Wir reden nicht nur darüber, dass jede Gewerbeimmobilie einfach neu überbaut werden kann, sondern wir reden darüber, dass zunächst einmal im Quartier erhoben wird, welche Bedarfe es gibt und auf eine gute Stadtplanung dann auch ein Neubau oder Umbau folgen kann. Herr Gräff! Genau das sagen Sie eben nicht, sondern wir reden nämlich auch in Ostberlin darüber, dass überall nachverdichtet wird wie blöde, und zwar die letzten Jahre schon, und deswegen so viele Bürgerinitiativen auf den Bäumen sind und sich für ihre Hinterhöfe einsetzen, dafür, dass eben nicht jede alte Kaufhalle, die mal abgerissen wurde, jetzt mit einem Hochhaus bebaut wird, so wie Sie das gerne möchten, sondern dass wir gute Quartiersversorgungen haben, die die Voraussetzung dafür sind, dass wir uns in dieser Metropole überhaupt gut im Alltag versorgen können, also auch ein Beitrag zur Mobilitätswende und zu einer ökologischen Stadt und Quartiersentwicklung sind.
Deswegen haben wir da einfach wirklich grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Deswegen geht es hier eben um Stadtumbau in Zeiten der Klimakrise und politische Alternativen zu dieser Betonpolitik. Das SchnellerBauen-Gesetz muss weg. Allein, dass Sie das in Ihrem Entschließungsantrag jetzt noch mal dargestellt haben als großen Beitrag zu der Debatte, ist ein Armutszeugnis, denn das ist doch deutlich geworden, auch in den Anhörungen, dass das Schneller-Bauen-Gesetz wirklich noch jeden Ansatz von ökologischem Aufbruch begräbt und deswegen kein Beitrag ist zu einer ökologischen Stadtplanung.
Die Initiatorinnen und Initiatoren fordern von uns ein Bestandsregister, ein Leerstandskataster, meine Damen und Herren, die, die dabei waren. Wir hatten das ei
gentlich schon in der Koalition von Rot-Rot-Grün besprochen, dass es so etwas geben soll. Es wird allerhöchste Zeit. Die Nutzung statt Abriss, fordert die Initiative, eine Leerstandssanktionierung, ein Nutzungsgebot, CO₂Budgets, soziale und ökologische Entwicklung von Quartieren, all das unterstützen wir sehr entschieden als Linke und danken dem Bündnis Unsere Stadt.
Ich will mal ein Beispiel bringen: Wussten Sie, dass allein der Bau eines Einfamilienhauses schon 200 Tonnen im Durchschnitt verbraucht? Da muss sich keiner wundern, dass der Sand knapp wird auf der Welt. Deswegen ist es überhaupt nicht verträglich, dass weiter abgerissen wird, sondern wir müssen aus dem Bestand heraus die Stadt weiter- und umbauen. Das ist im Übrigen auch state of the Art. Deswegen kommt diese Initiative auch von Fachleuten, Architekten und Architektinnen, die sich hier renommiert zusammengeschlossen haben, die schon auf der Architekturbiennale für „Great Repair“ geworben haben. Es ist eine große Ausstellung, die es noch immer zu besichtigen gilt. Wir sind hier tatsächlich an der Seite der Initiative eher auf der Höhe der Zeit, Sie leider nicht. Wir als Linke fordern eine Berliner Bauhütte, die genau einen ökologischen Umbau der Stadt ermöglichen würde. Wir wollen ökologische Baustoffe hier in Eigenregie in die Häuser und auf den Bau bringen. Deswegen haben wir ein konkretes Alternativkonzept zu Ihrer profitgetriebenen Bauwirtschaft, die Sie unterstützen, vorgelegt. Diese Debatte bleibt uns erhalten. – Vielen Dank an die Initiative!
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass die Grünen noch einmal einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Das belegt genau das, was wir immer gesagt haben. Im Grunde ist das ein Antrag, diese ganze Volksinitiative, aus dem grünen Vorfeld und Umfeld, der nur noch mal getarnt ist durch das Wort „Volk“, aber im Prinzip hat er nur einen grünen Mantel an und sonst weiter nichts. Wir wissen also sofort, woher der Wind geweht hat, und wir sehen wieder, wohin der Wind weht.
Sie fordern ein Bestandsregister für leer stehende Gebäude. Was wollen Sie denn damit machen? Was genau haben Sie damit vor? – Ich gehe davon aus, Sie wollen das für Restriktionen und Drangsal gegen die Eigentümer nutzen, das, was Sie immer machen. Das atmet den Geist der Meldestelle und ist nicht verwunderlich, wenn man
bedenkt, dass dem Linkskartell privates Eigentum ein Gräuel ist. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn man sich das Bundestagswahlergebnis ansieht. Die Hauptstadt der DDR ist wieder auf dem Vormarsch.
Eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotenziale von Gebäuden vor Abriss fordern Sie auch – na ja, was denn sonst? Das macht doch jeder vernünftige Bauherr. Spätestens ein Architekt wird ein Auge darauf werfen, ob es vernünftig ist, das aktuelle Gebäude zu sanieren oder das aktuelle Gebäude abzureißen und neu zu bauen.
Was wir aber überhaupt nicht brauchen, sind Gesetze und Verordnungen, die irgendjemanden dazu verpflichten. Denn wie geht das aus? Wir brauchen im Gegenteil erheblichen Rückbau von Gesetzen und Verordnungen. Wie geht das denn aus? Wenn das, was Sie wollen, erst mal Gesetz ist, werden sich Behörden und Gerichte mit Eigentümern über die Definition nutzbar oder nicht streiten. Das ist doch genau, was Sie wollen. Das führt doch wieder zu Blockaden, und da wird wieder nichts gebaut. Das ist doch der Sinn dieser Geschichte.
Ein gutes Beispiel für das, was Sie hier anführen, Bauen im Bestand und Sanierung, ist doch das Haus der Statistik. Diese Schrottimmobilie, die ursprünglich 120 Millionen Euro Sanierung kosten sollte, kostet jetzt genau das Dreifache, 350 Millionen Euro. Und was haben Sie damit gemacht?
Herr Otto! Was haben Sie an Anträgen gestellt zum Thema Asbest? Jetzt beerdigen Sie in dieser Schrottimmobilie den Asbest, weil Sie ihn nicht rauskriegen.
Dann wollen Sie dauerhaften Leerstand und missbräuchliche Nutzung sanktionieren. Das machen wir schon längst. Das ist doch überhaupt nichts Neues. Das steht doch schon in dutzenden Gesetzen. Hier in dieser Stadt wird doch dem Eigentümer hinterherspioniert und Dinge unterstellt, die es nicht gibt – ohne Ende. Also wofür brauchen wir dann noch ein neues Gesetz dazu? Auch da brauchen wir Rückbau, um es klar zu sagen.
Dann wollen Sie, dass nutzbare, leerstehende öffentliche Gebäude genutzt werden sollen, statt neu zu bauen. Ja, klar, super! Da heben Sie jetzt besonders auf die BIM ab. Wenn Sie mal ab und zu zu den Veranstaltungen gehen würden, wo die BIM Sie zur Besichtigung von Gebäuden einlädt, dann wüssten Sie, dass das schwer sanierungsbedürftige Gebäude sind. Die sind in dem aktuellen Status gar nicht nutzbar. Warum saniert man die nicht? Es wäre doch ein Einfaches. – Ganz einfach, das sind denkmalgeschützte Gebäude, das kostet unfassbar viel Geld. Deswegen sind diese Gebäude für die Anwendungsfälle in der Regel nicht nutzbar, und wenn doch, dann macht man das eben auch.
Dann wollen Sie ein CO₂-Budget für Gebäude. Und jetzt geht es los. Da sind wir nämlich genau beim Thema. An Ihrer Agenda 2030 sollt ihr Sie erkennen, die Götzenanbeter des CO₂. Vormals starben wir alle am Virus. Künftig soll der Russe kommen. Und heute tanzen wir wieder mal um das goldene Kalb CO₂.
Das ist der Beginn der CO₂-Budgetierung, der Testlauf für das Individuum, welches sich in Zukunft mit drei Tonnen CO₂ per anno bescheiden soll. Das sagt den meisten Menschen nichts. Deshalb kann man Sie mit den Begriffen wie 15-Minuten-Stadt oder Stadt der kurzen Wege in die Irre führen, denn eigentlich müsste es heißen die Stadt des goldenen Käfigs. Die Bürger sollen zu ihrem Glück gezwungen werden, keine Flüge, kein Autofahren und wenn überhaupt, dann zweimal die Woche, und die Heizung wird durch den warmen Pulli ersetzt. Dann wollen Sie noch Quartiere zusammendenken – das machen wir schon ewig –, Infrastruktur und so weiter, Wohnen, Arbeiten und Freizeit, tun wir längst. Bisher war das mein Eindruck. Es wäre mir neu, wenn das jetzt anders wäre.
Dann möchte ich zum Schluss noch etwas sagen zu dem Thema von heute Morgen, zur Türkei. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass ein Bürgermeister aus dem Amt heraus verhaftet wird. Wo kommen wir denn da hin? Aber das ist doch ein Musterbeispiel für das, was gerade hier in der EU abläuft. Was haben wir denn in Rumänien gesehen? Da wird der Sieger der Vorwahl von der Präsidentenwahl ausgeschlossen.
Im Bundestag haben wir es vor zwei Tagen erlebt, wie zehn Millionen Wähler ausgeschlossen werden von der Teilhabe.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2332, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann folgt nun die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 19/2333, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Linksfraktion und AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich darf abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht ausbildet, soll Strafe zahlen – so hat sich jüngst Senatorin Kiziltepe zur geplanten Ausbildungsplatzumlage geäußert. Ein bemerkenswerter Satz, denn kein Wort fiel dabei über die Frage, warum immer weniger Betriebe ausbilden, kein Wort zu den strukturellen Problemen, unter denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden, und erst recht keine Selbstkritik an der Politik, die seit Jahren falsche Anreize setzt, Bürokratie aufbaut und praxisferne Vorschriften produziert.
Tausende junge Menschen in Berlin finden keinen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist die Zahl der Ausbildungsplätze, die unbesetzt sind, auf dem Höchststand. Immer