Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was wir hier zu diesem Antrag sagen sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben es ja schon gesagt. Ich weiß nicht, haben Sie Ihren eigenen Antrag jetzt nicht noch mal gelesen? Es geht im Antrag darum, dass die Pauschalen erhöht werden sollen. Es ist Ihnen gerade zwei Mal dargelegt worden, dass die Pauschalen erhöht wurden. Deswegen hat sich dieser Antrag erledigt.
Ja, dann hätten Sie den Antrag zurückziehen und hier nicht für Ihre TikTok-Accounts Werbung machen sollen, wahrscheinlich mit irgendwelchen Fake News, dass hier in dieser Stadt nichts für Pflegekinder passiert.
Es wäre interessant gewesen, wenn wir mit Ihnen bei weiteren Themen, die dieses Pflegekindersystem betreffen, weiter gekommen wären. Aber da wissen wir auch, dass die Senatorin – ich bin ja nicht immer die Unkritische, was ihre Arbeit angeht – beim Thema Pflegekinder das auf den Weg gebracht hat, was dort zu tun ist.
Ich habe gestern bei der Allianz für Pflegekinder viele Stunden mit einem Bundestagskollegen von der CSU diskutiert. Das war sehr interessant, auch was dort auf Bundesebene diskutiert wird. Ja, wir haben hier in der Stadt noch viel zu tun, und die Haushälterinnen und Haushälter sollten bitte auch noch mal darüber nachdenken, ob sie nicht doch den Weg gehen, noch mehr für die Pflegekinder zu tun, denn es geht eben nicht nur um das Sparmodell Pflegeeltern, sondern tatsächlich auch um das Thema: Was ist zum Wohl des Kindes wichtig, was Kontinuität und Stabilität angeht, Bindungsaufbau? Sie wissen, dass bindungsgestörte Kinder auch als Erwachsene riesige Probleme haben, die auch gesellschaftliche Folgen haben. Daran müssen wir arbeiten, das müssen wir verbessern. Die Erhöhung der Pauschale ist der erste Schritt.
Vielleicht sollten wir auch noch mal darüber sprechen, ob Pflegeeltern in dem einen Bezirk auch in einem anderen Bezirk Pflegeeltern sein dürfen, wenn die zum Beispiel in einem Bezirk nicht mit Kindern belegt werden. Da gibt es noch viel Debattenbedarf, und das wollen wir gerne ganz in Ruhe mit Ihnen allen im Ausschuss weiterdiskutieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist tatsächlich schon alles gesagt worden. Roman Simon hat das Inhaltliche gesagt. Marianne BurkertEulitz hat gesagt, was überhaupt die Kritik an diesem Antrag ist. Ich werde dann vielleicht noch mal ein Stück weit über meine Erwartungen an Oppositionsarbeit sprechen.
Wenn eine Partei sich herausnimmt, sich „Alternative für Deutschland“ zu nennen und es nicht hinbekommt, mehr als ein Thema zu benennen, dann finde ich das schon
ziemlich erbärmlich, vor allen Dingen, wenn Ihnen alle Zeit und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir haben ein umfangreiches Gutachten, wir haben über umfassende Maßnahmenpläne gesprochen, die wir miteinander umsetzen wollen.
Marianne Burkert-Eulitz, die ja wirklich sehr kritisch ist, hat hier gerade auch noch mal sehr lobende Worte für Senatorin Günther-Wünsch übrig gehabt. Vor dem Hintergrund könnte man ja auch immer noch ein bisschen mehr fordern und ein bisschen mehr wünschen, aber das hat vielleicht auch etwas mit Fleiß zu tun, und für Fleiß sind Sie hier überhaupt nicht bekannt. Ich finde, das ist an dieser Stelle sehr deutlich geworden.
Das ist, finde ich, dem Thema überhaupt nicht angemessen. Wir bleiben weiter am Thema Stärkung der Pflegekinder und der Pflegefamilien dran. Marianne BurkertEulitz hat ja schon das eine oder andere Thema angesprochen. Ich glaube, das Thema wird uns sehr intensiv beschäftigen, und ich bin mir ganz sicher, dass die demokratischen Parteien im Wettstreit um die besten Ideen auch gute Antworten auf die Frage finden werden,
wie wir es für Pflegefamilien und Pflegekinder, die unsere Unterstützung brauchen, besser machen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegin BurkertEulitz hat es gesagt: Der vorliegende Antrag ist überflüssig. Was hier gefordert wird, ist bereits in der Umsetzung.
Richtig ist, dass es um die Rettung der Pflegekinderhilfe geht. Die hat in den letzten zehn Jahren ohne irgendwelche finanziellen Aufwüchse durch ehrenamtliches Engagement durchgehalten. Die Maßnahmen, die seit Langem, bereits unter den rot-rot-grünen und rot-grün-roten Vorgängerregierungen, geplant worden sind, insbesondere nach den Ergebnissen der Studie von 2021 und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen, kommen nun auf den Weg. Das wurde bereits mehrfach vorgetragen. Denn die Zahlen der zur Verfügung stehenden Pflegeeltern sind rückläufig, und diese kümmern sich gerade um sehr junge Kinder oder um solche mit komplexem Hilfebedarf. Diese sind ganz sicher meistens in einer Pflegefamilie mit einer stabilen Personenbindung besser aufgehoben als in einer Gruppe mit ständig wechselndem Personal.
Herr Kollege Freier-Winterwerb! Ich würde jetzt kurz über meine Erwartung an Regierungsarbeit sprechen, denn wir haben leider in allen Berliner Bezirken deutlich zunehmende Zahlen bei den Fällen für die Hilfen zur Erziehung und bei den Meldungen von Kindeswohlgefährdung. Demgegenüber haben wir nicht genügend Plätze für die stationäre Jugendhilfe und vor allem haben wir einen eklatanten Fachkräftemangel.
Die Belastung der Jugendämter, die alle für eine gute Kooperation brauchen, ist enorm. Durchschnittlich 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Stellen sind nicht besetzt. Das Gesamtsystem Jugendhilfe ist erheblich unter Druck. Die Bezirke, die ja die Jugendhilfe vor Ort umsetzen, brauchen finanziellen und strukturellen Rückhalt. Elf von zwölf Bezirken prognostizieren einen Mehrbedarf von über einer Million Euro bei den Hilfen zur Erziehung nach der Basiskorrektur. Hier ist der Senat in der Verantwortung, denn Kinderschutz ist keine optionale Leistung. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1066 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1877 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zum zweiten Mal über das Thema Güterstraßenbahnen für Berlin sprechen, denn Güterstraßenbahnen können einen wesentlichen Beitrag zu emissionsfreier Logistik liefern, sie können Warenwirtschaftsverkehr auf die Schiene bringen, sie können Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlasten, und sie können Bestandteil eines innovativen intermodalen Konzepts für den Gütertransport sein.
Was ist die Idee? – Die Idee ist, dass beispielsweise Warenhäuser beliefert werden, dass Paketzustellstationen beispielsweise über City-Hubs beliefert werden, dass man Packstationen entlang solcher Straßenbahnlinien errichtet und dass man, wenn es sich anbietet – Sie kennen das Beispiel aus Dresden – auch Gewerbegebiete mit Güterstraßenbahnen mit Waren versorgt.
Warum glauben wir – und das haben wir ja in der letzten Lesung hierzu auch schon erklärt –, dass dieses Konzept sehr überlegenswert ist für unsere schöne Stadt? – Das liegt daran, dass wir insbesondere im Bereich östlich des Brandenburger Tors ein hervorragend ausgebautes Straßenbahnnetz haben. Das liegt daran, dass wir aufgrund der besonderen Struktur Berlins mit dem Innenring und mit dem Außenring und eben mit den Straßenbahnlinien viele Kreuzungspunkte haben, wo man Schiene-zu-Schiene-Relationen realisieren kann. Und wir haben zahlreiche ehemalige Güterbahnhöfe an den genannten Ringlinien, die bis heute freigehalten sind, wo man heute Platz hat, um solche Übergabepunkte auch zu realisieren. Und, das kommt dazu: Wir haben – es ist nicht lange her – im Ausschuss für Mobilität und Verkehr über das Thema Paketlogistik gesprochen und haben uns ein Projekt von DHL vorstellen lassen, wobei beispielsweise über ein kleines solarbetriebenes Boot Pakete geliefert werden. Warum sage ich das? – Weil auch der Westhafen eine Anbindung an das Straßenbahnnetz hat.
Sie wissen, es gibt zahlreiche Städte, die das bereits probiert haben, unter anderem Karlsruhe, Zürich, Amsterdam; Dresden habe ich schon erwähnt. Dort hat man unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber man hat – und das darf man nicht vergessen, das haben wir beim letzten Mal auch schon diskutiert – natürlich völlig unterschiedliche Bedingungen, je nachdem, in welche Stadt man schaut.
Seit wir zum ersten Mal über diesen Antrag gesprochen haben, hat sich tatsächlich einiges getan, beispielsweise in Frankfurt am Main. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Es wurde gerade der erste Forschungsbericht für das Projekt „LastMileTram Frankfurt“ veröffentlicht. Das ist ein Pilotprojekt zur emissionsfreien Paketzustellung. Dabei wird mit elektrisch betriebenen Lkw eine Straßenbahn beliefert. Diese Straßenbahn fährt dann
in die Innenstadt, und in der Innenstadt findet dann die Feinverteilung über elektrische Lastenfahrräder statt.
Wie funktioniert das? – Es gibt zwei umgebaute Straßenbahnen. Der Umbau war wirklich vergleichsweise einfach: Man hat im Prinzip nur die Sitze ausgebaut und versucht, Platz zu schaffen für die entsprechenden Transportbehälter, die man dort brauchte. Das war auch mit wenig Kosten verbunden; das musste übrigens keine Firma machen, das haben die Verkehrsbetriebe in Frankfurt alles selbst übernommen. Diese zwei umgebauten Gütertrams fahren in den frühen Morgenstunden, also außerhalb der Zeit, in der der Personentransport erfolgt, in die Innenstadt und liefern dort jeweils über 600 Pakete aus.
Ergebnis dieser Untersuchung: Das System funktioniert stabil, das System funktioniert gut. Es konnte eine Gesamtreduktion von fast 60 Prozent der Kohlenstoffdioxidemissionen, die sonst anfallen würden, bei dieser Logistikkette erzielt werden. Und, zweiter wichtiger Punkt, auch darüber haben wir gesprochen: Die Lärmbelastung, die an der Strecke entsteht, wo sonst sozusagen die Lkw fahren, konnte um 35 Dezibel – das ist ein enormer Wert – reduziert werden.
Sie sehen also: Andere Städte machen es vor. Ich habe mich sehr gefreut über die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, die aus meiner Sicht konstruktiv verlief. Es gab Änderungsvorschläge und gute Hinweise, die wir auch gerne im Wesentlichen übernommen haben. Da ging es im Wesentlichen darum, dass man gesagt hat, man will auch die IHK mit ins Boot nehmen – das kann in Berlin ja nie schaden –, und es gab den Hinweis, dass man sich auch mal mit den wirtschaftlichen Akteuren zusammensetzt, bevor man eine solche Potenzialuntersuchung macht. Auch das scheint mir eine sinnvolle Variante zu sein, denn auch von dort erwarten wir uns natürlich Expertise.
Insofern noch mal herzlichen Dank für die konstruktive Debatte! Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Antrag heute beschließen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und täglich grüßt die Güterstraßenbahn. Ich wundere mich wirklich, dass die CDU heute schon wieder über dieses Thema sprechen möchte. Was
ist mit der BVG-Krise? Was ist mit den vielen Kindern und Seniorinnen und Senioren, die im Straßenverkehr verunglücken? Das Thema Güterstraßenbahn hatten wir ja bereits ausgiebig behandelt.
Macht eine Güterstraßenbahn im Bestandsnetz Sinn? – Nein, macht sie nicht. Andere Städte haben gezeigt: Die Güterstraßenbahn wird niemals den Projektstatus verlassen; ein Sonderprojekt für Sonderprodukte. Ich sage Ihnen weiter, warum es keinen Sinn macht.
Erstens: Die Kapazitäten werden für den Personenverkehr benötigt – da gerne einfach umsetzen, statt immer nur zu stoppen. Wir wollen mehr Straßenbahnen, das ist klar, aber für Menschen.