Zweitens: Die Gewaltprävention ist breit verankert. Sie wissen, dass dies ein Thema ist, das mir wichtig ist. Ich spreche hier nicht zum ersten Mal dazu. Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ist nicht allein an ein Projekt gebunden. Das Thema ist zum Beispiel fest im Rahmenplan unserer Schulen verankert. Schulen sind gesetzlich verpflichtet, Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen schulpsychologische Beratungszentren und Krisenteams bei Gewaltvorfällen direkt vor Ort. Die Strukturen sind da, sie sind stabil und effektiv.
Drittens: Haushaltsverantwortung zählt. Wir alle wissen: Die finanziellen Mittel sind begrenzt. Der Senat hat eine sorgfältige Prüfung der Effektivität und Wirksamkeit aller geförderten Projekte vorgenommen. Auch, wenn BIG Prävention ein wichtiges Projekt ist, können wir nicht jedes einzelne Vorhaben unbegrenzt finanzieren. Deswegen ist es auch falsch zu behaupten, dass ohne BIG Prävention die Arbeit gegen häusliche Gewalt zusammenbrechen würde. Viele andere Projekte und Initiativen leisten ebenfalls wertvolle Arbeit in diesem Bereich. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten, die sowohl präventiv als auch intervenierend wirken.
Noch etwas zu dem Antrag: Er ist emotional aufgeladen und greift doch zu kurz. Nachhaltige Gewaltprävention erfordert mehr als nur die Rettung eines einzelnen Projekts.
Wir müssen sicherstellen, dass alle Schulen Zugang zu umfassenden Unterstützungsstrukturen haben, unabhängig von einem spezifischen Trägerverein.
Nein, danke schön. Ich habe nur noch ganz wenig Zeit. – Wir dürfen uns nicht von Schlagworten wie „unkürzbar“ leiten lassen. Unsere Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen mit Blick auf das große Ganze und unter Berücksichtigung der finanziellen Realität. Dieser Antrag mag gut gemeint sein, doch er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Wir arbeiten daran, dass Präventionsarbeit in Berlin weiterhin effektiv bleibt, aber ohne unnötige Symbolpolitik. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat: „Das bricht uns das Genick“. – Das sagte die Geschäftsführerin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – kurz BIG –, denn so schnell könne sie die Kürzungen nicht umsetzen. Erst Ende Februar erfuhr die Berliner Initiative, dass sie bereits zum 1. April kein Geld mehr für die Präventionsarbeit bekommen soll. In nur wenigen Wochen auf null.
Kein Cent für laufende Sachkosten, kein Cent für die Miete, kein Cent für die Mitarbeiterin mit besonderem Kündigungsschutz. All das war dem Senat anscheinend egal. Und egal, wie man zu der Initiative steht, liebe Bildungsverwaltung, so geht man mit Projekten, die sich mit aller Kraft für ein besseres Berlin einsetzen, nicht um.
Und Frau Niemczyk: Ich widerspreche Ihnen. Man kann nicht einfach so auf die Präventionsarbeit verzichten, wenn man die Istanbul-Konvention hier wirklich umsetzen möchte.
BIG, die seit über 30 Jahren über Parteigrenzen hinweg anerkannte Arbeit für den Gewaltschutz leistet. BIG, die Anlaufstelle für Kinder, für Eltern, für Lehrerinnen und Lehrer ist, wenn sie mit häuslicher Gewalt zu tun haben und Hilfe suchen. BIG, deren Präventionsarbeit sogar im Landesaktionsplan zur Umsetzung der IstanbulKonvention steht. Dieser Aktionsplan, der von Ihnen, Frau Senatorin Günther-Wünsch, unterschrieben wurde. Und ich frage Sie: Was ist die Unterschrift der Bildungssenatorin in diesem Senat wert? Gilt das Versprechen, die Gewaltschutzkonvention umzusetzen, für den gesamten Senat? Oder gilt: versprochen – gebrochen?
Die gute Nachricht: Die Innenverwaltung ist kurzfristig in die Finanzierung von BIG für 2025 eingesprungen. Und dafür danke ich Senatorin Spranger, die gerade nicht hier ist.
Die mich dahinten hört, wie ich mit Freude feststelle. – Aber wie geht es denn in den nächsten Jahren weiter? – Unklar. Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag der Linken, die Existenz von BIG zu sichern. Und wir
werden uns auch für die Finanzierung in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen, denn am Gewaltschutz darf nicht gespart werden.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Niemczyk aus der CDU-Fraktion zulassen möchten?
Vielen Dank! So, wie ich in meiner Rede gesagt habe, geht es nicht um die Finanzierung. Die Finanzierung von BIG ist ja gesichert. Es geht jetzt wirklich um ein einzelnes Projekt, und Sie stellen das, liebe Kollegin Frau Dr. Haghanipour, als der Teufel – –
Dann soll doch Frau Dr. Haghanipour jetzt mal erörtern, was sie damit – – Das ist einfach nicht zielführend, was sie sagt.
Ich hätte sie gern beantwortet, aber ich fahre fort und möchte noch ergänzen, dass BIG nur beispielhaft für viele Projekte steht, die kurzfristig von Streichungen der Bildungsverwaltung erfahren haben. Das Traurige an diesem Theater: Das ist Chaos mit Ansage. Das Ganze wäre vermeidbar gewesen. Sie haben im Jahr 2023 einen Doppelhaushalt beschlossen, mit ungedeckten Schecks. Wir haben Ihnen gesagt, was das in der Folge bedeutet, und das haben wir heute mal wieder gesehen.
Die Leidtragenden sind die Mitarbeitenden, die mit schlaflosen Nächten und Tränen zu kämpfen haben. Die Leidtragenden sind die Menschen, die Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Ihre Politik steht nicht für gute Arbeit, nicht für Sicherheit, nicht für Wertschätzung für die Menschen, die für die Menschen in unserer Stadt arbeiten.
Lassen Sie uns das diesen Herbst doch einfach besser machen und einen Haushalt beschließen, der hält, was er verspricht. Damit kein Träger die Sorge haben muss, dass ihm kurzfristige Streichungen das Genick brechen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Gewaltprävention sprechen, sprechen wir immer über den Schutz von Menschenleben. Wir sprechen über die Verantwortung, die wir als Politik gegenüber unseren Kindern haben. Denn Kinder sind immer mitbetroffen, wenn es um häusliche Gewalt geht.
Sie hören, sie sehen, sie erleben. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe, ihnen frühzeitig zur Seite zu stehen mit Angeboten, die sie stärken, aufklären und schützen und die möglichst verhindern, dass sie zu Opfern oder zu Tätern werden.
Prävention kann nicht erst im Jugendstrafrecht beginnen, sie muss in der Schule beginnen und im besten Fall noch
viel früher. Bildung ist ein entscheidender Hebel, um Gewalt zu verhindern, bevor sie passiert. Deshalb ist es richtig und vor allem ganz notwendig, dass es Präventionsprojekte gegen häusliche Gewalt und jegliche Form von Gewalt an Schulen gibt.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Genau ein solches Projekt ist das BIG Präventionsprojekt. Ein Projekt, das in Berliner Schulen, bei den Kindern, bei den Lehrkräften und bei den Eltern ansetzt und aufzeigt: Gewalt hat keinen Platz, nicht zu Hause, nicht in der Schule, nirgendwo.