Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!
Vielen Dank für die Ausführungen! Herr Bürgermeister, wenn Sie schon dort unterwegs waren: In Grünheide gab es ja die Abstimmung in der Gemeinde mit einem klaren Entscheid. Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausweitung der Pläne der Gigafactory ausgesprochen. Nun haben Sie sich gerade mit Herrn Musk getroffen und noch mal gesagt, dass er die Investitionen ausweiten möchte. Stehen Sie auf der Seite der Demokratinnen und Demokraten, die dort den Bürgerentscheid erfolgreich zu Ende gebracht haben und für den Bürgerwillen? Oder stehen Sie auf der Seite von Herrn Musk für die Ausweitung der Gigafactory?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich stehe vor allen Dingen auf der Seite, dass wir die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg gemeinsam denken, dass wir die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg gemeinsam stärken, dass wir nicht im Wettbewerb zwischen den beiden Bundesländern stehen, sondern gemeinsam agieren. Und wenn dann Arbeitsplätze in der gemeinsamen Region entstehen – übrigens 60 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Tesla sind aus Berlin – sind das wahre Zukunftschancen, und die müssen wir uns genau anschauen.
Im Übrigen sollte man auch überlegen, wenn man solche Volksentscheide initiiert, dass man immer aufpasst, was man da eigentlich erzählt. Denn ein Spargelhof in Brandenburg verbraucht pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter deutlich mehr Wasser als Tesla. Vielleicht sollte man hier auch mal genau schauen, wie die Faktenlage eigentlich ist, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne aus ganz aktuellem Anlass vom Senat wissen, wie denn dieser die Folgen des geplanten Cannabisgesetzes für die Justiz bewertet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr gerne beantworte ich Ihnen die Frage zu den Folgen des geplanten Cannabisgesetzes. Man muss sich anschauen, womit eigentlich die Ampelregierung angetreten ist – ich will das zitieren –: Mit der Legalisierung von Cannabis soll auf der einen Seite die Justiz entlastet und auf der anderen Seite der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Wenn man sich anschaut, was das tatsächlich für Konsequenzen und Folgen hat, wird man relativ schnell feststellen, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Vor dem Hintergrund, dass da eine wesentliche Arbeit insbesondere auf die Justiz zukommt, finde ich das Agieren absolut unverantwortlich. Das kann ich nicht anders sagen.
Was bewirkt man denn mit diesem Gesetz? – Es ist ja nicht so, dass die Cannabislegalisierung für die Zukunft kommen soll, sondern man will auch in die Vergangenheit schauen und die Taten, die bereits sanktioniert worden sind, noch mal auf den Prüfstand stellen. Das bedeutet hier in Berlin allein, dass man circa 3 500 Verfahren noch einmal neu aufrollen muss. Zumindest ist es in Berlin so, dass wir hier nicht ein Räumchen haben, wo alle Akten und Vorgänge aufbewahrt werden, die einen Cannabisbezug haben. Das heißt, man muss sich das wie folgt vorstellen: Man muss sämtliche Aktenschränke, man muss sämtliche Panzerschränke, Kellerräume durchwühlen, um die relevanten Akten zu detektieren, um dann zu prüfen, ob möglicherweise ein Straferlass erforderlich ist, ob möglicherweise eine neue Gesamtstrafe zu bilden ist, denn es ist meistens nicht so, dass ein Verstoß, ein Vorwurf im Raum gestanden hat, sondern es sind mehrere Taten, und da wird eine Gesamtfreiheitsstrafe oder eine Gesamtgeldstrafe gebildet. Das heißt, in solchen Fällen müssen die Gerichte erneut hingehen und eine neue Strafe bilden.
Wir haben auf der einen Seite eine Staatsanwaltschaft, die diese Verfahren detektieren muss, und auf der anderen Seite müssen die Gerichte gegebenenfalls tätig werden. Das Ganze soll unter Zeitdruck geschehen. Warum soll es unter Zeitdruck geschehen? – Das ist deshalb erforderlich, weil Leute, die möglicherweise in Haft sitzen, schnell entlassen werden müssen. Wenn sie nicht schnell entlassen werden, macht sich die Staatsanwaltschaft angreifbar. Da machen sich die Gerichte angreifbar und letztendlich auch meine Wenigkeit. Insofern finde ich das absolut unverantwortlich, was die Ampelregierung vorhat. Auf die gesundheitlichen Aspekte et cetera komme ich gar nicht erst zu sprechen. – Also insofern vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin Badenberg, für die Ausführungen! Sie haben gerade von dieser Aufarbeitung der zurückliegenden Fälle gesprochen. Wenn die abgearbeitet sind, können wir denn dann mit einer Entlastung der Justiz durch dieses mögliche neue Gesetz rechnen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch wenn die Fälle aus der Vergangenheit alle abgearbeitet werden, ist es mitnichten so, dass die Justiz durch dieses Gesetz entlastet wird. Ich will das auch erklären. Wenn man sich dieses kleinteilige Gesetz anschaut, dann stellt man fest, dass sehr viele Ausnahmetatbestände, sehr viele Detailregelungen aufgeführt sind.
Bislang ist es so, dass die Staatsanwaltschaft sogenannte Bagatellverfahren relativ einfach und unbürokratisch einstellen kann. Künftig wird es so sein, dass wahrscheinlich meine Staatsanwaltschaft auf die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zugehen muss, sie mit einem Maßband losschicken kann, um zu schauen, ob der Joint vielleicht 100 Meter vor oder hinter einer Kindertagesstätte oder einer Schule geraucht worden ist.
Erst dann stellt sich die Frage, ob ein strafrechtlich relevanter Vorwurf im Raum steht. Insofern sehe ich auch eine Entlastung für künftige Fälle bei diesem Gesetz nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank auch für die Ausführungen! Wir werden in den nächsten Tagen in der Presse noch andere Zahlen lesen, die aus Ihrem Haus stammen. – Mich interessiert aber vor allem, nachdem wir es zweimal nicht erfahren haben, wie sich denn nun der Berliner Senat bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat zur Teillegalisierung von Cannabis verhält.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter! Sie kennen das Verfahren in einer Regierung. Vor einem Bundesrat gibt in diesen Stunden, Tagen – – Die Präsidentin hat gesagt, ich bin ab circa 17.30 Uhr zur Vorbereitung des Bundesrats heute entschuldigt. Wir bereiten den Bundesrat vor. Es gibt dort viele Beschlüsse. Solange es im Senat keine Einigkeit gibt, gilt das Prinzip, dass wir uns enthalten werden. Wir sind aber auf einem sehr guten Weg, hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Am Ende wird Berlin gemeinsam abstimmen, und wir besprechen gerade, wie wir das machen. Das werden wir wie in den letzten Monaten sehr harmonisch, geradezu freundschaftlich machen.
Vielen Dank! – Seit Monaten reden wir im Parlament über die massive Zunahme obdachloser Menschen in der ganzen Stadt. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat seine Zusage für finanzielle Mittel in Höhe von 70 000 Euro für den Ausbau der dringend erforderlichen Straßensozialarbeit für Obdachlose im Lohmühlenkiez in Treptow-Köpenick zurückgenommen?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke für die Frage, Herr Abgeordneter! Dazu kann ich aktuell nichts sagen. Gern noch mal schriftlich bei mir einreichen, bitte.
Vielen Dank! – Da Sie dazu schon einen Brandbrief aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekommen haben, warum können Sie dazu nichts sagen? Haben Sie sich noch nicht darum gekümmert? Es gibt dort ein Schreiben an Sie.
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank! – Wie gesagt, ich habe mich auch im Ausschuss dazu kurz geäußert. Ich habe gesagt, die Darstellung zu diesem Vorgang ist nicht richtig, und alles Weitere werde ich, nachdem ich diesen Brief beantwortet habe, im Ausschuss vortragen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Aktuell gibt es viele Taxiproteste. Sie protestieren gegen die fehlende Regulierung und Kontrolle von Mietwagenplattformen wie Uber und Co. Teilt der Senat die Auffassung, dass neben den Festpreisen für das Taxigewerbe gleichermaßen Mindesttarife im Mietwagenverkehr unverzüglich eingeführt werden müssen und dass die Ankündigung für Herbst dieses Jahres deutlich zu spät ist? Ich erinnere daran: Städte wie Leipzig haben das schon eingeführt. Die Kolleginnen und Kollegen beobachten Verdrängungseffekte zulasten der Stadt Berlin und zulasten der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich teile die Auffassung. Ich habe auch in diesem Kreis schon mal dazu gesprochen, dass wir natürlich die notwendigen Schritte zum Schutz des Berliner Taxigewerbes tun, aber eben auch aus anderen Aspekten, nämlich dass wir Fahrgäste schützen müssen, die mit illegalen oder halbillegalen Mietwagen fahren, dass wir die Sozialversicherungspflicht bei den Mietwagen durchsetzen müssen und dass wir selbstverständlich prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf ansagen wollen. Deswegen kann ich dazu nur sagen: Ja, wir werden dagegen auf jeden Fall vorgehen.
Wie ich beim letzten Mal schon dargestellt habe, habe ich mich gleich nach sechs Wochen mit den Berliner Taxiverbänden und der Taxiinnung getroffen und habe den Fahrplan besprochen. Natürlich werden wir die Festpreise einführen. Wir haben das für das erste Quartal angekündigt und bringen das gerade in der Mitzeichnung auf den Weg.
Ansonsten ist es so: Bei den Mindestpreisen für den Bereich der Mietwagen muss man immer schauen, und es ist rechtlich sehr wichtig, da sauber zu bleiben, dass man sich auf jeden Fall mildere Mittel angeschaut hat und dass man die Verhältnismäßigkeit sehr genau überprüft, wie zum Beispiel die Festpreise, die eingeführt werden, dann im Markt wirken. Deshalb ist es sehr wichtig, bevor man die Mindestpreise einführt, die Ergebnisse dieser Evaluierung in die Begründung mit reinzunehmen, denn es ist ganz klar: Sie haben Leipzig erwähnt. Leipzig hat das eingeführt, aber die Regelung, die es dort gibt, wird beklagt. Auch Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass, sowie man gegen die Mietwagenbetreiber vorgeht, eine wirklich gründliche juristische Vorbereitung notwendig ist, weil jeder einzelne Vorgang beklagt werden könnte, und dem vorzubeugen, dass die Berliner Verwaltung darunter am Ende zusammenbricht, ist die Vorbereitung an dieser Stelle wirklich extrem wichtig.
Das Letzte, was ich auch letztes Mal schon erwähnt hatte, ist die Organisationsuntersuchung im LABO, die wir anstoßen, und da ist es ganz besonders wichtig zu gucken: Es ist eben nicht nur das LABO, das die Mietwagen kontrollieren soll, sondern es sind auch der Zoll, die Polizei und die Sozialversicherungsbehörden. Das heißt, wir haben über die Senatsverwaltung eine Arbeitsgruppe der Betroffenen und dem Zoll einberufen, die wird Anfang April tagen, und dann werden wir uns diese ganzen Probleme angucken, die durch die verschiedensten Zuständigkeiten in diesem Bereich angegangen werden müssen. Damit haben wir ein richtig gutes Paket.
Ansonsten haben wir es vor Kurzem geschafft, endlich von allen Mietwagenanbietern sämtliche Daten, auch der Bestandsfahrzeuge, übermittelt zu bekommen, was bedeutet, dass wir endlich nicht nur bei der Konzessionierung, sprich, bei der Anmeldung eines Mietwagens anfangen können zu kontrollieren, sondern wir können jetzt auch die Bestandswagen, das sind immerhin 4 500 Bestandswagen, der Stadt kontrollieren.
Was kontrolliert man da alles? – Da muss man natürlich die gesamte finanzielle Situation, das Eigenkapital der Unternehmen, überprüfen, und diese Aufgabe wird bis Ende April bewältigt sein. Es ist ein großes Maßnahmenpaket, und das greift alles ineinander. Das ist auch wichtig. Das kostet ein bisschen Zeit, aber, ehrlich gesagt, ich habe das vom ersten Tag an betrieben, das habe ich auch beim letzten Mal dargestellt, und ich muss sagen, wir machen hier wirklich ein großes Paket. Bevor wir einen Schnellschuss machen, müssen wir die Wege sauber abgehen.