Die meisten von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in einer Zeit aufgewachsen, in der man das Gefühl hatte, dass alles nur noch besser wird. Die Wohnungen wurden größer, die Autos breiter, aus dem C64 wurde ein iPhone, statt der eingetragenen Lebenspartnerschaft durfte ich eine Ehe mit meinem Mann eingehen, und Frauen dürfen in der Ehe nicht mehr vergewaltigt werden.
Doch seit einiger Zeit ist etwas ins Rutschen geraten. Was lange als selbstverständlich galt, ist heute keine Sicherheit mehr. Viele Menschen in dieser Republik haben Angst. Sie haben Angst um die liberale Demokratie. Sie haben Angst, ihre Freiheiten zu verlieren, Angst, dass ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie damit ihrer Heimat beraubt werden. Diese Angst, sie ist nicht abstrakt. Sie spüren, dass sich die Stimmung in diesem Land gegen sie wendet, weil sie angeblich die falsche Hautfarbe, die falsche Herkunft, die falsche Religion oder die falsche Sexualität haben.
Wenn immer mehr Menschen davon sprechen, dass sie schon auf gepackten Koffern sitzen, wenn immer mehr Menschen überlegen, ob sie nachts noch das Licht anlassen, dann darf uns das nicht kalt lassen –
ganz im Gegenteil. Wir haben die Pflicht, diese wunderbare und großartige, diese freiheitliche und vielfältige Demokratie, die uns nun schon fast seit 80 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand geschenkt hat, zu verteidigen.
Was passiert, wenn die Feinde der Demokratie übernehmen, können wir leider nur zu gut beobachten, wenn wir den Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus richten. In den USA wurde ein Mann zum Präsidenten gewählt, der unverhohlen damit prahlt, für einen Tag Diktator sein zu wollen. In Ungarn wird jede Form der Rechtsstaatlichkeit zerstört und die Medien gleichgeschaltet. In Österreich müssen wir hautnah erleben, dass die konservative Partei ihr Versprechen aus dem Wahlkampf bricht und einer rechtsradikalen Partei zur Kanzlerschaft verhilft.
Auch hier in Deutschland sehen wir, dass der Kanzlerkandidat der konservativen Partei sein Wort bricht und keine zwei Monate zu seinem eigenen Vorschlag steht, keine Gesetze und Abstimmungen mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD durch das Parlament zu bringen.
Gerade wurde im Bundestag sehenden Auges der Schutzwall für die Demokratie eingerissen, ohne die Folgen auch nur in den Blick zu nehmen. Wer soll dem wortbrüchigen Friedrich Merz denn jetzt noch vertrauen, dass die CDU/CSU nach der Wahl keine gemeinsame Sache mit der AfD macht?
Wer soll dem wortbrüchigen Friedrich Merz jetzt noch glauben, wenn er schon im Wahlkampf leichtfertig mit der Zukunft unserer Demokratie spielt?
Die CDU/CSU hat gestern im Bundestag eines klar gemacht: Sie stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandeln.
Sie holen lieber die AfD aus der Tabuzone, als im demokratischen Spektrum nach Lösungen zu suchen. Ich kann in Worten nicht beschreiben, wie entsetzt ich darüber bin.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)]
Unsere Berliner Ehrenbürgerin und Holocaustüberlebende Margot Friedländer warnte schon vor einem Jahr: „So hat es damals auch angefangen.“ Das ist nicht nur Mahnung, das ist Auftrag zugleich. Es ist unsere Aufgabe, die Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen Spektrums klar herauszuarbeiten. So sehr wir die Unterschiede herausarbeiten müssen, so sehr wir uns im demokratischen Lager mit Respekt untereinander begegnen müssen, so sehr wäre es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten gewesen, dass die Brandmauer gegen Faschisten, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme bestehen bleibt.
Anwesende Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Hier kommt vor allem Ihnen eine sehr große Verantwortung zu. Was gestern passiert ist, was Ihr Kanzlerkandidat gestern aus wahlkampftaktischen Gründen getan hat, ist ein Dammbruch für unsere Demokratie. Ihre Bundestagsfraktion hat gestern mit der klaren demokratischen und europäischen Politik von Adenauer, Kohl und Merkel gebrochen. Gestern wurden Nazis einen Schritt mehr
denn weder werden die Gesetze und Vorschläge, die Sie gestern und wohl dann auch morgen mithilfe der Rechtsextremen beschlossen haben und beschließen werden, vor den Gerichten Bestand haben, noch sind sie mit europäischem Recht vereinbar. Erst vor Kurzem wurden GEAS auf europäischer Ebene und das Sicherheitspaket auf Bundesebene beschlossen. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich beiden kritisch gegenüberstehe. Wenn sie aber nun schon beschlossen sind, muss unser Augenmerk doch auf deren Umsetzung liegen und nicht darauf, im Wochentakt neue und dazu noch europawidrige und untaugliche Maßnahmen zu beschließen.
Als kleine Randbemerkung: Ich empfinde es auch als beschämend, dass wir es wieder nicht geschafft haben, zu so einem wichtigen Thema hier im Plenum über alle demokratischen Fraktionen hinweg dieses Thema anzumelden. Auch das ist ein Zeichen des Verfalls unserer bisherigen Sitten.
Wer heute 80 Jahre Befreiung von Auschwitz gedenkt, der muss auch gedenken, wie alles begann: wie die NSDAP sukzessive hoffähig gemacht wurde, wie man glaubte, Hitler zu entzaubern, wenn man ihn an die Macht lässt – und wie schnell danach alles ging.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Tag, dieser Dammbruch macht mir Angst, denn ich habe Angst um unsere freiheitliche, liberale Demokratie. Aber diese Angst spornt mich auch an, sie spornt mich an, für die Demokratie zu kämpfen, denn sie ist das Beste, das uns je passieren konnte. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Bevor der Kollege Saleh das Wort bekommt, freue ich mich, Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus willkommen zu heißen. – Herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Arbeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Dieses Zitat des Schoahüberlebenden Max Mannheimer hat sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Wann immer ich mit Schulklassen und Jugendgruppen die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und andere Erinnerungsorte an die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus besuche, ist es dieses Zitat, das ich den jungen Menschen mit auf den Weg gebe: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nie wieder geschieht.
Max Mannheimer, der als junger Mann das Grauen von Auschwitz überlebt hat, war bis zu seinem Tod im Jahre 2016 in München als Zeitzeuge aktiv an Schulen und in Bildungseinrichtungen. Er hat von seiner Gefangenschaft in Auschwitz berichtet, von seinem Kampf ums Überleben in der Allgegenwärtigkeit von Leid und Tod. Als Zeitzeuge legte er über das Unbeschreibliche des Geschehenen Zeugnis ab. Gleichzeitig wollte er an heutige Generationen appellieren: Das, was damals passiert ist, darf sich niemals wiederholen!
Erinnern, um nicht zu vergessen, erinnern, um zu handeln – das ist die Kernbotschaft. Das ist die immerwährende Verantwortung, die Max Mannheimer uns allen auf den Weg gibt.
Wenn wir in diesen Tagen des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedenken, gedenken wir aller Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Wir gedenken der aus antisemitischem Vernichtungswahn ermordeten 6 Millionen Jüdinnen und Juden Europas. Wir gedenken all jener, die aufgrund der nationalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausgrenzung verfolgt, entrechtet und getötet wurden. Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der ermordeten Sozialdemokraten, Kommunisten und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, der ermordeten Homosexuellen, der getöteten Menschen mit Behinderung. Wir gedenken all der Menschen in den von der Wehrmacht in ihrem Eroberungs- und Unterwerfungsfeldzug besetzten Ländern, die getötet und zur Zwangsarbeit missbraucht wurden.
Wir als Gesellschaft dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Denn einen solchen Schlussstrich kann und darf es nicht geben für eine immerwährende Verantwortung, aus der sich der konsequente Kampf gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus, Rassismus und
Das Gedenken an Auschwitz muss uns Mahnung, Lehre und Auftrag zugleich sein. Die zentrale Lehre ist es, dass wir uns gegen Rechtsextreme und alle anderen Feinde der Demokratie klar und deutlich positionieren. Doch die entscheidende Lehre wurde gestern von der CDU im Bund mit Füßen getreten.
Der Tag begann mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten, und er endete mit dem Jubel der Nazis. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte ist gestern im Bund gefallen.
Die CDU im Bund hat den Neonazis Tür und Tor zur Mitbestimmung auf Bundesebene geöffnet. Der schleichende Weg dorthin unter Merz war für uns alle seit Wochen erkennbar.
Wer leichtfertig die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger fordert, legt die Axt an unsere Verfassung, die ganz bewusst als Antithese zum Unrechtsstaat im Nationalsozialismus formuliert wurde. Ich bin erschüttert, wie hier mit unserer Verfassung leichtfertig gespielt wird.