Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ringbahnbrücke ist nicht nur eine kaputte Brücke. Sie ist nicht nur ein Verkehrsproblem. Sie ist ein Synonym. Sie steht für das politische Versagen in unserer Stadt,
für den Zerfall der Infrastruktur, weil lieber Geld in Migrationspolitik gesteckt wird, für den fehlenden politischen Gestaltungswillen, Berlin mobil und für die Berliner attraktiv in die Zukunft zu führen und für die Überforderung einzelner Politiker, in Notsituationen anzupacken, präsent zu sein und zu handeln.
Die Politik hat Berlin an einen Kipppunkt gebracht, an einen Punkt, an dem die ganze Infrastruktur unserer Stadt
Bereits die letzten Berliner Senate haben vom Verbrauchen dessen gelebt, was frühere Generationen aufgebaut haben. Was tut dieser Senat? – Dieser Senat blendet einfach die Realität aus. Herr Regierender Bürgermeister! Ende 2024 haben Sie gesagt, im Frühling 2025 wird bei der BVG alles wieder laufen. – Okay. – Ich verweise auf die Verkehrssenatorin mit ihrer legendären Aussage: „Krise? Welche Krise?“ Die nüchterne Bestandsaufnahme zeigt allein in der Verkehrspolitik in Berlin ein Kabinett des Grauens.
Über 60 marode Brücken warten seit Jahren darauf, saniert, erneuert oder ersetzt zu werden. Aber, liebe GrüneFraktion, irgendwie ist bei Ihnen auch die Realität verloren gegangen.
Herr Kollege Graf! Sie waren doch gestern im Verkehrsausschuss. Da hat der Grüne-Verkehrsstadtrat Schruoffenegger gesagt: Als er 2017 ins Amt kam, hat man ihm als erstes gesagt: Bitte sprich nicht die Ringbahnbrücke an und nicht die A 100. Die könnte gesperrt werden, weil sie schon seit 2015 marode ist und saniert werden muss.
Und ich erinnere noch einmal daran, Herr Kollege Graf: Bis 2021 war Berlin zuständig für die Ringbahnbrücke. Erst dann hat die Autobahn GmbH übernommen. Wo waren Sie denn da und die Grüne-Verkehrssenatorin?
Aber das hat Sie natürlich nicht interessiert, weil Sie lieber 1,5 Kilometer Pop-up-Radweg in der Karl-MarxAllee gebaut haben, anstatt 1,5 Kilometer an der wichtigsten Achse Berlins und Europas, der A 100 an dieser Stelle.
Wahrscheinlich haben Sie so gehandelt, weil Brücken für Sie auch nur für Lastenfahrräder Bedeutung haben.
Aber das sei auch nur mal in Richtung von Rot-Rot-Grün gesagt. In der Überschrift haben Sie die Worte hineingeschrieben: Endloser BVG-Streik. Es war doch der SPD-, Linke- und Grüne-Vorgängersenat, der es zugelassen hat, dass die Löhne der BVG-Beschäftigten in Berlin auf das niedrigste Niveau in ganz Deutschland gesunken sind.
Obwohl Sie wissen – natürlich waren Sie da mit drin –, dass die Anforderungen an die Mitarbeiter da auch besonders hoch sind.
Deshalb habe ich persönlich für die beiden Streiktage in dieser Woche wenig Verständnis, weil wir kurz vor der Schlichtung stehen. Aber eines muss auch klar sein: Die Forderungen der BVG-Mitarbeiter sind berechtigt, weil die politische Führung in Berlin geschlafen hat.
Eine BVG, bei der Busse keinen Fahrer haben, U-Bahnen keine Züge und das ganze System kein Geld, weil der Senat systematisch die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen einstellt, eine S-Bahn, die gut gemanagt wird, aber durch einen politischen Totalkollaps im Ausschreibungsprozess an die Wand gestellt wird und eine Verkehrssenatorin, die die Realität ausblendet oder lieber verreist, das ist alles aber genau das Gegenteil von „das Beste für Berlin“. Die Berliner würden sagen: Dit war wieda Neese.
Was ist zu tun? – Wir benötigen jetzt ein ausfinanziertes Brückensanierungsprogramm. Wir müssen 63 Brücken mittelfristig sanieren oder ersetzen, 7 davon in kürzester Zeit. Wir benötigen eine schnelle, konkrete Bestellung der neuen U-Bahn-Wagen. Das würde, Frau Senatorin, auch die Mitarbeiter bei Stadler ausdrücklich beruhigen. Wir müssen die gesamte darniederliegende Infrastruktur unserer Stadt angehen. Dafür müssen wir jetzt in die Investitionsplanung die notwendigen Mittel einstellen und im nächsten Doppelhaushalt, in den kommenden Doppelhaushalten, im Kernhaushalt budgetieren. Es reicht nicht, dass die Verkehrssenatorin einen Masterplan Brücken ankündigt und priorisieren will. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Arbeiten auch finanziell durchgeführt werden können.
Die Einsparung im Dritten Nachtragshaushalt, die vor Kurzem vorgelegte Investitionsplanung, kürzt das Engagement in den ÖPNV und setzt waghalsige alternative Finanzierungsformen. Lieber Senat! Ich finde alternativ für Berlin richtig gut, aber das gilt nicht für waghalsige Finanztransaktionen,
Was wir benötigen, ist ein völlig anderes Herangehen an die Probleme unserer Stadt. Wir müssen wieder den Willen haben, Berlin zum Funktionieren zu bringen. Da ist ein Schneller-Bauen-Gesetz sicherlich ein guter Anfang. Aber wir müssen auch diese Vorschriften- und Bürokratiewand einbrechen.
Was mich gestern beeindruckt hat, das möchte ich deshalb hier noch mal ausdrücklich sagen, ist, dass die Autobahngesellschaft, die am Anfang sicherlich ein schlechtes Krisenmanagement gezeigt hat, auch weil der Senat nicht da war, gestern zur Frage der Sanierung und der Zukunft Folgendes gesagt hat: Wir werden uns jetzt mit Ingenieuren zusammensetzen und in zwei Wochen klären, was wir für diese Brücke brauchen. Wir werden in weiteren zwei Wochen das Ausschreibungsverfahren noch vor Ostern auf den Weg bringen. Wir werden nicht, wie sonst, nur den Abriss ausschreiben und dann irgendwann mit Zeitverzögerung den Neubau, sondern werden gleichzeitig sowohl den Abriss als auch den Neubau ausschreiben. Und wir werden hineinschreiben, dass 24/7 gearbeitet wird. Wir werden hineinschreiben, dass es eine finanzielle Belohnung gibt, wenn die Bauunternehmen schneller arbeiten. Liebe Berliner! Ich frage mich, warum machen wir das nicht immer so?
Warum ist die Politik in dieser Stadt so eingefroren? Warum kann man nicht diese neuen Wege auch mal angehen? Wir, die AfD, möchten nicht nur, dass die A 100 so schnell wie möglich wieder vollständig befahrbar ist, wir wollen, dass diese Stadt endlich wieder zum Funktionieren kommt. Das geht nur, wenn wir den Willen zum Besseren nicht nur mit Worten artikulieren, sondern endlich auch umsetzen.
Ein letzter Satz: Frau Senatorin! Sie sind gestern nicht darauf eingegangen. Ich habe Sie im Ausschuss gebeten, aufgefordert, doch endlich mit den Bürgern in Charlottenburg, die unter diesem Verkehrskollaps so unsäglich leiden, in Kontakt zu treten. Ich weiß, das kostet Mut, aber das gehört in der Politik dazu. Gehen Sie auf die Charlottenburger zu. Machen Sie den Bürgerdialog auf, informieren Sie die Menschen vor Ort. Hören Sie sich die Klagen der Menschen an! Das haben die Charlottenburger und Charlottenburgerinnen verdient, denke ich.
In diesem Sinne, lassen Sie uns dieses tragische Beispiel der Ringbahnbrücke zum Anlass nehmen, in dieser Stadt umzudenken und die Infrastruktur in Berlin nach vorne zu bringen. Die Berliner haben es verdient. Wir haben es in Berlin verdient. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrsbereich in Berlin stehen inmitten von und vor weiteren großen Herausforderungen. Es ist richtig, dass die A-100-Brücke am Dreieck Funkturm in einem besorgniserregenden Zustand ist, die BVG wiederholt von ver.di – so auch am heutigen Tage – bestreikt wird, die S-Bahn-Ausschreibung seit über einem halben Jahrzehnt – ich wiederhole: seit über einem halben Jahrzehnt – an dem Markt ist; „seit über einem halben Jahrzehnt“ wird uns später erneut begegnen.
Das sind Zustände, die ich sehr bedauere, weil sie die Berlinerinnen und Berliner erheblich belasten und in ihrer Mobilität einschränken. Die Sorgen und Nöte sehe ich, und sie bewegen mich menschlich und in meiner täglichen Arbeit. Insofern begrüße ich das Thema der Aktuellen Stunde ausdrücklich. Der Titel wiederum verwundert mich schon: „Krise,
[Lachen bei den GRÜNEN und der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Ist immerhin Einzahl, hätte auch Mehrzahl sein können! – Anne Helm (LINKE): Wir haben uns auch gewundert!]
welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“. Dieser Titel legt nahe, dass ich, dass dieser Senat, dass diese Koalition verantwortlich sein sollen
für die marode Infrastruktur Berlins, den ver.di-Streik der BVG, die Dauer der S-Bahn-Ausschreibung. Fraglos stehen wir vor großen Herausforderungen, aber ich und wir haben diese Themen geerbt. Ich komme zurück auf „seit über einem halben Jahrzehnt“.