Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Der Kollegin Dr. Vandrey und dem Kollegen Andreas Otto darf ich sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. – Alles Gute!
Die AfD-Fraktion hat turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand darf ich der Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Brinker, und dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Wiedenhaupt, zur Wahl gratulieren.
Beim bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Gläser, bedanke ich mich für sein Wirken in dieser Funktion.
Dann komme ich zum Geschäftlichen: Zunächst ist die Änderung einer Ausschussüberweisung vorgesehen. Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2218: „Chancen und Potenziale durch ESport für den Standort Berlin“ wurde in der letzten Sitzung an den Ausschuss für Sport überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Sport überwiesen werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Thema: „Kürzungen, Chaos und Kulturkampf: Die Koalition macht die Bildung kaputt“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzun
gen, Chaos und Kulturkampf: Die Koalition macht die Bildung kaputt“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Anschlag am
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17. Das ist die Wahl der Mitglieder der Enquete-Kommission. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 26 und 27 sowie 47 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich auf die letzte Plenarsitzung vom 13. Februar 2025 zurückkommen. In der Debatte zu Tagesordnungspunkt 53 hat der Abgeordnete Özdemir über Syrerinnen und Syrer gesagt:
Herr Abgeordneter Weiß! Für diese Verunglimpfung von Syrerinnen und Syrern rufe ich Sie hiermit nachträglich zur Ordnung!
Der Abgeordnete Özdemir hat die Sitzungsleitung nach dem Zwischenruf des Abgeordnete Weiß wiederholt zum Einschreiten aufgefordert. – Herr Abgeordneter Özdemir! Für diese ungebührliche Kritik an der Sitzungsleitung rufe ich Sie ebenfalls nachträglich zur Ordnung!
Wahl von 26 Mitgliedern und 26 stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Einige der als Sachverständige vorgeschlagenen Personen sitzen auf der Tribüne. – Ich begrüße Sie sehr herzlich im Abgeordnetenhaus und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, für dieses Gremium zur Verfügung zu stehen!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Saleh. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Wird meine Stadt Berlin auch in Zukunft noch meine Heimat sein? Diese Frage bekomme ich schon seit einiger Zeit viel zu häufig von jungen Menschen gestellt, von Schülerinnen und Schülern, die mich hier im Abgeordnetenhaus besuchen, von Berlinerinnen und Berlinern. Ich sage ihnen dann: Selbstverständlich! Du bist Berlin. Ihr alle seid Berlin. – Es war einer dieser Momente, als diese Frage wieder einmal an mich gerichtet wurde, in dem ich gespürt habe, dass etwas passieren muss, dass wir handeln müssen.
Mein Name ist Raed Saleh. Ich bin Arbeiterkind und Berliner durch und durch. Geboren bin ich vor 47 Jahren jedoch in Palästina. Nach Berlin kam ich mit fünf Jahren. Mein Vater arbeitete hier in einer Großbäckerei. Heute würde man wohl sagen, ich habe eine Migrationsgeschichte. Damals aber sagte man ganz einfach zu meiner Familie und mir: Das sind die Ausländer. Heute stehe ich hier im Parlament als einer von 1,5 Millionen Menschen in Berlin mit einem sogenannten Migrationshintergrund.
Damals: Das sind die Ausländer. Heute: mehr als 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die einen Migrationshintergrund haben. Dazwischen ist etwas passiert in unserer Stadt. Die Menschen in unserem Berlin haben sich gewandelt, und die Stadt mit ihnen. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt, sie hat sich weiterentwickelt. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir in einer Zeit leben, in der dieser gesellschaftliche Wandel wieder von Rechtsextremen und Faschisten in der ganzen Republik infrage gestellt wird, die ihre gesamte politische Existenz einzig dem Schüren und Ausnutzen von bestehenden Konflikten verdanken.
Wo Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Hautfarbe und Religion zusammenleben, da kommt es zu Konflikten. Wenn ich in Berlin unterwegs bin, sehe ich die Konflikte. Die Konflikte muss die Politik angehen. Die gehen wir an, mit Prävention überall dort, wo Prävention möglich ist, mit Intervention überall dort, wo es nötig ist. Ich sehe aber auch immer wieder, wie die Menschen an so vielen Stellen gut miteinander umgehen, mit Solidarität, Mitmenschlichkeit und Empathie. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält.
Weil wir wollen, dass der Zusammenhalt in Berlin stark ist und sich die Gesellschaft auch weiterentwickelt, haben wir uns als Koalition zusammen mit der demokratischen Opposition hier im Parlament auf die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission verständigt. Heute setzen wir sie gemeinsam offiziell ein.
Die Kommission hat die große Aufgabe, sich intensiv mit den Fragen für ein gemeinsames Miteinander, die Gegenwart und die Zukunft auseinanderzusetzen. Denn es ist beschämend und unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute, 80 Jahre nach Ende der Shoah, auch in Berlin wieder in Angst leben müssen. Das dürfen wir niemals dulden.
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]