Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 11. September 2001 erleben wir in Deutschland eine stetige gesellschaftliche Abwertung und Diskriminierung von Menschen, die als Musliminnen und Muslime gelesen werden. Es reicht ein Name, ein Bart, ein Kopftuch. Die Zuschreibung allein genügt. Muslimisches Leben wird entweder problematisiert oder systematisch ausgeblendet. Es findet kaum noch als selbstverständlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft statt. Stattdessen wird es ersetzt durch Stereotype, durch Angstbilder und pauschale Verdächtigungen. Diese fortschreitende Entmenschlichung bleibt nicht folgenlos. Sie schafft ein Klima, und dieses Klima schafft Gewalt.
Christchurch, Hanau, Dresden, La Grand-Combe: Das sind keine Einzelfälle. Das sind Tatorte eines global vernetzten und lokal zuschlagenden Hasses – ein Hass, der sich gegen Moscheen, gegen Familien, gegen Kinder richtet. Ein Hass, der versucht, muslimisches Leben zu vernichten oder mindestens zum Verstummen zu bringen. Am 15. März 2019 tötete ein Rechtsextremist beim Freitagsgebet in Christchurch 51 Menschen. Die Vereinten Nationen erklärten diesen Tag zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit. Zahlreiche Metropolen weltweit haben ihn längst übernommen. Berlin darf hier als eine der wichtigsten europäischen Metropolen nicht länger abseits stehen. Es ist Zeit, dass wir uns international bekennen – sichtbar, politisch und verbindlich. Denn Islamfeindlichkeit ist Alltag: Allein im vergangenen Jahr wurden fast 2 000 Übergriffe dokumentiert, und das ist keine Randnotiz. Das ist eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Realität.
Dieser offizielle und internationale Gedenk- und Aktionstag in Berlin erfüllt mehrere Funktionen: Er erkennt Unrecht an. Er benennt Realitäten. Er lädt zur Auseinandersetzung ein, ohne falsche Ausgewogenheit, und er sendet ein klares Signal in eine Öffentlichkeit, in der man ja wohl noch sagen darf, aber offenbar nicht mehr widersprochen werden soll. Am 15. März geht es um Schutz, um Sichtbarkeit und um ein Versprechen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – und zwar jedes Menschen. Berlin darf nicht neutral bleiben, wenn Musliminnen diskriminiert werden. Der 15. März wird kein Feiertag. Er wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur, für unsere Solidarität und ja, für die Frage, ob wir es wirklich ernst meinen mit den Grundrechten für alle. – Vielen Dank!
Immerhin, der Name stimmte. Jetzt wird es schwierig, den Übergang zu finden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es beginnt auf dem Spielplatz, nahe unserem neuen Zuhause in dieser neuen Stadt. Ich bitte um ein wenig Platz für meinen Sohn, drei Jahre alt. Auf der Schaukel sitzt ein Mann: von außen jung, im Inneren lange tot. „Islamistin! Terroristin!“, zischt er – Sprache, mit der er meinem Kind und mir droht. Er sagt, wir dürften hier nicht sein – nicht in seinem Land. Ich werde nie verstehen, wie Worte einen Körper mit Schuld übersäen können.
Es beginnt mit einem Brief ans Gericht, nur Wochen vor meinem Tod: ein Manifest des Hasses. Keine Fantasie, nur deutsche Realität, schwarz auf weiß. Dann beginnt der Tag der Verhandlung. Draußen Sommer, drinnen kaltes Gerichtsgebäude. Keine Durchsuchung, keine Detektoren. Mein Sohn an meiner Seite. Mein Ungeborenes unter meinem Herzen. Dann schwarzer Rucksack, Reißverschluss, Metallklingen. Ein japanisches Kampfmesser, 18 Zentimeter Klinge. 18-mal trifft sie mich. Leber. Lunge. Herz. 30 Sekunden: Dann verblute ich. Blaulicht. Sirenen. Zu spät.
Mein Mann sieht mich zum letzten Mal. Auch er wird niedergestochen. Ein Polizist stürmt den Saal. Sieht weißen Mann, braunen Mann und schießt: nicht auf meinen Mörder, sondern auf meinen Ehemann. Mein Sohn sieht zu. Alle fliehen. Er bleibt zurück. Sie heben meinen Körper auf, rot getränkt in Kopf- und Totentuch. Mein Mann im Koma, mein Kind bei Fremden. Meine Eltern ohne jede Nachricht. Bis heute keine offizielle Entschuldigung. Keine Untersuchung, keine Antworten. Nur Schlagzeilen, die lauten: Schaukelstreit eskaliert!
Ich heiße Marwa El-Sherbini. Ich war 31 Jahre alt, Handballnationalspielerin und Pharmazeutin. Am 1. Juli 2009 wurde ich in einem deutschen Gerichtssaal von einem deutschen Rassisten ermordet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Sie sprechen heute über einen UN-Gedenktag und vermeiden so den Blick in den Spiegel. Der 15. März erinnert an die rassistische Tat im Jahr 2019 im entfernten Neuseeland. Der 1. Juli 2009 hingegen ist nah: ein
Gewaltakt antimuslimischen Rassismus hier mitten in unserer Justiz – unsere Realität, unser Diskurs und unsere Verantwortung. Heute haben Sie die Gelegenheit, Unrecht zu benennen und diese Verantwortung zu übernehmen. Stehen Sie zum 1. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Das ist Ihre Chance, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Ich hoffe, Sie nutzen das. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Ich glaube, in dieser Weise zu artikulieren, dass es hier bei unserem Antrag darum ginge, auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte zu stehen, ist für das Thema nicht ganz angemessen.
Der 15. März wurde von der UN-Vollversammlung als der Internationale Tag des Kampfes gegen Islamfeindlichkeit als eine Reaktion auf einen Anschlag in Neuseeland ausgerufen, bei dem ein Rechtsextremist 51 Muslime tötete, weil sie Muslime waren. Ja, auch in Deutschland gibt es Angriffe und Ablehnung, Gewalt von Menschen gegen Menschen, weil sie Muslime sind oder zu sein scheinen. Nach der diese Woche veröffentlichten Bundesstatistik sind die Taten auf Religionsgemeinschaften, Kirchen, jüdische und muslimische Menschen im letzten Jahr deutlich gestiegen, die Angriffe auf Moscheen um 12 Prozent von 70 auf 79. Es gab insgesamt 7 500 Angriffe auf Personen aufgrund ihrer Religion, wobei davon 5 500 Fälle gegen jüdische und 1 700 gegen muslimische Personen gerichtet waren. Und um diese – denn 1 700 sind 1 700 zu viel – geht es heute in dieser Debatte und soll es künftig am 15. März gehen. Wir wissen auch, eine polizeiliche Statistik zeigt immer nur die Spitze des Eisbergs. Darunter gibt es ein breites Feld von Beleidigungen und Abwertungen im Alltag, die nicht angezeigt werden, die aber Verletzungen hinterlassen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Jeder Mensch ist als Individuum Inhaber der Menschenwürde. Jeder und jede kann in unserem Land frei entscheiden, ob und welche Religion er lebt. Es verbietet sich daher, Menschen aufgrund ihrer Religion zu benachteiligen oder ihnen ungehemmt Hass entgegenzuschleudern.
Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dazu beitragen sollen, dass Muslime in
Berlin zu Hause sind und ihre Religion leben können. So haben wir die Bestattungen innerhalb von 48 Stunden ermöglicht, und wir haben Mittel bereitgestellt, um weitere muslimische Grabflächen zu schaffen, die dringend benötigt werden. Nun wird mit dem 15. März ein Tag geschaffen, an dem zu gegenseitigem Respekt, Begegnung und Austausch eingeladen werden soll, an dem verschiedene Einrichtungen und Moscheen ihre Türen öffnen und das Verbindende, Gemeinsame, das Menschliche in den Mittelpunkt gerückt wird. Und das ist eine gute Sache. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser Antrag ist nicht mal eine halbe Seite lang.
Es sind inklusive Begründung genau sieben Sätze, und darin steht so gut wie gar nichts. Der einzige Inhalt ist, dass an dem von den Vereinten Nationen wegen des furchtbaren antimuslimischen Terroranschlags in Christchurch zum internationalen Aktionstag erklärten Tag der Senat stärker mit muslimischen Gemeinden in den Dialog treten und sie bei Veranstaltungen unterstützen soll. Das ist dermaßen dünn und wird dem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus überhaupt nicht gerecht.
Es gibt außerdem den Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli, wo beispielsweise die Dokumentationsstelle CLAIM, aber auch viele andere anlässlich der Ermordung von Marwa Esl-Sherbini Aktionswochen veranstalten. Für solche Taten braucht man nämlich leider nicht bis Übersee schauen, wie auch meine Kollegin Bozkurt schon gesagt hat, so etwas passiert hier in Deutschland. Und dieser Tag ist übrigens auf Initiative der Communitys entstanden. Hier könnte sich der Senat noch viel stärker engagieren, statt ohne Dialog mit den Verbänden einen anderen Tag zu nehmen und dann nicht mal klar von Rassismus zu sprechen.
Das Problem ist hier vor allem, dass Schwarz-Rot mal wieder reine Symbolpolitik macht, denn nahezu nichts, was Antidiskriminierungsverbände, muslimische Gemeinden und ja, die eigens vom Senat eingerichtete Expertinnen- und Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus fordert, ist umgesetzt. Das Ganze erinnert doch stark an die Instagram-Kachel, die Herr Wegner
nach seiner Wahl zum Bürgermeister geteilt hat, wo er die Vielfalt Berlins preist, dabei haben er und seine CDU kurz davor massiv diese Vielfalt angegriffen und zum Stimmenfang von rechts rassistische Silvesterdebatten und Vornamenabfragen durch unser vielfältiges Berlin gejagt. Wen wollen Sie hier von der CDU eigentlich mit diesem Antrag veräppeln?
Und liebe SPD, geht ihr wirklich davon aus, dass das ausreicht? – Wir haben gemeinsam mit den Grünen schon im Juni letzten Jahres zwei Anträge zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus eingereicht. Ich hoffe, jetzt stimmen Sie auch endlich einer Anhörung im Antidiskriminierungsausschuss dazu zu, gern auch gemeinsam mit Ihrem Antrag, damit der Dialog mit den muslimischen Gemeinden und den Verbänden auch hier im Parlament stattfinden kann.
Zum einen fordern wir eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus. Die haben Sie dann viel später für den 1. Juli zugesagt. Die Stelle ist aber noch nicht ausgeschrieben. Ist ja nicht mehr lange hin. Werden Sie auch dieses Versprechen brechen? Und zum anderen fordern wir die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission. Wann werden Sie nun das De-facto-Kopftuchverbot im Neutralitätsgesetz zumindest mal für Lehrkräfte wie versprochen abschaffen?
Wie lange wollen Sie diesen verfassungswidrigen Zustand noch aufrechterhalten? Trotz etlicher Nachfragen meinerseits haben Sie bisher dazu nichts geliefert, nicht mal einen Zeitplan.
Als Linke haben wir auf unserem Parteitag am Wochenende sogar beschlossen, dass wir das Verbot nicht nur an Schulen beenden, sondern das Neutralitätsgesetz in Gänze abschaffen wollen,
damit im gesamten öffentlichen Dienst kopftuchtragende Frauen arbeiten können und diese Diskriminierung endlich ein Ende hat.
Das wäre übrigens mal eine reale Verbesserung für die Musliminnen in unserer Stadt, statt sieben nichtssagende Sätze.
Und was ist eigentlich Ihre konkrete Antwort auf die steigenden antimuslimischen Übergriffe? CLAIM berichtet zuletzt von fünf Taten täglich in Deutschland, davon viele in Berlin. Am 4. Juni wird der nächste Bericht vorgestellt, ich hoffe, Sie hören sich das alle gut an.
Und das ist nur das Hellfeld. In unserem Antrag fordern wir gemeinsam mit den Grünen daher auch regelmäßige Dunkelfeldstudien und beispielsweise die Beauftragung einer Studie zu antimuslimischen Strukturen und Praktiken in Bildungseinrichtungen, denn von dort erreichen uns sehr viele Beschwerden.
Aber was machen Sie? – Statt diesen Forderungen aus der Zivilgesellschaft nachzukommen, gibt die Bildungsverwaltung 250 000 Euro für eine Studie zum sogenannten religiösen Konformitätsdruck an Schulen aus. Dort geht es darum, wie Sie ein Kopftuchverbot über Umwege an Schulen trotz der Gerichtsurteile doch noch begründen können,