Protocol of the Session on April 10, 2025

In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion und das mit der Kollegin Vierecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute mal über die Low-hanging Fruits der Energiewende reden, die Früchte, die man einfach mal schnell ernten kann, darüber, wie wir jetzt und schnell Energie einsparen können und damit auch Geld. Dieser Antrag fordert, in öffentlichen Gebäuden dieser Stadt smarte Heiztechnologie zu installieren, denn smarte Energietechnologie ist ein ganz wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und spart eben auch bares Geld, und das brauchen wir jetzt.

[Beifall bei der SPD]

Ich erkläre das mal: Smarte Heizsysteme nutzen Wetter- und Verbrauchsdaten, um Heizungen effizienter zu steuern und den Energieverbrauch zu senken. Sie sind also selbstlernend. Die Installation ist eigentlich ganz einfach. Dafür muss keine Bestandsregelung umgebaut werden, sondern es werden lediglich sogenannte Switches installiert, die die Daten weiterleiten, und ein Algorithmus regelt dann die Heizung optimal. Was es braucht, ist am Ende eine Internetverbindung im Keller. Dann kann die Heizung auch digital aus der Ferne gesteuert werden. Der große Vorteil: Diese Anlage ist nicht teuer. Die Kosten amortisieren sich durch die geringeren Heizkosten bereits nach gut einem Jahr. In Friedrichshain-Kreuzberg hat der zuständige Schulstadtrat selbstlernende Heizungssysteme zunächst an neuen Schulliegenschaften ausgetestet, und dort konnte man im Mittel 20 Prozent Energieeinsparung nachweisen. 20 Prozent sind wirklich enorm. Das sind Low-hanging Fruits, die richtig viel Ertrag bringen.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Und mittlerweile sind es nicht nur Schulen, sondern ganze 69 Liegenschaften im Bezirk sind umgerüstet. Das sind jährliche Einsparungen von 2 500 Tonnen CO2. Wir haben uns in Berlin zur Klimaneutralität deutlich vor 2045 verpflichtet. Um dahin zu kommen, braucht es alle Low-hanging Fruits, und dann aber bitte auch die Früchte, die weiter oben hängen.

[Beifall bei der SPD]

Das Geld, das wir hier übrigens sparen, können wir dann für andere Projekte nehmen, für den Ausbau unserer Schulen, für Müllbeseitigung, für den Klimaschutz, für soziale Projekte. You name it. Ich möchte, dass wir diese Technologie in der ganzen Stadt nutzen, dass wir diese Best Practices berlinweit umsetzen. Deshalb braucht es

(Dr. Alexander King)

eine koordinierte Initiative des Landes zur Ausweitung selbstlernender Heizungssysteme für alle öffentlichen Gebäude, so wie wir es in diesem Antrag fordern. Das in ganz Berlin umzusetzen, in den Liegenschaften der Bezirke, in Schulen, aber auch in den Liegenschaften der BIM, der Berliner Immobilienmanagement GmbH, ist das Ziel, und wir sollten es als zentrale Aufgabe verstehen und Möglichkeiten suchen, Bezirke und die BIM dabei zu unterstützen. Diese Low-hanging Fruits, die Früchte, die man schnell ernten kann, gibt es in der ganzen Stadt. Ich möchte, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass bald Erntezeit ist. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Taschner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Wichtigste festhalten! Für uns Grüne ist dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung, ja, ein Schritt zu mehr Klimaschutz, hilft uns derzeit enorm weiter, denn bereits in fünf Jahren müssen wir die nächste Zielmarke erreicht haben. Bis dahin müssen die CO2-Emissionen um 70 Prozent reduziert werden. Davon sind wir noch ein ganzes Stückchen entfernt. Mal ehrlich, dieser Senat macht mir wenig Hoffnung, dass wir das auch noch schaffen.

[Zuruf von der CDU: Wie bitte? Unerhört!]

Doch nun zum Antrag: Intelligente Heizungssteuerung in öffentlichen Gebäuden kann Energie sparen, Kosten senken und CO2-Emissionen reduzieren. Das unterstützen wir selbstverständlich als Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich, keine Frage!

[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD]

Wie das geht, hat, wie so oft, der grüngeführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgemacht. Dort wird bereits seit 2023, Frau Vierecke hat es gesagt, erfolgreich smarte Heizungsregelungstechnik in öffentlichen Gebäuden eingesetzt, in Schulen, in Bibliotheken, in der Volkshochschule. Schon im ersten Winter konnten die CO2-Emissionen dort massiv gesenkt und Heizkosten eingespart werden, nicht in der Planung, nicht als Pilot, sondern in der Praxis. Auf lange Sicht rechnet der Bezirk sogar damit, dass mit dieser Maßnahme insgesamt jährlich 450 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden und die Heizkosten sogar um 220 000 Euro pro Jahr gesenkt werden können. Das ist doch was.

[Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)]

Das schützt eben nicht nur das Klima, sondern spart auch richtig Geld, mehr an Win-win-Situation geht doch nicht.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vierecke?

Ja!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Taschner! Ich wollte fragen, also grundsätzlich sind Sie ja sicherlich auch für Teamarbeit, und so ein Team im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besteht aus vielen Leuten. Begonnen hat es quasi mit den Schulstandorten. Wen braucht es denn alles sozusagen, damit diese Energiewende funktioniert? Ich glaube, Friedrichshain-Kreuzberg ist ein gutes Beispiel, dass SPD und Grüne da gut zusammengearbeitet haben.

[Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]

Ja, vielen Dank für die Frage! Ich glaube, das macht hier deutlich, dass wir genau in den öffentlichen Gebäuden anfangen müssen. Ich glaube, überall, wo wir direkt Verantwortung tragen, sei es als Land oder auch in den Bezirken, müssen wir einfach auch leisten, was leistbar ist, müssen wir vorangehen mit solchen Techniken. Das ist ja kein Wunderwerk mehr. Das sieht man. Die Technik gibt es schon lange. Viele Unternehmen setzen darauf schon lange. Wenn wir so was vormachen, dann können wir nicht nur sozusagen Haushaltsmittel einsparen, Sie haben es angesprochen, Geld wird beim Klimaschutz gerade an allen Ecken und Enden benötigt. Deswegen müssen wir schauen, dass wir mit den Playern, mit den Bezirken zusammen schauen, wie wir gerade öffentliche Liegenschaften mit dieser Technik weiter ausstatten. Da sind wir ja einer Meinung. Da müssen wir mal über die KoalitionOpposition-Grenze hinweggehen.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, eines muss ich schon sagen: Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch ernsthaft handeln und nicht nur halbherzig hinterherlaufen. Was Sie uns hier vorlegen, ist zwar vollkommen zu begrüßen, ja, es stehen auch in Zukunft, glaube ich, die grünen Bezirke gerne als Vorbild für Ihre Anträge zur Verfügung, aber der große Wurf ist dieser Antrag ja nun nicht. Sie haben selber gesagt, Low

(Linda Vierecke)

hanging Fruits. Aber es ist offensichtlich das Einzige, wo Sie sich, liebe SPD, liebe Frau Vierecke, noch mit der CDU irgendwie einigen können, und das Ganze ein Jahr, bevor die Wärmeplanung in Berlin vorliegen muss.

[Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]

Deshalb frage ich mich schon, liebe Koalition: Wo ist eigentlich Ihre ganzheitliche Vision für die Wärmewende in Berlin? Wann liefern Sie mal Antworten zu den drängendsten Fragen dazu?

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Wir brauchen eben mehr als nur digitale Thermostate, wir brauchen eine klare Strategie, und wir brauchen sie jetzt. Das bleiben Sie als Regierungskoalition eben auch schuldig,

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

und damit verweigern Sie auch die nötige Debatte dazu.

[Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ist auch gut so!]

In diesem Sinne, wir stehen Ihrem Antrag prinzipiell positiv gegenüber, wir erwarten aber mehr von Ihnen, mehr an Ambition, mehr an Tempo, mehr an Klimaschutz. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, also bevor ich zu dem Antrag komme, weil ich ja wusste, dass Sie möglicherweise das ganz tolle und leider nicht immer ganz innovative und ganz weit vorne befindliche Bezirksamt, nicht nur beim Wohnungsneubau, FriedrichshainKreuzberg erwähnen, lieber Herr Kollege Dr. Taschner, da will ich mal aus der Pressemitteilung – – Und ich will es mal in einen ganz konkreten Vergleich – –

[Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Hören Sie mal zu, Frau Schmidberger, jetzt werden Sie gleich richtig schäumen über Ihr eigenes Bezirksamt! – Sie haben im Jahr 2023 sage und schreibe ein paar Schulgrundstücke, ich glaube, insgesamt sechs Schulgrundstücke mit Smart Metering ausgestattet, und Sie haben gerade selbst die Summe genannt. Allein nur das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat von 2016 bis 2020, deswegen habe ich mir das gerade extra noch mal rausgesucht, beim Thema Gas die Emissionen um 20 Prozent und insgesamt in den öffentlichen Gebäuden durch Smart Metering die CO2-Emissionen, und zwar witterungsbereinigt, um 32 Prozent gesenkt. Also immer zu sagen, Friedrichshain

Kreuzberg, weil sie fünf Schulen umgerüstet haben, ist toll – nein, sind sie nicht. Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben! Das vielleicht als Vorbemerkung!

[Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Ist nicht toll! Ist kein gutes Beispiel für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, auch in Berlin nicht! Die Kollegin Vierecke hat schon vollkommen richtig gesagt, Low-hanging Fruits.

Ich glaube, gerade das Thema Smart Metering ist etwas, was man schon viel länger in Berlin hätte machen sollen. Ich darf auch mal daran erinnern, wir hatten dazu verschiedene Anhörungen im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe in den letzten anderthalb Jahren. Auch die Frage, wo wir da in öffentlich-privaten Partnerschaften, nämlich da, wo zum Beispiel die Berliner Energieagentur, die GASAG, natürlich auch die Stadtwerke, unsere eigenen Stadtwerke investieren, da sollte man das auf jeden Fall vorantreiben, weil die Ergebnisse für die Umwelt, aber auch die direkten Einsparungen für die öffentlichen Haushalte bei den öffentlichen Gebäuden sehr groß sind. Ich glaube, da geht auch noch mehr nach oben.

Deswegen mit diesem Antrag, alle Player, und ich sage auch ausdrücklich alle Player, ohne ideologisch irgendetwas vorzugeben, dazu zu ermuntern, da noch mehr zu tun, ist der richtige Weg.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vierecke?

Bitte schön, gerne!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das triggert mich jetzt ein bisschen, weil ich tatsächlich andere Zahlen habe, und da wollte ich nur fragen, woher Ihre Zahlen sind, aber ich will mich gar nicht darum streiten, wer mehr macht. Ich freue mich ja, wenn alle mehr machen, aber soweit ich weiß, sind es 69 Standorte, die umgerüstet worden sind, mit einer Investition von 1 321 000 Euro und 1 Million, die man pro Jahr einspart. Also das macht ja einfach Sinn, oder sind Sie da anderer Meinung?

Ja, vielen Dank! Ich bin da anderer Meinung. Ich habe nämlich eine Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg aus dem Jahr 2024 rausgesucht, noch gar nicht so alt, und das Bezirksamt MarzahnHellersdorf gibt seit 2009 einen Energieeinsparbericht