Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1757 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2018 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Dann frage ich, wer sich enthält. – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Dann darf ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Blick auf unsere Besuchertribüne richten, denn ich freue mich, heute den Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, hier im Haus begrüßen zu dürfen.
Er ist nicht zum ersten Mal in Berlin, aber in diesem Fall aus Anlass des inzwischen 35. Jubiläums unserer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul. – Herzlich willkommen und schön, dass Sie bei uns im Abgeordnetenhaus sind!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Mietpreisbremse soll die Menschen vor überhöhten Mieten schützen. Das war und ist auch bitter nötig. Die Statistik belegt es: Seit 2012 sind in unserer Stadt die Angebotsmieten um über 120 Prozent gestiegen. Die Einkommen sind auch gestiegen, aber kommen längst nicht mehr hinterher. Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein Notanker und gibt zumindest ein bisschen Sicherheit, dass Mieten eben nicht mal um 30, 40 oder gar 50 Prozent bei einer Neuvermietung erhöht werden, und das für den unendlichen Profit.
Als 2015 unter Merkel die Mietpreisbremse eingeführt wurde, haben wir Grüne sie schon als löchrigen Schweizer Käse beschrieben, denn seit ihrer Entstehung wurde sie ausgehöhlt. Die schlimmste Ausnahme: Möblierte, zeitlich befristete Mietverträge. Das Ergebnis können wir sehen: Wir haben seit ein paar Jahren mehr Inserate für diese Wohnform – besser gesagt: dieses Geschäftsmodell – als für reguläre Mietverträge. Das ist ein Skandal.
Dennoch war damals schon klar: Besser eine löchrige Mietpreisbremse als gar keine. Doch nun droht ihr zu Ende 2025 sogar das Aus, wenn im Bund keine Mehrheiten mehr dafür gefunden werden. Das käme einer unterlassenen Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter gleich. Das gilt übrigens für uns alle, für uns alle demokratischen Parteien, aber im Moment gilt das vor allem für die CDU. Wir erinnern uns: In den 16 langen CDURegierungsjahren im Bund war die Mietpreisbremse der kleinste gemeinsame Nenner mit der SPD. Mehr Mieterschutz war nicht drin. Wenn jetzt Herr Luczak im Bundestag nicht mal mehr eine Verlängerung unterstützt,
dann werden die Folgen verheerend sein, liebe CDU! Der Mieterverein bringt es auf den Punkt: Ohne die Mietpreisbremse steuern wir auf eine weitere Eskalation auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu. Und auch das können Sie doch eigentlich nicht wollen.
Trotz vieler Schwächen haben laut Berliner Mieterverein allein in diesem Jahr bisher 3 000 Berlinerinnen und Berliner Beratung zur Mietpreisbremse in Anspruch genommen. Tatsächlich: In den meisten Fällen wird die zulässige Miete überschritten, und es kann gegen die Überhöhung vorgegangen werden. Die Mietpreisbremse ist also auch eine Bremse gegen Immobilienspekulation und darf auf gar keinen Fall fallen. Zwar hat Senator Gaebler gestern im rbb verkündet, die Mietpreisbremse für Berlin nun bis Ende 2025 zu verlängern – wir begrüßen das sehr, dass Sie unseren Antrag aufgreifen –, aber wir können und müssen noch viel mehr tun, Herr Gaebler. Wir fordern Sie auf, endlich den Menschen in Berlin gerecht zu werden, die unter Inflation und steigenden Mieten leiden. Stattdessen werben CDU und SPD lieber für Verständnis für die angeblich so armen börsennotierten Immobilienfirmen, die so schwer unter den hohen Zinsen und Baukosten leiden, dass sie gar nichts anderes tun können, als gegen das Wohnungsbündnis des Senats zu verstoßen und die Mieten zu erhöhen. Dabei wissen Sie: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Eine „Soziale Politik für dich“ ist euer Slogan, liebe SPD. Verteidigt also nicht die Gewinnausschüttung von Vonovia, sondern die Mieterinnen und Mieter in Berlin!
Ja, wenn man es sich mal genau anschaut, dreht der Senat sogar selbst an der Mietpreisspirale und treibt die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen immer weiter in die Höhe. Bis Schwarz-Rot durften die Mieten nicht mehr als 4 Prozent in zwei Jahren steigen. Sie dagegen erlauben bis zu 11 Prozent in drei Jahren. Das ist fast doppelt so hoch wie zu unseren Regierungszeiten. Damit tun Sie nicht nur nichts für den Mieterschutz in der Stadt. Sie gefährden die mietpreisdämpfende Wirkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die ganze Stadt und sogar den Mietspiegel.
Selbst Ihre sogenannte Mietpreisprüfstelle macht nur eine unverbindliche Erstberatung, kann keine konkreten Sanktionen aussprechen, und die Mieterinnen und Mieter müssen wieder alleine klagen. So ein Angebot haben wir übrigens bereits eingeführt, und das nennt sich kostenfreie Mieterinnen- und Mieterberatung in den Bezirken. Warum soll die Mietpreisprüfstelle nicht tatsächlich handlungsfähig werden, Herr Gaebler, indem sie Bußgeldverfahren einleitet und die Bezirke unterstützt?
Warum ignorieren Sie den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2021, nämlich die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt als Land endlich selbst zu regeln?
Es ist klar, dass wir ein Wohnungswirtschaftsgesetz brauchen und auch selbst machen können, und Sie legen nicht einmal Ihr eigenes versprochenes Wohnraumsicherungsgesetz vor. Das steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Damit der Markt eben nicht weiter völlig außer Rand und Band gerät, brauchen wir einen verlässlichen Senat, der selbst für seine Bevölkerung einschreitet, um das Recht auf Wohnen durchzusetzen. Selbst die bloße Verlängerung der Mietpreisbremse wird nicht ausreichen; das muss uns hier allen klar sein. Wenn wir die Mieterinnen und Mieter schützen und ihnen endlich die Angst vor immer weiter steigenden Mieten und Verdrängung nehmen wollen, brauchen wir nicht nur eine wirklich scharf gestellte Mietpreisbremse, sondern dann brauchen wir sogar einen Mietenstopp, und zwar bevor es zu spät ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter, die uns heute zuschauen! Die Ampelkoalition ist gescheitert. Damit ist vieles auf der Strecke geblieben, was sich die Koalition vorgenommen hatte. Damit stellt sich auch völlig zu Recht die Frage, was mit der Mietpreisbremse passiert, die nächstes Jahr ausläuft. Ich hätte mir gewünscht, Frau Schmidberger, dass Sie sich mit der gleichen Intensität bei Ihren Parteifreunden auf der Bundesebene eingesetzt hätten.
Ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass Sie auch Teil dieser gescheiterten Regierungskoalition waren. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass Sie es nicht geschafft haben, die Mietpreisbremse verlängern zu können. Sie haben es nicht geschafft, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht getan!
Herr Kollege Nas! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidberger zulassen möchten.
Nein, jetzt nicht. Später! – Sie haben es nicht geschafft, für mehr Mieterschutz auf Bundesebene zu sorgen. Sie haben es nicht geschafft im Land, in Deutschland mehr Wohnungen zu bauen. All das haben Sie leider nicht geschafft.
Nun zur Sache: Es gibt zur Mietpreisbremse unterschiedliche Meinungen. Ja, auch in der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie man mit diesem Instrument umzugehen hat. Eines dürfte aber parteiübergreifend klar sein, das haben Sie auch gesagt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse löst nicht das eigentliche Problem.
Es ist und kann nur als ein Provisorium gedacht sein, um in angespannten Wohnungsmarktsituationen Zeit zu haben, Zeit für neuen Wohnungsbau. Ich und die CDUFraktion Berlin sind der Meinung, dass eine Verlängerung der Mietpreisbremse notwendig ist.
Wir haben in Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt. Wir brauchen in Berlin Zeit, um mithilfe neuer Rahmenbedingungen, mithilfe des Schneller-Bauen-Gesetzes schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. All das, was Sie nicht gemacht haben und nicht machen wollen, wollen wir machen, und das machen wir auch.
Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bausenators, die Verordnung bis Ende 2025 zu verlängern. Daher unterstützen wir auch das Vorhaben des Senators, sich für eine Verlängerung auf Bundesebene einzusetzen. Wir lehnen jedoch ausdrücklich die Entfristung ab. Dies halten wir im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben und aufgrund des übermäßigen Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht für nicht vertretbar. Somit brauchen wir, liebe Grünenfraktion, Ihren Antrag nicht. Wir brauchen den Antrag auch nicht im Hinblick auf die weiteren Forderungen. Ich hatte bereits vor ein paar Wochen erklärt, dass wir auch bereit sind, im Hinblick auf das BGB einige Anpassungen vorzunehmen, wie zum Beispiel das befristete Wohnen oder, genauer gesagt, eine gesetzliche Klärung des vorübergehenden Gebrauchs. Dies wird auch von vielen Rechtsexperten und Studien gefordert.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen – jetzt wäre später –, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek zulassen.
Nicht vorbereitet – hätten Sie einmal Ihre Hausaufgaben gemacht, hätten wir heute nicht über die Mietpreisbremse geredet! Hätten Sie mal Ihre Hausaufgaben gemacht!