Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Schreiner! Ich darf nachfragen: Wie stellen sich die derzeitigen Planungen der Verkehrsverwaltung konkret dar?
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter Kraft! Selbstverständlich, um eine Priorisierung, wie wir sie uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, zu erarbeiten, müssen wir uns einen Gesamtüberblick verschaffen.
[Katina Schubert (LINKE): Berlin ist ja auch vom Himmel gefallen! Da weiß man ja nicht, was vorhanden ist! – Zuruf von der CDU: Sei doch ruhig! – Weitere Zurufe]
Deshalb brauche ich genau diesen Gesamtüberblick. Wir führen eine Bestandsaufnahme durch, inklusive der von den Bezirken eingerichteten, eingereichten Projekte. Wir werden kurzfristig fachlich und mit methodischen Analysen und Kriterien bewerten – kurzfristig. Wir arbeiten im Haus mit Hochdruck. Seien Sie versichert, dass diese Bewertungen alle auf rechtlicher, solider Basis erfolgen.
Wir haben mit der StVO ein Bundesgesetz, an das wir uns halten, wir haben mit dem Mobilitätsgesetz ein Landesgesetz, an das wir uns halten, und genau in diesem Rahmen wird unsere Betrachtung erfolgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit einer Nachfrage! – Ich sage es jetzt mal ganz offen so: Je häufiger Sie betonen, dass Sie sich einen Überblick verschaffen müssen,
Ich frage Sie, Frau Senatorin Schreiner: Geben Sie heute hier grünes Licht für die Bezirke, dass sie ab heute Nachmittag endlich die Bauprojekte, die bereits begonnen wurden, im Radwegeverkehr fortsetzen dürfen?
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete Kapek! Wir haben die Projekte der Bezirke am Dienstag mit Dienstschluss das erste Mal sichten können. Wir haben gestern unter Hochdruck daran gearbeitet, mit ganz vielen Mitarbeitern in meinem Haus. Sie dürfen versichert sein, dass ganz kurzfristig eine Bewertung an die Bezirke erfolgen wird, und zwar auch in Absprache mit den Bezirken. Wir werden das ganz kurzfristig unter Hochdruck machen.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Tino Schopf (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Sie wissen also nicht, was Sie stoppen!]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Hält der Senat an der bisherigen Praxis fest, Berufsschulen dazu aufzufordern, Fehlzeiten von Berufsschülerinnen im Zuge von Streiks nicht als unentschuldigt im Abgangszeugnis auszuweisen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meyer! Vielen Dank für diese Frage zum Streikrecht an den Berufsschulen! Sie wissen, dass wir das Streikrecht auch für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler sehr ernst nehmen. Es folgt auch dem Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung. Dort steht aber auch ganz klar geschrieben, dass eine Streikmaßnahme als Arbeitskampfmaßnahme ein Arbeitsverhältnis voraussetzt, und das haben die Berufsschülerinnen und Berufsschüler ausschließlich zum Ausbildungsbetrieb und demzufolge nicht zur Berufsschule. Das heißt, das, was gerade nachgefragt wurde, würde bedeuten, die Schüler bestreiken nicht den Betrieb, sondern die Schule.
Weiterhin haben wir eine Berufsschulpflicht im Land Berlin, die konkretisiert wird in Artikel 7 Absatz 1 GG. Mit der Vorgehensweise, wie wir sie jetzt haben, stellen wir auch die systematische Berufsausbildung im Land
Die von Ihnen gewünschte Einordnung der Streikteilnahme an den Berufsschultagen als entschuldigte Fehlzeit ist momentan nicht möglich vorzunehmen, denn es würden den Vorgaben des Schulgesetzes zur Berufsschulpflicht widersprechen.
Wenn Sie dies wünschen würden, müssten wir dahin gehend das Schulgesetz ändern. Das wiederum steht aber auch in einer scharfen Debatte in der Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben. Sie wissen, dass das zwei außerschulische Lernorte sind, die sehr vertrauensvoll und kooperativ miteinander zusammenarbeiten.
Nichtsdestotrotz waren wir mit unserem Schreiben – darauf, nehme ich an, zielen Sie ab – vom Juni dieses Jahres an die Berufsschulen daran interessiert, Nachteile für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler möglichst zu vermeiden, indem wir die Berufsschulen dazu aufgefordert haben, Klassenarbeiten an Streiktagen zu verschieben beziehungsweise einen Nachschreibetermin zu ermöglichen oder in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben eine Beurlaubung aus einem wichtigen Grund gemeinsam umzusetzen. – Vielen Dank!
Will denn der Senat einen Entwurf vorlegen, damit das Gesetz entsprechend geändert wird, um dann das Ganze – das Streikrecht – zu erleichtern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Meyer, für die Nachfrage! Ich habe gerade noch einmal die Notwendigkeit für eine systemische Berufsausbildung deutlich gemacht und ebenso, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben ist. Das hat für uns im Sinne einer erfolgreichen Ausbildung Vorrang, sodass wir momentan nicht an einer Änderung des Schulgesetzes arbeiten, zumal wir mögliche Nachteilsausgleiche mit dem erwähnten Schreiben in Betracht gezogen haben.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe mal einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik geworfen, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat – mal ganz abgesehen von den Positionen der SPD, gegen die hier offensichtlich verstoßen wird. Aber in den Richtlinien der Regierungspolitik steht geschrieben, dass der Senat im Rahmen der Landeskompetenz alles tut, damit Streikteilnahme eben nicht als Fehlzeit von den Berufsschulen gewertet wird. – Jetzt haben Sie selbst dargestellt, dass das Schulgesetz offensichtlich Landeskompetenz ist. Deswegen frage ich den Senat, ob die eben dargestellte Position der Senatorin und das Rundschreiben, das Sie angesprochen haben, nicht gegen die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Richtlinien der Regierungspolitik verstoßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben innerhalb von vier Wochen zwei Nachteilsausgleiche für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf den Weg gebracht und sind somit den Richtlinien der Regierungspolitik nachgekommen. Das ist in den ganzen Jahren davor nicht erfolgt, sodass wir unserem Auftrag Rechnung getragen haben.
[Damiano Valgolio (LINKE): Das war nicht die Frage! – Katina Schubert (LINKE): Könnte sie mal die Frage beantworten?]
Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und dort an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!