Der kürzlich vorgestellte Kultur- und Kreativwirtschaftsindex gibt einen Einblick in die wirtschaftliche Lage dieses Sektors in der Region. Er reflektiert das aktuelle Stimmungsbild innerhalb der verschiedenen Branchen von Musikwirtschaft über den Kunstmarkt bis hin zu Software und Games. Dieser Bericht, der in Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, der IHK Berlin, der IHK Potsdam und des Medienboards BerlinBrandenburg erstellt wurde, zeigt die Bedeutung der Branche für die regionale Ökonomie und für uns alle auf.
Bundesweit gesehen – und das ist interessant – gehört die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Umsatz von 175 Milliarden Euro zu den wichtigsten und umsatzstärksten Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Das wusste wahrscheinlich nicht jeder. Mit einer Bruttowertschöpfung von 103 Milliarden Euro liegt sie über dem Niveau des Maschinenbaus. Insgesamt sind in den elf Teilmärkten der Kultur- und Kreativwirtschaft 1,8 Millionen Menschen beschäftigt. Zu den besonderen Herausforderungen dieser Branche gehört, und jetzt kommt es auch wieder, die Bewältigung der Auswirkungen Ihrer falschen politischen Antworten auf Corona, die zu einem deutlichen Umsatzrückgang und fast zur Zerstörung von Teilen dieser Branche geführt haben.
Wir erwarten von einem künftigen Monitoring folgende Anforderungen: detaillierte Darstellung der verschiedenen Sektoren innerhalb der Kreativwirtschaft, also dass man Musik, Film, Design, Software trennt, wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz, Beschäftigungszahlen, Beitrag zum BIP, Investitionen und Exporte, die Analyse aktueller Trends, Herausforderungen und Chancen, eine Vergleichsanalyse, die zeitliche Entwicklungen und Vergleiche mit anderen Regionen beinhaltet, eine Bewertung der Innovationskraft und Aktivitäten, schließlich die Evaluation und Auswirkung von Förderprogrammen, also die Effektivität staatlicher und privater Förderungen.
Ich sage nur, alles was uns in Berlin weiterbringt, unterstützen wir. Auch hier gibt es keinen politischen Dissens. – Guten Abend!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Verdrängung eines queeren Wohnprojekts verhindern – kommunales Vorkaufsrecht für das „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bewohnerinnen und Bewohner des Tuntenhauses! Egal wie man aussieht, woher man kommt und wen man liebt, im Tuntenhaus werden alle Menschen mit offenen Armen und Herzen empfangen. Diesen besonderen Zauber durfte ich letzten Samstag wieder erleben, als ich dort zusammen mit dem Pankower Baustadtrat Cornelius Bechtler, dem Staatssekretär für Mieterschutz Stephan Machulik und meiner Kollegin Daniela Billig zu Besuch war.
Das Tuntenhaus besteht bereits seit 1990 und ist somit das älteste queere Hausprojekt in Berlin. Hier werden queere Menschen beraten und finden einen geschützten Raum. Einmal in der Woche veranstalten die Bewohnerinnen und Bewohner auch eine kostenfreie Essensausgabe für arme Menschen im Kiez. Ja, die gibt es auch in Prenzlauer Berg. Das Tuntenhaus ist also nicht nur ein Zuhause, sondern auch ein wichtiger Anlaufpunkt für die queere Community in ganz Berlin und ein Gewinn für den ganzen Kiez. Das Tuntenhaus ist nicht nur eine Institution für queere Menschen, sondern für uns alle.
Das Vorkaufsrecht hier zu ziehen, ist also nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine queerpolitische und vor allem eine menschliche Frage. Wer von sich behauptet, die Regenbogenhauptstadt fördern zu wollen, wie es der Regierende mehrfach getan hat, der muss solche Projekte erhalten. Daher fordern wir den Senat mit dem Antrag auf, das Darlehen und den Zuschuss für den Ankauf durch die Genossenschaft und auch die Mittel für die Instandhaltung zur Verfügung zu stellen, damit das Tuntenhaus bleibt.
Das Vorkaufsrecht wurde leider stark begrenzt und gilt nur noch bei Häusern mit schlechtem baulichen Zustand. In diesem Fall liegen die Kosten für die Instandhaltung sogar über dem Kaufpreis. Der Kaufpreis ist aber für die Lage relativ erschwinglich. Wenn der Senat nicht handelt, ist zu befürchten, dass der neue Eigentümer dort eine Luxussanierung durchführen wird, und die Mieten werden dann ungebremst durch die Decke gehen. Konkret heißt das, es droht Verdrängung. Man könnte hoffen, dass der neue Eigentümer die Abwendungsvereinbarung
unterschreibt und sich damit zum Erhalt des Tuntenhauses bekennt, aber wir dürfen und können uns nicht darauf verlassen. Wer das Tuntenhaus erhalten will, muss bereit sein, den Vorkauf zu ermöglichen.
Es gilt jetzt, eine finanzpolitische Lösung zu finden. Der Mieterschutz-Staatssekretär spricht zu Recht von einer kreativen Finanzierung. Auch ich denke, wir müssen hier verschiedene Finanztöpfe aus den Bereichen Stadtentwicklung, Kultur und Antidiskriminierung anzapfen. Nicht akzeptabel wäre es allerdings, wenn CDU und SPD gegenseitig behaupten würden, der jeweils andere müsse sich um die Finanzierung kümmern.
Ich appelliere an Sie in der Regierungsverantwortung: Lassen Sie die Bewohnerinnen und Bewohner die vom Eigentümer versäumte Instandhaltung nicht alleine ausbaden! Hier haben wir nämlich als Staat insgesamt versagt. Kümmern Sie sich und ziehen Sie hier im Sinne dieses queeren Hausprojekts mit internationaler Strahlkraft an einem Strang.
Ich dachte bis heute Morgen, dass sich alle demokratischen Parteien einig sind, dass Berlin Platz für queeres Leben bieten muss, bis ich dann über den verächtlichen Tweet von Christian Gräff vom 16. März gestolpert bin. Ich zitiere:
„Vollkommen absurd: wir haben unstrittig zu wenig bezahlbaren Wohnraum, aber ein paar Millionen für Hausbesetzer haben Grüne und Linke immer übrig. Kein Cent für solche Geschenke an Besetzer!“
Mit solchen Aussagen kann man zwar am rechten Rand fischen, lieber Herr Gräff, aber damit beweisen Sie, dass Sie eben nicht in der Lage sind, für ganz Berlin Politik zu machen. Denn zu Berlin gehören eben nicht nur die Einfamilienhaussiedlung in einem Außenbezirk, sondern auch solche queeren Hausprojekte wie das Tuntenhaus.
Hören Sie bitte damit auf, immer die angeblich so unterschiedlichen Interessen von Innenstadt und den sogenannten Außenbezirken gegeneinander auszuspielen. Auch in Marzahn-Hellersdorf leben queere Menschen, die sich solche Räume wünschen, sie einfordern und in der ganzen Stadt, unabhängig von ihrem Wohnort, nutzen.
Das Tuntenhaus ist eine Institution und deswegen, Herr Gräff: Gehen Sie doch am Wochenende ins Tuntenhaus, machen Sie einen Drag-Queen-Workshop und keine Angst: Sie müssen nicht unbedingt einen glitzernden Fummel anziehen.
Wenn man sich reflexhaft über Hausbesetzer aufregt, sollte man sich vorher auch erkundigen. Die zahlen dort nämlich Miete.
Wie immer eilt die Zeit. Die Finanzierung muss bis Anfang Mai stehen. Der Bezirk tut bereits alles, was er für das Vorkaufsrecht tun kann. Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja mal eine humorvolle Rede. Ich fand sie richtig gut, Gratulation! Ich wäre übrigens auch gerne mitgekommen, aber ich war am letzten Samstag nicht eingeladen. – Das geht jetzt gar nicht an Sie, sondern an die Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, dass man solche Orte – da sind wir vollkommen einer Auffassung – in Berlin braucht. Ich bin in Pankow und Prenzlauer-Berg geboren und aufgewachsen, und ich sage: Das Tuntenhaus gehört zum Prenzlauer Berg genauso wie der Döner zu Berlin! Da sind wir uns, zumindest die Allermeisten von uns, wahrscheinlich einig.
Jetzt könnte man natürlich auch noch den Schwenker machen – ich gebe der Versuchung nur einen ganz kleinen Augenblick nach – und die Frage stellen: Wer hat da eigentlich in Pankow die Hauptverantwortung? Wer hat eigentlich in den letzten Jahren als Baustadtrat oder Baustadträtin darauf geschaut, ob da alles in Ordnung ist, ob der Eigentümer wirklich dafür sorgt, dass das verkehrssicher ist? Wer hat da ein Negativzeugnis auszustellen und wer nicht? Die Fragen könnte man alle stellen, aber das ist ja kleinlich.
Deswegen mache ich das an der Stelle nicht, sondern habe es nur so in den Raum geworfen. Selbstverständlich sind wir auch dafür, dass wir in diesem Haus und darüber hinaus, auch gemeinsam mit dem Bezirk, alles gemeinsam dafür tun, damit so ein Haus bleibt. Das ist der erste Punkt.