Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD will nur noch Bett, Brot und Seife für Geflüchtete,
Aber es geht hier um Menschen, die nichts verbrochen haben, Menschen, die vor Krieg, Not und Leid geflohen sind. Die AfD spricht in der Antragsbegründung gar davon, dass Leistungen auf null gekürzt werden können – mal wieder nichts als Hetze und Missachtung von geltendem Recht, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum immer zu sichern ist und dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz nicht migrationspolitisch relativierbar ist.
Auch dieser Antrag wimmelt mal wieder von Falschinformationen. Die Asylantragszahlen seien besonders hoch. Dabei gingen sie zuletzt um 30 Prozent zurück. Aber Lesen fällt Ihnen offensichtlich auch schwer. – Ich habe auch nicht gedacht, dass ich mal Frau Merkel hier verteidigen muss. Aber nein, Frau Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, sie waren offen, und Frau Merkel hat sie nur nicht rechtswidrig geschlossen; das ist die Wahrheit.
Für alles Mögliche bemüht die AfD hier pseudowissenschaftliche Quellenangaben, für die Behauptung, deutsche Sozialleistungen seien ein Pullfaktor, aber keine einzige. Nada – da hat sie wohl nichts gefunden. Das verwundert nicht, gilt diese Theorie doch längst als widerlegt. Entscheidend für die Flucht in ein Land – auch das haben wir schon gehört – sind soziale Faktoren, familiäre Bindungen und Netzwerke. Das zeigen laut Migrationsforscher Frank Kalter vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung auch die Zahlen. Die meisten Ukrainerinnen sind nach Polen und die meisten Syrerinnen und Syrer sind in die Türkei geflüchtet, weil es in den Nachbarländern bereits bestehende Beziehungen gab.
Allerdings finden sich in den Reihen der Koalition leider auch Anhänger dieser unbelegten Behauptung. Auch der CDU-Bürgermeister Berlins, Herr Wegner, sprach von Geldleistungen als Pullfaktoren und forderte die Bezahlkarte, die nun leider auch kommen soll.
Und wer prägte eigentlich den Slogan aus dem Antragstitel der AfD? ‒ Es war der Ministerpräsident Bayerns, Söder, der zur gleichen Parteienfamilie gehört wie der hiesige Bürgermeister von der CDU, Herr Wegner. Noch im Herbst letzten Jahres kündigte er nur noch Bett, Brot und Seife für bestimmte Geflüchtetengruppen an. Ich kann deswegen nur immer und immer wieder sagen: Hören Sie von der CDU endlich auf, rechte Erzählungen zu bedienen. Das nutzt nur der AfD, die weiter erstarkt, und Sie haben gar nichts davon, wie Sie in den letzten Umfragen doch auch sehen konnten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen ist #unkürzbar! BIG Prävention langfristig retten und absichern!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von häuslicher Gewalt sind nicht nur Frauen betroffen, sondern oft auch Kinder, sei es indirekt als Zeuge oder sogar als Opfer. Ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe finden können, ist die Schule.
Seit dem Jahr 2021 sind alle Berliner Schulen verpflichtet, ein Kinder- und Jugendschutzkonzept zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung zu entwickeln, und gerade hier setzt das Projekt BIG Prävention an. Pädagoginnen und Pädagogen werden in Sachen häusliche Gewalt und Kinderschutz qualifiziert, als Weiterbildung oder im Rahmen des Referendariats. BIG Prävention erreichte allein im Jahr 2023 mit seinen vielfältigen Angeboten circa 4 800 Personen: Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Kinder, Jugendliche und Eltern wurden informiert und sensibilisiert.
Häusliche Gewalt so früh wie möglich zu erkennen und damit Hilfe und Unterstützung zu organisieren, ist ein zentraler Punkt des Landesaktionsplans gegen häusliche Gewalt, den Sie als schwarz-roter Senat im Herbst 2023 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen haben. Das erfolgreiche, bundesweit und sogar international anerkannte Projekt BIG Prävention jetzt im Bildungshaushalt einfach auf null zu setzen, ist absolut unverständlich und auch unverantwortlich.
Im Gegenteil: Eigentlich müsste BIG Prävention dringend erweitert werden, nämlich auf die erste Phase der Lehrkräftebildung. Das sieht auch die IstanbulKonvention so vor. Dieses Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt komplett zu streichen, ist grob fahrlässig und hat konkrete Auswirkungen auf die Chancen auf Früherkennung von häuslicher Gewalt. Wenn Sie sich hinstellen und einerseits im Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt von einem Leuchtturmprojekt sprechen und dann dieses komplett wegkürzen, muss man sagen: Das passt nicht zusammen.
Dabei gibt es einen riesigen Bedarf an Qualifizierung, auch, um die Empfehlungen aus dem Handlungsleitfaden Kinderschutz an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe gut und schnell umzusetzen. Dass nun die SPD-geführte Innenverwaltung kurzfristig eingesprungen ist und das Projekt für 2025 aus nicht verausgabten Mitteln der Landeskommission gegen Gewalt finanziert, ist zwar gut, aber keine Lösung. Und es kann doch auch nicht sein, dass die CDU im Bildungshaushalt Tabula rasa macht und offenbar missliebige Projekte streicht, die dann selektiv von SPD-Verwaltungen gerettet werden ‒ oder eben auch nicht. Das ist keine gesamtstädtische Verantwortung. Das ist Chaos.
[Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Mirjam Golm (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Dieses Vorgehen ist auch nicht anhand von Kriterien nachvollziehbar, sondern es entsteht der Eindruck, dass die CDU-geführte Bildungsverwaltung ideologische Entscheidungen trifft.
Dazu möchte ich sagen: Wir als Linksfraktion haben zum Beispiel unsere jährliche Diätenerhöhung im Umfang von fast 30 000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen gespendet ‒ nicht etwa, weil wir kollektiv zum Katholizismus übergetreten wären, sondern weil uns die Arbeit für wohnungslose Frauen wichtig ist. Das würde ich mir von der Bildungsverwaltung auch wünschen: dass die Sache zählt.
Und ja, BIG e. V. ist aus der Frauenbewegung entstanden, aber deren Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ist unersetzlich. Es geht auch nicht um vermeintliche Doppelstrukturen, wie Herr Liecke immer sagt, wenn ein Träger in mehreren Einzelplänen gefördert wird. Wir hatten das Thema heute früh bei der Verwaltungsreform, dass es eine ressortübergreifende, interdisziplinäre Zusammenarbeit braucht, um erfolgreich zu sein.
Das ist auch Ihr eigener Anspruch als Koalition in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Es geht darum, dass jede Senatsverwaltung ein Stückchen der Gesamtverantwortung übernimmt, damit der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt in verschiedenen Bereichen umgesetzt wird, eben auch im Bildungsbereich. Wir müssen unsere Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren, ausbilden, gut qualifizieren, gegebenenfalls auch über das neu gegründete Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung. Das geht aber nur, wenn der Träger, der das dann übernehmen soll, nicht vorher schon kaputtgespart wurde.
Deswegen muss BIG Prävention im Doppelhaushalt 2026/2027 im Einzelplan 10 weiter finanziert werden. Die SPD-Fraktion, liebe Frau Golm, hat das auf Instagram ja schon unterstützt und sich dafür ausgesprochen. Das begrüßen wir sehr. Dann können Sie unserem Antrag in zweiter Lesung auch zustimmen,
denn dann haben wir nämlich eine Mehrheit in diesem Haus, damit die wichtige Gewaltpräventionsarbeit auch in Zukunft gesichert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegt der Antrag vor, der die langfristige Finanzierung des Projekts BIG Prävention fordert ‒ ein Projekt, das sich der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen widmet. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Prävention ist und bleibt ein wichtiges Anliegen, doch dieser Antrag verdient keine Zustimmung.
Warum? ‒ Das möchte ich Ihnen erläutern. Erstens: Die Verantwortung wird bereits wahrgenommen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention übernommen. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sind die Maßnahmen zur Prävention häuslicher Gewalt weitgehend gesichert. Es wurde auch hier gekürzt, doch die Senatsverwaltung für Inneres führt die Finanzierung bis Ende 2025 fort. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, trotz der angespannten Finanzlage Berlins die notwendigen Mittel bereitzustellen.