Ja, ich finde auch – ich will das ausdrücklich sagen –, dass der Umgang der BIM – übrigens nicht nur mit Garagenbesitzerinnen und -besitzern, mit Gewerbetreibenden und vielen anderen – verbesserungsbedürftig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Der Aufsichtsrat der BIM hat sich ja auch in einen Prozess begeben, in dem man gesagt hat: All das, was die BIM macht, ist zu überprüfen. Das teile ich ausdrücklich.
Was wir ausdrücklich nicht teilen, ist das, was Sie natürlich immer adressieren. – Erst mal sei aber noch eine Randbemerkung gestattet: Es ist natürlich auch witzig bei einer Partei, die generell gegen das Auto ist –
anders als wahrscheinlich Die Linke in Sachsen –, die auch in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung alles dafür getan hat, dass man in die Außenbezirke nicht mehr fahren konnte, dass man es abgestellt hat
und sich eher für andere Themen, für – wie soll ich jetzt sagen? – neue Themen, für woke Themen aufgestellt hat.
Es ist natürlich vollkommen absurd, dass gerade Sie jetzt endlich die Garagenbesitzerinnen und Garagenbesitzer für sich entdeckt haben.
Ich will das an der Stelle aber auch noch einmal sagen: Unterschwellig geht es natürlich darum, dass auf diesen
Grundstücken nichts, aber auch gar nichts stattfinden soll. Das teilen wir nicht, und das kann auch nicht nur mit der Zustimmung derjenigen passieren, die Sie ja in Ihrer Verantwortung entmietet haben. Deswegen teilen wir diese Einschätzung von Ihnen nicht und werden diesem Antrag auch nicht zustimmen. Schön wäre gewesen, Sie hätten in Ihrer Regierungsverantwortung einfach mal gemacht, Sie hätten Garagenbesitzer dort geschützt. Ich glaube, mit den wenigen jetzt verbleibenden Garagen einen Garagenentwicklungsplan aufzustellen – anders als in Städten, in denen es noch sehr viele davon gibt –, ist wirklich ein bisschen ein Stellen von Schaufensteranträgen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich wirklich noch mal was erwidern. Also: Das Schuldrechtsanpassungsgesetz wurde 1994 von der CDU so beschlossen, und zwar im Deutschen Bundestag, Herr Gräff.
Auch wenn Sie hier im Berliner Landesparlament sind, hätten Sie sich für Ihren Ostberliner Wahlkreis deutlich mehr interessieren können. Wenn Sie aber schon so vergesslich sind, helfe ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge: Es war nämlich 2014 eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg, die eine Änderung dieses Gesetzes beantragt hat, weil damals schon klar war, dass die schwerwiegenden Auswirkungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes so sehr zu sozialen Verwerfungen im Osten führen würden, dass sich diese Landesregierung also damals auf den Weg gemacht hat und diese Änderung im Bundesrat beantragt hat. Es war ganz sicher die CDU, die diese Änderung verhindert hat.
Ich erinnere mich noch an die Rede unseres früheren PDS- und dann Linke-Ministers Helmuth Markov. Der hat nämlich damals als Minister im Deutschen Bundestag die Rede zum Schuldrechtsanpassungsgesetz und zu den Verwerfungen gehalten, wegen derer man das jetzt ändern müsse – da habe ich übrigens gerade meine Masterarbeit zu dem Thema geschrieben; deswegen weiß ich das so genau. Er fand, dass es unzumutbar sei, dass am Ende die Leute, die diese Garagen durch die deutsche Einigung erst weggenommen bekommen haben, weil es vorher volkseigener Boden war, diese danach noch mal kaufen mussten und jetzt bis zum Tag X – ungefähr 2020 – dann
auch noch auf eigene Kosten die Garagen hätten abreißen müssen. Deswegen hat er sich hingestellt und gesagt: Wir fordern eine Änderung.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU auf jeden Fall nicht an unserer Seite war, Herr Gräff. Bevor Sie hier den Mund so voll nehmen, interessieren Sie sich doch wirklich mal für Ostdeutschland! Ich meine, Sie kommen doch aus dem Osten! Sie hätten es doch wissen können, anstatt mir hier irgendetwas vom Pferd zu erzählen, dass die Berliner Landesregierung unter der Linke-Führung irgendetwas damit zu tun hat. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun; das war Helmut Kohl, und der gehört immer noch zur CDU!
[Beifall bei der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Da hat es Ihnen die Sprache verschlagen! – Zurufe von der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Noch mal nachlesen, Herr Gräff!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause in den Garagen – hätte ich jetzt fast gesagt! Ich hätte gar nicht gedacht, dass das hier so ein emotionales Thema wird, an dieser Stelle ist es das aber scheinbar doch. Sowohl die BIM, sprich das Land Berlin, als auch einzelne Wohnungsbaugesellschaften haben noch solche sogenannten Ostgaragen, so eine Zeile mit zehn, 20, 30 Garagen nebeneinander hinter einem Plattenbau, WBS 70, Q3A oder dergleichen. In dem Antrag ist es richtig aufgeschrieben, die werden heute als Entwicklungsflächen betrachtet. Bei mir im Wahlkreis oder ein Stück daneben ist eine Genossenschaft, die hat die alle vor drei Jahren abgerissen und neue Wohnungen dahin gebaut. Darauf haben die sich in der Genossenschaft geeinigt, verständigt und haben das gemeinsam gemacht. Das ist, glaube ich, eine Perspektive, die sich an ganz vielen Stellen in Berlin – gerade, da wir jedes Mal darüber sprechen, dass wir mehr Wohnungen brauchen – für viele dieser Garagenkomplexe wahrscheinlich verwirklichen wird. Das heißt, die sind endlich. Ich finde, es ist in dem Antrag sehr nett beschrieben, dass das Orte des Rückzugs, der Kultur waren, das alternative Wohnzimmer, Ort der Gemeinschaft. Ich war als Jugendlicher auch öfter in solchen Garagen. Da haben wir Bier getrunken und das Moped angestaunt. Aber es ist endlich.
Vielleicht kann man darüber nachdenken, irgendwo an einer Stelle so ein Zeitzeugnis auch mal stehen zu lassen, im Rahmen von einem Ensembleschutz oder dergleichen.
Aber generell, hier ist ja die Rede von über 1 000, die noch bei der BIM gelistet sind, die stehen lassen, weiter als Garagen nutzen zu wollen, ist, glaube ich, nicht sachgerecht, sondern die sind Teil von Gebieten, von Wohnkomplexen, wo wir entweder nachverdichten oder andere Einrichtungen dahin stellen sollten. Der Grund und Boden ist für so eine eingeschossige Garagenbebauung zu kostbar. Da kann man sich anderes, Besseres vorstellen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir weniger versiegeln wollen. Die Stadtentwickler, die Baupolitikerinnen wissen das: Wir wollen weniger versiegelte Flächen haben. Das heißt, wir wollen das, was an Grund und Boden schon versiegelt ist, besser ausnutzen. Da bieten sich unter Umständen auch diese Flächen an.
In einem Punkt würde ich der Kollegin Gennburg allerdings recht geben, und das ist der Umgang. Wenn – Beispiel Radenzer Straße – die BIM die Leute kündigt, die Garagen aber einfach so dastehen, verwahrlosen lässt, dann ist das nicht in Ordnung. Das zeugt davon, dass es nicht wohldurchdacht ist, dass die Planung nicht in Ordnung ist, dass die Information und das Zusammenspiel mit den Nutzerinnen und Nutzern nicht funktioniert. Das ist etwas, wo Berlin besser werden muss, wo die BIM auch besser werden muss. Das ist an dieser Stelle festzuhalten.
Einen Garagenentwicklungsplan würde ich nicht machen, da dieser Begriff ja suggeriert, dass wir Garagen entwickeln wollen. Eventuell kann man das in eine regionale Planung einbeziehen, so etwas wie Entwicklungsplanung oder ein Bebauungsplanverfahren. Da muss dann geklärt werden, was auf solchen Grundstücken geschehen kann, was vielleicht erhalten werden kann, was wegkommt, was da gebaut werden, wie sich das entwickeln soll. Deswegen würde ich es nicht Garagenentwicklungsplan nennen, sondern ich würde mich hier oder über Schriftliche Anfragen – da habe ich recherchiert, zu dem Thema gibt es schon eine ganze Menge aus verschiedenen Fraktionen, auch von der CDU – erkundigen, wie das läuft.
Wie gesagt, das Einzige, das wir hier unterstützen würden, wäre, die BIM aufzufordern: Macht einen besseren Umgang! Stellt die Leute nicht vor vollendete Tatsachen, informiert sie ordentlich, macht eine ordentliche Abwicklung! – Das ist das, wo man zustimmen kann. Ansonsten würden wir diesem Antrag so nicht folgen, aber natürlich den noch mal im Ausschuss debattieren. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir – das würde ich mal voranstellen – vermutlich das letzte Mal über einen Antrag der geschätzten Kollegin Gennburg in diesem Haus, die uns ja sehr bald Richtung Bundestag verlassen wird. Dazu nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl im Deutschen Bundestag!
Ich würde trotzdem mal – trotz des Umstands, den gerade auch schon Herr Otto angesprochen hat, dass der Antrag einen Garagenentwicklungsplan fordert, den ich auch, ehrlich gesagt, nicht teile und der mich auch ein bisschen zum Schmunzeln gebracht hat – dem eigentlichen Anliegen des Antrags mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnen.
Wir ergänzen heute im Kapitel „Vermeintliche Baukultur“ die alten Garagenkomplexe im Ostteil Berlins, die es übrigens auch im Westen gibt, wenn vielleicht auch nicht in der gleichen Größenordnung. Aber im Osten war es so, dass für viele Alteingesessene zur Wohnung eine fußläufig erreichbare Garage gehörte. Deren Schutzfristen sind aber schon seit vielen Jahren abgelaufen. Es ist also nichts Neues, dass diese Grundstücke potenzielle Flächen für eine künftige Bebauung sind. Aktuell – ich habe eine Schriftliche Anfrage dazu gelesen – gibt es noch 1 079 dieser Garagen. Die meisten davon sind tatsächlich in Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Einzelne von ihnen können in Konzeptverfahren für genossenschaftlichen Wohnungsbau entwickelt, leergezogen und bebaut werden. So geschieht es ja auch. Sie haben ja auch im Antrag Ihr Projekt im Wahlkreis in der Radenzer Straße genannt.
Und ja, ich finde, Sie haben recht, die Liegenschaftspolitik in Berlin muss transparent sein und an einigen Stellen auch transparenter werden. Da gebe ich Ihnen auf jeden Fall recht. Und in der näheren Umgebung von Bauprojekten müssen die Menschen, die da wohnen, frühzeitig in die Prozesse einbezogen werden. Darüber haben wir, glaube ich, einen Konsens hier. Darüber können wir auch im Ausschuss weiter sprechen, wie das besser geht, zumindest mit den künftigen Kolleginnen und Kollegen, die von der Linksfraktion noch da sind.
Was aber nicht passieren wird, ist, dass da gar nicht mehr gebaut werden darf, da die Realität oft auch so aussieht, dass nicht alle super viel genutzt werden, sondern sich da zum Teil alte, verrostete Garagen befinden, mit hohem Unkraut bewachsen. Es handelt sich vor allem um versiegelte Flächen und um eingeschossigen Flachbau. Alles Dinge, die Sie auch als Linke immer prioritär für Wohnungsbau heranziehen wollen, wenn wir uns über andere Wohnungsbauprojekte unterhalten. Deswegen finde ich, dass dieser offenkundige Widerspruch, wie man das am Ende machen soll, nicht aufgelöst wird. Wenn man sich
die Radenzer Straße – das Projekt, das Sie da aufzählen – anschaut, werden dort Wohnungen gebaut, sogar 100 Stück, für vier bis sieben Personen von der Genossenschaft „Am Ostseeplatz”. Die kennen wir alle ganz gut von der Wohnungsbauförderung. Es sind auch bezahlbare Wohnungen, die da gebaut werden. Ich möchte uns gern daran erinnern, dass wir dazu in der kommenden Woche eine Anhörung haben, sogar im Ausschuss, in der es um genossenschaftlichen Wohnungsbau geht, wie wir den an der Stelle stärken und unterstützen können. Deswegen finde ich, dass wir uns mehr damit beschäftigen sollten, wie wir die hier unterstützen können, denn wir als Koalition und insbesondere wir als SPD sehen die Genossenschaften als gleichwertige Partner im Wohnungsbau an, wenn es um gemeinwohlorientierten Wohnungsbau geht. Wir möchten denen ungern weitere Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir können uns gern darüber unterhalten, ob, wie und unter welcher Beteiligung man diese Flächen in der Zukunft entwickeln kann, aber Garagenentwicklungspläne sollte es in der Stadt nicht geben. Es wurde gerade schon erwähnt, wenn man die Analogie zum Kleingartenentwicklungsplan zieht, damit werden Kleingärten in der Stadt erhalten. Ich will Garagen mit einer eingeschossigen Bebauung eher nicht erhalten, denn ich glaube, dass es Platzverschwendung in der Stadt ist. Ich will, zusammen mit dem Wohnungsbau, soziale Orte schaffen. Darüber können wir gern reden, aber die Garagen möchte ich eigentlich ungern erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben solche Orte der Erinnerung, an denen wir uns mit Freunden trafen und schönste Momente unseres Lebens verbrachten, auf dem Garagenhof, im Partykeller, im Park, im Schrebergarten, am Strand oder auf der Tanke. Manche machten Musik, andere tranken einfach nur ein Bier oder schraubten an ihren Autos oder Motorrädern. Wie kommen Sie eigentlich auf die krude Idee, dass Menschen im Westen solche Orte nicht hatten? Der Unterschied ist, dass die Menschen im Osten im Kollektivismus hier einen scheinbaren Fluchtort hatten.
Haben wir also nicht alle solche Orte verloren, weil sich die Welt ändert, die Freunde in alle Richtungen davonstrebten, heirateten, Kinder bekamen, neue, wichtige Momente im Leben hatten? Das Leben ist Veränderung. Kaum jemand hat so große Veränderungen durchlebt wie
die sich von heute auf morgen in einem neuen System zurechtfinden mussten, ihre Arbeit oder liebe Freunde verloren haben oder selbst noch einmal die Schulbank drücken mussten. Das ist nicht nur Verlust, auch wenn es zunächst so scheint, es ist auch Gewinn. Die neue Erfahrung, die mich zwar zwingt, mich von alten Gewohnheiten zu verabschieden, mir aber auch neue Erlebnisse bringt, die ich ohne diesen Zwang zur Veränderung nie gehabt hätte. Natürlich macht es einen Unterschied, ob ich mich selbst weiterentwickle oder ob ich durch Umstände zur Weiterentwicklung gezwungen werde. Das Vergangene, Verlorene wirkt als Erinnerung umso leuchtender, umso schöner, desto mehr der Verlust mit Zwang verbunden ist.