Dann ist der Notarzt vor Ort derjenige, der tatsächlich zuerst behandeln kann. Und dann wird er im Zweifel ersetzt durch einen RTW. Wann immer es wirklich gefährlich ist, weil die Verletzungen besonders schlimm sind, braucht es einen Notarzt. Fragen Sie die Feuerwehr. Beschäftigen Sie sich noch einmal etwas intensiver mit der Einsatzkette.
[Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Steffen Zillich (LINKE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]
So, und jetzt kommen wir mal zu dem Antrag und dem, was die Grünen vorschlagen. Sie, verehrte Kollegin Kapek, wollen also Fahrspuren speziell für Blaulichtfahrzeuge und für Lkws freigeben, die Krankenhäuser beliefern. Da gucken wir mal in die Straßenverkehrsordnung und ins Straßenverkehrsgesetz: Das ist da schlicht nicht vorgesehen. So etwas gibt es nicht, nicht in Deutschland und auch nicht in Berlin ‒ nicht einmal, obwohl Sie ein Mobilitätsgesetz gemacht haben; das sei mir mal gestattet. Es geht in der Umsetzung schlicht nicht.
Jetzt komme ich zum Vergleich zu den Bussonderfahrstreifen. Da haben wir gesagt: Wenn die BVG nicht fährt, dann kann man die Leistungsfähigkeit für den MIV erhöhen, indem die Autos, die Kraftfahrzeuge, die Busspur benutzen können. Das geht selbstverständlich, durch eine einfache Abordnung eines Bussonderfahrstreifens. Da müssen Sie keine Schilder abschrauben, da können Sie einfach etwas drüber hängen, oder Sie können auf die Kontrolle verzichten.
Was aber ist das Richtige, und was tut der Senat? ‒ Frau Senatorin Bonde hat es übrigens in der letzten Verkehrsausschusssitzung gesagt, und an verschiedenen anderen Stellen auch. Es werden selbstverständlich Ausweichrouten definiert, und zwar weiträumig. Das ist beispielsweise der Tegeler Weg. Auf diesen Ausweichrouten wird definiert, dass Baustellen dort nur dann, wenn sie wirklich notwendig sind ‒ wenn es Havarien sind, wenn es Notfälle sind ‒, zugelassen werden. Wir haben die Lichtsignalanlagen verändert; die Senatorin hat neue Busspuren zugesagt. Die sind dann selbstverständlich frei für NEFs, RTWs und für die Einsatzkräfte, gar keine Frage. Und: Das Ganze erfolgt in engster Abstimmung mit der Feuerwehr, mit der Polizei und auch mit den Krankenhäusern.
Das sind die Maßnahmen, die man umsetzen kann, denn nur das lässt das Gesetz zu. Insofern: Ihr Anliegen mag berechtigt sein; beide Anträge adressieren ja dasselbe. Aber das, was im Rahmen des Gesetzes machbar ist, tut Frau Bonde bereits. Ihr Antrag geht ehrlicherweise völlig fehl. In der Sache ist er möglicherweise richtig gemeint, aber in der Umsetzung ist er völlig unmöglich. ‒ Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Bettina König (SPD), Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum dringlichen Antrag der Grünen tut es mir leid, aber der Antrag scheint mir doch auch ein Schnellschuss zu sein.
Welche Straßen sollen ausschließlich für Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauslogistik ausgewiesen werden? Was wäre der Effekt? Was passiert dann mit
dem aktuell vorhandenen Verkehr? Warum dann nicht auf mehrspurigen Straßen kombinierte Rettungs-, Bus- und Radstreifen anlegen?
‒ Kann ich mal darum bitten, dass hier Ruhe im Saal hergestellt wird? Ich weiß ja nicht, was hier gerade abläuft. ‒ Okay, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Inwiefern lassen sich Verzögerungen im Rettungsdienst durch veränderte Einsatzplanungen ausgleichen? ‒ Aus unserer Sicht ist die Forderung aus dem Antrag nach aktuellem Stand unrealistisch. Alle Routen in Nord-SüdRichtung in Charlottenburg-Wilmersdorf werden befahren, sind während der Rushhour zugestaut, und das nicht erst seit der Sperrung der A 100. Wer soll eine komplette Freihaltung ganzer Routen für Feuerwehr und Rettungsdienste, die einige Male am Tag dort langfahren, umsetzen und kontrollieren? ‒ Das könnte aus unserer Sicht nur im übergeordneten Straßennetz mit Senatszuständigkeit erfolgen, da die Rettungswagen ja unmöglich durch die Kieze fahren können. Diese Straßen sind komplett zugestaut.
Daher ist unser Vorschlag, auch an Senatorin Bonde: Schaffen Sie zumindest eine lange Busspur in Nord-SüdRichtung durch das Freigeben von Parkstreifen ‒ zum einen für den Schienenersatzverkehr, damit dieser auch tatsächlich die Ringbahnstationen anfahren kann, nicht umgeleitet wird, und auch für die regulären Buslinien wie beispielsweise den 109er. Busspuren sind immer auch Spuren für Feuerwehr und Rettungsdienste. Machen Sie das, vor allem auch entlang der besonders belasteten Straßen, also Kaiser-Friedrich-Straße, Brandenburgische Straße, gegebenenfalls auch an weiteren Straßenzügen.
Lassen Sie mich Ihnen vielleicht bei dieser Gelegenheit ebenso mit auf den Weg geben, der Koalition wie auch der Senatorin: Sie haben heute früh sehr ausgiebig darauf geantwortet, wie Sie mit den beteiligten Stellen zusammenarbeiten.
Reden Sie als Senat doch bitte auch mal mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Machen Sie endlich mal Einwohnerversammlungen, stellen Sie sich den berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger ‒ auch, wenn das nicht vergnügungsteuerpflichtig ist, aber dafür sind Sie gewählt worden. Dafür sind Sie im Amt. Die Menschen sollen informiert werden, und sie sollen in die Lösungsfindungen für dieses Verkehrschaos auch endlich einbezogen werden. ‒ Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen spricht ja durchaus eine wichtige Konsequenz aus der Sperrung der A-100-Brücke an: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen weiter gut durchkommen, so, wie es eben gerade geht. Deswegen hat sich die Koalition aber auch gekümmert.
Ich habe genau zugehört, auch heute in der Fragestunde. Ich habe auch gestern in der Fraktion gut zugehört. Ich habe mich auch ansonsten ein bisschen umgetan. Die Verkehrssenatorin hat ja heute schon die Spitzenrunde beschrieben, in die auch die Senatsverwaltung für Inneres einbezogen ist, die dort natürlich auch die Interessen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei vertreten hat. ‒ Und ja, Rettungstransportwagen müssen auch zum Einsatzort, nicht nur die Notarzteinsatzfahrzeuge. Die kommen dann im schlimmsten Fall im Doppel vorgefahren. Mich freut daher, dass es für die Rettungstransportwagen, die nunmehr etwas schwerer sind als die zugelassenen 3,5 Tonnen, trotz der Gewichtsbegrenzung Richtung Norden hier eine Lösung gibt, dass die Rettungswagen im Einsatz durchaus akzeptiert werden, auch wenn sie ein bisschen über diesem Limit liegen. Dass die einspurige Führung der A 100 über die Gegenfahrbahn hier für Verzögerungen sorgt, da keine Rettungsgasse gebildet werden kann, ist zwar misslich, wir müssen hier aber feststellen, dass wir an der Stelle nun keine Patentlösung anbieten können. In Richtung Süden kann auf den zwei Fahrspuren auch eine Rettungsgasse gebildet werden, da ist das einfacher.
Sonst habe ich auch herausgehört, dass es auf den Ausweichrouten auch temporäre Busstreifen geben soll, die natürlich dann für Fahrzeuge mit Sonderrecht, von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, ebenfalls Vorrang bedeuten. So hat es die Verkehrsverwaltung angekündigt, und wenn das heute hier noch nicht allen so klar war, dann spricht viel dafür, dass es vielleicht morgen noch eine Presseerklärung des Senats gibt, in der die Regelungen noch einmal vorgestellt werden, damit das alle Beteiligten zweifelsfrei nachlesen können.
Schwieriger ist die Lösung für die Krankenhauslogistik, die von den Grünen hier angesprochen wird, denn da gibt es keine Kennzeichnung, da gibt es keine Sonderrechte. Insoweit gibt es da auch keine schnellen Lösungen, aber ich denke, dass auch hier von der Spitzenrunde erwartet werden darf, dass sie sich mit dem Thema im Sinne der Krankenhäuser zumindest auseinandersetzt und versucht zu schauen, ob es hier auch Lösungen geben kann.
Für schwere Spezialfahrzeuge, und das ging vorhin auch ein bisschen durcheinander, der Feuerwehr wie Lösch- und Hilfsfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge, die vom Nikolaus-Groß-Weg aus starten, wird das Ausrücken gut möglich sein. Hier wird die Rückkehr in den Standort zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft das Problem sein, da ein Umweg dort wegen der Gewichtsbeschränkung zum Problem wird. Die Rettungswagen haben die kleine Gewichtsüberschreitung, bei den großen, schweren Lkws, von denen hier die Rede ist, wird das nicht gehen können.
Wir werden, und damit komme ich zum Schluss, in den kommenden Monaten alle miteinander stark und solidarisch sein müssen, was die schwierige Verkehrssituation in unserer Stadt, gerade dort in Charlottenburg, angeht. Auch mit Blick auf Einsatzfahrzeuge hoffe ich deswegen auf die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner. Helfen Sie mit, dass die Einsatzfahrzeuge schnell durch den Engpass kommen! Machen Sie, so gut es geht, den Weg frei, wenn Sie sehen, dass Einsatzfahrzeuge unterwegs sind und in einer akuten Notlage zur Hilfe eilen müssen. Danke dafür im Voraus!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle überein, dass Feuerwehren, Rettungsfahrzeuge auf dem schnellsten Wege zum Einsatzort kommen müssen, und auch zu den Krankenhäusern. Hier geht es ja nicht darum, dass Zeit Geld ist, sondern hier ist mangelnde Schnelligkeit eventuell die Frage über Leben und Tod. Wir haben es in der letzten Sitzung schon bei den Pollern thematisiert, durch die Rettungsfahrzeuge ausgebremst werden, und wir erleben das Ganze jetzt auch auf der A 100 durch die Gewichtsbeschränkung bei der Ausweichstrecke.
Das hat die Feuerwehr alarmiert. Wen es aber nicht alarmiert hat, scheint die Verkehrssenatorin zu sein. Frau Senatorin Bonde, Sie haben die Fragestunde heute gut genutzt, um Ihre guten Verbindungen zur Autobahngesellschaft darzustellen, und zu allen Stakeholdern, mit denen Sie gesprochen haben, und alles, aber Sie haben kein einziges Wort über die Thematik verloren, wie wir die Rettungsfahrzeuge und schwere Einsatzfahrzeuge über die Halenseebrücke und am Dreieck Funkturm vorbei bekommen. Das halte ich für schwierig, und das halte ich für dem lebensgefährlichen Punkt nicht wirklich entsprechend dargestellt. Die Grünen haben die gleiche Idee gehabt wie wir, dass wir dort handeln müssen.
Herr Kollege Kraft, Ausweichstrecken: Genau das darf es natürlich nicht sein, denn wir können doch nicht die Feuerwehren im Einsatz über die Ausweichstrecke MartinLuther-Straße oder über Konstanzer Straße und dann Otto-Suhr-Allee und dann Tegeler Weg schicken. Wie lange sollen die denn brauchen? Das ist doch irrsinnig. Dann sagen Sie: Wir können sie nicht da hinüberschicken, weil wir eine Lastbegrenzung haben, weil sonst eventuell Gefahren entstehen. – Ja, die Lastbegrenzung ist da, damit nicht jeden Tag Zigtausende Laster und Lkws und große Fahrzeuge dort lang fahren. Das muss jetzt so sein, aber wir haben sie doch nicht deshalb, weil am Tage vielleicht 20 Fahrzeuge der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die diese Last überschreiten, dort lang fahren.
Ich habe das schon einmal gesagt. Die beste Lösung für diese Ausweichstrecke wäre, wenn wir nicht diese drei schmalen Spuren gemacht hätten, sondern wenn man gesagt hätte: Wir machen zwei überbreite Spuren, eine nach Norden, eine nach Süden. – Dann hätten wir sämtlichen Einsatzverkehr dort vorbeileiten können. Wir hätten eine kurze Verbindung, wir hätten eine schnelle Verbindung, und wir würden dem Problem Herr werden können.
Vielen Dank, Herr Wiedenhaupt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe es vorhin versucht, deutlich zu machen. Ich habe gerade noch kurz gerechnet. Ein dreieinhalbtonniges oder viereinhalbtonniges NEF, oder Noteinsatzfahrzeug, hat eine zusätzliche Belastung von etwa dem 75-Fachen eines normalen Pkw. Wenn Sie das mit den 20 Fahrzeugen multiplizieren, können Sie mir sagen, wie lange Sie glauben, dass da die Halenseebrücke nicht komplett gesperrt werden muss?
Herr Kollege Kraft! Sie waren doch gestern im Verkehrsausschuss dabei, und Sie haben doch mitbekommen, dass genau von der Autobahngesellschaft, von der DEGES daran gearbeitet wird, mit einem Stützsystem die Halenseebrücke zu stützen. Warum machen sie das? – Weil sie selbst im Kopf haben, dass es Bedarf geben könnte. Wir sagen: Der Bedarf ist jetzt da. Der Bedarf ist für die Ret
Konkret zum Antrag der Grünen: Wir haben die gleiche Zielrichtung, das ist unverkennbar. Bei Ihnen kommt aber wieder der typische Autohass herüber: Dann müssen wir dafür sorgen, dass auf diesen Strecken kein motorisierter Individualverkehr fahren darf. – Nein, darum geht es nicht. Es geht nicht darum, den Individualverkehr zurückzudrängen, sondern es geht darum, dass wir Menschenleben retten können, indem wir Rettungsdienste durchführen.
Insofern müssen wir schnell eine Lösung finden, und deshalb werden wir bei unserem Antrag – die Grünen haben es auch beantragt – hier Sofortabstimmung beantragen. Warum? – Weil es keinen Sinn hat, diese Anträge für ein halbes Jahr in Ausschüsse zu versenken, sondern wir müssen den Auftrag jetzt adressieren. Die Senatorin selbst hat es vorhin nicht aufgenommen. Da muss das Parlament tätig werden, für die Menschen in dieser Stadt. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfDFraktion ist die Überweisung damit so beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht.