Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss. Die Geschäfts
Vor der Abstimmung hat die AfD-Fraktion einen Redebeitrag zur Geschäftsordnung angemeldet, um ihren Antrag auf sofortige Abstimmung zu begründen. In Debatten zur Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen einen Antrag gesprochen werden. Da die Koalitionsfraktionen die Überweisung beantragt haben, frage ich, ob aus diesen Reihen die Erteilung des Wortes für den Überweisungsantrag gewünscht wird. – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann spricht gegen den Überweisungsantrag der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will doch noch einmal an die Vernunft in diesem Haus appellieren. Diese Situation ist kein Antrag, der auf Monate in Ausschüssen besprochen werden kann und dort vergammeln soll.
Herr Kollege Melzer, das werden auch Sie einsehen, dass die Menschen, die Sie als Wähler haben wollen, darauf angewiesen sind, dass Rettungsfahrzeuge an diesem Punkt so gut durchkommen. – Wir müssen jetzt handeln. Wir haben die ganze Zeit erlebt, wie die Verkehrssenatorin immer einen Schritt zu langsam war und hinterher war.
Deshalb appelliere ich an Sie: Wie immer dann die konkrete Ausführung sein mag – da kann man ja dann sehen, auch mit der Verwaltungsaufgabe versehen, eine Lösung zu finden –,
wir müssen das Thema jetzt adressieren, heute, und nicht erst in der Sommerpause. Deshalb unser Appell an Sie: Stimmen Sie einer sofortigen Abstimmung zu! Lassen Sie uns das Thema angehen! Lassen Sie uns Menschenleben schützen und retten! – Herzlichen Dank!
Dann lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion; damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht.
Tagesordnungspunkt 47 E war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 48 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am 22. Mai 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG)
Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. März 2025 Drucksache 19/2321