Und jetzt sage ich mal aus eigener Erfahrung: Wie Sie auf die Idee kommen! Es sind wirklich Fake News, dass GRW-Mittel liegen bleiben. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Die GRW-Mittel sind so weit ausgeschöpft, dass, wenn ich das richtig verstehe, die Wirtschaftsverwaltung gar nicht mehr auszahlen kann, weil sie überbelegt sind. Insofern stimmt es sozusagen auch beim Thema Start-ups schon hinten und vorne nicht.
Dann soll zu einem ganz anderen Thema der Masterplan Industriestadt vorzeitig überarbeitet werden, obwohl Sie eben gerade gesagt haben, Tagesgeschäft und Strategie stimmen nicht. Aber nun sollen wir es jetzt vorzeitig überarbeiten, und zwar wegen des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine und der neuen Dynamik. Es tut mir sehr leid, auch das verstehe ich ehrlicherweise nicht.
zusammenzusitzen, um, was Sie gerade eben hier kritisiert haben, die Verfügbarkeit von klimabilanzwirksamen Produkten deutlich zu erhöhen und zum strategischen Schwerpunkt zu machen, dazu würde ich wirklich sagen: Ja, wir sollten gemeinsam dafür werben, dass Start-ups hier gründen können, dass sie mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammenkommen. Ich weiß ja gar nicht, was Sie sagen wollten, aber falls Sie sagen wollten: Wir wollen es auf jeden Fall in industrielle Produkte überführen. Das tun wir mit dem Antrag nicht. Und ich verstehe auch manchmal gar nicht diese Gewalt sozusagen, trotz der Opposition, mit der Sie die Dinge hier vortragen. Ich glaube, inhaltlich sind wir uns an vielen Punkten einig. Diesem Kladderadatsch von Antrag jedenfalls werden wir auf gar keinen Fall zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Sie können inhaltlich kritisieren, das steht Ihnen zu. Aber hier die Rede von einer Kollegin als skurril abzuwerten und von „Kladderadatsch“ zu reden, um dann im nächsten Satz zu sagen: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander –, da weiß ich nicht, ob das so der angemessene Stil ist und ob uns das in der Wirtschaftspolitik wirklich weiterbringt.
Man kann den Antrag inhaltlich kritisieren. Es ist nicht alles Gold, was da drin steht. Was richtig ist, ist sicherlich, dass es in Berlin noch besser gelingen muss, die innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben, von Startups, aber nicht nur, auch von den Unis, von den Fachhochschulen, dass es uns besser gelingen muss, diese in die Produktion zu überführen und diese innovativen Ideen mit der traditionellen Industrie zusammenzubringen, damit wir eben auch die Wertschöpfung hier in Berlin haben, damit nicht einfach irgendwelche tollen Ideen herausgehauen werden, sondern damit das auch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite führt und damit die Wertschöpfung mit diesen neuen Produkten auch in Berlin verbleibt.
Da ist es völlig falsch zu sagen, dass das schon ohne Ende stattfindet. Das ist eben nicht der Fall. Da gibt es noch richtig Luft nach oben. Das ist auch – insofern muss ich der Kollegin Bozkurt an dem Punkt auch ein bisschen widersprechen – nicht nur ein Problem des neuen Senats, das war vor vier oder fünf Jahren auch nicht so einfach,
weil das eben nicht so einfach ist, diese traditionellen Industrieunternehmen an die neuen Produkte heranzuführen. Aber das ist das, was wir gemeinsam hinbekommen müssen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen.
Jetzt sagt der Antrag: Na ja, können wir nicht die traditionellen Industrieunternehmen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung noch stärker anhalten und dabei unterstützen, wenn sie ihre Produktion hier auf innovative Produkte umstellen, also wenn sie bei der Transformation vorankommen? Das ist ein guter Ansatz. Es ist auch nicht so ganz neu, aber es ist natürlich völlig richtig. Was der Antrag ein bisschen ausklammert, ist, dass die große Hürde dabei die Qualifizierung der Belegschaften in den Betrieben ist. Man kann neue Produkte in die Betriebe hereinholen und damit die Industrie stützen. Aber die große Herausforderung ist: Wie schaffen wir das so, dass auch die Belegschaft an Bord ist? Wie können wir die Beschäftigten in der Berliner Industrie so qualifizieren, dass sie auch mit der Transformation, mit den neuen Produkten Schritt halten können?
Es gibt da gute Vorschläge der Industriegewerkschaften in Berlin, die wir natürlich unterstützen. Zum Beispiel wäre es eine gute Idee, bei der Wirtschaftsförderung das Geld nicht einfach nur herauszuhauen an die Unternehmen, sondern die Unternehmen zu verpflichten, klare Qualifizierungsvereinbarungen mit den zuständigen Gewerkschaften und den Betriebsräten abzuschließen. Das heißt, es gibt Wirtschaftsförderung für Transformation und für die Ansiedlung von integrativen Produkten nur dann, wenn klar vereinbart ist, wie die Bestandsbelegschaft so qualifiziert wird, dass sie bei diesem Prozess an Bord bleibt, dass die Leute nicht herausfliegen, dass sie so fit gemacht werden, dass sie eben auch diese neuen Produkte herstellen können.
Wir brauchen also Qualifizierungsvereinbarungen. Wir müssen über Qualifizierungsreserven reden, weil viele Unternehmen sagen: Wir würden gerne unsere Leute fit machen, wir würden auch gerne innovative Produkte herstellen, aber wir sind so wenig Leute, wir leiden so sehr unter dem Fachkräftemangel, dass wir gar keine Möglichkeiten haben, unsere Leute für drei Monate zu irgendwelchen Schulungen zu schicken. Darauf muss man Antworten finden.
Letzter Punkt: Wenn wir über die Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist die große Frage natürlich: Wie finanziert man das? Das ist die größte Leerstelle, die der aktuelle Senat hat. Das Sondervermögen Klimaschutz ist geplatzt, und seitdem werden dicke Backen gemacht. Es gibt überhaupt keine neuen Vorschläge, wie man die notwendigen Mittel heranholen kann, um die Informationsförderung in erforderlichem Maße zu betreiben. Wir haben da auch Vorschläge gemacht. Notlagenkredite sind
oder Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Das ist alles nicht schuldenbremsenrelevant. Darüber müsste man reden. Wie erfüllt der Senat seine Verpflichtung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir die Innovationsförderung hier hinbekommen? Da kommt relativ wenig. Da hilft es auch nicht, so herumzupöbeln, wie wir das eben bei meinem Vorredner erleben mussten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon beim Lesen des Antrags meine Schwierigkeiten zu verstehen, was Sie eigentlich wollen. Diese Rede ist unfassbar, die Sie hier gehalten haben, Frau Bozkurt. Sie steigern das immer weiter. Ich kenne das aus den Ausschusssitzungen, da nimmt Sie hier keiner mehr in diesem Parlament ernst. Und dass Sie die Senatorin jetzt zu ihrem persönlichen Feindbild machen, mag man ja aus der Opposition heraus gerne so wollen, aber wer war eigentlich bis 2021 Wirtschaftssenatorin in Berlin?
Sie tun so, als ob Franziska Giffey hier seit 20 Jahren Senatorin ist. Sie sind doch für all das als Grüne mitverantwortlich und brauchen deshalb nicht so eine Debatte mit uns allen hier zu führen. Ich fand, der Kollege Gräff war noch harmlos. In der Schule hätte ich gesagt: Antrag verfehlt.
Nun komme ich zum Inhalt Ihres Antrags. Sie fordern eine regionale Industrialisierungsstrategie. Was soll das eigentlich sein? Berlin mit Brandenburg gegen den Rest der Welt? Das kann ich nicht ernst nehmen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Berlin bereits seit vielen Jahren erfolgreich mit Brandenburg als Region zusammenarbeitet, dass sich die Wirtschaftsförderung beider Länder eng abstimmt und dass die Unternehmen im Steuerungskreis für Industriepolitik beim Regierenden Bür
germeister – übrigens 2010 noch unter Klaus Wowereit eingeführt und, wenn ich mich recht erinnere, hieß der Wirtschaftssenator Harald Wolf – intensiv für die Metropolenregion zusammenarbeiten.
Mit guter Wirtschaftspolitik stabilisieren wir an der Stelle den Standort Berlin-Brandenburg, und mit zielgerichteten Förderprogrammen schaffen wir weitere gute Rahmenbedingungen für Investitionen der Zukunft. Das ist auch der Grund, warum wir in Berlin im Wachstum an der Spitze sind und nicht da, wo Sie uns entsprechend versuchen, hier heranzureden. Auch mit unserer gemeinsamen Clusterstrategie der Regionen sind wir erfolgreich, so sehr, dass viele Regionen jetzt nachziehen und sich auch so aufstellen wollen.
Mit Ihrem Antrag bekommt man den Eindruck, Sie kennen das alles nicht. Sie benennen nicht mal den Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister. Was soll denn auch Ihre irrige Forderung, den Masterplan Industrie 2026 vorfristig überarbeiten zu wollen? Mir scheint, Sie haben auch keine Vorstellung, wie umfangreich der Prozess der Fortschreibung eines Masterplans ist. Das Land Berlin erarbeitet den Masterplan nicht allein, sondern bezieht die Partner aus den gut funktionierenden industriellen Netzwerken, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderungen bis hin zum Brandenburger Wirtschaftsministerium ein, um nur einige zu nennen. Und Sie wollen eine Plausibilitätsprüfung für ein Konzept für klimabilanzwirksame Produkte? Was soll das sein? – Das weiß ich nicht. Der Senat wird Vorschläge machen, wie er mit der Nachfolge des Produkts Klima Sondervermögen umgeht. Wir brauchen jedenfalls keine neue Planwirtschaft 2.0. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und das ist auch gut so, und die Berliner Unternehmen funktionieren. Ich bin sehr zufrieden, dass in dieser Koalition Wirtschaftspolitik wieder an erster Stelle gedacht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist widersprüchlich, da gerade die von dem grünen und dem linken Spektrum verfolgte Politik der letzten Jahre eine restriktive Atmosphäre für wirtschaftliches Wachstum insgesamt geschaffen hat. Der Rückgang der Gründungsaktivitäten und die schleppende Industrialisierung, die Sie beklagen, sind direkte Folge Ihrer wirtschafts- und industriefeindlichen Politik.
Ich komme nun zum Stichwort Überregulierung und starres Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht ist in Deutschland durch starre Regelungen auch im Kündigungsschutz geprägt, was es insbesondere jungen Unternehmen und Unternehmern schwer macht, flexibel auf Marktentwicklungen zu reagieren. Statt die unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt die grüne und linke Logik auf immer weitergehende Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit gerade der Start-ups erheblich einschränken. Unternehmerische Risiken werden zusätzlich belastet, was potenzielle Gründer abschreckt.
Genauso verhält es sich mit der Einschränkung unternehmerischer Freiheiten durch sachfremde Vorgaben. Die Vorschriften für Unternehmen, Berichte über Nachhaltigkeit, Gleichstellung und soziale Verantwortung abzuliefern, sind rein ideologisch motiviert und haben gravierende Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit. Startups und kleine Unternehmen müssen Personal und Zeit in Bürokratie investieren, die sie zur Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsideen benötigen müssten.
Stichwort hohe Steuer- und Abgabenlast: Es tut mir leid, wenn wir hier über Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Investitionshemmnisse reden, und die liegen nun einmal wesentlich im Arbeitsrecht und in der Steuer- und Abgabenlast. Das sind zwar Bundesthemen, aber hier gehören Sie alle mit in die Verantwortung, weil Sie alle hier das politisch verbrochen haben; wir übrigens nicht.
Die Steuer- und Abgabenlast in Berlin und ganz Deutschlands ist eine der höchsten der Welt, was insbesondere junge Unternehmen belastet, die noch keine großen Gewinne erzielen können. Anstatt durch Entlastungen einen Gründungsboom für junge Leistungsträger zu fördern, sind auch Gründungsunternehmer mit bürokratischem Aufwand und eben der zu hohen Abgabenlast belastet.
Sie rufen nach einer Berliner Industrialisierungsoffensive – Kollege Stroedter hat es schon gesagt: Was soll das eigentlich sein? –, doch der Einwand ist: Ihre eigene Politik hat selbst in der Vergangenheit weder ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen – mit Frau Pop –, noch Leistungsträger ausreichend gefördert. Stattdessen haben Sie Eigenverantwortung und Marktmechanismen zugunsten staatlicher Eingriffe verdrängt.
Zusammenfassend könnte ich Ihre Initiative fast schon als ironisch bezeichnen. Die Grünen erkennen nun die Probleme, die sie selbst durch ihre wirtschaftsfeindliche Politik mitgeschaffen haben, und jetzt fordern Sie die Industrieoffensive von Frau Bozkurt. Doch ohne eine grundlegende Deregulierung, die Unternehmen echte Freiräume schafft, bleibt Ihr Antrag ein Widerspruch in sich. Mit den Vorschlägen im Hause Habeck im Bund und seinem Industriesonderschuldenpakt, den ausgerechnet er, der, wie wir wissen, mit Deutschland noch nie etwas anzufan
Ich könnte hier jetzt Schluss machen, lasse Sie aber noch in einem zweiten entscheidenden Punkt nicht vom Haken. Es ist Ihr erneut bemühtes Narrativ, äußere Umstände wie den Angriffskrieg Russlands als eine zentrale Ursache für die wirtschaftlichen Herausforderungen Berlins darzustellen. Diese Argumentation entpuppt sich jedoch als klassisch grüne Lebenslüge, die nur verdecken soll, dass die eigentlichen Ursachen hausgemacht und das Resultat einer langfristig fehlgeleiteten Energie- und Wirtschaftspolitik sind.
Wir wissen doch alle: Es handelt sich um eine selbstverschuldete Energiekrise, denn die Abkehr von preiswerter, sicherer Energieversorgung durch den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas und der Kernkraft hat die Energiepreise auf ein Niveau getrieben – wir wissen das alle –, durch das unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt ist. Und statt einer zukunftsorientierten Energiewachstumspolitik, also mehr Energie für mehr Stromverbrauch, den wir natürlich haben in der Zukunft, verknappen und verteuern Sie die Energie. Zusammen mit dem verbündeten Linksblock und unter dem Stichwort Dekarbonisierung wird hier regelrecht die Wirtschaftskraft Deutschlands und Berlins heruntergewirtschaftet.
Fazit: Die Grünen machen es sich mit der Problemverlagerung auf geopolitische Spannungen zu einfach. Die Energiekrise ist kein fremdbestimmtes Schicksal, sondern Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, Ihrer falschen Entscheidungen in den letzten Jahren, die die wirtschaftliche Basis Berlins schwächen. Das verstehen auch die Wähler, irgendwann auch in Berlin. Der Wahltag in den USA könnte und sollte Ihnen hier die Augen öffnen, aber da sind Sie ja blind und taub. – Danke sehr!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.