Genau! – Die schon vor den Weltspielen initiierten 14 Projekte des Nachhaltigkeitsprogramms „Inklusion ’23“ wurden alle erfolgreich umgesetzt und waren auch während der Weltspiele absolut präsent, so zum Beispiel mit inklusiven Musik- oder Tanzgruppen oder inklusiv gestalteter Berichterstattung. Die Projekte werden sicherlich für steigende Sensibilität und weitere Initiativen für die Inklusion sorgen. Bereits jetzt zählt dazu das Inklusionsmanagement, das beim Landessportbund Berlin angesiedelt ist und Berliner Verbände und Vereine in Inklusionsfragen berät – ein Beispiel, das Inklusion in den Berliner Sportstrukturen nachdrücklich stärkt. Im Bewegungsförderprogramm „Sport im Park“ wurden 140 Übungsleitende gezielt zum Thema Outdoorsport für Menschen mit Behinderung geschult. Bereits jetzt sind 80 Prozent aller Sportangebote inklusiv.
Schon im Vorfeld der Special Olympics hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die barrierefreie App Olympklusion zur Fahrgastinformation für die Zielgruppe Menschen mit geistiger Beeinträchtigung eingeführt. Die App ergänzt die vorhandenen Informationsangebote für mobilitätseingeschränkte und blinde beziehungsweise sehbehinderte Menschen in der VBB-App Bus und Bahn. Das sind nur einige Beispiele, an denen erkennbar wird, dass Inklusion auch wirklich nachhaltig in unseren städtischen Strukturen erlebbar gemacht wird.
Bei Baumaßnahmen im Sport muss der Aspekt der Inklusion und bestmöglicher Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle spielen. Im Rahmen von ohnehin geplanten Neubauten und Sanierungen von Sportanlagen sollen in jedem Berliner Bezirk mindestens zwei inklusive Sportstätten entstehen. Hervorheben möchte ich den Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks als vollständig in
klusiven Sportpark in Berlin. Der Sportpark wird als barrierefreie, klimaneutrale und ökologisch nachhaltige Sportstätte ein Aushängeschild der inklusiven Sportmetropole Berlin werden. Daher wird dieses Projekt mit seinen Bauphasen auch prioritär behandelt, was die Ertüchtigung und Instandsetzung und natürlich voll inklusive Voraussetzungen angeht.
Das Thema soziale Nachhaltigkeit spielt auch – und da möchte ich jetzt ein nächstes Sportereignis nennen – für die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr eine große Rolle. Für die UEFA EURO 2024 wurde dazu ein Nachhaltigkeitskonzept entwickelt. Wir gehen zahlreiche Maßnahmen, zum Beispiel für das Olympiastadion, an. Geplant beziehungsweise in Bearbeitung sind zum Beispiel der Umbau der Eingangsanlagen auf personenhohe Drehkreuze – damit verbessern wir selbstverständlich den Einlass –, die Erweiterung und der Umbau von Rollstuhlplätzen von 170 auf 260 bei gleichzeitiger Verbesserung der Sichtverhältnisse, der Einbau von mehr rollstuhlgerechten WCs und die Verbesserung des Zugangs zu Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Kiosken durch Absenkung von Tresenflächen.
Insgesamt kosteten die Weltspiele gut 130 Millionen Euro. Bund und Land stellten paritätisch jeweils 48,8 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest finanzierte sich aus Sponsorengeldern, Ticketeinnahmen, Spenden und Fördermitteln der EU sowie der Aktion Mensch. Von Berlin kam noch die entgeltfreie Überlassung zahlreicher öffentlicher Sportanlagen hinzu, die Einrichtung einer Projektgruppe mit Projektleitung und Mitarbeitenden zur Sicherstellung einer kompetenten und umfangreichen Betreuung des lokalen Organisationskomitees sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben als Host City, umfangreiches Marketing im Bereich der Außenwerbung – auch das wurde heute schon gesagt; Sachleistungen im siebenstelligen Bereich, circa 2,7 Millionen Euro Mediawert, bei der Wall-Werbung – und der Einsatz von weiteren 4,2 Millionen Euro für das Berliner Nachhaltigkeitsprogramm „Inklusion ’23“.
Das Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie sind der Haushaltsgesetzgeber –, das wir ausgegeben haben und auch zukünftig ausgeben werden, ist sehr gut investiert. Viel mehr Gäste kamen in die Stadt. Nicht nur aus sportlicher Sicht war es somit ein großer Erfolg, auch die Wirtschaft unserer Metropole hat insgesamt stark davon profitiert. Aus all diesen Gründen wird sich Berlin weiter als Sportmetropole präsentieren und auch international positionieren. Und: Die Inklusion wurde endlich in die Mitte der Gesellschaft gerückt.
Auf die nächste Großveranstaltung können wir uns heute schon freuen, ich habe sie schon benannt: auf die UEFA EURO 2024. In Berlin wird das Finale stattfinden. Unsere Stadt wird unter den zehn Host Cities oder Host Towns
eine ganz besondere Rolle spielen. Es wird wieder ein Großevent des Sports mit gesamtstädtischer Bedeutung für Berlin sein. Das, was wir bei den Weltspielen gelernt haben, wird bei den Planungen der UEFA EURO 2024 selbstverständlich einfließen. Wir werden dabei aufs Neue zeigen: Berlin kann Großveranstaltungen. Das haben wir mit den Weltspielen eindrucksvoll bewiesen. Diese Weltspiele könnten unabhängig von der UEFA EURO 2024 selbstverständlich Vorbild für weitere Sportgroßveranstaltungen sein.
Im Vorfeld zu heute kam die Diskussion auf, ob wir überhaupt über die Special Olympics reden sollten. Wer diese Frage stellt, der hat sich mit Inklusion nur sehr oberflächlich auseinandergesetzt; der hat die gesamte Debatte, die wir auch im Vorfeld zu den Weltspielen über Inklusion geführt haben, offenbar nicht richtig verstanden. Das Bedürfnis nach Inklusion ist Lebensrealität von Hunderttausenden von Menschen alleine in Berlin. Deshalb: Danke an alle, die das möglich gemacht haben! Mein Appell an Sie: Unterstützen Sie mich, unterstützen Sie den Sport auch weiterhin bei diesem sehr wichtigen Thema Inklusion! – Ich bedanke mich!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der aktuell ja sehr emotional geführten Diskussion in dieser Stadt frage ich den Senat: Wie bewertet der Senat die aktuelle Debatte über die Zukunft des Radwegeausbaus?
[Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Fragen will gelernt sein! – Dirk Stettner (CDU): Zuhören!]
Wir ändern die bisherige Politik der Vorgängerregierung, und das führt natürlich auch zu Aufschrei. Aber: Wir wurden dafür gewählt, dass wir jetzt auf ein neues Miteinander setzen,
Es geht um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer; die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch die Sicherheit der Fußgänger, der Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs und auch der Autofahrer.
[Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Sehr gut! – Anne Helm (LINKE): Dann hätten Sie ja auch die Aktuelle Stunde annehmen können!]
Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen eine Politik mit dem Auto.
Und das Beste ist: Wenn wir über das Auto reden, dann haben wir uns auch den Schwerpunkt gesetzt, dass wir eine E-Ladeinfrastruktur ausbauen, die es ermöglicht, dass diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, es auch in Zukunft mit alternativen Antrieben fahren können.
Die Förderung des Umweltverbundes hat noch ein paar andere Aspekte, die wir alle im Koalitionsvertrag adressiert haben. Dabei geht es um Lückenschlüsse beim UBahn-Ausbau, um attraktive Angebote mit Straßenbahn, U-Bahn, Bus. Wir nehmen alle in den Blick und werden damit alle Mobilitätsbedürfnisse in dieser Stadt adressieren und sie damit letztendlich wieder zusammenführen.
wir werden den Verkehrsplanern dieser Stadt wieder die Möglichkeit geben, den Querschnitt einer Stadt besser aufzuteilen, und zwar im Sinne aller. Damit werden wir dafür sorgen, dass an Stellen, an denen im Moment kein Radweg gebaut werden kann, zukünftig Radwege gebaut werden,