[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Na, so ist es doch!]
dann brauchen wir doch über gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu sprechen; dann erodiert der Zusammenhalt nämlich nicht nur von unten, sondern er wird von oben zertrümmert.
Nachdem der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde, waren es übrigens diese Leute, diese progressiven, linken Bürgerinnen, die auf die Straßen gegangen sind, um gegen den gefährlichen Rechtsruck und gegen die Ermordung zu protestieren,
Und nach dem 7. Oktober 2023 sind es gerade auch diese Leute, die gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels auf die Straße gegangen sind, mit einem Unterschied: Diese Leute haben das auch schon vor dem 7. Oktober 2023 getan.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf nämlich ein fundamentales Versprechen gebrochen: keine Zusammenarbeit mit der AfD; ein Versprechen, das der Berliner Regieren
de Bürgermeister hier an diesem Pult noch mal sehr klar erneuert hat. Deshalb erwarte ich, dass der Bund eben nicht zur Blaupause für Berlin wird. Unsere Berliner Enquete-Kommission muss ein Gegenentwurf zu dem werden, was im Bund geschehen ist.
Die Koalition hat angekündigt, dass in der EnqueteKommission sämtliche Projekte auf den Prüfstand gestellt werden, die für ihre Arbeit gegen Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus gefördert werden – oder, wie wir jetzt leider sagen müssen, noch gefördert werden. Und auch für dieses Vorhaben gibt es offenbar schon ein Vorbild im Bund: Zu Beginn dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht.
Mit über 500 Fragen wird darin die politische Neutralität von Initiativen und Projekten hinterfragt,
darunter das Recherchenetzwerk CORRECTIV, das die rechtsradikalen Verstrickungen der AfD aufgedeckt hat, und – halten Sie sich fest! – die Omas gegen Rechts –
was für Zeiten! Und ich dachte immer, wer sich für die Demokratie einsetzt, der sollte dafür nicht verfolgt, sondern unterstützt werden.
Wir müssen darum ringen, was unser gemeinsames Verständnis von unserer modernen, liberalen, vielfältigen Gesellschaft ist und was sie zusammenhält.
Die Omas gegen Rechts, das sind die Leute da draußen! Das könnten Ihre Mütter, Omas oder – Herr Wansner! – auch Ihre Ehefrauen sein.
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Timur Husein (CDU) macht eine Scheibenwischerbewegung.]
denen Sie vielleicht mal im Supermarkt den Vortritt in der Schlange oder im Bus den Platz überlassen haben.
Ich komme zum Schluss! – Diese Frauen machen sich große Sorgen um den Zusammenhalt, denn sie wollen – genau wie wir –, dass in Berlin Juden mit Kippa herumlaufen können, ohne Angst zu haben, aber sie wollen auch, dass Frauen mit Kopftuch ohne Angst herumlaufen können. Die Leute da draußen, das sind Jugendliche, die von der Polizei kontrolliert werden, weil sie so aussehen, wie sie aussehen. Aber ihr blonder Kumpel, mit dem sie unterwegs sind, dem passiert das nicht. Es sind Berlinerinnen und Berliner, –
die ihren nicht deutschen Namen ändern, damit ihre nächste Wohnungsbewerbung vielleicht mal eine Chance hat – obwohl sie gut verdienen. Sie alle sind Berlinerinnen und Berliner. Wir vertreten auch sie, und sie wollen nicht, dass ihre Regierung einen Kulturkampf gegen sie führt, deswegen – mein letzter Satz: Wir brauchen eine Verständigung, wir brauchen kein „Wir hier gegen die da“, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann wieder zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurückkommen wollen,
denn der Bundestagswahlkampf ist ja beendet. Ich war mit unserem sozialpolitischen Sprecher Björn Wohlert in der Rollbergesiedlung unterwegs und habe dort unter anderem zwei wichtige, hochinteressante Menschen getroffen: eine Mieterin, die sich engagiert für ihre Nachbarschaft einsetzt,
und einen Schulleiter, der für seine Schülerinnen und Schüler brennt. Es gibt dort ein Stadtteilzentrum, das wird vom UHW betrieben. Das funktioniert ganz gut. Was überhaupt nicht funktioniert, ist die Müllsammlung, und das führt dazu, dass da Dreck, Ratten und gewisse Verslumungstendenzen wahrgenommen werden.