Wir haben heute hier über ein Deutsch-Polnisches Haus gesprochen, das wir gerne wollen – kein Wort zu den Verbrechen, die wir gegenüber Polen, gegenüber Russen und anderen Völkern verbrochen haben.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!]
Beschämend und erbärmlich! Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus lassen Ihnen das aber nicht durchgehen. Wir erkennen in Ihrem Revisionismus die Hinwendung zur Diktatur und zum Totalitarismus. Wir wollen Rechtsstaat und Demokratie erhalten. Sie suchen die Abkehr von der Politik. Sie wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen. Der Weg, den Willy Brandt eingeführt hat, nämlich für Versöhnung zu sorgen,
und den Richard von Weizsäcker, der hier heute schon angeklungen ist, fortgesetzt hat, ist die Politik, die wir wollen, die das Kriegsende als Befreiung und nicht als halbe Befreiung ansieht, die der Wahrheit ins Auge sieht, die die Schuld der Deutschen nicht leugnet, sondern die Aussöhnung sucht. Wir brauchen Ihren trügerischen Geschichtsunterreicht nicht. Wir erkennen Ihre Täuschungsmanöver.
Davor, als es die SPD 1933 als einzige Partei war, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – die KPD hatte man zu der Zeit schon verhaftet, wir waren die Letzten, die übrig waren –, war der Beweis längst erbracht, dass die SPD eine klar antifaschistische Kraft im Land ist.
Darum werden wir es nicht zulassen, dass Sie den Faschismus verharmlosen, seine Opfer verhöhnen, gerade Ihnen nicht!
Sie haben sich auf den Weg gemacht, dass friedliche, demokratische Miteinander zu zerstören. Jetzt versuchen Sie, weniger geschichtsbewussten Menschen Sand in die Augen zu streuen. Dabei sehen und hören wir Sie. Wir erkennen Ihre Forderungen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Es gab in der vergangenen Sitzung einen wunderbaren Antrag zum Gedenken des 8. Mai.
Zum Abschluss: Der 8. Mai wird dieses Jahr ein Feiertag sein. Ich persönlich freue ich mich sehr darüber. Wenn es nach mir ginge, könnte der 8. Mai ein ständiger Feiertag sein. – Danke!
Dann hat der Kollege Trefzer das Wort zu einer Zwischenbemerkung angemeldet. Die darf sich nur auf den letzten Redebeitrag beziehen. – Sie haben das Wort, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Ich weise das entschieden zurück, dass wir die Opfer des Nationalsozialismus in unserem Antrag nicht gebührend nennen würden.
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind eine rechtsextreme Partei voller Neonazis! – Katalin Gennburg (LINKE): Sie sind sowieso geschichtsrevisionistisch!]
Ich glaube, Sie sollten sich einfach mal die ersten Absätze dieses Antrages anschauen, wo wir alle Opfer des Nationalsozialismus, 6 Millionen ermordete Juden und auch die anderen Opfergruppen des Nationalsozialismus ganz klipp und klar benennen.
Was wir allerdings auch tun, ist, dass wir die sowjetischen Verbrechen, die Verbrechen der Alliierten ungeschminkt in diesen Antrag darstellen.
[Anne Helm (LINKE): Sie setzen gleich und machen damit unsichtbar! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]
Ihre Vorstellung, dass das Unrecht des Zweiten Weltkriegs, die Kriegsverbrechen und all das, was damals passiert ist, nur auf den Nationalsozialismus zurückzuführen sei, ist eben falsch, liebe Frau Kühnemann-Grunow.
Der Zweite Weltkrieg wurde nach dem Hitler-Stalin-Pakt ausgelöst. Die Sowjetunion und das Deutsche Reich hatten sich am 23. August 1939 verbündet, um diesen Krieg auszulösen.
Stalin war kein freundlicher Mann, der Europa vor dem Faschismus bewahren sollte. Stalin hat sich mit Hitler verbündet, um die Menschen in Osteuropa zu unterdrücken.
Polen wurde vom nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt. In beiden Teilen Polens wurde die polnische Elite vernichtet. Sie können nicht so tun, als ob das alles dem Nationalsozialismus zuzurechnen sei.
[Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Ihr habt euch doch über die DDR gefreut! – Zurufe von der SPD und der LINKEN]
Die Folgen dessen, dass Sie die sowjetischen Befreiungsmärchen zum Nennwert nehmen, Frau KühnemannGrunow, sehen Sie an den Geschichtsklitterungen von Wladimir Putin. Der erzählt nämlich nichts anderes, als das, was Stalin damals auch erzählt hat. Der behauptet, dass der Hitler-Stalin-Pakt eine rein defensive Maßnahme der Sowjetunion gewesen wäre. Die Sowjetunion sei gar nicht aggressiv gewesen. Nein, die Sowjetunion war aggressiv. Sie hat diesen Krieg aktiv mitorganisiert. Sie hat aktiv die Sowjetisierung und den Aufbau von Diktaturen in Osteuropa organisiert.
Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, fallen Sie auf die Lügen von Stalin und heute auch von Putin rein.
[Anne Helm (LINKE): Heute früh haben wir davon gesprochen. Nichts kam an! – Zurufe von der LINKEN und der SPD]
Die Erkenntnis, dass der 8. Mai 1945 einen ambivalenten Charakter hatte, dass Osteuropa nicht durch die Sowjetunion befreit wurde, ist überhaupt Voraussetzung dafür, den heutigen Konflikt, den Angriff Russlands auf die Ukraine überhaupt zu verstehen. Putin glaubt mit seinen Lügen durchkommen zu können, weil Sie dieses Befreiungsmärchen von 1945 immer weiter erzählen.
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD) – Anne Helm (LINKE): Sie müssen das mit Putin klären!]