manches Talent hat es aus den Musikschulen heraus auf die Bühnen der Welt geschafft. Doch das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass Kinder über die Musik gestärkt werden, Erfolgserlebnisse erfahren können. Und gerade jetzt sind starke Kinder die Basis unserer Demokratie – nicht mehr und nicht weniger.
Worüber reden wir eigentlich? – Wir reden über 16 Millionen Euro, die über die Basiskorrektur den Bezirken zur Verfügung gestellt werden müssen, damit auch die Bezirke Handlungssicherheit bekommen, über 16 Millionen Euro, damit eine schnelle Umwandlung der bestehenden Honorarverträge in feste Anstellungsverhältnisse erfolgen kann, ohne Neuausschreibung der betreffenden Stellen und ohne langwierige bürokratische Verfahren. – Meine Damen und Herren der Koalition und des Senats, Sie sind jetzt in der Pflicht, und Sie dürfen die Verantwortung auch nicht allein auf die Bezirke abwälzen. Vor allem sind Sie in der Pflicht, Ihre Versprechen einzuhalten gegenüber den Beschäftigten, vor allem aber gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Handeln Sie, und zwar jetzt!
Ja, das Herrenberg-Urteil! – Vorab möchte ich sagen, dass Berlin eine hervorragende Landschaft von Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen hat, auf die wir stolz sein können, die einen großartigen und enorm wichtigen Beitrag für die Menschen dieser Stadt erbringen und die uns als Land sehr wichtig sind. Mit sehr guten, teilweise wirklich hochqualifizierten Dozenten, gerade im Musikschulbereich, haben wir wirklich exzellente Dozentinnen und Dozenten, denen ich hiermit auch einen besonderen Dank von dieser Stadt aussprechen will.
Es ist kaum hinnehmbar – das muss ich dazu auch sa- gen –, dass die Dozentinnen und Dozenten aufgrund der aktuellen Lage und dem teilweise extrem unkoordinierten und unterschiedlichen Vorgehen in den Bezirken in eine so schwierige Lage gekommen sind, in einen Schwebezustand, der völlig zu Recht endlich beendet werden muss.
Da muss ich sagen, da haben die Dozentinnen und Dozenten völlig recht. Das ist nicht akzeptabel. Ich habe es selber mehrfach erlebt.
So viele Probleme und Unsicherheiten mit dem Herrenberg-Urteil, von dem nun so viel gesprochen wurde, auch einhergehen, es ist auch eine echte Chance, sowohl die Arbeitsbedingungen konsequent zu verbessern wie auch die Qualität der Arbeit noch mal zu steigern. Über Jahre, ja Jahrzehnte hat es sich gerade in bestimmten Bereichen des Bildungssektors und des Kulturbereichs etabliert, im großen Stil mit Honorarkräften zu arbeiten, das heißt größtmögliche Flexibilität und Vielseitigkeit kombiniert mit vermeintlichen Kostenersparnissen zumindest aufseiten der Auftraggeber. Es ist geradezu absurd, dass Mitarbeitende, zum Beispiel bei der BVG, in Fabriken, wo auch immer, selbstverständlich angestellt werden, während es sich im Bildungs- und Kulturbereich im großen Stil mit Honorarkräften gemütlich gemacht wird. Das betrifft übrigens bei Weitem nicht nur den staatlichen Sektor, sondern – das muss man auch immer wieder deutlich betonen, denn das betonen wir hier nicht gut genug – auch den privaten. Auch da wird es massive Veränderungen geben. Hier, und das kann ich nur noch einmal betonen, ist das Herrenberg-Urteil eine echte Chance für Verbesserungen.
Wie wichtig uns als SPD gute Arbeitsbedingungen sind, gerade auch in diesem Bereich, zeigt sich daran, dass wir in den letzten Koalitionen durchaus hier auch mit den Grünen und den Linken den Anteil an Festanstellungen bei den Musikschulen in den letzten Jahren sukzessiv aufstockten, wenn auch bei Weitem nicht schnell und nicht hoch genug. Das muss man selbstkritisch sagen.
Über allem steht nun die Frage, wie das Urteil des Bundessozialgerichts konkret auszugestalten ist. In welchem Rahmen sind grundsätzlich noch Honorarkräfte einsetzbar? Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern oder Person, welche anderweitig eine Festanstellung und zudem nur einen sehr geringen Stundenumfang haben? Hier gibt es immer noch Klärungsbedarf. Kann man das sogenannte Drei-Säulen-Modell, wovon jetzt ganz oft gesprochen wurde, mit Festanstellungen, sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen und Arbeit auf Honorarbasis, wirklich rechtssicher anwenden? Und wenn, für wen genau? Wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen? Das sind Fragen, die nun schnellstmöglich geklärt werden müssen.
Wir brauchen zudem dringend eine klare, detaillierte und seriöse Berechnung der Kosten für die Festanstellungen. Ich bin – das muss ich deutlich sagen – mit den aktuellen Berechnungen nicht zufrieden. Aber genau die benötigen wir, um Klarheit darüber zu bekommen, was in der aktuellen Lage, in der wir sind, wirklich möglich ist. Zudem muss der Übergang in die Festanstellungen sorgfältig ausgearbeitet werden. Auch hier gibt es viele Klippen. Es darf nicht sein, dass langjährige Honorarkräfte bei der Besetzung von Festanstellungen am Ende leer ausgehen. Die Gefahr besteht, und das wäre schlicht nicht hinnehmbar. Und in dem Rahmen müssen wir auch prüfen, ob
Strukturen verändert werden müssen, um notwendige Flexibilität und Angebotsvielfalt erhalten zu können. Arbeitet man mit einer Art zentralem Stellenpool oder besser mit Abordnungen insbesondere bei Honorarkräften, die bezirksübergreifend arbeiten, was sehr häufig der Fall ist, was zu echten Problemen führt? Es muss genau geprüft werden, zu welchen Problemen Festanstellungen führen. Es muss genau geprüft werden, wo die Bezirke und Einrichtungen stärker unterstützt werden müssen und was das Land vielleicht sogar besser direkt übernimmt. Alle Optionen müssen geprüft und abgewogen werden, um Rechtssicherheit und gute Arbeitsbedingungen – das ist auch zentral – zu gewährleisten. Zudem ist aber auch die Angebotsvielfalt für die Stadt zu erhalten und vielleicht sogar zu stärken, was unter dem finanziellen Druck, den wir jetzt gerade haben, enorm wichtig ist. Sich einfach darauf zurückzuziehen: Wir machen das so, wie wir es immer machen –, ist hier schlicht inakzeptabel.
Ja, es stimmt, was gesagt wurde: Die Zeit rennt, auch wenn der Senat – da muss ich ihn wirklich in Schutz nehmen – schon seit Monaten aktiv ist. Er berichtet wirklich seit Monaten. Trotzdem muss noch einmal in Abstimmung mit den Bezirken deutlich zugelegt werden. Das muss man tatsächlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch der Stadtgesellschaft wirklich zubilligen. Das sind wir den Menschen dieser Stadt schuldig.
Ich freue mich daher sehr auf die weitere notwendige Debatte in den Ausschüssen. Und alle können sich sicher sein, wir werden diesen Job gründlich machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die Priorität der Grünen trägt, wie so häufig, die Handschrift ihrer längst bekannten Vorliebe für Symbolpolitik, denn die Problemstellungen, die Situation der Honorarkräfte, die angepassten Prüfkriterien der Sozialversicherungsträger und die Auswirkungen auf die kulturelle Angebotsseite sind doch seit einer halben Ewigkeit bekannt und auch spätestens seit dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus 2022 sicherlich akut. Jetzt versuchen Sie, sich als Problemlöser und Retter in der Not zu inszenieren. Auch hier in der Fragestunde gaben Sie sich sehr interessiert, sehr besorgt, obwohl Ihre eigene Zögerlichkeit, Ihre eigene falsche Prioritätensetzung die Situation für die Betroffenen doch erst so prekär gemacht hat.
Ihr Antrag ist in seinen wesentlichen Forderungen die Übernahme der Positionen der AfD zu dem Thema. Wahrscheinlich haben Sie sich bei der Übernahme auch ein wenig geschämt. Und das verkaufen Sie jetzt als Ihre eigenen Lösungsansätze. Wie doch mittlerweile bekannt sein dürfte, hat die AfD-Fraktion bereits im März 2022, also vor über zwei Jahren, zwei Anträge eingebracht, die sich genau mit diesen von Ihnen im Antrag benannten Herausforderungen an den Berliner Musikschulen befassen.
Wir forderten schon damals einen klaren Stufenplan zur Festanstellung von Musikschullehrkräften sowie wesentlich verbesserte Bedingungen für Honorarkräfte. Im Mai dieses Jahres haben wir noch einen weiteren Antrag dazu vorgelegt, ein Landesprogramm Musikalische Bildung mit einem Zehn-Punkte-Programm für einen schnellen und nachhaltigen Interessenausgleich,
zum Beispiel die Anhebung der Festanstellungsquote von Musikschullehrern auf mindestens 80 Prozent, eine Forderung, die immer wieder mit Nachdruck an uns herangetragen wird.
Was machen Sie? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Anträge immer ignoriert, aus rein ideologischem Dünkel und zulasten der Betroffenen. Sie waren nicht bereit, eine Lösung mitzutragen, die tatsächlich den Betroffenen hilft, nur weil sie von der AfD kam.
Dabei ist es so einfach: In so vielen Fachfragen in unserer Stadt geht es nicht um rechts oder links, um Blau oder Grün, sondern um richtig oder falsch.
Von Ihnen kommt immer nur der gleiche ideologische Reflex: blockieren, ignorieren und hasserfüllt vor Hass und Hetze warnen.
Jetzt, wenn der öffentliche Druck steigt, wenn das in der Öffentlichkeit ein großes Thema wird, wenn die lieben Leute vom Verein Berliner Musikschulen eine Gesangsdemo mit selbstkomponierten Liedern vor dem Preußischen Landtag aufführen, dann bieten Sie sich als Lösungsgeber an, aber das ist ein bisschen zu spät.
Denn kurz nach der Demo war ja schon klar: Die Koalition hofft auf eine Verhandlungslösung mit den Sozialversicherungsverbänden, eine Verlängerung des Moratoriums bis nächsten Sommer. Sie wollen jetzt den Senator unter Druck setzen, dort eine Untätigkeit suggerieren oder attestieren. Das kann man machen, das ist Teil des politischen Geschäfts. Aber die Betroffenen sollten wissen: Die unangenehme, verzweifelte Situation, in der sie sich jetzt befinden, ist vor allem das Versagen von RotGrün-Rot.
Diese politische Scheinheiligkeit ist für jeden durchschaubar. Denn die Grünen hatten von 2016 bis 2023 alle Zeit der Welt, um sich dieses Problems anzunehmen. Fast sieben lange Jahre lang saßen Sie in Berlin an den Schalthebeln der politischen Macht und hätten die Situation an den Musikschulen längst verbessern können.
Erst jetzt, wo Sie nicht mehr Macht und Mehrheit haben, versuchen Sie, sich als Retter der kulturellen Bildung zu präsentieren. Aber alle wissen: Wenn die Grünen wirklich gewollt hätten, hätten sie in ihrer Regierungszeit Lösungen umsetzen können. Ihr jetziger Aktionismus ist nichts weiter als politisches Schauspiel.
Aber Berlins kulturelle Bildung darf nicht unter ideologischen Spielchen leiden. Es braucht keine grünen Luftschlösser, die ja im Zweifel eher Altbauwohnungen mit fünf Zimmern, Aufzug, Tiefgarage und Dachterrasse sind,
sondern partnerschaftliche, belastbare Lösungen aus der Politik für die Berliner Bürger, für die direkt Betroffenen des Herrenberg-Urteils, aber auch für die indirekt Leidtragenden der Unsicherheit: die Schüler und die Eltern. Alle stresst diese Situation.
Während die Grünen nur aus parteipolitischem Kalkül handeln, haben wir uns konsequent für die Sache eingesetzt, für die Lehrkräfte, für die Kultur und die Bürger in Berlin. Wir machen uns für Inhalte stark, egal, wer sie auf den Tisch bringt, und zeigen damit, dass wir diejenige Fraktion sind, die hier pragmatisch und lösungsorientiert handelt. Denn am Ende zählt für uns vor allem eins: das Wohl Berlins und seiner Staatsbürger. – Vielen Dank! Wir bleiben wachsam!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.