Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuerwehren und Rettungsfahrzeuge wollen immer schnell und ungehindert jeden Einsatzort in dieser Stadt anfahren können. Wir Berliner legen unsere Gesundheit in die Hände dieser Rettungskräfte. Wir vertrauen darauf, dass sie alles tun, um uns in einer vielleicht lebensgefährlichen Situation schnell und kompetent helfen zu können. Aber in den letzten Monaten mussten wir alle lesen und hören, dass Feuerwehrfahrzeuge immer öfter ausgebremst worden sind, weil sie auf Poller zugefahren sind, die sie gar nicht kannten, und dadurch weite Umwege fahren mussten oder weil die Poller so aufgestellt worden waren, dass mit den Schlüsseln, die sie dabeihatten, das breite Fahrzeug trotzdem nicht durchfahren konnte. Folge war Zeitverlust durch Umfahrungswege oder das Herausnehmen dieser Poller. Betroffen davon ist die Eintreffzeit. Das ist so ein formaler Begriff, aber im Endeffekt entscheidet
In Berlin besteht derzeit keinerlei gesetzliche Verpflichtung, die Berliner Feuerwehr und Polizei im Rahmen der Errichtung von Kiezblockaden oder anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zwingend zu beteiligen. Das birgt das Risiko, dass potenzielle Behinderungen erst sehr viel später auffallen und nicht im Vorfeld erkannt werden. Die Praxis im Land Berlin zeigt, dass das unabgestimmte Aufstellen von Pollern ohne ausreichende Beteiligung bei den Sicherheitsbehörden zu erheblichen Problemen führt.
Was noch hinzukommt, und das ist in einer Metropole wie Berlin eigentlich fast undenkbar, ist, dass es in den Bezirken uneinheitlich gemanagt wird. Teilweise werden Stellungnahmen angefordert. Teilweise gibt es nur eine Kenntnisnahme. In einigen Fällen erfolgt gar keine Information und gar keine Einbeziehung. Diese Intransparenz kann dazu führen, dass Rettungskräfte unvorbereitet auf diese Zufahrtswege, die blockiert sind, fahren, und dies kann Menschenleben kosten.
Vor diesem Hintergrund fordern Feuerwehr- und Polizeiverbände mit Recht verbindliche Beteiligungs- und Informationsverfahren. Insbesondere ist es essenziell, die Berliner Feuerwehr frühzeitig über Änderungen an Verkehrswegen zu informieren und sie einzubeziehen. Es gibt dieses sperrige Wort Abmarschfolgenbetrachtung. Was versteckt sich dahinter? – Das ist die interne Rechnung bei der Feuerwehr: Wie lange brauchen wir, um zu den entscheidenden Fällen zu kommen und helfen zu können? – Jede Änderung an diesen Strecken erfordert eine rechtzeitige Aktualisierung mit angemessenem Vorlauf, damit beispielsweise entschieden werden kann, dass nicht das Fahrzeug A, das durch eine Verkehrsberuhigung behindert wird, zum Patienten fährt, sondern das Fahrzeug B, das zwar einen längeren Weg, aber einen besser erreichbaren Weg hat.
Gleichzeitig müssen geeignete Ausweichrouten für den Verkehr geschaffen werden. Bei großen Einsätzen brauchen diese Feuerwehrwagen für Drehleiterwagen und Ähnliches geeignete Aufstellplätze. Wenn diese verbaut sind, können wir vor Ort nicht retten. Das haben wir ja auch in der Kantstraße gesehen, ein typisches Beispiel dafür, dass eine Planung so erfolgte, dass Drehleitern nicht mehr aufgestellt werden können. Jetzt diskutieren wir darüber, ob die Menschen ab dem vierten Stockwerk ausziehen müssen.
Daher sagen wir: Es ist dringend erforderlich, dass der Senat prüft, wie ein verpflichtendes Beteiligungs- und Informationsverfahren für Feuerwehr und Polizei bei der Verkehrsplanung und -gestaltung umgesetzt werden kann.
Sollte auf dieser Ebene keine wirksame Lösung gefunden werden, ist der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der StVO einzubringen. Eine entsprechende Veränderung der StVO könnte beispielsweise festlegen, dass Änderungen an der Straßeninfrastruktur, etwa durch Poller und bauliche Maßnahmen, nur unter verpflichtender Beteiligung der Feuerwehr und Polizei erfolgen dürfen, um die uneingeschränkte Durch- und Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sicherzustellen.
Deshalb appellieren wir: Denken Sie an die Berliner! Denken Sie an die Menschen, die einen Notfall haben, und helfen Sie der Feuerwehr, die helfen will, dann auch helfen zu können! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rotweiß-rote Poller sind grüne Poller. Wenn Sie das nächste Mal vor einer Durchfahrt stehen, die Straße plötzlich endet und es einfach nicht mehr weitergeht, stellen Sie sich doch einfach Ihren grünen Bezirksstadtrat vor, wie er da steht, Sie ausbremst und sagt: Stopp! Stehen geblieben! Keine Durchfahrt! Hier beginnt der grünideologische Sektor.
Wie die Grünen unsere Stadt ausbremsen, ganze Bezirksteile und Kieze abriegeln und für viele Berlinerinnen und Berliner eine ärgerliche Gängelung hervorrufen – manche empfinden das sogar als schlichte Einschränkung ihrer Freiheit. Denn grundsätzlich muss gelten: Wo es nicht notwendig ist, etwas zu untersagen, ist es notwendig, es nicht zu untersagen.
Auch für viele Unternehmer und Gewerbetreibende ist der Pollerkult der Grünen leider existenzgefährdend. Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste fahren abgesperrte Wohnstraßen von älteren Menschen nicht mehr an. Alteingesessenen Unternehmen wird der Liefer- und Ladeverkehr verunmöglicht.
Spediteure schleppen Paletten per Hubwagen ganze Straßenzüge entlang. Geschäftsschließungen wie in der Friedrichstraße und Leerstand sind die Folge Ihrer grünen Pollerpolitik.
Aber es gibt eine weitere, sehr dramatische Folge: Was, wenn solche Poller der Feuerwehr die Durchfahrt versperren? Was, wenn in Notsituationen jede Sekunde zählt? Was, wenn es wirklich darauf ankommt, schnell durchzukommen? – Da hört man von Ihren Bezirksstadträten: Alles kein Problem, die Poller sind ja umlegbar.
Die reale Antwort der Berliner Feuerwehr dazu ist klar: Jeder Poller, der versenkt, umgelegt oder herausgenommen werden muss, stellt einen Zeitfaktor dar. Die Durchschnittszeit für das Lösen und Umklappen eines Pollers beträgt nach Angaben unserer Feuerwehr etwa eine Minute. Eine Minute kann in Notfallsituationen über Leben und Tod entscheiden.
Daher ist eine enge Abstimmung und Koordination dringend notwendig. Leider haben wir zu oft erlebt, dass diese unterbleibt, weil Bezirksämter eigenmächtig handeln. Wenn es brennt oder ein medizinischer Notfall vorliegt, sind aber konkret Menschenleben in Gefahr. Diese Rechtsgüter überwiegen bei Weitem jeden grünen Traum vom autofreien Pollerbü in Berlin.
Sie greifen zwar eine berechtigte Sorge auf, Sie äußern sich zu den bestehenden Problemen, aber Sie machen es mal wieder schlecht und halbherzig! Sie fordern den Senat auf zu prüfen, inwieweit man eine Beteiligung der Feuerwehr und Polizei auf Landesebene gesetzlich verankern kann, aber Sie machen keinen Vorschlag wie, Sie machen keinen Vorschlag wo, und Sie werfen uns hier einen Antrag hin, in einem einzigen Satz über fünf Zeilen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Weg zur Lösung aufzuzeigen. Der Antrag zeigt Ihre Müdigkeit und Lustlosigkeit an echter Detailarbeit
Wir sind angesichts des Problems froh, dass sich unsere Innensenatorin Iris Spranger um das Thema kümmert und in der Innenministerkonferenz bereits Lösungen hierzu vorantreibt.
Wie das mit dem Antrag geht, werden wir Ihnen als Koalition bald zeigen, denn wir arbeiten derzeit an echten Lösungen für die fehlende Beteiligung von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, aber auch Katastrophenschutz. Wir wollen prüfen. Wir wollen festlegen, dass das bei uns auch schon auf der Landesebene gesetzlich mit einbezogen wird, und wir setzen natürlich auch darauf, dass sich die neu bildende Bundesregierung dafür einsetzt, das in der Straßenverkehrsordnung entsprechend anzupassen.
Schon jetzt möchte ich die grünen Bezirksstadträte in unseren Bezirken auffordern: Beenden Sie den Wildwuchs von Pollern, Kiezblocks und Straßensperren in unserer Stadt! Kehren Sie zurück zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, die auch die in den Blick nimmt,
Die Leidtragenden von Pollerbü sind nicht nur die Autofahrer, sondern all diejenigen, die im Notfall auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Sie können sich auf uns als CDU verlassen. Wir werden uns in Berlin und im Bund dafür einsetzen, dass Rettungswege überall befahrbar sind und dass im Notfall Feuerwehr und Polizei schnell durchkommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Radwegestopp, Tramstopp, BVG- und S-BahnKrise, und selbst mit dem Auto kommt man in Berlin nicht mehr voran – genug Probleme, um die wir uns hier kümmern könnten, doch stattdessen überbieten sich AfD und CDU in wohlfeiler Anti-Poller-Propaganda.