Das ist auch gestern in peinlicher Weise im Medienausschuss deutlich geworden, wo sich Ihre Fraktion in Anwesenheit von Vertretern unserer Städtepartnerschaft Kiew und Menschen, die sich hier um schwerstverletzte ukrainische Soldaten kümmern, wirklich wieder bis auf die Knochen blamiert hat mit ihrer einseitigen Forderung nach einem Waffenstillstand.
Mit dem, was Sie erzählen, können Sie nicht mal Ihrer Politik hier in diesem Hause gerecht werden. Wenn man sich mal anguckt, was Sie erzählen, und sich dann noch Ihre Arbeit im Hauptausschuss oder in anderen Ausschüssen anschaut, dann kann man nur sagen, da ist wenig Alternative für Deutschland oder Berlin zu sehen, sondern es sind im Wesentlichen Lügen und Falschdarstellungen, die Sie hier verbreiten.
Das ist das, was wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Sie haben ehrlicherweise dann doch noch mal darauf hingewiesen, dass Ihre Gründungs-DNA tatsächlich Europafeindlichkeit ist und dass Sie mit dem Euro und der EU große Probleme haben. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union und ein stärkeres Miteinander in Europa sind das, was wir in dieser Stunde brauchen.
Es ist auffällig, dass Ihre Partei von dem legendären Telefongespräch von Frau Weidel mit Herrn Musk gar nichts mehr wissen will. Ist das die Richtung, in die Sie jetzt wirtschafts- und finanzpolitisch gehen wollen und was die Umstellung der Verwaltung betrifft? Dazu können Sie sich vielleicht bei Gelegenheit auch noch mal äußern. Was Sie hier haben, sind weder Konzepte noch Alternativen für Deutschland.
Ich will auch noch mal ganz klar für unsere Koalition sagen: Wir haben in der Regierungszeit von 2012 bis 2016 mit dem SIWA-Gesetz erstens verabredet, dass wir in diese Stadt investieren, dass wir einen Investitionsfonds auflegen. Der ist von den folgenden Senaten auch fortgesetzt worden. Es ist gelungen, bis Corona 5 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Auch hier ist Ihre Unterstellung, wir würden nur Schulden machen, eine glatte Falschbehauptung. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal herausarbeiten. Einem Senat unter der Führung von Kai Wegner jetzt zu unterstellen, wir würden hier eine Schuldenorgie machen, wo wir gerade in schwierigen Diskussionen mit der Stadt und hier im Parlament 2 Milliarden Euro eingespart haben – –
Was wir hier machen – da leistet das Land Berlin seinen Beitrag –, ist, in diesen herausfordernden Zeiten auch tatsächlich diese Herausforderung anzunehmen. Annalena Baerbock hat kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesagt:
Wir haben gemerkt, dass wir in diesen Zeiten, auch aufgrund der veränderten Situation in den USA, in Europa unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Das hat
natürlich etwas mit Wehr- und Verteidigungsfähigkeit zu tun, denn, das muss man einfach mal sagen, jeden Waffenstillstand, jedes Abkommen, auch in Bezug auf die Ukraine, haben Putin und Russland gebrochen. Also müssen wir davon ausgehen, dass wir nur ernst genommen werden, wenn wir uns auch sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen.
Ich finde es völlig richtig, dass die 16 Ministerpräsidenten der Bundesrepublik sagen: Wir haben angesichts der weiteren Herausforderungen: Erneuerung von Infrastruktur, die Frage des Klimaschutzes, das will ich ausdrücklich unterstreichen, aber auch die Frage der Unterbringung und Betreuung von Menschen, die als Flüchtling zu uns kommen – – Das ist eine große Herausforderung, bei der ich es richtig finde, dass im Zuge der Diskussionen, die jetzt gerade auf der Bundesebene stattfinden, auch das adressiert wird. Wir haben versucht, in Berlin mit unserem Sondervermögen einen ähnlichen Weg einzuschlagen.
Wir halten das nach wie vor für einen vernünftigen und richtigen Weg, hier diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich glaube, wir sind hier gut beraten, die Bemühungen, die es auf der Bundesebene gibt, auch vonseiten des Landes Berlin zu unterstützen.
Ich will aber noch einen weiteren Punkt hinzufügen – der Finanzsenator, Stefan Evers, hatte das neulich auch noch mal in einem lesenswerten Zeitungsbeitrag erwähnt –: Wir haben nicht nur die Aufgabe, hier neue Schulden zu machen. Wir wissen, wenn wir in ein Sondervermögen investieren, dann dauert es eine Weile, bis die Sachen auch umgesetzt werden. Das ist natürlich auch eine Herausforderung, der wir versuchen, auch mit verschiedenen Maßnahmen hier in dieser Koalition zu begegnen. Wir haben ein Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet. Wir reformieren jetzt das Zuwendungsrecht, und wir werden weitere Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung treffen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit weniger Bürokratie, mit schnelleren Verfahren, mit weniger Auflagen, mit weniger Vorgaben vielen Menschen in dieser Stadt das Leben leichter und ihre Arbeit besser machen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, von dem ich mir wünsche, dass er in den Diskussionen, die wir in diesen Tagen führen, stärker berücksichtigt wird.
Wir sind hier in Berlin auch noch nicht am Ende. Ich glaube, wir müssen bei vielen Auflagen und Vorgaben, sei es bei Fragen des Denkmalschutzes, sei es bei Fragen der Datensicherheit, wo wir mehr machen als in Europa vorgegeben, noch mal Korrekturen vornehmen. Wir müssen auch im Zuwendungsrecht denjenigen, die im Sozial-, im Kultur-, im Jugend-, im Familien-, im Sport-, im Sicherheitsbereich ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen – von denen wir immer sagen, sie sind ganz wichtig für die Zivilgesellschaft und für den Erhalt einer lebendigen
Demokratie –, die Arbeit leichter machen. Wir haben zu viele Vorgaben, zu viele Auflagen. Das kostet uns am Ende übrigens auch zu viel Bürokratie. Wir binden zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung mit dem, was wir uns hier an eigenen Vorgaben über die letzten Jahre und Jahrzehnte ausgedacht und – übrigens egal, wer regiert hat – fortgeschrieben haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns stellen sollten, hier wirklich für Entbürokratisierung und Entlastung zu sorgen, weil das am Ende auch etwas ist, das unser Land stärker macht, das unsere Demokratie besser macht und am Ende auch ein Beitrag dazu sein kann, wie wir hier wirklich in eine gute Zukunft kommen. Damit kann Berlin seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Abgeordnete Dr. Brinker die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Goiny! Es ist doch selbstverständlich, dass wir ein starkes Europa brauchen. Es ist auch selbstverständlich, dass wir verteidigungsfähig sein müssen. Aber beides sind wir nicht. Wir sind im Moment kein starkes Europa. Wir haben auch keine starke Verteidigungsfähigkeit. Natürlich muss man dort auch Geld investieren. Aber bevor ich Geld investiere, bevor ich Geld aufnehme, muss ich einen Plan haben. Ich sehe weit und breit keinen Plan. Wenn Sie zu einer Bank gehen und einen Kredit haben wollen, dann wird Sie jeder Bankberater vor die Tür setzen und sagen: Leute, ohne Plan, ohne klare Richtung kann ich kein Geld geben. – Nur darum geht es doch.
Kommen wir noch mal zu Europa: Diese Schuldenorgie, die wir hier in Europa erleben und die Deutschland jetzt versucht, noch mit dem alten Bundestag durchzuziehen, führt zu höheren Zinsen für Anleihen auf dem Anleihemarkt. Das ist jetzt schon sichtbar, erlebbar, wahrnehmbar. Das führt dazu, dass auch die anderen europäischen Staaten höhere und mehr Zinsen für ihre eigenen Schulden zahlen müssen. Das heißt, wir nehmen ganz Europa mit dieser Schuldenorgie in Mithaftung.
Das kann doch nicht sein. Das ist doch alles andere als gut für Europa. Deswegen muss ich mir doch vorher überlegen, wofür ich Geld ausgeben möchte, und blase nicht einfach in die Luft, ich will jetzt ein Wolkenkuckucksheim, einfach ein 500-Milliarden-Euro-Investitionen-Sondervermögen, was eigentlich Sonderschulden sind. Das geht so nicht. Nur darum geht es.
Wir sind sehr verantwortungsbewusst, was das Thema Europa betrifft. Wir waren kritisch gegenüber den Institutionen der EU, aber nie europakritisch.
Wir wollen ein Europa der souveränen Staaten und Vaterländer, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen aber keine Bürokratie, die den souveränen Staaten alles überstülpt. Nur darum geht es. Wichtig ist Frieden in Europa – das ist das Entscheidende –, nicht irgendeine Putinhörigkeit, die uns hier immer unterstellt wird. Das ist der größte Blödsinn und Unsinn, der hier erzählt wurde. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich kann es nicht anders sagen: Wir erleben hier mal wieder, wie die AfD finanzpolitisch und volkswirtschaftlich durch dieses Plenum irrlichtert.
da würde ich Ihnen ja zustimmen, aber mit dem, was Sie hier vortragen, gefährden Sie die Investitionsfähigkeit des Landes und auch des Bundeslandes Berlin. In Wahrheit legen Sie mit dem, was Sie vortragen, die Axt an den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Deutschland, statt Lösungen zu präsentieren.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]
Mit Ihrer Finanzpolitik gibt es Sozialkürzungen und verfällt die Infrastruktur. Das muss jedem klar sein, der die AfD wählt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Aber lassen Sie mich zur eigentlichen Debatte kommen. Gewerkschaften und Ökonominnen, Wirtschafts- und Sozialverbände, sogar die Bundesbank – selten war die öffentliche Meinung bei einem Thema so einhellig: Es braucht endlich eine Reform der Schuldenbremse, eine Reform, die die Investitionsfähigkeit des Staates wieder
herstellt, damit Bund und Länder Zukunftsinvestitionen tätigen können, den Wirtschaftsstandort stärken und den Krisen unserer Zeit angemessen begegnen können. Doch was machen Union und SPD? – Sie legen auf Bundesebene ein Paket vor, das einzig und allein darauf abzielt, kurzfristig die Finanzprobleme von Friedrich Merz zu lösen und die Wahlgeschenke seiner Kanzlerschaft zu finanzieren. So geht keine zukunftsorientierte Finanzpolitik für unser Land!