Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, wo die Tage wieder wärmer werden und sich die Heizperiode schon langsam dem Ende nähert, beginnt leider für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin erst das große Zittern, denn sie befürchten erneut hohe Heizkostenabrechnungen, insbesondere diejenigen, deren Heizungsanlage von einem sogenannten Wärmecontractor betrieben wird. Ja, Wärmecontracting war einmal eine sehr vielversprechende Idee, ein Modell, um die Wärmewende voranzubringen. Gerade für Immobilienbesitzende, die sich den Umstieg auf eine moderne, effiziente und klimafreundliche Heizung selbst nicht leisten können, schien und scheint dieses Modell besonders attraktiv. In dem Fall übernimmt ein sogenannter Wärmecontractor die Investition in die neue effiziente Heizung und wird für die Vertragslaufzeit zum sogenannten Wärmelieferanten.
Die Investition refinanziert er dann aus den Wärmekosten. Für den Immobilieneigentümer bedeutet das den maximalen Komfort durch das Rundum-sorglos-Paket, das der Contractor bietet, und die Kosten kann er sogar noch komplett an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. In der Theorie profitieren alle. In der Praxis sieht das leider anders aus. Recherchen von CORRECTIV und weitere Enthüllungen der letzten Jahre zeigen, dass Wärmecontracting zunehmend missbraucht wird. Statt Klimaschutz voranzutreiben, nutzen einige Anbieter das Modell, um Mieterinnen und Mieter systematisch abzuzocken und für den Klimaschutz kein Bisschen zu leisten. So fand CORRECTIV zum Beispiel heraus, dass über 70 Prozent der Contracting-Heizungen immer noch fossil betrieben werden. Anstelle einer klimafreundlichen neuen Heizung bleibt einfach oft die alte Gasheizung im Keller stehen.
Was sich jedoch drastisch ändert, sind die Wärmekosten für die Mieterinnen und Mieter. Einzelne Unternehmen nutzen dabei offenbar rechtliche Schlupflöcher aus, um erhebliche Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erzielen. Das bringt vor allem die seriösen Wärmecontractoren in Verruf, die wirklich am Klimaschutz interessiert sind, und es sorgt vor allem auch für drastische und überhöhte Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter. Dabei geht es eben nicht einmal um ein paar Euro. Oft summieren sich die Mehrkosten auf mehrere Hunderte oder sogar Tausende Euro jährlich auf, und das, obwohl der Wärmeverbrauch sogar sinkt.
Ermöglicht wird dies durch eine sehr komplexe Berechnung nach der sogenannten AVBFernwärmeV, unter die auch das Contracting fällt. Diese Berechnungsmethode berücksichtigt eben nicht nur den Energieverbrauch, sondern erlaubt eine Preisgestaltung, die intransparente Kostensteigerungen begünstigt. Hier ist natürlich der Bund gefragt, etwas deutlich zu ändern. Aber auch in Berlin sind einige landeseigene Unternehmen an solchen
fragwürdigen Wärmecontracting-Geschäften beteiligt. Als Nachfolgeunternehmen der Vattenfall Fernwärme tritt zum Beispiel auch die BEW als Wärmecontractor auf. Ebenso haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen GESOBAU und HOWOGE Verträge mit GETEC abgeschlossen, einem Anbieter, der bei der CORRECTIV-Recherche besonders negativ auffällt. Auch die Gewobag setzt unter anderem im NKZ am Kottbusser Tor auf Contracting, hier mit der GASAG-Tochter GASAG Solution Plus. Die Folge für die Mieterinnen und Mieter in diesen Gebäuden: Sie zahlen Heizkosten, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das können wir so nicht länger hinnehmen.
Deshalb fordern wir den Senat ganz klar auf, sicherzustellen, dass landeseigene Unternehmen keine Geschäftsmodelle betreiben oder fortführen, die auf diesem fragwürdigen Wärmecontracting basieren, das weder den Klimaschutz fördert, noch faire Heizkosten garantiert. Darüber hinaus müssen alle von privaten Wärmecontractoren betriebenen Heizungsanlagen in Gebäuden der landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder in die öffentliche Hand überführt und von denen auch betrieben werden.
Wir stehen in der Verantwortung, Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Kosten zu schützen, die Umstellung auf klimafreundliche Wärmeversorgung zu beschleunigen und Geschäftsmodelle zu verhindern, die diesen Zielen entgegen stehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Antrag aus zweierlei Gründen schwierig. Ehrlicherweise kommt noch ein dritter hinzu, ich führe das gleich aus. Zuallererst: Sie haben es selbst gesagt, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber ich finde es grundsätzlich – und das ist etwas, womit wir, glaube ich, auch grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung mit der Grünenfraktion sind – schwierig, wenn man sagt, dass es einige schwarze Schafe im Markt gibt, zu sagen, dass man es gänzlich den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, den landeseigenen Unternehmen verbieten sollte. Ich glaube, man tut denjenigen, die beispielsweise – Sie sind da auch, Herr Dr. Taschner im Thema drin – die Energiewende vorantreiben, wirklich Unrecht damit, die gerade auf erneuerbare Energien setzen, die das auch für kleinere und mittlere und größere Einheiten anbieten und dort investieren,
und entzieht ihnen die Geschäftsgrundlage. Ich finde es wirklich schwierig, wenn man sagt, dass es dort einige wenige schwarze Schafe gibt, dann sagt, dass es keiner mehr machen darf. Das ist erst einmal etwas Grundsätzliches.
Zweitens finde ich es ehrlicherweise noch schwieriger, bei Unternehmen, die das Land Berlin gerade kaufen wollte und die, glaube ich, auch verlässliche Partner in der Region für das Thema Energielieferung sind, wie beispielsweise die GASAG, aber auch andere, die genannt wurden, zu sagen, dass das wirklich schwarze Schafe sind. Was Sie verschwiegen haben – das finde ich ehrlicherweise in der Debatte noch schwieriger –, ist, warum in Teilen bei den Angeboten, die Sie gerade auch erwähnt haben, die Preise so hoch gestiegen sind, nämlich weil massiv investiert worden ist. Die schwarzen Schafe, die wir alle gemeinsam miteinander abstellen wollen, sind die Unternehmer beim Contracting, die gar nichts investieren, wo das Geschäft einfach nur ausgelagert wird und am Ende die Mieterinnen und Mieter höhere Nebenkosten und damit die Zeche zahlen. Da sind wir uns zu 100 Prozent einig. Bei den Beispielen, die Sie gerade genannt haben – GETEC ausgenommen, beispielsweise bei der GASAG, ist das dezidiert nicht der Fall.
Was ich ganz interessant finde – und auch deswegen müssen wir Ihnen Antrag schon grundsätzlich ablehnen, das kann ich hier schon sagen –, ist die Aufreihung, die Sie hier vorgenommen haben. Das eine Thema hat mit dem anderen so wirklich gar nichts zu tun. Sie haben sich da übrigens gerade widersprochen, nämlich:
„ … keine Geschäftsmodelle zu betreiben oder weiterzuführen, die auf sogenannten Wärmecontracting-Modellen basieren, die nachweislich zu überhöhten Kosten für Mieter*innen führen …“
Das werden Investitionen immer, gerade wenn wir die Energiewende wollen. So ehrlich müssen Sie schon sein, dass Sie das den Menschen sagen. Das ärgert mich auch. Jetzt kommt der dritte Teil: –
Das hat mit der Überschrift Ihres Antrages gar nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich könnte dem dritten Punkt aus meiner Sicht sogar stattgeben, dem zweiten Punkt auf gar keinen Fall. Ich finde ihn falsch, weil Sie damit die Menschen belügen und ihnen sagen, dass die Energiewende kein Geld kostet. Das ist nicht der Fall. Sie kostet Geld. Es muss investiert werden, und deswegen muss es am Ende auch jemand bezahlen. Da müssen Sie sich als Grüne auch ehrlich machen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gräff! Wir sind erst in der ersten Lesung, wenn ich das so sehe. Wir können die Debatte, wer zustimmt und wer nicht, auch getrost auf die zweite Lesung vertagen.
Herr Dr. Taschner hat es schon angesprochen: Immer wieder einmal im Jahr, meist am Ende des Jahres, kommen die Briefe in die Briefkästen der Mieterinnen und Mieter und die große Angst geht um: Was wird an Betriebskosten wieder auf mich zukommen? Welche Nachzahlungen muss ich machen?
Wir haben es ja mit dem Heizkostenfonds erst vor wenigen Wochen von unserer Fraktion als Unterstützungsmaßnahme für Mieterinnen, die eine Überlastung mit diesen Nachzahlungen haben, mit in die Debatte eingebracht, dass man genauer hinschauen muss, was dort stattfindet. Denn hier wird eine Menge Schindluder getrieben mit den Betriebskostenabrechnungen.
Gerade große Konzerne wie Vonovia haben sich einen Ruf erarbeitet, eine große Kreativität an den Tag zu legen, wenn es darum geht, eine zusätzliche Einnahme ungerechtfertigt auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern durch Nebenkostenabrechnungen mit in die Kasse zu spülen.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich immer mehr, dass natürlich Regulation, Regulierung dieses Marktes, Regulierung auch in der Betriebskostenabrechnung notwendig ist, gerade bei den Heizkosten. Man braucht eine warme Wohnung. Gerade im Winter will man auch eine warme Wohnung. Dann darf man nicht im nächsten Jahr mit einer riesigen Nachzahlung konfrontiert werden, die einen quasi aus der Wohnung raustreibt. Das muss verhindert werden.
Deswegen ist die Heizkostenverordnung eigentlich ziemlich klar. Sie schafft Transparenz: Was wird wirklich verbraucht für die Produktion der Wärme? Was sind die Wartungsarbeiten, und was darf überhaupt übertragen werden?
Hier kommen jetzt die Contractors ins Spiel, zumindest die schwarzen Schafe der Contractor. Sie missbrauchen das Instrument des Contractings, um an der Heizkostenverordnung vorbei in die Fernwärmeverordnung rein zu schlüpfen. Diese Fernwärmeverordnung gibt ihnen die Möglichkeit, Mehrkosten geltend zu machen, obwohl sie gar keine Fernwärmebetreiber sind. Das ist eine Absurdität. Deswegen geht der Mieterverein nicht erst seit dem CORRECTIV-Papier auf die Barrikaden und sagt: Liebe Leute, lieber Bundestag, ihr müsst da mal was ändern! Auch die Verordnung, die gerade noch aus dem Hause Habeck kam im August letzten Jahres, ist übrigens für die Mieterverein noch nicht weitgehend genug.
Denn die Frage, dass dort Investitionen, die gar nicht getätigt wurden – – Das war ja der Gedanke der Fernwärme: Großinvestitionen. Es geht um große Wärmekraftwerke, die theoretisch geschaffen wurden, über lange Frist abzuarbeiten. Da geht es auch um Fristen und so was alles. Die treffen für diese Modelle gar nicht zu, und dementsprechend nützen sie nicht ein Schlupfloch aus, sondern verstoßen gegen das Recht, gegen den Grundgedanken der Fernwärmeverordnung. Da muss der Bundesgesetzgeber handeln, weil das eben dazu führt, weil andere Preisanpassungsklauseln dazu führen, dass die Preise nicht den realen Kosten entsprechen, sondern exorbitant in die Höhe schnellen können. Das muss abgestellt werden. Da sind wir ganz bei Ihnen!
Ob der Antrag, den Sie jetzt stellen, vielleicht etwas kurz springt, indem er nur auf die Landeseigenen rekurriert? Eine Arabeske sei mir erlaubt: Es kann nicht sein, dass Nebenkostenabrechnungen an Mieter gehen, mit Tausenden und Abertausenden von Euro, ohne dass mal irgendein Mitarbeiter darauf geguckt hat. Was ist denn mit der armen Oma, die in ihrer 60-Quadratmeter-Wohnung sitzt und eine 6 000-Euro-Nachzahlung bekommt? Dann ist es zwar schön, wenn es nachher nur 1 000 Euro sind – immer noch zu viel –, aber die fällt doch halbtot um. Da muss man doch auch als Unternehmen mal darüber nachdenken, ob es eine realistische Annahme ist, dass diese Betriebskostenabrechnung stimmt. – So, Schluss der Arabeske.
Aber noch mal zum Punkt zurück: Es gibt Gründe für Contracting. Die liegen nicht nur in der Frage der Finanzierung des Klimawandels. Manche sind auch überfordert mit der Frage Investitionen – wie gehe ich sie an? –, mit der Wartung, das in einem zu bündeln. Aber was wir da brauchen, sind erstens Transparenz und zweitens klare Kostenstrukturen, die nicht auf Fakten beruhen, die nicht
Ich bin gespannt auf die Diskussion und vor allen Dingen auf die Anhörung, die wir hoffentlich dazu machen, damit wir uns das noch mal ein bisschen näher erläutern lassen können, wo wir zielgerichtet vielleicht auch auf die Landeseigenen einwirken müssen, damit sie bestimmte Praktiken einstellen. Bundesweit brauchen wir eine klare Regulierung in der Fernwärme ganz dringend, damit solche Praktiken nicht fortgesetzt werden – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen greifen mit ihrem Antrag ein Thema auf, das viele Mieterinnen und Mieter wegen teilweise exorbitant hoher Energiekostennachzahlungen vor große Probleme gestellt hat. Die SPD steht hier ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. So darf das nicht ablaufen.