Vielen Dank! – Ich frage dann konkret: Hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Rundschreiben rausgegeben, in dem sie ganz klar gemacht hat, dass jetzt die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für betroffene Schülerinnen und Schüler bis Ende November nicht verausgabt werden dürfen?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich denke, dass die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch alles gesagt hat. Wir haben eine Sperre bis Ende November, aber das schließt für dieses und kommendes Jahr nicht aus, dass Klassenfahrten stattfinden können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne nachfragen, weil sich schon andeutete, dass die Mittel geringer sind, nach welchem Verfahren die Schulen in den Bezirken ausgelost oder ausgesucht werden, die dann noch auf einer Klassenfahrt unterwegs sein dürfen und was Sie glauben, was das mit den Schulen und mit den Eltern und Kindern macht, wenn sie untereinander in einen Konkurrenzkampf gehen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich habe gerade eben gar keine Aussage zur Höhe des Budgets gemacht.
Frau Burkert-Eulitz! Ich habe weder gesagt, dass es mehr noch dass es weniger wird oder dass es so bleibt. Ich habe ausschließlich in Aussicht gestellt, dass es nach dem 30. November wieder eins geben wird.
Ich möchte aber einmal deutlich machen, was 2023 und 2024 im Bereich der Klassenfahrten stattgefunden hat. Wir befinden uns ja nicht im ersten Jahr der Pandemie. Den Haushalt davor, Frau Burkert-Eulitz, haben Sie noch gemeinsam mit aufgestellt; die Töpfe, die zum Thema Klassenfahrten vorhanden waren, haben wir mit übernommen. Wir haben im Jahr 2024 bei der Inanspruchnahme des Budgets zur Reisekostenerstattung einen Anstieg von über 20 Prozent. Wir haben momentan eine Prognose von ungefähr 8 500 beantragten, stattgefundenen, abgerechneten Klassenfahrten. Ich teile vollkommen, dass das zu begrüßen ist.
In Zeiten, in denen wir aber ein nie dagewesenes Haushaltsdefizit haben, begrüße ich es auch zunächst und freue ich mich als Bildungssenatorin, wenn ich sagen kann: Es wird auch im Jahr 2025 wieder ein Budget zur Reisekostenerstattung für Klassenfahrten geben. – Ich sage aber gleichzeitig, dass dieses endlich sein wird und
nicht, wie ich es gerade skizziert habe, immer wieder nachjustiert werden kann und immer in einem laufenden Haushaltsjahr aufwachsen kann. Das ist nun einmal so, wenn man maßvoll wirtschaften muss und mit dem Landeshaushalt umgehen muss. Wie genau sich die Höhe ausgestaltet und was dann die von ihnen erfragten Kriterien sind, muss besprochen werden, und zwar mit den Schulaufsichten, gerne auch mit dem Landeselternausschuss und da mit den Vertretungsgremien von elterlicher Seite aus.
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt der Standpunkt, und das andere wird in Vorbereitung auf den Haushalt 2025 und auf alle anderen Doppelhaushalte vorzubereiten sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat gestern laut Presseberichterstattung angekündigt, dass die Notunterkunft in Tegel vermutlich über die künftige Kapazität, die beschlossen wurde, von 8 000 Personen hinaus ausgebaut werden müsse. Ich frage deshalb den Senat: Erst vor zwei Monaten hat aus unserer Sicht die Sozialsenatorin gesagt, der Senat wolle Tegel im kommenden Jahr verkleinern. Was gilt denn jetzt – weiterer Ausbau oder Verkleinerung?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind uns im Senat einig, dass die Situation in Tegel alles andere als zufriedenstellend ist, alles andere als befriedigend ist, insbesondere für die Betroffenen, die dort untergebracht sind. Natürlich schauen wir auch im Rahmen von neuen Unterkünften, die wir errichten wollen, wie wir Menschen unterbringen können.
Zur Wahrheit gehört aber, dass wir nach wie vor Menschen haben, die in unsere Stadt kommen, die geflüchtet sind, und wir zurzeit in den Notunterkünften immer noch zu wenig Platz haben. Deswegen habe ich bei einem Gespräch sehr deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass wir Tegel nicht für Geflüchtete bräuchten, aber ich kann aus heutiger Sicht unmöglich ausschließen,
dass sich die Situation dort im kommenden Jahr komplett verändert. Das ist nicht mein Wunsch, aber Politik ist häufig nicht „Wünsch Dir was“, sondern mit Tatsachen und Fakten umzugehen.
Ich muss sehen, wie ich Obdachlosigkeit verhindere, wie ich Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf gewährleiste und auch über Integrationsmaßnahmen schnellstmöglich dafür sorge, dass die Leute hier ankommen können. Deswegen kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen, wann Tegel nicht mehr benötigt wird. Ich kann aber zum Glück auch nicht sagen, dass Tegel zwingend vergrößert werden muss. Aber ich kann es auch nicht ausschließen.
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat gestern auch offensichtlich in diesem Zusammenhang von der Überforderung der Stadt gesprochen gerade in Bezug auf den Migrantenzustrom. Was tut der Berliner Senat, um diese Überforderung abzubauen?
dann hätten Sie das besser verfolgen können. Ich war nicht Einladender, aber ich hätte Sie sonst auch nicht eingeladen.
Also es gab eine Frage zum Thema Situation von Geflüchteten in Deutschland. Das war im Zusammenhang mit der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe geschildert, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung bereits im November, ich glaube am 6. November 2023, besprochen haben. Da bestand eindeutig die Auffassung aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass wir derzeit an unsere Belastbarkeit, Belastbarkeitsgrenze kommen. Ich habe gestern gesagt, dass man in einigen Bereichen – nicht generell – auch von Überforderung sprechen kann.
Das ist die Situation, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder attestieren. Und des
wegen freue ich mich auch auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober, wo wir mit Sicherheit auch einmal mehr über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dort noch mal deutlich macht, was von den Beschlüssen vom 6. November 2023, die alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen haben, schon umgesetzt ist.
Vielen Dank! – Wie bewertet denn der Senat die Wichtigkeit des Ankunftszentrums Tegel? Ich habe es selbst erst kürzlich besucht. Wie ist die Entlastung für die in der Stadt verteilten Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Ankunftszentrum Tegel?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Ich kann das nur unterstützen, was der Regierende hier gesagt hat. Fluchtbewegungen zu prognostizieren, ist nicht einfach. Unser Ziel ist es, die Unterbringung der Geflüchteten als gesamtstädtische Aufgabe zu sehen. Das tun wir auch als Berliner Senat. Uns geht es darum, die Menschen in der Stadt unterzubringen, damit wir auch bei der Integration Möglichkeiten haben, die Menschen über die Arbeitsmarktintegration verteilt in der Stadt besser integrieren zu können.
Wie Sie wissen, ist Tegel ein sehr teures Projekt. Deshalb ist der Plan Tegel auf absehbare Zeit; ein genaues Datum kann nicht genannt werden – – Wir sind in Zeiten von Krisen, Konflikten und Kriegen. Das heißt, wir können die Fluchtbewegungen von Berlin aus nicht beeinflussen. Insofern können da auch keine konkreten Zusagen gemacht werden. Aber unser Plan ist es, Tegel deutlich zu reduzieren, um eben auch die Kosten abzusenken. Das versuchen wir mit unserem Wohncontainerdorfprogramm, das wir im März im Senat beschlossen haben, in der Stadt verteilt. Das versuchen wir aber auch durch den Bau von modularen Unterkünften seit einigen Jahren. Auch dieses Jahr sind verschiedene modulare Unterkünfte fertiggestellt und bezogen worden. Wir haben natürlich auch Hotel- und Hostel-Kontingente, die wir nutzen, die wir auch weiterhin nutzen werden, um die Unterbringung verteilt in der Stadt möglich zu machen. – Vielen Dank!
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde nun diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorherigen eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung.
Dann darf ich die Liste der ersten sieben Namen verlesen. Das sind der Kollege Otto, der Kollege Schenker, Herr Ubbelohde, der Kollege Haustein, der Kollege Bocian, der Kollege Ronneburg und die Kollegin Vandrey. – Wir starten mit dem Kollegen Otto.
Schönen guten Morgen allerseits! Ich möchte eine Frage stellen zum Thema Cybersicherheit. Bis zum 17. Oktober, also heute, sollte die NIS2-Richtlinie umgesetzt werden. Das ist ein EU-Vorgang. Wir würden gerne wissen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in Berlin ist und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die Anforderungen an die Cybersicherheit fristgerecht zu erfüllen.