Ja, vielen Dank! Ich bin da anderer Meinung. Ich habe nämlich eine Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg aus dem Jahr 2024 rausgesucht, noch gar nicht so alt, und das Bezirksamt MarzahnHellersdorf gibt seit 2009 einen Energieeinsparbericht
450 Tonnen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt eingespart, also insofern, tut mir leid, auch wenn man sonst vielleicht ein Fan von FriedrichshainKreuzberg ist. Ich bin es nicht immer, in dem Fall passt es aber leider überhaupt nicht. Ich glaube, da sind andere Bezirke weiter vorn. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir als Koalition gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, und ich glaube, wenn ich das richtig sehe, dass alle Fraktionen dem folgen werden, dass wir da mehr tun wollen. Das ist viel einfacher, als man denkt. Wir wollen, dass alle da an einem Strang ziehen, die Bezirksämter selbstverständlich, alle nachgelagerten Einrichtungen, die Senatsverwaltungen und natürlich auch diejenigen, die daran mittun. Insofern zeigt der Antrag in die richtige Richtung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Da scheint es Querelen zu geben, oder? Das ist ja schon ein bisschen merkwürdig,
wenn man selbst bei einem gemeinsamen Antrag sozusagen noch ins Kleinliche gehen muss, aber von mir aus!
Natürlich ist es absolut sinnvoll, dass man sich um die Low-hanging Fruits kümmert. Natürlich ist es absolut sinnvoll, dass man Energiesparlampen oder LED-Lampen überall dort verwendet, wo es irgendwie geht. Natürlich ist es sinnvoll, dass man Heizungssteuerungen energiesparend so schnell umbaut, wie es in irgendeiner Form geht. Die spannende Frage ist nur: Wozu braucht man da einen Antrag?
Mein Diskussionsstand mit der BIM ist, die machen das so schnell, wie es geht. Wenn Sie da andere Erkenntnisse haben, finde ich das hochinteressant. Deswegen werden wir diesen Antrag sehr intensiv im Hauptausschuss bereden, denn ich will natürlich wissen, was da passiert und was da nicht passiert, warum etwas nicht so schnell passiert und wo denn die Hemmnisse sind,
denn selbstverständlich müssen diese Low-hanging Fruits so schnell wie möglich tatsächlich auch geerntet werden, und wenn wir da ein Problem haben, dann sollten wir
dieses Problem beheben. Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen, wo genau das umgesetzt werden muss.
Natürlich geht es dabei auch um smarte Steuerungssysteme, sicherlich nicht nur von einem Anbieter, wie der Antrag den Eindruck erweckt – das finde ich dann auch ein bisschen merkwürdig –; aber von mir aus. Und natürlich wollen wir dabei auch die Themen Datenschutz und Datensicherheit angemessen würdigen.
Sie schreiben ja auch, man muss das prüfen. – Selbstverständlich ist das notwendig. Insofern ist dieser Antrag ein bisschen ernüchternd für mich. Aber gut, man muss ja der Realität ins Auge sehen. Also wenn Sie der Auffassung sind, hier wird nicht genug getan, dann müssen wir natürlich genau hingucken, wie wir ausreichend tun können. Denn Low-hanging Fruits sind nun mal das, was am einfachsten abzuernten ist, und das müssen wir abernten. Vielen Dank für den Hinweis der Koalition!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-rote Koalition will die Verwaltung mit dem Einbau selbstlernender Heiztechnologie befassen. Es geht wieder einmal um Energieeffizienz, CO₂-Einsparungen und die große Erzählung: Dekarbonisierung als alternativlose Staatsdoktrin. – Man fragt sich: Wie tief sitzt eigentlich der Glaube, man könne die Realität mit Sensorik, Daten und Steuerbefehlen überlisten?
Dass der politische Wille zur Dekarbonisierung jede ökonomische, technische und soziale Vernunft außer Kraft setzt, zeigt dieser Antrag in aller Deutlichkeit. Es mag ja technisch interessant sein, Heizkörper auf Wetterapps reagieren zu lassen, kann man alles machen, aber was hier passiert, ist mehr als nur Technikspielerei. Es ist die systematische Unterordnung sämtlicher Politikbereiche unter das klimaaktivistische Primat.
Der Gebäudebestand wird nicht mehr nach funktionalem Bedarf, nach Sicherheit oder Substanz bewertet, sondern nach seiner Eignung zur CO₂-Reduktion. Die Logik ist klar: Was sich nicht in die Klimabilanz fügt, muss an
gepasst oder ersetzt werden, koste es, was es wolle. Und dabei wird so getan, als sei jede eingesparte Kilowattstunde per se ein Fortschritt, selbst, wenn sie in der Summe der ganzen klimaaktivistischen Doktrin Milliarden verschlingt, die Berlin gar nicht hat.
Besonders deutlich wird das an dem Beispiel, das der Koalitionsantrag selbst anführt. Die Kollegin hat es ausgeführt: In neun Schulgebäuden in FriedrichshainKreuzberg habe man durch die Einführung der Heizungsregelung „ovoTherm“ 450 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspreche dem Energieverbrauch von 450 Dreizimmerwohnungen, heißt es, und die Investitionskosten hätten sich innerhalb eines Jahres amortisiert. – Klingt ja beeindruckend, bis man genauer hinschaut: 450 Tonnen CO₂ – auf dem Papier. Doch wie wurde gerechnet? Gab es eine Vergleichsbasis? Wurden die Gebäude gleichzeitig saniert? Wie stabil ist die Einsparung über Jahre hinweg? Und vor allem: Was genau bedeutet „entspricht dem Energieverbrauch von 450 Drei-Zimmer-Wohnungen“? – Das ist keine wissenschaftlich belastbare Größe, das ist politischer Marketingsprech.
Die angebliche Amortisation binnen eines Jahres – auch hier fehlt die Transparenz. Wurden Wartungs-, Lizenz- und Folgekosten einbezogen? Wurden die Systemintegration, Schulungskosten oder etwa Datenschutzauflagen – darüber hat Kollege Zillich gesprochen – berücksichtigt? Oder handelt es sich schlicht um eine Modellrechnung auf Grundlage idealtypischer Annahmen? Kurz: Das Kreuzberger Beispiel ist kein Beweis; es ist ein Werbespot in parlamentarischer Verpackung. Und es steht für eine Politik, die meint, man könnte mit ein paar Sensoren und Algorithmen die strukturelle Überforderung des Staates digital übertünchen. Das ist Klimamanagement durch die Suboptimierung des Bestehenden.
Hinzu kommt die permanente Prüferei: Es soll geprüft werden, es ist zu ermitteln, es könnte gefördert werden. – Dieser Antrag liest sich wie ein Paradebeispiel für eine Verwaltung, die sich vor allem durch zögerliche Prozessabläufe statt durch entschlossene Umsetzung auszeichnet. Denn wenn die Technologie derart erprobt und kosteneffizient ist, warum dann nicht einfach machen? Was fehlt, ist eine klare Verantwortungshierarchie, denn wieder einmal wird die Verantwortung nach unten weitergereicht. Der Unterstützungsbedarf der Bezirke soll geprüft werden, aber niemand übernimmt die operative Steuerung. Dabei wissen wir alle: Solange das Land nicht zentral priorisiert, steuert und finanziert, passiert in der Fläche wenig. Es lebe die Verwaltungsreform!
Wir haben nichts gegen sinnvolle Effizienzmaßnahmen, kann man alles machen, aber wir wehren uns gegen eine Politik, mit Technikfetisch und Klimaideologie, der Vermengung, die den gesunden Menschenverstand dabei abschafft und die reale Steuerungsfähigkeit der Politik maßlos überschätzt.
Berlin braucht Investitionen in funktionierende Gebäude, nicht in ideologiebetriebene Experimente mit selbstlernender Software. Was die Politik beziehungsweise der Staat nicht leisten kann, soll er nicht simulieren, und was er leisten muss – Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge für die Berliner sicherstellen –, darf nicht länger dem Klimaprimat untergeordnet werden. – Vielen Dank! –Und es ist übrigens sehr schade, dass die CDU diesen ganzen Wahnsinn mitmacht, wie Herr Merz mit dem Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten gezeigt hat. Das bringt Deutschland nicht weiter. Ich wünsche einen wunderbaren Abend. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 47 B war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3.
Sicherheit für Bevölkerung trotz Brückensperrungen garantieren – Vorrangrouten für Feuerwehr und Rettungsdienste ausweisen
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Dass die A 100 im Westen Berlins gesperrt ist und nun gleich zwei Brücken abgerissen werden müssen, ist eine verkehrspolitische Katastrophe. Noch bevor weite Teile des Berliner Ostens durch die Eröffnung des 16. Bauabschnitts im Juli ins Chaos gestürzt werden, hat dies nun bereits der Westen erlebt. Die Ringbahn ist unterbrochen, Autos drängeln sich durch die Wohnstraßen, und Menschen kommen nicht mehr ans Ziel oder nur mit großer Verspätung und viel Ärger. Es sollte uns daher allen eine Mahnung sein: Wer heute an der Sanierung der bestehenden Infrastruktur spart, der verschuldet sich für die Zukunft.