da Sie einfach nicht davon ablassen können, Musliminnen unter Generalverdacht zu stellen. Die Musliminnen in Berlin und auch diejenigen, die als solche wahrgenommen werden, haben mehr verdient als diese sieben nichtssagenden Sätze in Ihrem Koalitionsantrag. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins muss man der Koalition lassen: Der Zeitpunkt für die Einbringung des vorliegenden Antrags könnte nicht besser gewählt sein. Er passt wie die Faust aufs Auge. Denn erst vor zwei Tagen hat die Dokumentationsstelle RIAS berichtet, dass die Welle des Antisemitismus, die unsere Stadt seit dem 7. Oktober 2023 erfasst hat, weiter völlig ungebremst durch Berlin rollt. Juden können sich im offenen, im öffentlichen Raum nur noch bewegen, wenn sie ihr Jüdischsein verbergen. Der Treibsatz dafür ist der muslimische Antisemitismus, der seit Jahren kleingeredet und bagatellisiert wird.
Jeder, der sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, wird mit dem pseudowissenschaftlichen Vorwurf des antimuslimischen Rassismus oder der Islamfeindlichkeit überzogen.
Und genau in dieses Horn stoßen nun auch CDU und SPD mit dem vorliegenden Antrag. Sie lassen sich von
CLAIM, einer Organisation, die von fragwürdigen Akteuren aus dem Dunstkreis der Muslimbruderschaft durchsetzt ist, am Nasenring durch die Manege ziehen.
Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj, beides langjährige SPD-Mitglieder und Anhänger der Muslimbruderschaft, dürften vor Begeisterung in die Hände klatschen, wenn sie sähen, wie Raed Saleh die CDU vor sich hertreibt. Dabei hätte ein einziger Blick in die Zeitung der letzten Tage genügt, um Ihnen die reale Bedrohungslage in unserer Stadt vor Augen zu führen.
Am Montag berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit ein schwuler Lehrer seit Jahren von muslimischen Schülern gemobbt wird. Wir hatten darüber gesprochen. Eine andere Meldung kam dieser Tage aus dem Wedding. Ein Mann, der von Unbekannten gefragt wurde, ob er Moslem sei, wurde brutal zusammengeschlagen, als er erklärte, dass er Christ ist. Und die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, Opfer eines antisemitischen Deliktes zu werden, war bereits 2023 über 200-mal größer als für einen Moslem, Opfer eines antimuslimischen Deliktes zu werden. Dieser Faktor ist seither noch weiter in die Höhe geschnellt.
Im Berliner Verfassungsschutzbericht von vorgestern konnten Sie wiederum nachlesen, wie gerade junge Menschen durch salafistische und islamistische Propaganda immer stärker zu solchen Taten angestachelt werden. Das ist es, was die Menschen in dieser Stadt bewegt und besorgt, und zwar Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen.
[Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die meinten den Rechtsextremismus der AfD!]
Sie erwarten vollkommen zu Recht, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien dem Islamismus endlich konsequent entgegentreten, statt den fundamentalistischen Islamverbänden nach dem Munde zu reden. Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit wird dazu führen, Kritik am Islam gesellschaftlich weiter zu ächten und moderate und säkulare Muslime weiter unter Druck zu setzen. In Wahrheit erweisen Sie mit diesem Antrag den gemäßigten, friedliebenden Muslimen in diese Stadt einen Bärendienst.
Denn die meisten Muslime haben die ständige Viktimisierung, die ihnen von Teilen der politischen Klasse und den Islamverbänden unter dem Label des antimuslimischen Rassismus regelrecht aufgedrängt wird, gründlich satt und würden auf den Tag gegen Islamfeindlichkeit liebend gern verzichten.
Haben Sie im Übrigen mal darüber nachgedacht, wer dann als islamophob hingestellt werden und mit dem Tag gegen Islamfeindlichkeit noch stärker zur Zielscheibe wird? – Das sind in erster Linie gemäßigte und liberale Muslime
ja, Seyran Ateş wurde der Islamophobie beschuldigt – oder andere Kritiker des Islam wie Hamed AbdelSahmad – – Abdel-Samad,
Necla Kelek oder Güner Balcı. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen den Extremismus tun wollen, dann lassen Sie die Finger vom Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit und ziehen Ihren Antrag zurück. Mit diesem Antrag sind Sie jedenfalls gründlich auf dem Holzweg. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche noch einen schönen Abend!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 80 war die Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 5.1 und Tagesordnungspunkt 80 A die der Linken mit der Nummer 5.3.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wir die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Bauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Ich habe gerade den Ausschuss falsch bezeichnet: an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. So ist es richtig. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 12. Juni, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783
Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!