Punkt 9 der Tagesordnung: Hier ging es um die Wahl für das Kuratorium des Lette-Vereins. Für die AfD-Fraktion hat sich als Mitglied Herr Abgeordneter Ubbelohde beworben: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Hier wurden 134 Stimmen abgegeben, auch hier waren 2 ungültige Stimmen dabei,
Punkt 10 der Tagesordnung war das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Hier hat sich Thorsten Weiß als Mitglied beworben: 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: Da gab es 134 abgegebene Stimmen, auch 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; nicht gewählt.
Punkt 11 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Eschricht: 134 abgegebene Stimmen, 6 waren hier ungültig, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; nicht gewählt.
Dann Punkt 12 der Tagesordnung: die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, die Drucksache 19/2068. Hier sollte als Mitglied gewählt werden Frau Abgeordnete Jeannette Auricht. Es wurden 134 Stimmen abgegeben, 2 ungültige Stimmen, 18 JaStimmen, 109 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Hansel 134 abgegebene Stimmen, hier waren 3 ungültige dabei, 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als Sachverständiger hat sich Feroz Khan beworben: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, hier gab es 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit auch nicht gewählt. – Auf das Wahlergebnis des Abgeordneten Tabor kommen wir noch mal zurück.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161
Vielen Dank! – Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute als Fraktion Die Linke den Antrag vor, kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin sicherzustellen, indem wir die Nutzungsgebühren aufheben und die Standorte berlinweit ausbauen.
Hinter uns liegt wieder einmal der Internationale Frauenkampftag, insofern ist es hier schon gute Tradition geworden, dass wir anlässlich dieses Tages dieses doch wichtige feministische Thema in der Stadt aufrufen. Dieser Antrag, der Ihnen hier vorliegt, ist jetzt auch schon ein Jahr alt, Sie sehen es auch am Datum. Heute ist der Tag, an dem Sie Ja sagen können zur kostenlosen Toilettenversorgung in Berlin, denn heute werden wir darüber abstimmen.
Der Internationale Frauenkampftag hat noch mal deutlich gemacht, dass mindestens 50 Prozent der Menschheit, die eben keine Penisträgerinnen und -träger und deswegen meist auch keine Stehpinklerinnen- und -pinkler sind, die eben keine kostenlosen Pissoirs nutzen können, hier deutlich benachteiligt sind, weil sie immer noch für Bezahlklos bezahlen müssen. Das muss sich ändern!
Wir streiten nämlich für eine Stadt für alle, und das ist eine zutiefst demokratische Frage. Wir wollen die demokratische Teilhabe für alle am öffentlichen Raum sicherstellen. Und in dem Moment, wo wir uns im öffentlichen Raum in einer so großen Stadt nicht bewegen können, ohne immer mindestens 1 Euro dabei zu haben oder 50 Cent, weil wir auch mal irgendwo auf Toilette gehen müssen, gibt es ein Problem: das Problem, dass dieser öffentliche Raum überhaupt immer als Raum verhandelt wird, in dem es immer Zugangsschranken und -kontrollen gibt. Ich bin zutiefst traurig darüber, dass die SPD diesen Angstdiskurs der CDU in dieser Weise mitmacht. Ich muss sagen, unter Rot-Rot-Grün waren wir in den letzten Jahren schon deutlich weiter.
Wir haben das Projekt ausgeweitet, dass wir hier ein Pilotprojekt für die kostenlose Bereitstellung vieler der öffentlichen Toiletten durchgesetzt haben. Das war ein langer Kampf. Jetzt ginge es um den letzten Schritt, tatsächlich alle öffentlichen Toiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Genau! – Als Linke fordern wir, dass die kostenfreie Nutzung auf alle Toiletten ausgeweitet wird und auch weitere Zugangshürden wie beispielsweise die Karten
systeme endlich beseitigt werden, denn zum Beispiel Kinder oder Obdachlose verfügen nicht über diese Karten. Auch die Debatte, die die Koalition immer vom Zaun bricht, dass man das mit einer anderen, alternativen Berlin Card zum Beispiel lösen könnte, löst das Problem nicht, denn auch das ist eine Zugangsbeschränkung.
Lassen Sie uns damit aufhören! Lassen Sie uns die Stadt für alle bereitstellen! Lassen Sie uns soziale Probleme da lösen, wo sie gelöst werden müssen! Die Toiletten sind nicht der Ort, an dem wir über Obdachlosigkeit verhandeln. Hier geht es darum, das Menschenrecht auf Zugang zu Toiletten für alle durchzusetzen.
Wir sagen auch: Es braucht in ganz Berlin viel mehr Toiletten, und zwar nicht nur in der Innenstadt, denn die Toiletteninfrastruktur ist eben keine touristische Infrastruktur. Mich nervt es wirklich, dass immer so getan wird, als brauchte man die Toiletten eigentlich nur da, wo Touris rumlaufen. Ich finde das echt nicht okay. Als Sprecherin für Tourismuspolitik in diesem Haus möchte ich auch mal anmerken: Es geht nicht darum, dass wir die Stadt zu einem Touriort umbauen, sondern es geht darum, dass das hier ein Lebensort ist. Die Menschen sollen sich hier im Alltag gut bewegen können, und die Stadt ist immer noch danach zu gestalten, wie die Kriterien für eine gute Alltagsversorgung auszusehen haben, und daran wird auch gute Stadtplanung gemessen. Deswegen brauchen wir mehr Toilettenstandorte, und diese sollen natürlich auch mit einer breiten Beteiligung entschieden werden.
Wir wollen natürlich auch weiterhin, dass die Barrierefreiheit sichergestellt ist. Wir wollen aber zum Beispiel auch über die Sanitärwende reden, denn in Zeiten von Klimakrise und deutlichem Umbau von Wirtschaft und auch Toilettenanlagen weltweit kann man sagen: Es gibt immer mehr Ökoklos, also warum lassen wir zu, dass Wall die ganze Stadt mit Chemietoiletten vollstellt? Das ist wirklich rückschrittlich.
Auch Paris macht es vor. Dort gibt es überall, auch an den Toilettenanlagen – die in Paris übrigens kostenlos sind – an der Außenseite Wasserspender. Es ginge also viel mehr.
Ich habe jetzt nur noch 13 Sekunden. Ich werde meine Redezeit überziehen, weil ich dann nachher in einem anderen Antrag weniger rede.
Es tut mir leid, Frau Kollegin, aber so lange hier keine andere Redezeit angemeldet ist, können wir nicht variabel die Redezeiten umändern, und ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Ich komme zum Schluss. – 2017 waren wir ja hier angetreten und haben die Neuordnung der Toilettenverträge auf den Weg gebracht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion darüber, ob wir jetzt Kommunalklos auf den Weg bringen.
Ich bin sehr froh, dass ich damals gedacht habe: Das ist doch eigentlich voll die gute Idee, da jetzt wirklich reinzugehen, für einen demokratischen Raum zu streiten. Ich bin froh, dass mich auf diesem Weg nicht nur die Seniorenvertretungen der Bezirke unterstützt haben.
Ich komme jetzt zum Schluss! – Auch die feministische Vernetzung mit Pee for free, Buschfunk Bündnis e. V., Stadtforscher und Stadtforscherinnen haben das deutlich unterstützt, auch die Mitarbeitenden der Umweltverwaltung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Gennburg, das war so überzeugend, dass der Kollege Schulze sofort losgelaufen ist, die Redezeit zu verlängern. Ach nein, er ist sitzen geblieben. Das ist aber nicht schlimm. Ich fand die Geschichte, die Sie hier versucht haben zu erzählen, schon amüsant, aber auch ein bisschen märchenhaft, sodass sich mein Kommentar darauf beschränkt, dass ich gern kurz die Fakten darstelle, wenn Sie erlauben, Frau Gennburg!
Wir haben die Situation, dass wir mittlerweile 475 öffentliche Toiletten im Land Berlin haben, davon 325 bei der Wall GmbH. Das Toilettenkonzept sieht mehrere Schritte vor, das auszubauen. SPD und CDU haben gemeinsam im Haushalt verabredet, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld musste im Nachgang wieder gestrichen werden, aus einem relativ einfachen Grund: Wir haben hier im Land Berlin leider einen Haushalt geerbt, der voller Defizite war. Er war nicht nur voller Defizite, weil Sie nicht gut wirtschaften können, er war tatsächlich auch voller Defizite, weil wir eine Coronapandemie hatten und daraus Folgekosten resultieren, die wir heute abarbeiten müssen.