände in unserem Land für sie wieder zum Besseren verändern. Das heißt, sie wollen zum Beispiel verhindern, dass unser Land unter der Last einer ungebremsten Migration zusammenbricht.
Diese Last ergibt sich aus vielen Faktoren: erstens finanziell, weil die Kosten unseren Sozialstaat überfordern, zweitens gesellschaftlich, weil der Kitt, das Verbindende, also das Einigende, durch diese Massenmigration bröckelt, und drittens auch sozial, weil die ungebremste Massenmigration zu massiven Konflikten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt führt.
All die Menschen, die uns unterstützen, möchten sich in ihrem Land, in unserem Land wieder sicher fühlen. Erstens: Sie wollen ein Land ohne Femizide.
Drittens: Sie wollen sichere öffentliche Feste ohne Angst vor Messerangriffen und terroristischen Amokanschlägen.
Sie wollen Schulen und Freibäder ohne Wachschutz und Gewalterfahrungen. Sie wollen ein Land, fünftens, ohne gewalttätigen Antisemitismus.
All die Menschen, die uns unterstützen, möchten auch im Alter finanziell abgesichert sein. Das heißt – erstens: Sie wollen von ihrer Rente ihre Miete zahlen können. Zweitens: Sie wollen nicht zur sozialen Belastung ihrer Kinder und Enkelkinder werden. Drittens: Sie wollen nicht auf die Tafel angewiesen sein.
All die Menschen, die uns unterstützen, möchten, dass sie für ihre hohen Krankenkassenbeiträge angemessen medizinisch versorgt werden. Sie wollen nicht monatelang auf Arzttermine warten. Sie wollen nicht auf Medikamente
verzichten, weil China gerade nicht liefern kann. Sie wollen nicht, dass das Einkommen und der Wohnort die Qualität der medizinischen Versorgung bestimmen.
All die Menschen, die uns unterstützen, möchten, dass ihre Kinder an unseren Schulen wieder genauso viel lernen wie die Kinder in PISA-Gewinnerländern. All die Menschen, die uns wählen und zu uns kommen, möchten wieder ohne Furcht ihre Meinung sagen können.
Sie wollen sich von Ihren Denkverboten, werte Damen und Herren, befreien. Sie wollen zurück zu einem vorurteilsfreien öffentlichen Diskurs. Sie wollen diese Ungerechtigkeit nicht länger erdulden, mit der Meinungen etikettiert und diffamiert werden.
Sie halten die Ungerechtigkeit nicht mehr aus, mit der Menschen aufgrund ihrer Meinung stigmatisiert, ausgegrenzt und sogar ihrer Existenz und Zukunft in diesem Deutschland beraubt werden.
Sie erhoffen sich ein Land, das ihnen wieder Freiheit, Wohlstand und Sicherheit garantiert. Aber Ihnen, verehrte Damen und Herren auf der linken Seite, haben die Wähler das Vertrauen entzogen.