Ich bin Ihnen, Herr Schulz, auch sehr dankbar, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass diese Koalition für eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer
steht. Dazu zählt eben auch das Auto, und das Auto braucht Parkplätze. Genau darüber reden wir in diesem Antrag: Das Auto war, ist und bleibt Teil des Mobilitätsmixes in dieser Stadt. Wenn wir über die Situation vor Ort sprechen, verehrte Kollegin Kapek, gehen die Wahrnehmungen dann doch ein Stück weit auseinander, glaube ich, denn wenn Sie die Anzahl der Stellplätze in Berlin mit der Anzahl der zugelassenen Autos vergleichen, dann ist das so ähnlich, als würden Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.
Fakt ist: Wenn Sie in dieser Stadt unterwegs sind, insbesondere im innerstädtischen Bereich, dann sind diese Regionen von sehr hohem Parkdruck gekennzeichnet. Dieser hohe Parkdruck führt zu verschiedenen Dingen. Erstens zu Parksuchverkehr: Der induziert Emissionen, und zusätzlicher Verkehr birgt auch das Risiko, dass es mehr Unfälle gibt. Insofern: Wenn es ein geordnetes System gibt, wenn man schnell und günstig und zuverlässig einen Parkplatz findet, dann wirkt sich das positiv auf die Emissionen aus und positiv auf die Verkehrssicherheit.
Genau das adressieren wir mit diesem Antrag, indem in Kiezgaragen, Kiezparkhäusern oder Quartiersgaragen – wie auch immer man es nennt –, durch die Zurverfügungstellung von halböffentlichen Sammelanlagen oder die bessere Auslastung von bestehenden Parkhäusern dafür gesorgt wird, dass mehr Stellplätze zur Verfügung stehen. So haben alle in dieser Stadt etwas davon gewonnen.
Ich will noch einmal auf die Machbarkeitsstudie „Berlin Paris-konform machen“ verweisen. Da sind unter dem Stichwort „Multi-Use“ eine Reihe von sehr guten Konzepten beschrieben, wie man Sammelanlagen und Stellplätze, die eben nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nutzbar machen kann. Das geht über Kostenfaktoren, das geht aber auch über eine vertragliche Gestaltung – gerade, wenn es um Supermärkte oder Discounter geht.
Was wollen wir also mit diesem Antrag? – Wir wollen, dass sich der Parksuchverkehr reduziert und dass man leichter einen Parkplatz findet, dass damit die Emissionen verringert werden und die Verkehrssicherheit erhöht wird. Die Lösung dafür ist ein umfassendes Parkraummanagement, das heißt: ein integriertes Konzept für den öffentlichen, aber auch den halböffentlichen Raum. Das bedeutet auch, dass wir, wenn wir neue Quartiere entwickeln, von Anfang an mitdenken müssen, dass es dort auch Menschen geben wird, die ein Auto haben werden, wenn sie dort einziehen. Für diejenigen müssen dann auch Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.
Wenn wir sagen wollen, dass wir die Emissionen reduzieren wollen, gehört es auch dazu, dass wir dann intensiver
über die Antriebswende nachdenken. Für die Antriebswende – auch das haben wir hier schon mehrfach besprochen – braucht es Ladeinfrastruktur, denn ohne Ladeinfrastruktur wird sich niemand in dieser Stadt, der nicht über ein Einfamilienhaus mit der eigenen Garage und der eigenen Wallbox verfügt, ein Elektroauto kaufen.
Das Ganze muss kiezbezogen passieren. Wir müssen uns die Situation vor Ort also genau anschauen, und da, liebe Kollegin Kapek, geht Ihr Vorschlag mit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt völlig fehl.
Sie wissen ganz genau: Es braucht bestimmte Voraussetzungen, um überhaupt eine Parkraumbewirtschaftung einführen zu dürfen. Sie haben damit argumentiert: Wenn wir in der gesamten Stadt Parkraumbewirtschaftung machen würden, für alle hier in Berlin zugelassenen Autos und für alle in Berlin lebenden Menschen, die ein Auto fahren, dann würden wir doch viel mehr Geld einnehmen und könnten dafür Radwege bauen oder Steine auf irgendwelche Straßen, Plätze oder Parkplätze legen, wie Ihre Kollegen in Friedrichshain-Kreuzberg das machen. – Genau das ist falsch.
Wenn Sie in Berlin eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einführen – und jetzt nehmen wir mal an, die Voraussetzungen wären erfüllt, was Quatsch ist, gerade im außerstädtischen Bereich –, dann brauchen Sie eine Überwachung, denn eine Parkraumbewirtschaftung funktioniert nur mit Überwachung. Und wenn Sie einen geringen Parkdruck und wenige Fahrzeuge haben, bei gleichzeitig vielen zur Verfügung stehenden Stellplätzen und einer großen Fläche – und so ist es in dem Bereich, der eben nicht Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf ist, sondern der weiter am Stadtrand liegt –, dann können Sie sinnvoll überhaupt gar nicht so viel Personal einstellen, dass es dann auch noch kostendeckend funktioniert. Das wird überhaupt nicht funktionieren.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ein intelligentes Parkraummanagement, verbunden mit verkehrslenkenden Effekten, und ein umfassendes Konzept für die Parkraumbewirtschaftung – der Regierende Bürgermeister Wegner genauso wie der Fraktionsvorsitzende Stettner haben das in den letzten Tagen ja angekündigt – ist in Erarbeitung. Darüber werden wir mit dem Koalitionspartner in Kürze sehr intensive und, wie ich hoffe, sehr konstruktive Gespräche führen. Wenn wir das alles zusammenbinden – zusammen mit der Senatsverwaltung, die ein solches Konzept erstellen soll –, dann, glaube ich, haben wir alle etwas gewonnen. Mit „allen“ meine ich alle Verkehrsteilnehmer, auch die Autofahrer. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu nehmen: Grundsätzlich ist das Ziel des Antrags richtig, und wir werden dem Antrag – wie auch bereits im Ausschuss – zustimmen.
Nur: Warum brauchen wir den Antrag denn heute? – Bereits mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt hat der Senat den Auftrag bekommen zu untersuchen – ich zitiere aus dem Haushaltsbeschluss, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –,
„ob und wie in Kooperation mit Betreibern von Sammelanlagen (Parkhäusern u. a.) die Verlagerung von Anwohnerparkplätzen vom öffentlichen Raum ermöglicht werden kann.“
Ob und wie – das ist aus Sicher der Koalition also beides noch offen und soll bereits untersucht werden. Warum dann dieser Antrag, und was wollen Sie im Antrag denn eigentlich zusätzlich?
Ohne den bereits bestehenden Untersuchungsauftrag abzuwarten, will die Koalition den Untersuchungsauftrag wiederholen und gleichzeitig das Ergebnis der Untersuchung vorwegnehmen. Das kann man alles machen – über den grundsätzlichen Sinn von Kiezparkhäusern oder Quartiersgaragen besteht ja große Einigkeit –, nur vielleicht sollten Sie in den Runden von Koalition und Senat die Umsetzung des bestehenden Auftrags und die Schritte erst einmal klären, sonst ist das wieder nur ein Showantrag, dem nichts folgt: heiße Luft, ohne Ankündigung, ohne Konsequenzen.
Dann will ich noch einmal sagen: Vielleicht geht ja die Koalition selbst davon aus, dass der eigene Senat sich mal wieder nicht an die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments hält, wenn die Koalition meint, ohne erneute Aufforderung würde der Senat diese Beschlüsse nicht umsetzen. Nun denn, dann verschließen wir uns dem nicht.
Zur eigentlichen Sache: Kiezparkhäuser können Beiträge zur Entlastung des öffentlichen Raums – vom herumstehenden Blech bis zur Reduzierung des Parksuchverkehrs durch die Kieze – und somit zur Verkehrssicherheit leisten. Der öffentliche Raum kann anders genutzt werden: für breitere Fußwege, Radwege, mehr Aufenthaltsqualität. Heute stehen die Wohngebiete voll mit parkenden Autos; gleichzeitig ist in den vorhandenen Parkhäusern viel Platz, der leer steht, nach Studien etwa 50 Prozent. Dieses Potenzial zu nutzen wäre gut. Zum Teil gibt es auch bereits Kooperationen von Wohnungsunternehmen mit Parkhausbetreibern; das auszubauen ist total sinnvoll und könnte sofort angegangen werden.
Ebenso ist es sinnvoll, Kiezparkhäuser, Quartiersgaragen und andere Sammelparkplätze öffentlich zugänglicher Art für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für die EMobilität zu nutzen. Das ist auch nicht neu; in einzelnen Bestandsquartieren kann das helfen. Es setzt aber voraus, dass es erstens nutzbare Parkflächen oder Parkhäuser gibt, und dass es zweitens Anwohnerinnen und Anwohner gibt, für die das auch preislich leistbar und attraktiv ist und dementsprechend genutzt wird. Wie will die Koalition das schaffen? – Eine öffentliche Subventionierung privater Parkflächen sollte ausgeschlossen werden – das hat die Koalition in den Ausschussberatungen so auch dargelegt –, nicht nur aufgrund der aktuellen Haushaltslage. Wie will die Koalition dann aber erreichen, dass sowohl die Parkhausbetreiber Dauerparkplätze anbieten als auch die Anwohnerinnen und Anwohner diese nutzen? Welche konkreten Potenziale gibt es in welchen Quartieren?
Solche Fragen zu klären, dem sollte die Untersuchung dienen, die bereits mit dem Haushalt beschlossen wurde. In der Beratung wurde deutlich: Der Senat hat da bisher nichts unternommen. Der Senat bemühte sich nicht mal in der Ausschussberatung, sich dazu zu äußern oder auf Fragen zu antworten. Das ist wieder mal ein Armutszeugnis; gerade von einem Senat, der vorgibt, etwas zu tun für Menschen mit Pkw und für die Entlastung von Kiezen. Also braucht es anscheinend erneut diese Aufforderung des Abgeordnetenhauses. Vielleicht setzt der Senat dann einen Parlamentsbeschluss um; wir werden sehen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Heute sprechen wir über einen Antrag der Senatskoalition zur Förderung von Kiezparkhäusern. Ja, Kiezparkhäuser können eine zusätzliche geeignete Maßnahme sein, um genügend Parkraum zur Verfügung zu stellen. Leerstehende Parkplätze in Parkhäusern, neu zu bauende Parkhäuser wie beispielsweise auf dem KaBoN-Gelände in Reinickendorf können eine Ergänzung sein. Wie schon angesprochen haben wir in Wien gesehen, dass wir dort eine Stadt haben, die vorausdenken kann – im Gegensatz zu Berlin – und dafür sorgt, dass bei neuen Quartieren schon vorher entsprechende Parkplätze vorhanden sind.
Das eigentliche Problem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist doch, dass die letzten Senate massiv Parkplätze abgeordnet haben und grundsätzlich bei neuen Siedlungsvorhaben eine autofreie Siedlung proklamieren, obwohl wir alle wissen, dass aufgrund des maroden ÖPNV einige Menschen auch auf ihr Auto zurückgreifen müssen, und darüber hinaus, dass eine verkehrstechnisch gar nicht nachvollziehbare Ausweitung von Parkraumverbotszonen entsteht. Kollegin Kapek hat das ja gerade noch mal ausgeführt: Wenn eine grüne Regierung wieder entstehen würde, dann würden wir hier in ganz Berlin Parkraumbewirtschaftung bekommen. Deshalb sind Sie abgewählt worden.
Das Wichtigste ist, dass wir genügend reguläre kostenlose Parkplätze nicht nur in den Kiezen behalten, sondern auch da, wo die Menschen arbeiten und mit dem Auto hinfahren müssen.
Lieber Kollege Schulz von der SPD, es war schon nett zu hören, wie Sie Ihren Antrag begründet haben, der anscheinend gar nicht Ihr Antrag ist, sondern eher der der CDU-Fraktion. Denn bei Ihnen kam ja klar heraus, Sie wollen mit Kiezparkhäusern gar keine zusätzlichen Parkplätze haben, sondern Sie wollen vor allem darum herum alle Parkplätze mit Gebühren belegen. Das wollen wir nicht als AfD. Wir halten diesen Parkraum auch als kostenlose Parkplätze für wichtig.
Wir haben eben viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und auf einen Parkplatz: der Mitarbeiter in der Pflege, der nicht genügend Kunden besuchen kann, weil er viel zu lange braucht, um einen Parkplatz zu finden; die Handwerkerin, die ihren Kunden nicht besuchen kann, weil sie schweres Gerät hat und damit mit ihrem Auto auch in der Nähe parken muss; oder die Schichtarbeiterin im Krankenhaus, die nachts nicht mehr den ÖPNV hat, um in der Nachtschicht hin- und auch wieder zurückzukommen.
Deshalb ist es eine irreale Vorstellung – Frau Kapek, wie Sie jetzt eben auch schon wieder dazwischenrufen wollten –, dass wir Menschen generell in den ÖPNV bringen. Und, liebe Koalition, wenn wir heute die Haushaltseinsparungen gesehen haben und gesehen haben, dass Sie gerade im ÖPNV-Bereich sparen wollen, dass Sie die Investitionen zurücknehmen,
dass Sie im Regionalbahnverkehr die Leistungen reduzieren wollen, dass Sie im S-Bahn-Verkehr die Leistung reduzieren wollen, dass wir keine neuen U-Bahn-Züge bekommen sollen, die wir dringend benötigen, um wieder
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kapek aus der Grünenfraktion zulassen.
Nein danke, Herr Präsident! – Deshalb lassen Sie mich noch mal ganz kurz, weil das hier so angesprochen worden ist, auf das Thema Ausbau der Parkraumbewirtschaftung kommen. Parkraumbewirtschaftung hat da Sinn, wo wir einen hohen Parkdruck haben, in Geschäftsstraßen beispielsweise, wo wir auf einen schnellen Wechsel, eine Fluktuation der Parkplätze angewiesen sind, damit mehr Menschen parken können. Aber die Angewohnheit, die wir jetzt gerade auch in den Bezirken gesehen haben, dass Parkplatzbewirtschaftung nur noch der Einnahme dient, nur noch zusätzliche Einnahmequellen hervorrufen soll, das ist ein Weg, den kein Berliner verstehen kann, der ständig davon betroffen ist. Und das sehen wir in der Innenstadt, das sehen wir aber auch in den Randbezirken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen sich mit dem Auto wieder vernünftig in dieser Stadt bewegen können.
Der Antrag selbst hat viele gute Ideen, deshalb haben wir im Ausschuss zugestimmt. Wir werden ihm auch heute zustimmen. Aber es bleibt dabei: Kiezparkhäuser alleine sind keine Rettung, sondern zusätzlich muss der Parkplatz auf der Straße, da wo wir wohnen, aber auch da, wo wir arbeiten, gesichert sein. – Danke!