Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen greifen mit ihrem Antrag ein Thema auf, das viele Mieterinnen und Mieter wegen teilweise exorbitant hoher Energiekostennachzahlungen vor große Probleme gestellt hat. Die SPD steht hier ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. So darf das nicht ablaufen.
Man muss sagen, dass gerade auch die Landeswohnungsbaugesellschaften dort Wärmeabrechnungen hatten, die nicht hinnehmbar sind. Die SPD setzt sich auch weiterhin für bezahlbare Energiepreise und eine verlässliche Wärme ein. Gleichzeitig wollen wir aber auch einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir setzen uns für einen sozialen und bezahlbaren Klimaschutz für alle ein. Punkt.
Wenn man aber den Antragstext liest, kommen dann doch Zweifel auf, Herr Kollege Dr. Taschner. Sollen alle Wärmecontractingmodelle verboten werden oder nur die Verträge, die zu überhöhten Preisen führen und fossile Energie festschreiben? Der Antrag ist so widersprüchlich formuliert, dass er uns aus unserer Sicht in der Sache nicht weiterbringt.
Wärmecontracting als reines Zwischenhändlergeschäft, das nur zusätzlich zur Kostensteigerung bei den Energiepreisen beiträgt, lehnt auch die SPD strikt ab. Es darf auch keine dauerhafte Festschreibung von fossiler Energie durch Contractingverträge geben. Auch da haben wir eine klare Position. Wir erwarten, dass der Senat und auch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur CO2-Reduktion handeln und dass das Berliner Energiewendegesetz, das wir gemeinsam ausgehandelt haben, und alle anderen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz und die Klimaschutzvereinbarung eingehalten werden. Im Falle noch vorhandener fossiler Versorgungsverträge mit Gas und Öl
muss sukzessive auf erneuerbare Energie umgestellt werden; das ist heute übrigens schon Gesetz, Herr Dr. Taschner. Auch dafür brauchen wir keinen neuen Antrag der Grünen.
Wir brauchen aber Investitionen in den Klimaschutz, und da kann es in Zeiten knapper Kassen schon ein Weg sein, sinnvolle Energiesparcontractings oder Wärmecontractings fortzuführen mit dem Ziel der Umstellung der Heizung auf erneuerbare Energie und der Kostenersparnis. Es darf dabei keine intransparenten Abrechnungen geben, keine vom tatsächlichen Verbrauch entkoppelten Berechnungen von Wärmepreisen und keine langen Vertragslaufzeiten zulasten der Mieterinnen und Mieter.
Das Thema müssen wir in den Ausschüssen ausführlich besprechen, im Wirtschaftsausschuss, gern auch im Beteiligungsausschuss. Da können wir gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen klären, welcher Handlungsbedarf bei den städtischen Gesellschaften vorliegt und welche Nachteile und vielleicht auch Vorteile für die Mieterinnen und Mieter entstehen. In jedem Fall wollen wir weiter einen effektiven Mieterschutz, und dazu gehören auch niedrige Energiepreise. Wir brauchen aber, glaube ich, nicht diesen Antrag, sondern wir müssen einfach mal die Gesetzeslage einhalten. Das würde ausreichen. – Danke sehr!
Wenn wir noch ein bisschen Disziplin in den hinteren Stehreihen aufbringen, wäre es ganz gut; aber Sie haben den anderen Kollegen auch nicht zugehört, also ist es auch relativ wurscht, wenn dieses Thema Sie nicht interessiert. Macht nichts!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal erleben wir in diesem Haus ein altbekanntes Schauspiel: Die Grünen stolpern über die Fallstricke ihrer eigenen Ideologie. Zuerst wird mit einer ideologisch betriebenen Energiewende der Strom- und Energiepreis nach oben getrieben. Wenn dann die Folgen dieser Politik die Menschen im Alltag treffen, folgt die nächste Welle hektischer Symbolpolitik, um das selbst angerichtete Chaos notdürftig zu kaschieren.
Genau das sehen wir beim Thema Wärmecontracting. Dieselbe politische Kraft, die mit ihren vermeintlich klimaschützenden Maßnahmen die Energieversorgung verknappt und die Preise künstlich nach oben treibt, beklagt sich nun scheinheilig über steigende Heizkosten für Mieter. Aber seien wir ehrlich: Wer durch staatliche
Überregulierung und ideologische Experimente die Energiepreise in die Höhe schießen lässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Mieter die Zeche zahlen.
Die Grünen tun so, als sei das Wärmecontracting das eigentliche Problem. Das ist falsch. Das Problem liegt in einer Politik, die Planwirtschaft predigt, Marktmechanismen ignoriert und sich dann verwundert die Augen reibt, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Und es sind ja nicht nur die Grünen! Die Sozialdemokraten machen hier mit, und die CDU macht auch mit. Das ist ja das Eigentliche. Darum hat auch Herr Gräff diesen Antrag gar nicht so kritisch kommentiert, sondern an der Sache vorbeigeredet: weil Sie die Energiewende ja mittragen. Das ist doch die eigentliche Dramatik, die die CDU leider noch bewältigen muss. Aber das wird sie vielleicht noch lernen in den nächsten Jahren.
Zuletzt: Die Grünen werden abgestraft von den Wählerinnen und Wählern, die Sie durchschaut haben. Ihre Forderung ist keine Lösung. Denn eins ist klar: Wärmecontracting an sich ist kein Problem. Wir hatten das ja schon mit den schwarzen Schafen und mit den Guten. Das ist nicht das Thema.
Es kann ein sinnvolles Instrument sein, um effiziente Heizlösungen bereitzustellen, wenn der Markt die richtigen Anreize erhält. Doch der Markt wird von einer Politik stranguliert, die mit Abgabenvorschriften und politisch motivierten Ausstiegsphasen jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. Die Grünen beklagen nun die Symptome ihrer eigenen Politik: hohe Energiepreise – selbst gemacht! Langfristige fossile Bindungen – Ergebnis eines überhasteten Kohleausstiegs ohne tragfähige Alternativen! Unübersichtliche Vertragsmodelle – Folge einer regulatorischen Kakophonie, bei der selbst Experten den Überblick verlieren! Was Berlin stattdessen braucht, sind Klarheit, Verlässlichkeit und Marktwirtschaft.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, bei denen private Anbieter mit den besten Lösungen in den Wettstreit eintreten können, und Investitionen in neue Technologien, nicht eine ideologische Diskreditierung.
Es ist Zeit für eine ehrliche Debatte. Die Grünen sind nicht Opfer fremder Umstände, sie sind Opfer ihrer eigenen Ideologie, und sie bekämpfen heute mit hektischer Symbolpolitik genau die Probleme, die sie gestern selbst geschaffen haben. Doch wir brauchen keine weiteren planwirtschaftlichen Experimente, keinen Ökosozialismus, sondern marktwirtschaftliche Lösungen, ich wiederhole es immer wieder, Technologieoffenheit und ein Ende dieser Energiewende, denn mit dieser Energiewende, das werden Sie erleben, ist die Energie irgendwann selbst am Ende.
Wir lehnen diesen Antrag als Dokument grüner Selbstwidersprüchlichkeit ab. Er führt dazu, dass der Berliner Mieter am Ende die Rechnung zahlt. Die Quittung dafür haben die Grünen jetzt bekommen, und ich sage ganz ehrlich, unser Mitleid hält sich ganz stark in Grenzen. – Schönen Abend!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagessordnungspunkte 45 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2.
Meine Damen und Herren! Dann habe ich noch eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, wir sind bereits am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die gute Nachricht ist, die nächste Plenarsitzung findet bereits in 14 Tagen, nämlich am Donnerstag, dem 13. März ab 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971