Die Linken wollen die Fliegerei zu und von Touristendestinationen verteuern und reduzieren, am besten ganz abschaffen.
Das wollen übrigens auch die Grünen. Die Linken wollen mit den Grünen die Geschäftsfliegerei abschaffen, also die General Aviation, und zusammen mit Teilen der SPD den innerdeutschen Flugverkehr. Irre! Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern. Ich wiederhole es noch mal, Herr Schlüsselburg: Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern auf TikTok, die Empfehlungen für touristische Highlights bringen. Frau Gennburg ist ganz vorne mit Hashtagverboten dabei. Ganz klasse! Und offenbar haben die Linken jedes Maß an Rationalität verloren, wenn sogar die Grünen diesen Antrag heute mal nicht mitzeichnen. War Ihnen wohl zu peinlich! Und der SPD müsste es megapeinlich sein, mit dieser Truppe jahrelang das wirtschaftsfeindliche Koalitionsbett geteilt zu haben.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Als Harald Wolf die Clusterstrategie erfunden hat, waren Sie noch SPD-Mitglied!]
Leider macht ja auch die SPD fast Rot-Rot-Grün weiter, und die CDU mit Herrn Wegner macht da sogar mit. Denn wer hat denn vor Kurzem, es wurde gerade schon gesagt, die Steuerbasis der City-Tax gegen den dringenden Ratschlag des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA verbreitert, worauf jetzt die Linke mit der Erhöhung noch eins draufsetzt?
Das waren Sie und Sie und Sie. Richtig, es war die neue schwarz-rote Koalition, womit einmal mehr der Nachweis für die Berlinerinnen und Berliner erbracht ist, dass dieser Wegner-Senat rot-grün light weitermacht,
und zwar zulasten unserer Stadt, zulasten einer der wichtigsten Branchen in Berlin, nämlich der Tourismus- und Messewirtschaft.
Ich habe hier jetzt etwas aufgeschrieben, weil Sie eine komische Begründung geschrieben haben mit Dortmund. Wer Dortmund mit Berlin vergleicht, hat sowieso irgendetwas nicht verstanden. Insofern spare ich mir das.
Ich will nur sagen, falls es jemand noch nicht verstanden hat: Wir sind in Berlin, auch wenn wir wieder Wachstum im Tourismus haben, wenn auch nicht durchaus in allen Segmenten – und ja, auch die Europameisterschaft hatte als Ausnahmeevent daran ihren Anteil –, eben nicht in der Situation, Herr Schlüsselburg, Gebühren und Abgaben für Reisende zu erhöhen, sondern Berlin kann weitere Sprünge nach vorne machen, wenn wir die Kosten und die Menschen entlasten, auch die, die zu uns kommen.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Leute, die hier übernachten, sind in der Regel keine Berliner, es sei denn, es sind Stundenhotels!]
Hören Sie mal zu! Die Senatorin ist gerade nicht da, aber das macht nichts. Man wird es ihr sicher erzählen. – Würde visitBerlin eine internationale Werbekampagne mit dem Titel „Come to Berlin – now without City-Tax“ fahren, würde das sicher einen tollen positiven Effekt haben und die Zahlen noch schneller nach oben bringen. Mehr Touristen, mehr Stadtrendite pro Besucher! – Aber das will die Linke nicht. Sie wollen die Obergrenze, nicht für Armutsflüchtlinge aus aller Welt, sondern für Touristen.
Zum Schluss unser Appell: Die City-Tax, liebe Genossinnen und Genossen, gehört nicht erhöht, sie gehört abgeschafft,
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo wollen Sie denn die 60 Millionen Euro kürzen?]
und zwar mit einer entsprechenden wirkungsvollen internationalen Kampagne, Herr Schlüsselburg. Übrigens könnte eine solche internationale Kampagne nach einer AfD-Regierungsbeteiligung durchaus ergänzt werden „Come to Berlin – Berlin will be safe again“.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatenden an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1877
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Am 21. September 2023 hatte ich bereits die große Freude, zu diesem Antrag sprechen zu können, dessen Thema mir wirklich sehr am Herzen liegt. Meine vier Kinder genießen die Selbstverständlichkeit, in einem liebevollen und sicheren Zuhause aufzuwachsen. Leider gibt es viele Kinder, die dieses Glück nicht kennen. Sie wachsen in zerrütteten Verhältnissen auf, erleben Vernachlässigung oder werden Opfer von Missbrauch. Diese Kinder brauchen unsere volle Unterstützung, um aus dieser Dunkelheit zu entkommen und in eine liebevolle Umgebung zu gelangen.
Der Staat oder der Senat spielen hier ausnahmsweise eine entscheidende Rolle. Nur mit ihrer Hilfe können diese Kinder die Chance bekommen, ihr Leben in sichere Bahnen zu lenken. Dabei ist die beste Lösung, wenn der Staat diese Kinder in die Hände von Pflegefamilien legt, die ihnen Geborgenheit und Liebe bieten. Doch leider gibt es in Berlin nicht genug Pflegefamilien, um allen Kindern in Not zu helfen.
Dies ist ein großes Problem, dem wir uns seit Jahren widmen. In mehreren Anträgen und noch viel mehr parlamentarischen Anfragen seit dem Herbst 2020 haben wir diese Mängel aufgearbeitet. Wie die im Thema stehenden Kollegen wissen, wurden die sogenannten Pauschalen zum Lebensunterhalt letztmalig 2012 angepasst. Die Pauschalen für die Kosten der Erziehung stagnieren seit 2006. Schon in Jahren mit einer normalen Inflation waren das unhaltbare Zustände, die natürlich Teil des Problems fehlender Pflegeeltern hier in dieser Stadt waren. Mit grüner Energiepolitik und unsäglichen Coronamaßnahmen stieg die Inflation und verschärfte das Problem zusätzlich.
Danke, nein! – Es braucht nicht nur ein großes Herz, um Pflegekinder aufzunehmen, sondern mittlerweile auch eine überdurchschnittlich große Brieftasche. Wir freuen uns sehr, dass die Senatorin Günther-Wünsch und Staatssekretär Falko Liecke dieses Thema genauso wichtig finden wie die AfD. Erstmals seit 2012 werden die Pauschalen für den Lebensunterhalt nun erhöht und orientieren sich in Berlin endlich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. Und auch die Pauschale für die Kosten der Er
ziehung erhöht sich nach 18 Jahren nun von 300 auf immerhin 420 Euro. Das sollte aber nicht das Ende sein. – Noch mal, wir freuen uns und begrüßen das sehr. Das kann aber erst der Anfang gewesen sein. Insofern hat unser Antrag nichts an Aktualität eingebüßt.
Auch der ab Januar geltende, bundesweit einzigartige Startbonus ist als elterngeldähnliche Leistung für Pflegefamilien in der sensiblen Eingewöhnungsphase ein Schritt in die richtige Richtung. Warum das nicht direkt verstetigt wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es ist eine gute Sache. Das sollten Sie sofort umsetzen.
Die AfD ist nicht nur die Familienpartei hier in diesem Abgeordnetenhaus und in Berlin, sondern auch der Verteidiger des deutschen Steuerzahlers. Deshalb gehen wir sorgsam mit den Geldern der Bürger um. Jede Pflegefamilie, die wir durch gemeinsame Lösungen und Kraftanstrengungen jenseits lächerlicher Brandmauerrhetorik gewinnen können, ist doch ein Glück für besonders benachteiligte Kinder in dieser Stadt
und ein Segen für den Berliner Haushalt, weil die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien nur einen Bruchteil der Kosten einer Heimunterbringung ausmacht. Das ist der Weg, den wir als Familienpartei gehen wollen – für die Familien, für die Kinder, für den Steuerzahler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September 2023 haben wir den heute vorliegenden Antrag mit dem Titel „Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen“ zum ersten Mal hier besprochen. In der Debatte damals waren sich alle Rednerinnen und Redner einig: Die Pflegefamilien leisten eine tolle, eine wertvolle Arbeit. Für die CDU-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Pflegefamilien, die in Berlin alles geben. – Danke schön!
Von dieser tollen, wertvollen Arbeit profitieren insbesondere die Kinder, die nicht in ihrer Familie aufwachsen können. Deshalb ist es das Ziel unserer Koalition, mehr Pflegefamilien zu gewinnen. Denn eine Familie, wenn notwendig eine Pflegefamilie, ist viel geeigneter, als die Unterbringung in einer Einrichtung.
Aber leider ist es so, dass Hunderte Berliner Kinder nicht in einer Pflegefamilie aufgenommen werden können. Es fehlen Pflegefamilien. Das ist nicht nur negativ für die Kinder, die nicht in einer Familie leben können, sondern auch negativ für die Finanzen Berlins. Denn im Haushalt entstehen so Jahr für Jahr vermeidbare Kosten. Eine Heimunterbringung kostet ein Vielfaches der pauschalen Leistungszumessung für Kinder in Pflegefamilien. Es ist daher weder aus Sicht der Kinder noch aus Sicht der Steuerzahler nachvollziehbar, dass es in Berlin seit 2012 keine Anpassung der Kostenpauschalen für Pflegefamilien gegeben hat.
Den Antrag, über den wir heute diskutieren, haben Sie im Jahr 2023 geschrieben. So ist das mit parlamentarischen Beratungen. Manchmal zieht sich das ein bisschen hin. Die Interessierten wissen beim Lesen des Antrages aber, dass sich seit 2023 richtig was getan hat. Denn zum 1. September 2024, also vor wenigen Wochen, wurden erstmals seit 2012 die Pflegesätze für Pflegekinder sowie die Pauschalen für Pflegeeltern in Berlin erhöht. – Danke an die zuständige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, danke Katharina Günther-Wünsch, danke an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für dieses klare Zeichen zur Unterstützung der Pflegefamilien!
Grundlage für dieses klare Zeichen ist der Doppelhaushalt 2024/2025. Es ist also nicht nur die Senatsverwaltung, die gearbeitet hat, sondern auch wir als Parlament haben richtig was getan, da dafür insgesamt 8 Millionen Euro vorgesehen sind, 2 Millionen Euro für das Jahr 2024 und 6 Millionen Euro für 2025. So steigt beispielsweise die monatliche Pauschale für den Lebensunterhalt eines fünfjährigen Pflegekindes ab September von 399 Euro auf 603 Euro. Bemerkenswert! Pflegeeltern erhalten künftig eine erhöhte Pauschale von 420 Euro pro Monat statt der bisherigen 300 Euro. Das sind deutliche Schritte, deutlich und notwendig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.