Wollen Sie wissen, was auf Berlins Straßen Menschenleben gefährdet? – Ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in die Verkehrsunfallbilanz 2024: 55 Tote, 16 000 Verletzte. Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wo sind da Ihre Forderungen nach sicheren Straßen, Polizeikontrollen oder Strafverschärfung? Sie sind doch sonst nicht so zurückhaltend an dieser Stelle.
Aber stattdessen hat allen voran die CDU den Kampf gegen jeden einzelnen Poller in dieser Stadt zur Herzenssache erklärt.
Wenn Sie wollen, können wir auch gerne über Poller reden. Die Wahrheit ist nämlich: Poller schützen Leben. In den Bezirken stellen selbst CDU-Stadträte
Warum? – Poller machen Städte lebenswerter. Deshalb befinden die sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Barcelona, Paris oder Kopenhagen. Sie reduzieren den Durchgangsverkehr, erschweren Raserei und sorgen für weniger Lärm, bessere Luft und ruhigere Kieze. Die Verkehrsberuhigung ist schließlich kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherheit von Seniorinnen, Senioren und Kindern, mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen oder auf dem Schulweg, mehr Sicherheit, weniger Verletzte: Das ist der Grund, warum es Poller gibt!
Ich sehe schon, die Abgeordneten von der CDU kriegt man hier nicht überzeugt, zumindest solange die Poller nicht von der Firma Bögl aufgestellt werden. Es wäre übrigens auch ein Einfaches, die Pollerfrage zu lösen. Ein Poller fällt schließlich nicht einfach so vom Himmel,
und Beteiligung ist übrigens heute schon die Regel und nicht die Ausnahme. Aber ich frage mich doch viel mehr: Warum gibt es in Berlin kein zentrales System, wo alle Straßen mit all ihren verkehrsrelevanten Merkmalen – Pollern, vielleicht sogar Baustellen – erfasst sind? Warum fahren auch die meisten Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst bis heute ohne aktuelle Navigationssysteme? Und warum gibt es unter diesem Senat eigentlich keine Investition für ferngesteuerte und absenkbare Poller? Warum will denn diese Koalition nichts von alldem? – Es ist ganz einfach: Poller schützen Leben, genauso wie die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Und selbst die sagen Ihnen, wenn Sie mal zuhören würden: Das Problem sind vor allem Autos, die in zweiter Reihe oder in der Feuerwehreinfahrt parken, schmale Straßen blockieren oder eben keine Rettungsgasse bilden.
Ich frage Sie, liebe Koalition: Wann fordern Sie statt weniger Poller weniger Autoverkehr auf Berlins überfüllten Straßen?
Ja, wenn Sie überfüllte Straßen wollen, dann tun Sie auf jeden Fall dem Rettungsdienst und der Polizei damit keinen Gefallen. Es wäre ein einfaches und notwendiges Bekenntnis, und selbst das kriegen Sie nicht über die Lippen. Also wenn hier jemand Berlin ausbremst, dann sind das nicht die rot-weißen Poller, dann ist es die schwarz-rote Koalition. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hätte man ja fast erwarten können, dass wir hier über die scheinbar harmlose Pollerfrage –
die einen finden sie schön und hilfreich, die anderen finden sie hässlich und weniger hilfreich – die schönste ideologische Pollerdiskussion gleich bekommen. Deswegen will ich ganz am Anfang sagen: Es geht, zumindest für uns als SPD-Fraktion, bei dieser Frage nicht darum, die Verkehrswende durch die Hintertür wieder abzuwickeln und durch etwas völlig anderes zu ersetzen, sondern es ist eine ganz pragmatische Fragestellung, die sich hier ergibt: Stimmt es, wenn die Berliner Feuerwehr sagt: Wir werden im Einzelfall durch solche Hindernisse so stark eingeschränkt, dass wir später ankommen bei einem Notfall, als das sonst der Fall gewesen wäre –, und, wenn das so ist, liegt das daran, dass die Berliner Feuerwehr bei der Einrichtung solcher Maßnahmen im Straßenraum nicht angemessen beteiligt worden ist, also nicht mitreden und sagen durfte: Das macht ihr mal nicht? Da geht es nicht darum, es gar nicht zu machen, sondern zu sagen: Macht das doch mal bitte nicht so, sondern lieber so, dann kommen wir da auch durch! – Das ist das eigentliche Thema, und das haben wir natürlich auch erkannt.
Deswegen haben wir es von uns aus im Innenausschuss als Besprechungspunkt der Koalition auf die Tagesordnung gesetzt und ausführlich darüber gesprochen und gesagt: Wir müssen hier etwas tun, weil es tatsächlich nicht angehen kann, dass immer wieder solche Maßnahmen ergriffen werden, ohne dass die Feuerwehr mit am Tisch sitzt und selbst auch Rat geben und dafür sorgen kann, dass sich ihre Einsatzzeiten nicht verlängern. Das Beispiel vom Lausitzer Platz genauso wie auch das Beispiel mit dem Fahrradstreifen auf der Kantstraße sind zwei prominente Beispiele, bei denen man sagen muss: So nicht! –, sondern man muss das einfach anders machen.
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Martin Matz (SPD): Oh! – Heiterkeit – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Sie wollen ja immer, dass ich Anfragen stelle. Das habe ich auch in diesem Fall gemacht und habe mal gefragt: In wie vielen Fällen können Sie uns aufzeigen, dass keine Beteiligung erfolgt ist? – Da konnte mir der Senat keinen Sachverhalt nennen. Also würden Sie sagen, wenn es berechtigte Einzelfälle gibt, dann gilt es, sie zu überprüfen? Aber wir haben doch hier kein strukturelles Problem. Über Verbesserungen lässt sich gerne reden.
Herr Kollege! Dass es bei der Kantstraße nicht gerade gut gelaufen ist und der dortige Radstreifen, den man als Fahrradfahrer erst mal schön finden kann – da bin ich auch schon ein paar Mal langgefahren, er hat so ein leichtes Gefälle, da können Sie richtig vorankommen, alles gut –, keine geplante verkehrliche Maßnahme war, konnten Sie schon an der gelben Farbe des Radstreifens erkennen. Das heißt, hier ging es gerade nicht um ein ordnungsgemäßes Verfahren mit einer vorherigen Beteiligung aller Betroffenen und aller Behörden. Vielleicht ist es ja auch möglich, dass wir in Zukunft – Stichwort: Verwaltungsreform – durch ein Landesorganisationsgesetz, in dem wir festlegen, dass immer einer zuständig ist, der, der zuständig ist, aber alle anderen Betroffenen auch immer einzubinden hat, auch solche Fragen damit in den Griff bekommen. Wie gesagt, es geht nicht darum, alles zurückzudrehen, alles ganz anders zu machen. Das ist keine, nicht vorwiegend verkehrspolitische Frage, die wir hier diskutieren, sondern vor allem eine, wie die Feuerwehr eingebunden wird. Und da wollen wir – –
Na, jetzt wollte ich gerade zum Schluss ansetzen – nein danke! – Deswegen ist es auch so, dass es nicht Sinn macht, wenn man eine Bundesratsinitiative von vornherein in das Vorhaben einplant, denn eine Bundesratsinitiative zu dieser Frage, mit der wir in Berlin ein Problem haben, endet zum Schluss als eine politische Beerdigung zweiter Klasse; dabei kommt gar nichts herum. Deswegen werden wir bei diesem Thema als Koalition tätig. Wir werden das Problem angehen. Aber das, was dann dabei herauskommt: Wenn wir doch noch mit einer Bundesratsinitiative hier ankommen, das können Sie sich auf Wiedervorlage legen, das wäre tatsächlich kleines Karo und hilflos. Das werden wir deswegen versuchen zu vermeiden.
Sie jedenfalls als antragstellende Fraktion sind da heute schon. Der AfD-Antrag ist genau das: kleines Karo mit der Bundesratsinitiative, die nachher gar nicht funktioniert, und daher ein hilfloser Versuch. Wir machen es hoffentlich besser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Worum es der AfD hier nicht geht, ist die Arbeit der Feuerwehr und der Rettungsdienste.
Worum es ihr geht, ist die Verteidigung des Autos und der Kampf gegen jede Verkehrsberuhigung. – Ehrlich gesagt, Herr Schaal, wenn ich Ihre Rede so höre, war Ihr Redebeitrag fast noch ein bisschen schlimmer als der von der AfD in dieser Richtung.
Ich glaube, wir können bei dem Thema alle mal auf dem Teppich bleiben. Verkehrsberuhigung durch Poller und andere modale Filter, das ist doch auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch.
Vielerorts hat man verstanden, dass weniger Autos mehr Lebensqualität bedeuten und eben auch mehr Verkehrssicherheit bedeuten können, auch weniger Tote. Mit einer vernünftigen Planung und Beteiligung ist das auch kein Widerspruch zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Dann braucht man es einfach nur zu machen. Da braucht man auch nicht die Straßenverkehrsordnung zu ändern; das
muss man machen. Das kann man sicher hier und da noch mal verbessern in Berlin, aber was glauben Sie denn, was in einer Stadt wie Paris passiert? – Die ganze Stadt ist doch verkehrsberuhigt. – Herr Schaal! Reisen Sie da lieber nicht hin, ist alles voller Poller, überall, ganz schlimm!
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Paris hat aber eine ganz andere Fläche als Berlin; ist viel kleiner! – Weitere Zurufe]