Wenn Sie es mit Ihrer Idee eines Denkmals wirklich ernst meinen, lieber Herr Cywinski, dann sollten Sie nicht bei einem provisorischen Denkmal stehenbleiben. Dann sollten Sie mit einer Bundesratsinitiative Ihrer schwarzroten Mehrheit hier im Hause die schwarz-rote Mehrheit im Bund auffordern und dazu veranlassen, das DeutschPolnische Haus wieder auf ein eigentliches Denkmal und Erinnerungsprojekt zurückzuführen. Das wäre der richtige Ansatz. Dann könnte ein Denkmal errichtet werden, so wie es Herrn Mausbach und offensichtlich auch Ihnen vorschwebt, aber nicht ein provisorisches Denkmal der Berliner Landespolitik ohne Bezug zum Konzept des Bundes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auszubildende – das ist eigentlich schon fast ein landläufiger Ausspruch – sind unsere Zukunft. Sie sind nicht nur die Fachkräfte von morgen, sie sind auch potenzielle Ausbildende, sie sind das Fundament unserer Wirtschaft. Man muss sagen, dass das, was wir hier in Deutschland haben, die Duale Ausbildung, etwas ist, worauf wir stolz sein können. Es ist etwas, wofür wir in vielen Ländern beneidet werden, und wir merken, wie erfolgreich dieses Modell ist, indem wir uns die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland anschauen. Sie ist in Europa mit Abstand die niedrigste.
Ich denke, da kann man wirklich applaudieren. – Denn es ist ein Modell, das Sie unterstützen müssen und das Sie zukunftsfähig machen müssen – das ist das große Ziel. Darüber haben wir hier in diesem Plenum auch schon sehr oft gesprochen, und ich glaube, darüber sind wir uns alle auch einig.
Gleichzeitig haben wir in Berlin jedoch ein großes Problem, eine große Herausforderung: Wir haben die höchsten Abbrecherquoten in ganz Deutschland, und da geht es nicht darum, Ausbildungsbetriebe schlechtzureden – ganz im Gegenteil. Ich habe sehr viele besucht, ich habe engagierte Ausbildungsbetriebe besucht, ich habe kennenlernen können, wie Ausbilderinnen und Ausbilder wirklich auch noch in der Freizeit engagiert sind, auszubilden, wie sie bei privaten Problemen unterstützen, helfen und begleiten. An dieser Stelle möchte ich an alle diese Ausbildungsbetriebe, die damit auch die Zukunft mitgestalten, einen ganz herzlichen Dank senden!
Dennoch, das muss man leider sagen, haben sie auch große Probleme, und das sehen wir eben bei den Ab
brüchen. Wir sehen – das hat zum Beispiel der DGB-Ausbildungsreport gezeigt – eine sehr große Unzufriedenheit bei den Auszubildenden. Die Gründe sind sehr vielfältig, beispielsweise fehlende Betreuung, fehlende Anleitung im Betrieb, Überlastung, didaktisch schlecht geschulte Ausbilderinnen und Ausbilder und so weiter und so fort. Da geht es, wie gesagt, nicht darum, dass es alle Ausbildungsbetriebe sind, sondern es ist auch in der Struktur angelegt. Viele Ausbildungsbetriebe sind aktuell, auch aufgrund des Fachkräftemangels, maßgeblich überfordert.
Hier geht es darum, Auszubildende zu unterstützen. Es geht darum, ihnen möglichst früh Möglichkeiten zu geben, wo sie sich Beratung holen können und wo sie Unterstützung bekommen – mit einem niedrigschwelligen Angebot. Denn eines ist sicher: Je früher Auszubildende Unterstützung und Beratung bekommen, umso früher kann man die Probleme lösen, und dann besteht auch die Hoffnung, dass ein Ausbildungsverhältnis nicht abgebrochen, sondern weitergeführt wird, dass Ausbildungsbetrieb und Auszubildender zusammenkommen.
Deswegen ist es notwendig, diese niedrigschwelligen Angebote zu machen, und genau das wollen wir hier implementieren: nicht mit ganz neuen Beratungsstellen, sondern indem wir die Beratungsstellen, die wir haben, erweitern und unterstützen, das Angebot auszuweiten, um damit langfristig die Ausbildungsabbrüche zu senken und die Ausbildung insgesamt zu stärken – für die Auszubildenden, aber letztlich auch für die Ausbildungsbetriebe.
Aus diesem Grund bitte ich um die Zustimmung für diesen Antrag, aber man hat im Ausschuss auch schon gesehen: Eigentlich sehen alle demokratischen Parteien dieses Problem, wollen die Auszubildenden unterstützen und wollen daher auch dieses Projekt unterstützen. Ich freue mich, wenn wir es schaffen, die Abbrecherquote in Berlin deutlich zu senken und damit auch die duale Ausbildung und unsere Wirtschaft in Berlin zu stärken. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich nun das Wort. – Bitte schön!
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als junger Mensch vor der Frage stehe, ob ich eine Ausbildung beginnen möchte, gibt es da einige Faktoren: die zu geringe Ausbildungsvergütung, dass ich vielleicht keinen Wohnraum finde, vielleicht komme ich auch überhaupt nicht auf die Idee, eine Aus
bildung zu machen, weil ich das Angebot gar nicht kenne, oder ich möchte eine Ausbildung machen, aber finde keinen Ausbildungsplatz. Wenn eine junge Person dann in der Ausbildung ist und es Probleme im Betrieb oder mit anderen Lebensumständen gibt, dann gibt es nicht für alle die Möglichkeit, sich zu beschweren und Hilfe zu erhalten. Deswegen beschließen wir heute – gemeinsam, Kollege Meyer –, dass es in Berlin eine Beratungs- und Beschwerdestelle für Azubis geben soll.
Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist ein guter Anfang. Für alle anderen Probleme gibt es seit neun Monaten einen Antrag meiner Fraktion, der dem Haus vorliegt und dem Sie dann im Gegenzug hoffentlich auch bald zustimmen werden.
Einiges ist mir noch nicht hundertprozentig klar, aber ich bin mir sicher, dass wir es in weiteren Beratungen und gemeinsam mit der zuständigen Senatorin lösen können. Damit eine solche Stelle funktioniert, muss mehr passieren als die Einbindung der Gewerkschaften. Doch wie genau, das bleibt erst einmal noch unklar. Wir wollen, dass dieses zentrale Angebot den Auszubildenden auch nahegebracht wird und dass alle davon wissen, dass es eine Beschwerdestruktur gibt, an die man sich wenden kann. Auch wie das passiert, ist noch nicht final geklärt. Auch welche Kriterien der Träger erfüllen muss, der die Beschwerdestelle leiten soll, ist noch unklar.
Wie die Strukturen an dieser Stelle konkret aussehen sollen, und wie das Ganze schließlich finanziert wird: Wir freuen uns, wie gesagt, darauf, das gemeinsam mit der Koalition, der dieses Thema ja nun bekanntermaßen wichtig ist, zu erarbeiten. Was wir brauchen, ist ein durchdachtes Konzept, und das Konzept liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist das Auszubildendenwerk Berlin. Doppelstrukturen bringen niemandem etwas. – Deswegen, Frau Senatorin Kiziltepe – Sie haben ja auch die Möglichkeit, hier im Plenum das Wort zu ergreifen –, freuen wir uns jederzeit über positive Botschaften darüber, ob es mit dem Azubiwerk vorangeht und wann wir damit rechnen können.
Das Azubiwerk wäre ein Ort, der nicht nur Beratung bietet, sondern auch Wohnraum, psychologische Unterstützung, Kinderbetreuung und viele weitere Angebote anbieten kann. Eine Beschwerdestelle allein wird die Ausbildungskrise nicht lösen, aber ein Azubiwerk, das umfassend unterstützt und echte Perspektiven schafft, wird einen Unterschied machen. Die jungen Menschen in Berlin haben es verdient, dass wir ihnen mehr als nur halbe Lösungen bieten. Sie haben es verdient, dass wir ihnen zeigen: Berlin ist eine Stadt, die an sie glaubt, eine Stadt, die sie unterstützt, eine Stadt, die in die eigene Zukunft investiert – denn auch wir alle haben ja etwas davon, wenn wir den Fachkräftemangel gelöst bekommen.
Deswegen freue ich mich sehr, gleich dem Antrag zuzustimmen und eine Beschwerdestelle in Berlin zu implementieren, und ich freue mich ganz besonders, wenn wir es auch diese Legislaturperiode noch hinbekommen, beim Azubiwerk große Schritte voranzukommen. Wie gesagt, vielleicht hören wir von der Senatorin selbst ein paar Worte. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen wahr, dass es eine große Übereinstimmung, eine große Zustimmung dafür gibt, dass wir die Ausbildung in Berlin stärken. Wir haben uns unter unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf den Weg gemacht, die Säule der Fachkräfteausbildung, der Ausbildung insgesamt im Land Berlin deutlich zu unterstützen. Das Bündnis für Ausbildung wurde angesprochen, jetzt die Etablierung einer Beschwerdestelle: All das sind Maßnahmen, die wir ergreifen, und das, was notwendig ist, um die Ausbildung zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten, gehen wir jetzt gemeinsam an. Die große Unterstützung, die auch gerade von der Vorrednerin Schedlich deutlich wurde, auch seitens der Oppositionsfraktionen und anderer hier im Haus, zeigt, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Sie haben gerade angesprochen, dass die Senatorin sich dazu äußern soll. Ich finde, es spricht für sich, dass es gelungen ist, dass wir hier mit diesem Tempo, auch mit dieser Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters, aber auch der zuständigen Senatorin, die richtigen Schritte gehen.
Wir hatten es in der letzten Plenarsitzung: Die Zahlen derer, die in Berlin ausgebildet werden, gehen seit unserer Verantwortung endlich hoch. Gleichzeitig erleben wir – das ist auch richtig und wurde vom Kollegen der Linken beim letzten Mal zu Recht angesprochen –, dass wir noch über 5 000 unversorgte Jugendliche haben. Da haben wir eine große Verantwortung. Sie wissen, wie schwer es ist, diese Zahlen herunterzubekommen, aber Sie spüren das und sehen es auch an dem Antrag heute, dass wir daran arbeiten, das zu ändern.
Warum machen wir das? Warum etablieren wir diese Beschwerdestelle? – Erstens wollen wir es natürlich schaffen, dass die vorhandenen Strukturen entlastet werden, und zweitens, dass die jungen Menschen die Möglichkeit haben, sich in einem vertraulichen Rahmen anonym mit ihrer Problemlage äußern zu können, und dass sie eine Stelle vorfinden, die sie wirklich maximal unabhängig unterstützt.
Vielen Dank, Herr Kollege Pätzold! Weil Sie gerade die unversorgten Jugendlichen angesprochen haben, die es ja auch weiterhin gibt: Eine Beschwerdestelle wird nicht das Problem lösen, dass Leute keinen Ausbildungsplatz finden. Was möchte denn die CDU-Fraktion da zur Lösung beitragen?
Das ist eine wunderbare Möglichkeit, noch einmal deutlich zu machen, was uns in Ihrer Regierungszeit als großer Brocken mitgegeben wurde. Sie sprechen das an: Wir haben eine unglaublich große Zahl von unversorgten Jugendlichen schon aus Ihrer Zeit geerbt. Man spürt jetzt wieder: Wenn Wirtschaft, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer – es ist ja auch unser Ziel in dem Antrag, dass wir Gewerkschaften bewusst einbeziehen – gemeinsam an großen sozialpolitischen Problemlagen arbeiten, dann kann es auch gelingen, die Zahlen zu reduzieren. Uns ist jetzt gelungen, was Ihnen damals in der Regierungszeit nicht gelungen ist: Wir haben jetzt 47 Einzelmaßnahmen, das wissen Sie, beim Bündnis für Ausbildung formuliert und miteinander in Angriff genommen. Da arbeiten ganz viele Verbände engagiert mit. Deswegen sehe ich Ihren Hinweis als etwas, woran wir gemeinsam arbeiten, um es besser zu machen. Wenn man aber im Glashaus sitzt und ganz schlechte Zahlen hatte, dann sollte man vielleicht in der Frage zurückhaltend sein, welche Maßnahmen von uns gut oder schlecht sind.
Daher sehen Sie, dass wir hier wieder ganz konkret eine Maßnahme umsetzen, die dabei helfen wird, insgesamt die Säule der Ausbildung zu stärken.
Natürlich ist mir an der Stelle bewusst, dass es Ihnen nicht immer leicht fällt, das positiv zu begleiten. Deswegen ist Ihre Zustimmung heute erfreulich. Wir wünschen uns das auch an anderen Stellen, weil wir eine große Verantwortung darin sehen, dass wir Jugendliche unterstützen.