Apropos: Das wirtschaftsfeindliche Berliner Vergabegesetz – Sie haben es angesprochen –, vor dem die Wirtschaft und ihre Funktionäre gewarnt haben – Sie damals auch – wäre mit uns nie gekommen; auch kein Lieferkettengesetz, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Der Standortfaktor Bildung wurde auch angesprochen. Auch hier hätten wir geliefert. Schluss mit bildungspoli
tischem Verfall und Gleichheitsideologie! Disziplin und Leistung wären wieder Maßstab, Schulen Orte des Wissens und Aufstiegs, nicht des sich in diesen Tagen abzeichnenden Statuskampfes um Rangordnung nach kulturell-religiöser Herkunft.
Lehrer hätten wir schon früher verbeamtet und gestärkt, Schüler hätten wir gefordert, Eltern eingebunden.
Berlin, Hauptstadt der Chancen, nicht bildungspolitisches Schlusslicht und Hauptstadt der Schulabbrecher, Herr Kollege!
Standortfaktor Ordnung und Sicherheit: null Toleranz gegenüber Clankriminalität, Abschiebung straffälliger Ausländer, echter Rückhalt, Herr Lux, für die Polizei in Worten und Taten!
Gewaltexzesse und krassester Antisemitismus nach dem Hamasterror vom 7. Oktober auf unseren Straßen – mit uns undenkbar. Offene Grenzen – nicht mit einer AfDgeführten Bundesregierung. Illegale Massenmigration, wie die Union es ja heute auch schon offiziell nennt, hätte es nicht gegeben. Mit dieser SPD, vor allem in Berlin, werden Sie, liebe CDU, das auch nicht ändern oder stoppen.
Apropos stoppen: Wir hätten den Irrweg des Atomausstiegs gestoppt und rückgängig gemacht. Wir hätten auf einen grundlastsicheren, technologieoffenen Energiemix gesetzt und tun das auch heute – bezahlbar, souverän, planbar; keine Doppelstrukturen, keine Dunkelflaute, keine Netzinstabilität mit 20 000 Eingriffen pro Jahr – hatten wir jetzt im Ausschuss –, keine Milliardenkosten für die Eingriffe in die Netzstabilität, die die Strompreise noch weiter nach oben treiben. Mit uns wären Deutschland und Berlin ein Modell für Energiesouveränität auf Augenhöhe mit unseren europäischen Nachbarn, nicht für einen energetischen Risikofall am Rande eines Blackouts. Mit uns gäbe es keine deutschen Sonderwege.
Berlin – noch immer Deutschlands Start-up-Hauptstadt? – Ja, aber der Glanz verblasst: 2024 13,5 Millionen Euro Finanzierung pro Deal, in München 24,2 Millionen, fast das Doppelte. Nur: Seit März 2019 in Berlin 24 Unicorns – das sind die, die durchstarten, die es wirklich geschafft haben –, London 55, Paris 54; Globales Start-up-Ranking Platz 15 hinter Tel Aviv, Paris, Amsterdam. Warum? – Zu hohe Energiekosten, Überregulierung, Berichtspflichten, fehlende Digitalstruktur. Ich kann nur sagen, unser
Und die Insolvenzen? – Im vierten Quartal 4 200 Insolvenzen bundesweit, höchster Stand seit 2009, in Berlin um 28,7 Prozent gestiegen, Spitzenreiter. Das ist kein typischer Knick, das ist falsche Politik, und es ist Ausdruck fehlender wirtschaftlicher Hoffnung und Vertrauens. Denn die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche – das wurde auch angesprochen – wirkt bis in unsere Stadt. Die Wirtschaftsweisen erwarten 2025 Nullwachstum, Investitionen brechen ein, der Standort Deutschland verliert an Substanz, Tag für Tag. Mit uns am Hebel würden Sie die Reizbegriffe „Abwanderung der Industrie ins Ausland“ oder „Deindustrialisierung“ nicht wöchentlich im Handelsblatt oder der Wirtschaftswoche lesen müssen.
Das Problem ist nicht nur die rot-grüne Politik der kollabierten Ampel, es ist auch die Merz- und Wegner-CDU, die nicht durchkommt; nicht beim Thema Migration, nicht bei den Steuern, nicht bei der Energie. Die CDU hält am Atomausstieg fest, auch sie will die CO2-NullZiele des Pariser Klimaabkommens durchziehen. Sie unterscheidet sich in vielem nicht von der SPD, außer vielleicht im Ton. Dasselbe im Bund: der kleinste gemeinsame Nenner aus Angst. Vor was eigentlich? – Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an Mut; Mut gegen links.
Um es kurz zu machen: Das Experiment wollen wir jetzt mal plastisch beenden. Mit der AfD hätte die Zukunft, die Sie wieder versprechen werden, längst begonnen.
Denn wir hätten investiert statt diskutiert, genehmigt statt blockiert, gebaut statt verwaltet, Leistung gefördert statt nivelliert und Freiheit ermöglicht statt eingeschränkt.
Berlin, meine Damen und Herren, liebe Berliner, wäre heute nicht Hauptstadt der Ausreden oder des Schönredens – hatten wir die ganze Zeit –, was Frau Wirtschaftssenatorin Giffey auch gleich wieder machen wird, sondern Hauptstadt der echten, gesicherten Erneuerung. Dafür standen wir. Das können Sie alles nachlesen in unserem AfD-Programm auf Bundesebene, auf Europaebene und in unserem umfassenden Wirtschaftsprogramm „Blue Deal 2030“ für Berlin, das wir aus der letzten Legislaturperiode umsetzen und fortschreiben. Dafür stehen wir. Weil es so schön ist und es so gut trifft: Mit uns hätte Berlins Zukunft längst begonnen, auf die Sie bei Schwarz-Rot oder noch schlimmer Schwarz-Grün noch ganz lange warten müssen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel! Hätte, hätte, Fahrradkette; aber Sie müssen jetzt wieder aufwachen, denn die Berliner haben Ihnen nicht die Regierungsverantwortung übertragen, und Sie werden es auch künftig nicht tun, Gott sei Dank!
Wir hören oft, Berlin steht besser da als der Rest des Landes. Das haben wir auch heute schon gehört, und ich denke, von der Senatorin werden wir es auch gleich noch mal hören. Bislang stimmte es ja irgendwie auch, aber Berlin ist eben keine Insel, und so langsam geht der Berliner Wirtschaft die Puste aus; so fasst die Berliner Sparkasse ihr aktuelles Gutachten zusammen. Das Wirtschaftswachstum nähert sich der Nullmarke, der Stagnation; 0,8 Prozent im letzten, nur noch 0,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, haben wir gerade vom Kollegen Valgolio wirklich sehr eindrucksvoll gehört. Die Zahl der Insolvenzen stieg im letzten Jahr nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Berlin auf Rekordniveau. Das liegt nicht nur an Sonderfaktoren, die Sie uns jetzt vielleicht auch gleich noch einmal erklären werden. Insofern ist es ja mutig und auch ganz gut, dass sich die Wirtschaftssenatorin ausgerechnet dieses Thema für die Aktuelle Stunde ausgesucht hat.
Das Problem ist ernsthaft. Wir rutschen deutschlandweit in eine strukturelle Krise. Das hat mit falschen Weichenstellungen zu tun, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Wenn jetzt allerdings ausgerechnet die Grünen dem Berliner Senat die schlechte wirtschaftliche Lage in die Schuhe schieben wollen, dann ist das natürlich ein Treppenwitz. Die großen bundesweiten Rahmenbedingungen, die auch hier in Berlin so negativ zu Buche schlagen, haben Sie gesetzt in Ihrer Zeit in der Bundesregierung, das war Ihr grüner Bundeswirtschaftsminister.
2025 wird das dritte Jahr der Rezession in Deutschland. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das zeigen die aktuellen Prognosen der EU-Kommission und der Wirtschaftsweisen. Und jetzt, mit etwas Zeitverzögerung kommt die deutsche Wirtschaftskrise eben auch in Berlin an, und das war vorauszusehen. Chaos auf den Energiemärkten, erratische Strompreise, die Folgen der völlig verfehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, Stichwort Russlandsanktionen – der Kollege Stroedter hat das vollkommen richtig angesprochen –, gefährden mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen. Die hohen Ener
giekosten schnüren der Berliner Industrie und der Bauwirtschaft die Luft zum Atmen ab. Betroffene Unternehmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie schreiben einen Brandbrief nach dem anderen. Wohnungsbau zu sozialverträglichen Mietpreisen ist schlicht gar nicht mehr wirtschaftlich möglich, und dann wundert man sich über Wohnungsnot.
Lange hat man all das ignorieren können, weil man in der Post-Corona-Phase in einigen Dienstleistungssektoren ja tatsächlich Aufholeffekte und damit Wachstum hatte, aber jetzt schlägt die Krise eben auch auf die Sektoren durch, auf die Berlin immer so stolz war. Die beliebte Berliner Nachtökonomie leidet am Bürokratiedschungel, an schlechter und teurer Anbindung ihrer Märkte, Stichwort fehlende Konnektivität, und an der sinkenden Kaufkraft ihrer Kunden durch ständig steigende Abgaben und Beiträge. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss doch von der Clubcommission gehört: Die Umsatzeinbrüche in diesem Bereich sind verheerend. Genauso die Kreativwirtschaft, die hier in Berlin so wichtig ist; sie leidet unter zu hohen Produktionskosten. Berlin ist hier bei aller Coolness, auf die man sich gern viel zugutehält, schlicht nicht wettbewerbsfähig. Wir haben es gestern von medianet, vom Branchenverband, gehört: 56 Prozent aller Unternehmen, die bei medianet organisiert sind, sehen weitere Umsatzeinbrüche in den nächsten drei Jahren, und 76 Prozent sagen, der steigende Kostendruck ist am Standort Berlin-Brandenburg die Ursache dafür.
Die hohen Energiepreise sind das Hauptproblem. Sie belasten auch die privaten Haushalte. Vorgestern berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland, Zitat:
Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizungen oder Fernwärme – und damit 80 Prozent der Haushalte in Berlin. Die EU-Kommission aber strickt weiter an Sanktionspaketen, völlig aus der Zeit gefallen, und Sie alle finden das gut, vielleicht außer dem Kollegen Stroedter, sind aber auch gern Anwalt derjenigen, die dann unter den hohen Nebenkosten leiden. Das ist wenig glaubwürdig.
Diese Politik, die leider von der neuen Bundesregierung fortgesetzt wird, ist auch alles andere als nachhaltig. Sie gefährdet sogar den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir haben von der IHK im Wirtschaftsausschuss vorgerechnet bekommen, dass in Berlin 45 Milliarden Euro investiert werden müssten, um die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, davon über 80 Prozent von den Unternehmen. Wie soll das gehen, frage ich, wenn die Konjunkturaussichten trübe sind, das Eigenkapital rückläufig und die Investitionsneigung entsprechend gering? – Man kann die Wirtschaft nicht klimaneutral umbauen, indem man ihre Grundlagen zerstört. Das können Sie dann auch mit noch so vielen Förderprogrammen nicht heilen.
Noch ein Irrweg, auf den ich aufmerksam machen will: Berlin wird ja jetzt Rüstungsstandort. Die Rheinmetall-Tochter Pierburg macht in Gesundbrunnen den Anfang; Munition statt Autozubehör. Aber auch der Kriegskeynesianismus, der jetzt um sich greift, die Umstellung von ziviler Produktion auf die Produktion von Militärgerät, mit den Milliarden an Kriegskrediten befeuert, die Sie alle gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben, wird die Wirtschaft nicht aus der Krise führen, im Gegenteil. Wir brauchen andere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, zuallererst günstige Energie, weniger Bürokratie – da hat Herr Kollege Gräff viele Sachen sehr richtig angesprochen –, gerade im Hinblick auf die KMU, Stichwort öffentliche Vergabe. Wir brauchen bezahlbare Gewerbeflächen, Ausbildung unserer jungen Leute und vor allem mehr Kaufkraft beim Bürger, das heißt mehr Tarifbindung, höhere Löhne, vor allem höhere Mindestlöhne, weniger Belastung durch Abgaben.
Jetzt freue ich mich auf die Antworten der Senatorin auf die vielen kritischen Fragen, die gestellt wurden, und hoffe, wir hören nicht nur Erfolgsmeldungen. – Danke!
Vielen Dank! – Bevor ich der Senatorin das Wort gebe, darf ich ganz herzlich Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit!
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Wort, dass Sie nicht hoffen, dass so viel Erfolg vermeldet wird, ist auch ein bisschen strange, denn eigentlich können wir uns ja schon auch mal über den Erfolg freuen und müssen ihn nicht immer als Schönreden diffamieren.
Ich will trotzdem anhand drei zentraler Botschaften heute faktenbasiert darlegen, wie die Lage ist. Erstens, noch nie wurden so viele Investitionsmittel in die Stadt geholt wie in dieser Legislatur. Zweitens, noch nie wurde so viel für die Innovationsförderung getan wie jetzt. Drittens, noch nie wurden so viele digitale Verwaltungsleistungen für die Berliner Wirtschaft angeboten wie jetzt.
Ich möchte das gern ausführen. Noch einmal zur Erinnerung: Berlin gehört zu den sechs Bundesländern mit der stärksten Wirtschaftskraft. Wir haben es hier in unserer Stadt trotz der negativen Entwicklung im Bund geschafft, und ich möchte das sagen: Wir können uns nicht kom
plett von einer gesamtdeutschen, von einer gesamteuropäischen Lage abkoppeln, die natürlich die Situation erschwert. Das sehen Sie überall um uns herum. Wenn Bayern und Baden-Württemberg ein schwächeres Wachstum haben als Berlin, dann zeigt das etwas, was eben auch bedeutet, dass auch wir hier vor größeren Herausforderungen stehen. Trotzdem ist unser Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr zum zwölften Mal in Folge über dem Bundesdurchschnitt gewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das ist harte Arbeit gewesen.