Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer
Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern
Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 Drucksache 19/2018
Der Senat wird aufgefordert, das Potenzial von halböffentlichen Sammelanlagen für Kraftfahrzeuge in Bestandsquartieren, insbesondere in der Nähe von ÖPNVStationen, intensiver zu heben und so den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren.
Hierzu wird der Senat aufgefordert, aufbauend auf die Ergebnisse der dafür vom Senat zu beauftragenden Untersuchung, in Kooperation mit den Bezirken und mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser, Parkflächen zu schaffen, in denen Anwohnerinnen und Anwohner Langzeitparkplätze nutzen können. Hierbei ist insbesondere auch die Integration zentraler E-Ladeinfrastruktur zu berücksichtigen, um die Antriebswende voranzubringen und die Ziele eines lokal emissionsfreien MIV zu erreichen.
Der Senat soll hierzu ein Konzept erarbeiten, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Dieses Konzept soll Bestandteil des übergeordneten Konzepts der Parkraumbewirtschaftung sein.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2025 mit Angabe möglicher Standorte, der Zahl der zu erwartenden Stellplätze und der Vorlage eines Umsetzungskonzeptes zu berichten.