Ich bin den Gründern unseres demokratischen Deutschlands sehr dankbar, dass sie in Artikel 1 des Grundgesetzes geschrieben haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Es ist unsere Aufgabe, diesen Grundsatz immer wieder mit Leben zu füllen. Am 7. Oktober des vorletzten Jahres sind an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Sie wurden gefangen genommen, verschleppt, vergewaltigt, ermordet von den Terroristen der Hamas. Noch heute sind 90 jüdische Geiseln in der furchtbaren Gewalt dieser Terroristen, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023
Wir wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt die Barbarei, das Morden des 7. Oktobers versuchen zu relativieren. Damit meine ich keinen Diskurs über die Nahostfrage, ich meine keine Diskussion über eine Ein- oder Zweistaatenlösung. Ich meine das Feiern des Mordens, und ich meine den immer wiederkehrenden Aufruf zu neuer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden unter dem Mantel der Demonstrations- und Redefreiheit. Unsere Universitäten, unsere Straßen, unsere Plätze müssen immer Orte der Meinungsfreiheit, des Diskurses, aber auch der Toleranz, des Miteinanders und der Gewaltfreiheit sein. 80 Jahre nachdem Auschwitz befreit wurde, rufen in Berlin Kriminelle dazu auf, Juden zu ermorden. Das sind keine Demonstrationen. Aufrufe zur Gewalt sind nie von der Meinungsfreiheit gedeckt.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
In unserem Land, in Berlin, haben wir die Pflicht, unsere jüdischen Mitmenschen zu schützen, und ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, die das Tag und Nacht tut.
6 Millionen durch deutsche Nazis ermordete Jüdinnen und Juden mahnen uns, niemals zu vergessen, niemals zu schweigen, wenn wir Unrecht erkennen. Noch einmal Elie Wiesel:
„Damals herrschte überall Finsternis. … Der Mörder mordete, die Juden starben und die Welt machte mit oder tat so, als wäre es den Menschen gleichgültig. Nur wenige hatten den Mut einzugreifen.“
Erinnern wir uns daran, dass das, was das Opfer am meisten schmerzt, nicht die Grausamkeit des Unterdrückers ist, sondern das Schweigen der unbeteiligten Zuschauer. Wir dürfen die Opfer der Shoah kein zweites Mal sterben lassen. Tuen wir unsere Pflicht! – Danke schön!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tommy Tabor (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Kollegin Breitenbach die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stettner, Sie haben gesagt, dass wir das hier als billigen Wahlkampf nutzen.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat die CDU den Schulterschluss mit Faschisten geplant, gesucht, gefunden.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Dennis Haustein (CDU): Absurd! – Danny Freymark (CDU): Sie werden sich dafür entschuldigen müssen!]
Ich bin das Kind einer CDU-Familie. Meine Eltern haben mir Werte beigebracht. Meine Eltern haben mir beigebracht, dass eine konservative Politik Teil dieser Gesellschaft ist. Ich teile ganz viele dieser Haltungen nicht, aber konservative Politik gehört in die Mitte der Gesellschaft.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Dafür sind wir da! – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Ülker Radziwill (SPD)]
Ich rede von der CDU! Rechtsextreme sind nicht die Mitte der Gesellschaft und werden sie nie sein! –
und Sie haben genau bis morgen Zeit, diese Entscheidung zu treffen, oder erneut den Schulterschluss mit Faschisten zu suchen und ihn zu wollen.
Der 30. Januar ist der Tag, der ein Symbol dafür ist, dass es nie zu irgendwas geführt hat, Faschisten einzubinden. Sie kennen vielleicht noch die Geschichte, und wenn Sie jetzt nicht handeln, wenn Sie weiter zu dem schweigen – und damit spreche ich jetzt auch den Regierenden Bürgermeister an –, was Ihr Möchtegern-Trump jetzt macht,
und wenn Sie sich nicht dagegen wehren, dann tragen Sie die Verantwortung. Wer schweigt, stimmt zu. Ihr Schweigen bisher dazu ist dröhnend!
Ich weiß, dass ich bei Ihnen keine Erwartungen zu formulieren habe, aber ich bitte Sie ernsthaft: Verlassen Sie nicht den Grundkonsens dieser Gesellschaft! Kehren Sie zurück in die Mitte, ansonsten werden wir Sie bekämpfen!
Sehr geehrte Frau Breitenbach! Ich möchte nicht das wiederholen, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Wir müssen nicht in die bürgerliche Mitte zurückkehren, weil die Union nach wie vor fest in der bürgerlichen Mitte steht.
Aus diesem festen Stand in der bürgerlichen Mitte möchten wir ganz gerne mit der bürgerlichen Mitte auch die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen.
Das ist leider in den letzten drei Jahren nicht gelungen, aber was ich gesagt habe – und was der Regierende Bürgermeister ganz sicher auch sagen wird –, ist, dass wir niemals mit der AfD oder anderen extremen radikalen Parteien koalieren oder kooperieren werden.
[Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Ja, ist klar! – Anne Helm (LINKE): Was ist das Wort noch wert? Merz hat sein Wort gebrochen! – Zuruf von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst 1932 zog die NSDAP hier in dieses Haus, den damaligen Preußischen Landtag, ein. Schon im Mai 1933 stimmte ebendieser Preußische Landtag gegen die Stimmen der
SPD einem Ermächtigungsgesetz für Preußen zu. Danach trat der Preußische Landtag nie wieder zusammen.
In dieser Woche erinnern wir der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Wir erinnern als Landesparlament heute der 55 696 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Berlin. Wer der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt, der darf nie vergessen, wie schwer es ist, eine Demokratie aufzubauen, und wie schnell es gehen kann, diese wieder zu zerstören. Gerade an einem Tag wie heute fände ich es angebracht, die richtigen Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen.