Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen, und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich die Liste der ersten sechs Namen: Es beginnt der Kollege Dr. Husein, dann folgt die Kollegin Neugebauer, dann der Abgeordnete Vallendar, der Kollege Kurt, der Kollege Ziller und die Kollegin Brychcy. – Dann geht die erste Frage an den Kollegen Dr. Husein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwiefern wird der sanierte Gendarmenmarkt den veränderten klimatischen Rahmenbedingungen standhalten,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Wir haben heute Morgen – und zwar der Regierende Bürgermeister, die Senatorin für Wirtschaft und ich – den Gendarmenmarkt wieder eingeweiht. Die Bauzäune werden heute im Laufe des Tages abgebaut. Heute findet noch ein Fest mit den Bauarbeitenden statt. Dann wird der Platz wieder für die Berlinerinnen und Berlinern eröffnet und zur Verfügung gestellt.
Gerne möchte ich berichten, was da in den letzten zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, weil sich durch den Bauzaun eben auch ein Sichtschutz ergeben hat und man nicht sehen konnte, was da stattgefunden hat. Wir sind einen großen Weg hin zu einer Schwammstadt gegangen und haben den Platz zu einem wesentlichen Bestandteil der Schwammstadt Berlin gemacht. „Unterirdisch“ ist ein oftmals negativ besetzter Begriff. In diesem Fall ist er sehr positiv besetzt, denn wir haben dafür gesorgt, dass unterirdisch Wasserfilter und sechs Wasserspeicher, sogenannte Rigolen, eingebaut worden sind. Das führt dazu, dass bei Starkregenereignissen oder auch sonstigem Regen das Wasser gefiltert in diese Wasserspeicher überführt wird und das Wasser sukzessive an den Untergrund abgegeben werden kann, sodass die große Trockenheit, die ansonsten in Städten herrscht, dadurch nicht mehr herrschen wird. Das ist das Erste, was in klimaschutzpolitischer Sicht dort stattgefunden hat.
Das Zweite ist, dass japanische Bäume gepflanzt worden sind, sogenannte Schnurbäume, die eine Baumkrone von 12 bis 18 Metern Durchmesser haben. Damit werden sie erheblich dazu beitragen, dass für die Berlinerinnen und Berliner, die Touristinnen und Touristen Schatten gespendet wird.
Was noch ganz wichtig ist: Für das Veranstaltungsmanagement, das dort stattfinden wird, sind nicht nur diese klimaschutzpolitischen, sondern auch wirtschaftspolitische und touristische Aspekte berücksichtigt worden, dass sowohl Stromleitungen als auch Wasserleitungen verlegt worden sind. Die Fernwärmenetze sind verlegt worden, aber noch mal zurück zu den Strom- und Wasserleitungen: Die sind so verlegt worden, dass sie jetzt auch unterirdisch sind und bei Veranstaltungen nicht mehr oberirdisch geführt werden müssen. An vielen Or
ten auf dem Platz können sie einfach hervorgezaubert werden, und damit ist die Versorgung von Veranstaltungen sichergestellt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Husein. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Senatorin! Meine zweite Nachfrage: Ich kenne es aus FriedrichshainKreuzberg. Das grüngeführte Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg informiert die Anwohner gar nicht oder sehr selten, und eine Bürgerabstimmung findet meistens nicht statt.
Da werden einfach irgendwelche Poller hingeknallt. Meine Nachfrage lautet deshalb: Wurde das in der Bürgerabstimmung herbeigeführte Votum zu den Kugelahornbäumen vollumfänglich berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Ja, das Votum der Bürgerbeteiligung zu den Kugelahornbäumen wurde insgesamt berücksichtigt.
Der betroffene Bereich um den Französischen Dom wurde aus dem Planungsgebiet herausgelöst. Im Planungsbereich wurden einzelne Bäume nach dem vom Bürgerforum vorgestellten Entwurf entnommen. Die Notwendigkeit, die Bäume zu fällen, war auf technische Anforderungen zurückzuführen, weil, das ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Platzes, den der Regierende Bürgermeister heute Morgen besonders hervorgehoben hat, der Platz barrierefrei geworden ist und damit ein wesentlicher Aspekt der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für alle verwirklicht wurde. Deswegen mussten Bäume weichen. Wie schon gesagt, wurden im Süden des Platzes diese neuen japanischen Bäume gepflanzt, und insofern sind Nachpflanzungen durchgeführt worden. In Gänze wurde auf alle Aspekte Rücksicht genommen. Alle Bürgerinnen und Bürger können, glaube ich, mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein und werden den Platz schätzen und lieben.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Dr. Husein! Ihre Behauptungen über die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen würde ich hier infrage stellen. Dort werden auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Ich frage den Senat, ob es weitere ähnliche Projekte gibt beziehungsweise wie der Senat erklärt, warum das vom vorherigen Senat eingeführte Projekt zur Stadtverschönerung mit 10 Millionen Euro, 20 Millionen Euro für alle Bezirke eingestellt worden ist. Mit diesen Mitteln hat man in allen Bezirken Entsiegelungen durchgeführt beziehungsweise einen Beitrag zu Schwammstadt geleistet. – Danke!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich glaube, die Frage bezog sich auf den zweiten Teil der Frageäußerung. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Dieser Platz ist insbesondere durch GRW-Mittel und Landesmittel gefördert worden. Sie haben danach gefragt, ob es weitere Plätze gibt, die entsprechend gefördert werden. Ja, die gibt es. Das MarxEngels-Forum wird gefördert. Wir haben bei dem Platz am Gendarmenmarkt insbesondere gesehen, wie die unterschiedlichen, im Landeseigentum Berlins stehenden Unternehmen zusammengearbeitet haben. Die BEW hat mit der Stromnetz Berlin, den BWB, den Berliner Wasserbetrieben, und mit der BVG zusammengearbeitet, und das alles durch die von uns, von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, beauftragten Grün Berlin GmbH, ein Pilot der in Kosten und in Zeit in zwei Jahren durchgeführt worden ist. Natürlich ist das ein Beispiel für weitere solcher Vorhaben, sie genauso umzusetzen. Als Nächstes steht das Marx-EngelsForum an.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie der Stand der vor eineinhalb Jahren vom Regierenden Bürgermeister
auf dem CSD Berlin versprochenen Bundesratsinitiative zu Artikel 3 Grundgesetz, queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind in der finalen Ressortabstimmung, was die Bundesratsinitiative angeht. Ich gehe davon aus, dass wir das hoffentlich auf den Weg bringen. Ich gehe aber ehrlicherweise, und das hoffe ich noch viel mehr, davon aus, dass diese Bundesratsinitiative mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr nötig ist, denn ich würde mir sehr wünschen – – Sie kennen die Richtlinien unserer Regierungspolitik, dass wir klar dazu stehen, dass der Senat den Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen will. Das ist unsere klare Positionierung. Dafür setzen wir uns auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein. Leider ist unter Ihrer Verantwortung in den letzten drei Jahren auf Bundesebene dahingehend nichts passiert, und deswegen werden wir das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hoffentlich hinbekommen. Sollten wir das in den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen, werden wir weiter an unserer Bundesratsinitiative festhalten.
Ich will aber dazu noch sagen, denn ich höre sehr häufig, Eile ist geboten, und es muss alles immer so schnell wie möglich gehen: Ich bin sehr dafür, dass alles, was wir uns gemeinsam wünschen, von heute auf morgen geht, aber ich glaube, Sie können sich noch daran erinnern, dass Vorgängersenate bereits zwei Bundesratsinitiativen gestartet haben, die kläglich gescheitert sind. Mir geht es nicht um eine symbolische Bundesratsinitiative, sondern mir geht es darum, dass wir dieses wichtige Anliegen endlich mit Mehrheit hinbekommen. Dafür sind Gespräche notwendig, aber vielleicht nimmt sich die neue Bundesregierung zum Vorbild, was wir in Berlin vereinbart haben. Wir werden uns auf jeden Fall mit unseren Verhandlerinnen und Verhandlern, Berlin ist auf unterschiedlichen Ebenen durchaus zahlreich vertreten, für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzen.
Vielen Dank! – Sie haben den Bezug auf die Vergangenheit gemacht. Meines Wissens hat es für eine Grundgesetzänderung auch die CDU auf der Bundesebene gebraucht. Deswegen wäre meine Nachfrage: Wie viele
konkrete Gespräche über die gerade stattfindenden Koalitionsverhandlungen hinaus wurden in der Vergangenheit mit der Bundes-CDU bezüglich einer Reform vor den Koalitionsverhandlungen geführt, die im Kontext des CSD versprochen wurden?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie berufen sich immer auf den CSD. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass meine Positionierung zu diesem Thema schon lange, deutlich vor dem CSD, bekannt war und ich in diesem Sinne nicht nur auf Ministerpräsidentenebene und in den Gremien meiner Partei, sondern seinerzeit auch, als ich Mitglied der Bundestagsfraktion war, in der Bundestagsfraktion immer wieder Gespräche geführt habe.
Ich will noch einmal daran erinnern: Die Ablehnung der Bundesratsinitiativen aus Berlin zu diesem Thema waren im Bundesrat sehr deutlich. Wir müssen gemeinsam in Gesprächen dafür werben – dazu fordere ich auch Sie auf, denn auch die Grünen haben in Bundesländern Regierungsverantwortung –, dass wir hier zu einem möglichst breiten Konsens kommen. Manchmal dauern die Gespräche ein bisschen länger. Sie haben immer gesagt, dass ich bei der Schuldenbremse und beim Sondervermögen nichts tue. Sie sehen, dass jetzt etwas kommt. Ich bin mir sicher, auch bei diesem Thema wird etwas kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass bei Ihnen alles länger dauert, ist bekannt. Die finale Ressortabstimmung geht jetzt, glaube ich, ein dreiviertel Jahr. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. – Meine Nachfrage wäre: Teilt der Senat die Kritik des Berliner Queerbeauftragten, der am Wochenende die Bundesparteien und insbesondere die SPD vor – Zitat – „Hochverrat“ gewarnt hat, bei den Koalitionsverhandlungen queere Positionen aufzugeben, und dies konkret an der Reform von Artikel 3 festgemacht hat?
Wie gesagt, manchmal ist es sinnvoller, Herr Abgeordneter, auf Gründlichkeit und Mehrheitsfähigkeit zu setzen als auf Schnelligkeit. Ich glaube, bei diesem Punkt zeigt die Vergangenheit, dass Gründlichkeit und Vorbereitung besser sind als symbolische Schnelligkeit. Genau dafür stehe ich; daran arbeite ich.
Sie haben gefragt, ob ich das teile, was der Queerbeauftragte gesagt hat. Da ich nicht davon ausgehe, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD Positionen aufgegeben werden, sage ich zu Ihrer Frage: Nein!