Alle Farben des Regenbogens – Berliner ShibuyaKreuzung am Checkpoint Charlie zum neuen Wahrzeichen Berlins machen
Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern
Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu beantragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“ in Hamburg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen OnlineDienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können.
Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972
Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ist ein zentraler Akteur für Wissensvermittlung, Demokratiebildung und Beteiligung. Der Senat ist aufgefordert, im Gespräch mit der Landeszentrale für politische Bildung geeignete Maßnahmen festzulegen, die zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Die aufsuchende politische Bil
dungsarbeit hat dabei eine besondere Bedeutung, weil sie Zielgruppen erreicht, die durch klassische Angebote der politischen Bildung nicht erreicht werden. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle außerschulische politische Bildung und Schule bei der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu prüfen. Außerdem soll der Senat alle Vorbereitungen treffen, den zweiten Standort im Osten der Stadt wie geplant einzurichten. Dieser Standort soll spätestens im Jahr 2025 eröffnet werden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973
Der Senat wird beauftragt, an Berufsschulen respektive Oberstufenzentren ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als reguläre Ergänzung zu bereits vorhandenem Deutschunterricht einzurichten, um sowohl neu zugewanderte junge Berlinerinnen und Berliner als auch Auszubildende mit Sprachförderbedarfen bei der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung zu unterstützen und damit zukünftige Fachkräfte für Berlins Wirtschaft zu gewinnen. Bei staatlichen und privaten staatlich anerkannten Berufsschulen sollen solche Kurse gefördert und durch Fördermittel zum Beispiel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden.
Zudem soll an den Berufsschulen respektive Oberstufenzentren eine enge soziale Betreuung und Beratung durch schulgebundene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sichergestellt sein, sodass beispielsweise bei Wohnungsproblemen, Problemen mit dem Ausbildungsbetrieb oder auch Überforderung eine Unterstützung vorhanden ist.
Vor 35 Jahren befreiten sich die Menschen der DDR von der SED-Diktatur. Mit Mut und Entschlossenheit gingen
sie im Herbst 1989 für Reformen und Freiheit auf die Straße, mit der Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden. Nun feiert Berlin in diesem Jahr das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands nach 28 Jahren Teilung bereitete.
Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 festigte die SED einen Staat, der seine Bevölkerung massiv überwachte, kontrollierte und unterdrückte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestanden nur auf dem Papier, eine unabhängige Presse und parlamentarische Opposition existierten nicht. Ein Netz von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit spionierte die Bevölkerung aus und erzeugte Angst. Durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen wurden politische Gegner psychisch unterdrückt und verfolgt. Viele Menschen leiden noch heute unter den Folgen dieser Maßnahmen. Jugendwerkhöfe und Haftanstalten, in denen die Inhaftierten gefoltert wurden, zeugen von der menschenverachtenden Politik der DDR. Die Zulassung zum Studium und auch generell Beteiligungs- und Aufstiegschancen hingen von der gesellschaftlichen Klasse oder politischen Einstellung ab.
Durch den Einsatz aktiver Bürgerinnen und Bürger kam es am 7. Mai 1989 erstmalig zur umfassenden Aufdeckung der staatlichen Wahlfälschung. Obwohl das niemand zu dem Zeitpunkt wusste, dauerte es danach nur noch sechs Monate bis zur Öffnung der Berliner Mauer. Bis dahin demonstrierten an jedem 7. des Monats Menschen zunächst vor der Berliner Sophienkirche und später am Alexanderplatz gegen die Wahlfälschung und für freie Wahlen in der DDR.
Die Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich am 11. September 1989 und die Chance, über westdeutsche Botschaften in Prag oder Warschau auszureisen, markierten einen entscheidenden Moment, der vielen Menschen in der DDR und Osteuropa neue Hoffnung auf Freiheit und Veränderung brachte.
Nachdem am Abend des 9. November 1989 von der SED verkündet wurde, dass eine Ausreise aus der DDR unverzüglich möglich sei, versammelten sich Tausende Menschen vor den Grenzübergängen in Ost-Berlin. Es war unklar, ob die Grenzsoldaten schießen, oder ob sogar sowjetische Truppen einschreiten würden. Trotzdem zeigten die Menschen den Mut und die Entschlossenheit, die Grenze zu übertreten. Gegen 23.30 Uhr öffneten die Soldaten am Grenzübergang Bornholmer Straße endgültig die Grenze nach West-Berlin.
Die Ereignisse in der DDR wären aber auch nicht ohne die Entwicklungen in den anderen osteuropäischen Ländern denkbar gewesen, wie zum Beispiel der Gewerkschaftsbewegung Solidarność in Polen, Charta 77 in der Tschechoslowakei oder den Reformen „Glasnost und Perestroika“ Gorbatschows in der Sowjetunion.
Durch den Fall der Mauer am 9. November 1989 fiel der Eiserne Vorhang in Europa endgültig und es wurde das Zeitalter der Demokratie in Osteuropa eingeleitet. Seitdem haben sich die Länder des ehemaligen Ostblocks wirtschaftlich und gesellschaftlich stark entwickelt. Viele sind der EU und NATO beigetreten. Heute stehen alle Länder vor großen gemeinsamen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während in der EU darum gekämpft wird, die Demokratie zu schützen, hat sich Russland zu einer Diktatur mit faschistoiden Zügen entwickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Zusammenhalt der demokratischen Länder umso wichtiger.
Auch 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution wirkt die Geschichte in den Menschen nach. Es gibt weiterhin Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern; zwischen Ost- und West-Berlin. In den Eliten der Gesellschaft sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert und die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer ungleich.